Stelle loslegen. Warum geschieht das nicht? Bei der Recherche bin ich auch auf einen alten Antrag aus der 15. Legislaturperiode der CDU gestoßen. Damals haben sich die Herren Lafferenz, Klimke und Reinert unter anderem dafür verantwortlich gezeigt. Herr Reinert ist jetzt leider nicht mehr da,
Es ist bedauerlich, dass Sie sich jetzt offensichtlich nicht mehr an diesen Antrag erinnern. Er wurde damals an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen und dort am 12. August 1997 von der CDU zurückgezogen. Ich weiß leider nicht, warum. Das ließ sich aus den Protokollen leider nicht mehr recherchieren. Von heute aus gesehen ist es eigentlich schade, dass Sie ihn zurückgezogen haben, denn damals waren Sie weiter als heute.
(Hans-Detlef Roock CDU: Damals hatten wir noch nicht die Mehrheit! – Dr. Willfried Maier GAL: Herr Willich war nicht dafür!)
Damals waren Sie jedenfalls in Ihrem Antrag weiter als heute, was einige Darlegungen und die Präzision angeht, und damals hatten Sie vor allen Dingen auch eine Idee zur Umsetzung des Vorhabens. Sie wollten, dass unter Leitung der Stadtentwicklungsbehörde mit Beteiligung des Bundesvermögensamtes, anderer Fachbehörden und des Bezirksamtes eine Planungsgruppe Lettow-VorbeckKaserne eingerichtet wird, damit die Planung effektiv durchgeführt würde und der schnellste Weg gefunden werden könnte. Das war 1997, das ist sehr lange her. In den letzten zwei Jahren ist rein gar nichts passiert. Das kann man auch eindeutig belegen. Wir haben Anfang 2002 eine Anfrage eingereicht. Damals hat die Baubehörde geantwortet, die Klärung der Flächenbedarfe des Bundes bleibe abzuwarten. Das ist der Punkt, an dem natürlich seit geraumer Zeit gearbeitet wird und der sich jetzt mittlerweile wenigstens weitgehend insoweit konkretisiert hat, dass man mit einem städtebaulichen Wettbewerb beginnen kann. Ich nenne das einmal die Politik der ruhigen Hand, die Sie da gemacht haben. Das ist etwas, von dem Sie sich ansonsten gern abgrenzen.
Sie können es offensichtlich auch, die Hände in den Schoß legen und abwarten, was dann passiert. Das ist eine falsche Methode gewesen. Die Baubehörde hatte damals auch keine Zeit. Sie war vollständig damit beschäftigt, evozierte Bebauungspläne aus den Walddörfern zu bearbeiten und konnte sich nicht um die Konversionsflächen kümmern. Da haben Sie damals eine völlig falsche Prioritätensetzung gehabt.
Ich hoffe, der Antrag ist jetzt ein Zeichen dafür, dass Sie ihre Prioritäten ändern und sich nicht mehr damit beschäftigen, Grüngebiete und Landschaftsschutzgebiete zu überplanen, sondern tatsächlich die Ressourcen der Baubehörde darauf richten, die Konversionsflächen anzugehen; von selber, mit Zuwarten wird es nichts werden. Andere Bundesländer haben wesentlich bessere Ergebnisse erzielt. Ich verweise auf Nordrhein-Westfalen mit der Landesentwicklungsgesellschaft Konversionsflächen. Da müssen Sie etwas tun, das steht für Ihren Masterplan auf jeden Fall im Stammbuch.
Bereits 1998 hat der damals rotgrüne Senat städtebauliche Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet. Das war das Instrument, mit dem auch der Bund ein bisschen die Daumenschrauben angelegt bekommen konnte. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann bis zur Enteignung führen. Das war nicht das Ziel. Das Ziel war, eine Abwendungsvereinbarung in Form eines städtebaulichen Vertrages zu unterzeichnen.
Frau Hochheim, insofern Gratulation, Sie vollziehen weiter die Politik des rotgrünen Senats. Sie wollen, dass ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bundesvermögensamt unterzeichnet wird. Das wollten wir auch, das ist die richtige Methode. Aber Sie müssen vor allen Dingen Druck machen, von selber passiert das nicht.
Ich komme zu einigen einzelnen Punkten Ihres Antrags. Wir haben einen Ergänzungsantrag dazu geschrieben. Wir meinen, Ihr Antrag beinhaltet einige richtige Punkte, aber er muss ergänzt werden. Wir wollen das gern im Ausschuss im Einzelnen debattieren.
Zunächst einmal stellt sich folgende Frage: Sie wollen die kleinteilige Vergabe der Grundstücke fördern. Sie hatten schon angesprochen, das Bundesvermögensamt ist mit der kleinteiligen Vergabe eigentlich überfordert und macht es nicht. Es ist auch relativ unwahrscheinlich, dass das in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden kann. Deswegen muss man in einem derartigen Fall zumindest über einen Ankauf von Teilflächen durch die Stadt nachdenken. Ansonsten haben Sie ein technisch sehr schwer lösbares Problem. Sie haben das eigentlich auch in Ihrer Drucksache zur wachsenden Stadt als eine Möglichkeit, mit Konversionsflächen umzugehen, dargelegt und gesagt, dass man sie im Einzelfall auch ankaufen kann. Das sollte tatsächlich geprüft werden.
Das zweite Thema. Sie wollen, dass, wie im heutigen "Hamburger Abendblatt" zu lesen war, günstiges Eigentum für Familien geschaffen wird. Das ist ein sehr schönes Ziel, aber Sie müssen ein bisschen präziser sagen, wie es erreicht werden kann.
