Erneute Einbringung von Gesetzesvorlagen zur Fortführung der in der 17. Wahlperiode nicht abgeschlossenen Beratungen – Drs 18/216 – 245 C
Elftes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes Änderungen der Hafengebietsgrenze und der Gebietsbeschreibung zwischen Hein-Saß-Weg und Steendiekkanal, am Francoper Außendeich und nördlich der Aue sowie zwischen Fürstenmoordamm und Moorburger Bogen – Drs 18/225 – 245 D
Eingaben auch per E-Mail – Gesetzentwurf zur Änderung des Eingabenausschuss- gesetzes – Drs 18/241 – 246 B
Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne aus Anlass des europäischen ChristopherStreet-Days – Drs 18/251 – 246 C
Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004 Wählen gehen! – Europa gestalten! – Drs 18/315 – 246 C
Masterplan Volkspark Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen – Drs 18/320 – 246 C
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um zwei Punkte ergänzt wird. Es handelt sich um die Drucksachen 18/315 und 18/320, einen interfraktionellen Antrag: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004: Wählen gehen! – Europa gestalten! und einen Antrag der CDU-Fraktion: Masterplan Volkspark – Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen. Die Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 34 und 35 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Mehr Macht für die Wählerinnen und Wähler und weniger für die Parteien – Hamburg stimmt für die Volksinitiative für ein faires Wahlrecht!
Ich rufe das erste Thema auf. Wird das Wort hierzu gewünscht? – Der Abgeordnete Müller wünscht es und hat es.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU! Ich bin ja ganz begeistert über Ihren plötzlichen Reformeifer. Mit einem Mal sind Sie alle glühende Anhänger der Einführung von Wahlkreisen geworden. Noch vor kurzer Zeit hat bei Ihnen kein Hahn danach gekräht.
Im Gegenteil, die letzten Versuche, Wahlkreise in Hamburg einzuführen, haben Sie vor Jahren hier vereitelt. Wenn es nach Ihnen von CDU und SPD geht, soll Hamburg nur das Wahlrecht bekommen, das in der Bundesrepublik seit den Fünfzigerjahren existiert.
Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. So sieht es aus, wenn eine große Koalition vor sich hinwurstelt.
Meine sehr verehrten Kollegen von CDU und SPD, seien Sie doch einmal ehrlich: In Wahrheit wollen Sie doch gar keine echte Modernisierung. Ihr Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes ist doch bloß eine hektische Notbrem