schnelles unbürokratisches Handeln, flexibel am Bedarf der Hilfe Suchenden orientiert. Präventive Arbeit, nicht hinterher Schadensbegrenzung, sondern offensive Schadensvermeidung, alle Stellen sind besetzt, modernes Verwaltungsmanagement, also klar erkennbar: CDU Hamburg.
Wer Hilfe benötigt, der bekommt sie auch. Helfende mitfühlende Sozialpolitik mit Herz ist unser Prinzip und nicht mehr wie früher der löchrige rote Eimer, durch den die Hilfe versickert, bevor sie bei den Menschen ist. – Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Es gibt gute Schlusswendungen und es gibt weniger gute Schlusswendungen!)
Meine Damen und Herren! Der Vorstandsvorsitzende der Landesbausparkasse in Hamburg hat vor einigen Monaten gewarnt: "Spätestens in drei bis vier Jahren werden wir eine Wohnungsverknappung haben, wenn in dem heutigen Tempo weitergebaut wird. Vor allem Mietwohnungen in mittleren und unteren Preisklassen werden knapp." Das hat das Abendblatt vor einem Jahr berichtet. Wir reden heute über Hilfe für wohnungslose Menschen. Wer künstlich günstigen Wohnungsbau verknappt, der baut Hürden auf, die verhindern, dass wohnungslose Menschen in Wohnungen kommen. Etwas anderes kann man, glaube ich, gar nicht feststellen.
Das ist gar kein Appell an die Sozialsenatorin, die da sitzt, sondern an Herrn Freytag und an den gesamten Senat natürlich. Sorgen Sie dafür, dass endlich wieder günstiger Wohnraum in Hamburg geschaffen wird! Wenn Sie das nicht tun, tragen Sie für zunehmende Wohnungslosigkeit die Verantwortung in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Das Fachstellenkonzept wird von den Sozialdemokraten, wie Sie wissen, begrüßt. Der Modellversuch, der den Städtetag überhaupt erst, Herr von Frankenberg, animiert hat, über dieses Thema nachzudenken, wie man das anders machen könnte, stammt übrigens aus Hamburg. Er war das Modell dafür, dass das so gemacht wird, und wir haben den Senat immer dabei unterstützt, wenn das Fachstellenkonzept auf den Weg gebracht werden sollte. Ganze vier Jahre hat es ja auch gedauert, bis es soweit war, obwohl die Konzepte weitgehend vorhanden gewesen sind. Viel zu lange, wie wir finden. Ich will anmerken, dass mich an der Sache besonders ärgert, dass wie immer dieser Senat nach außen großspurig auftritt, Erklärungen abgibt, Leuchttürme aufstellt, etwa den Leuchtturm, dass man einen Kooperationsvertrag mit der Wohnungswirtschaft abgeschlossen habe und 600 zusätzliche Wohnungen zur Verfügung stellen wird. Gerade hat Frau Gregersen schon gesagt, 99 ganze Wohnungen wurden seitdem aus diesem Kontingent vermittelt.
Wir haben drei Sorten Wohnungslose. Ich will es Ihnen sagen, wahrscheinlich wissen Sie es nicht. Da gibt es die, die in öffentlichen Unterbringungen sind, also in staatlichen Unterbringungen. Das sind die Interessantesten, weil die Geld kosten. Dann gibt es die Zweiten, die sind in anderen Unterkünften, die sind nicht ganz so interessant, die kosten nämlich anderer Leute Geld. Dann gibt es noch die dritte Sorte, das sind die, die auf der Straße leben, wir nennen die Obdachlose. Raten Sie einmal, wie viel Obdachlose untergebracht worden sind in diesem neuen Kooperationsvertrag! Null, nothing, gar nichts, null.
(Doris Mandel SPD: Null! Nicht einen habt Ihr ge- schafft! – Klaus-Peter Hesse CDU: Wem werfen Sie das vor?)
Ich erkläre doch nur, dass die Aussage des Senats gewesen war, wir bauen Wohnungslosigkeit ab, indem wir mehr Menschen in Wohnungen vermitteln, und wir haben einen tollen Vertrag und jetzt werden Leute untergebracht. Nichts ist passiert für die Obdachlosen. Nicht eine einzige Wohnung ist vermittelt worden, meine Damen und Herren. Das ist ungenügend.
Das ist einfach ungenügend. Es nützt nichts, nur PRGags vor sich herzutragen, sondern man muss am Ende, wie ich finde, auch wirklich etwas tun. Wenn wir schon bei ungenügend sind. Frau Senatorin, vor einem Jahr stand ich hier und habe Ihnen erzählt, dass auf der Homepage der Sozialbehörde, wenn man sie besucht, immer noch die Hilfeeinrichtung Oase genannt worden ist, die damals schon länger geschlossen war.
Was haben Sie für ein Fehlermanagement in Ihrer Behörde? Sie sind, wie wir finden, mit verantwortlich dafür, dass diese Einrichtung nicht mehr existiert, weil Sie die Chance gehabt hätten zu helfen. Sie haben es nicht ge
tan, ihre politische Entscheidung und ihre Verantwortung. Dass Sie aber so tun, als ob diese Einrichtung immer noch existiert, ist doch lächerlich.