Zur Erinnerung: Anfang 82003 haben Sie den Grundstückskostenrichtsatz abgeschafft, durch den vergünstige Grundstücke primär auch an Familien vergeben wurden. Nun haben Sie die Preise freigegeben mit dem Effekt, dass der Wohnungsneubau auf einem sehr niedrigen Niveau stagniert und dass insbesondere auch der Wohnungsneubau für nicht gut verdienende Familien quasi zum Erliegen gekommen ist.
Wenn man sich jetzt einzelne Vorhaben ansieht, zum Beispiel das Allgemeine Krankenhaus in Eilbek, wo gerade versucht wird, eine Konversionsfläche in Gang zu setzen und zwei Baufelder für 120 Wohneinheiten für Baugemeinschaften ausgewiesen worden sind, dann sieht man dort, dass die Liegenschaft pro Quadratmeter Wohnfläche 520 Euro Grundstückskosten aufruft. Bei diesem Preis müssen quasi alle Durchschnittsverdiener aussteigen. Der Grundstückskostenrichtsatz lag bei 220 Euro. Die Wohnungsbaukreditanstalt fördert anteilig bis zu 410 Euro.
Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Ich würde mich freuen, wenn Sie tatsächlich weiterhin zuhören könnten.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Wolfhard Ploog CDU: Das hängt aber auch ein wenig von dem ab, was Sie hier vermitteln!)
Ich vermittle Ihnen, was Sie vorlegen, was Sie versuchen, plausibel zu machen und dass es nicht plausibel ist. De facto ist es so, wenn Sie nicht senkend auf die Bodenpreise einwirken, werden Sie dort keine durchmischte Bevölkerungsstruktur erhalten, sondern Sie werden dort ein Getto für Reiche, für gut Verdienende bauen.
In der Drucksache zur wachsenden Stadt ist zum Beispiel zu lesen, dass das Bodenpreisniveau ein wesentlicher Grund für den Wegzug von Bauwilligen ist. An dieser Schraube können Sie drehen, an dem Bodenpreisniveau müssen sie drehen. Herr Peiner hatte angekündigt, dass es beispielsweise für Familien eine Verbilligung von Grundstücken geben soll. Solche sozialen Kriterien müssen Sie in Ihre Wohnungsförderungspolitik einbauen. Aber das tun Sie nicht, im Gegenteil, Sie bauen sie gerade aus.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist und den wir in dem Zusatzantrag deutlich machen, ist das ökologische Bauen. Sie haben gesagt, Sie wollen dazu keine Festsetzungen im Bebauungsplan treffen. Vor ungefähr drei Wochen wurde im Bundestag eine Novelle des Baugesetzbuches, das Europaanpassungsgesetz Bau, beschlossen, im Übrigen mit den Stimmen von CDU, FDP und natürlich Grünen und SPD. Darin ist festgesetzt, dass es in Zukunft möglich ist, Regelungen zum energieeffizienten Bauen in Bebauungsplänen und in städtebaulichen Verträgen anzuwenden. Das sollte man tun, sonst erreicht man es nicht.
Herr Lieven, ich will versuchen, Ihnen wieder etwas Gehör zu verschaffen und möchte insbesondere die CDUFraktion daran erinnern, dass es ihr Antrag ist, der zurzeit diskutiert wird. Vielleicht sollten all diejenigen, die sich lieber miteinander unterhalten, hinausgehen. – Bitte, Herr Lieven.
Das ökologische Bauen ist ein Musterbeispiel für zukunftsträchtige Technologien. Wir haben in Hamburg das größte Passivhaus Europas. Wir könnten auf dem Gebiet der Lettow-Vorbeck-Kaserne die größte Passivhaus- und Solar-Siedlung Europas errichten. Das wäre ein positiver Standortfaktor für Jenfeld, das wäre eine positive Imageveränderung. Sie könnten damit dem Stadtteil einen wirklich neuen Schub und ein neues Gesicht verleihen.
Wir möchten, dass in dem Bebauungsplan konkrete Festsetzungen zu diesem Thema getroffen werden. Das kann man nicht einfach dem Markt überlassen. Der Markt bewegt sich in der Hinsicht natürlich, die steigenden Energiepreise sind ein Motor.
Der letzte Punkt ist die Beteiligung des Stadtteils, insbesondere der Stadtteilkonferenz Jenfeld an den Planungen. Die Stadtteilkonferenz Jenfeld hat sich seit Jahren mit dieser Fläche beschäftigt; sie sind quasi lokale Experten. Sie tun ein Gutes daran, diese in die Entwicklung des Vorhabens einzubeziehen. Sie steigern damit die Akzeptanz und die Vernetzung in das Quartier. Wenn man sich Ihren Antrag von 1997 ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass Sie damals relativ gut mit dem Quartier in Kontakt gestanden haben.
Aus unserer Sicht müssen einige Punkte verbessert werden. Es muss eine Mischung von Wohn- und Eigentumsformen geben. Das hatte der Kollege von der SPD, Herr Quast, bereits ausgeführt. Das Quartier muss eine ökologische Vorbildfunktion haben und die Beteiligung des Stadtteils muss sichergestellt werden.
Über diese Punkte wollen wir uns gern mit Ihnen im Ausschuss auseinander setzen. Dann können wir uns vorstellen, hier zu einem breiten Konsens zu kommen und dieses Vorhaben weiter zu befördern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 18/247, 18/310 und 18/314 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so passiert. Dem Überweisungswunsch wird stattgegeben.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig. Herr Professor Freimut Leidenberger erhielt 85 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Herr Professor Leidenberger gewählt worden.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit sind 104 Stimmzettel abgegeben