Wenn wir schon dabei sind, Frau Senatorin, gerade eben haben wir eine andere Einrichtung, die sich nie darauf eingelassen hat, mit den Behörden, weder mit unseren noch mit Ihren,
sehr eng zusammenzukommen, das ist das Cafée mit Herz. Ich habe, obwohl es viel Kritik auch von Sozialdemokraten an dieser Einrichtung gegeben hat, wie ich mir habe erzählen lassen, diese Einrichtung mehrfach besucht und sie ein Stückchen ins Herz geschlossen, und ich will sagen warum. Ich habe in einer ungeheuren Art und Weise Engagement erlebt, wie in St. Pauli und um St. Pauli herum diese Einrichtung in das soziale Stützungssystem einbezogen wurde. Dafür gibt es einen Menschen, der das im Wesentlichen betrieben hat, dieser Mensch ist leider schwer erkrankt. Ich sehe den nächsten Gefahrenfall. Meine besondere Bitte an Sie, Frau Senatorin, ist, dass Sie mit uns und anderen gar nicht einmal staatlich, sondern eben gegebenenfalls durch Unterstützung von Sponsoren mit dafür sorgen, dass am Ende Cafée mit Herz nicht wirklich auch noch in Not gerät und wir einen weiteren wichtigen Standort für obdachlose Menschen und solche, die es nicht mehr sein wollen, verlieren. Ich bitte Sie herzlich und dringend darum, engagieren Sie sich mit uns gemeinsam dafür, dass diese Einrichtung nicht untergeht.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf das eingehen, was alle schon erzählt haben. Ein anderes Thema, Krankenversorgung. Sie haben auf diese Anfrage geantwortet, die Krankenversorgung sei okay. Da müsse man nichts weiter machen, weil die Krankenstube, die es für Obdachlose gibt, gut belegt sei und ausreiche. Herr Dieter Ackermann vom Caritasverband bestreitet dies. Er sagt, die Krankenstube sei permanent überbelegt, es würden laufend Zusatzbetten aufgestellt, für behinderte Menschen, etwa im Rollstuhl, gebe es gar keine Unterbringungsmöglichkeiten. Das ist nicht in Ordnung. Prüfen Sie Ihre Aussagen daraufhin noch einmal! Ich finde, gerade diese Menschen, die Kranken, die auch noch unter besonderen Problemen leiden im Zusammenhang mit den Veränderungen im Bereich des Gesundheitswesens, Stichwort ist das Thema Beteiligung an Gesundheitskosten und Hilfsmitteln und Ähnlichem, die leiden ganz besonders. Sorgen Sie dafür, dass die, die besonders betroffen sind und stationäre Unterbringung brauchen bis zu einem gewissen Maße, dass sie diese besser erhalten als jetzt und lassen Sie den Zustand der Überbelegung nicht weiter zu!
Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne schließen mit einer Frage an die CDU. Wir haben ja gemeinsam verabredet, dass wir dieses Fachstellenkonzept überprüfen wollen. Ein Jahr ist herum. Wir hatten gesagt, nach einem Jahr können wir das etwa machen. Viele der Fakten, die in dieser Großen Anfrage drinstehen, beziehen sich auf das Fachstellenkonzept. Sie lehnen aber eine Überweisung an den Sozialausschuss ab. Was soll denn
der Unsinn? Wir haben gemeinsam verabredet, wir prüfen das kritisch. Die GAL hat eine Fleißaufgabe abgeliefert und alle wichtigen Fragen gestellt. Der Senat hat vieles beantwortet. Es gibt viel Anlass im Detail nachzufragen. Das können wir hier nicht machen. Das langweilt drei Viertel des Hauses, weil es Fachleute sind, die es angeht. Deshalb unsere Bitte, tun Sie sich einen Ruck an, überweisen Sie diese Drucksache in den Sozialsausschuss. Dort sitzen die Leute, die sich dafür interessieren, die davon auch etwas verstehen. Wir diskutieren mit Ihnen gemeinsam, was wir daraus lernen können. Schönen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hilfe aus einer Hand, ich glaube, das ist eine ganz einfache, eine ganz klare Formel, die die Grundlage ist für die Neuordnung des Hilfesystems
Deswegen haben wir zum 1. Juli 2005 die Hilfen zur Wohnungssicherung und Wohnungsvermittlung in einer Dienststelle in jedem Bezirksamt gebündelt. Dadurch ist, und das bestreitet wahrscheinlich auch niemand, das Hilfesystem wirklich strukturell vereinfacht worden, die Voraussetzungen für entscheidende Verbesserung sind dadurch geschaffen worden.
Warum Sie an dieser Stelle, bei Ihnen, Frau Gregersen, war es noch viel deutlicher als bei Herrn Grund, immer wieder diese typische Auseinandersetzung in den typischen Verhaltensmustern suchen, das weiß ich manchmal auch nicht. Ich denke, es geht weniger um die sachliche Auseinandersetzung als eher um die Frage, hier muss doch irgendwie Kritik um jeden Preis geäußert werden.