Frau Fiedler, Sie haben soeben gezeigt, dass Ihre Anträge nicht glaubwürdig sind und daher werden wir diese Anträge auch ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Freistedt, unsere Anträge sind nicht populistisch, sondern sie beschäftigen sich mit den Realitäten in dieser Stadt.
Mein Wahlkreiskollege von der Veddel ist für seine Wortwahl zwar ordentlich gescholten worden, aber inhaltlich hat er doch recht,
wenn er der Meinung ist, dass die zuständige Senatorin wohl einen Sonnenstich haben müsse, wenn sie ausgerechnet auf der Veddel die Sprachförderstunden massiv kürzt.
Gern – Wenn wir uns hier darüber einig sind, dass Sprachkompetenz und daher auch Sprachförderung der Schlüssel zum Erfolg in der Schule und im anschließenden Beruf sowie im ganzen Leben sind, dann sollten wir uns auch darüber einig sein, Frau Senatorin, Herr Heinemann, Herr Freistedt, dass es verantwortungslos und schändlich ist, die Sprachfördermittel in Wilhelmsburg, St. Pauli, auf der Veddel und anderswo zu kürzen.
Genau das tun Sie. Sie verteilen nicht nur um, sondern Sie kürzen auch. Sie haben in diesem Bereich seit dem
Schuljahr 2003/2004 100 Lehrerstellen gestrichen und damit nicht genug. Die zusätzliche additive Sprachförderung – künftig verpflichtend im Kindergarten – wird auch noch aus diesen Stellen finanziert und geleistet. Das spottet wirklich jeder Beschreibung und es straft auch Ihr ganzes Integrationsgerede ein Stück weit Lügen.
Nehmen Sie das Beispiel Veddel, das vorher schon Beispiel für die zu großen Klassen war. Hier wird zum dritten Mal nacheinander massiv eingegriffen. 2004 wurden 20 Prozent der Sprachförderstunden gestrichen, 2005 waren es 22 Prozent vom Rest und jetzt sind es nochmals über 30 Prozent weniger.
Es ist richtig, dass es einen Sozialindex gibt. Aber der Migrationshintergrund spielt hierbei nur eine 25-prozentige Rolle. Eine Schule mit über 90 Prozent Kindern muttersprachlich nichtdeutscher Herkunft hat dann eben Pech. So geht das bei Ihnen.
Das ist nur ein Beispiel, aber ein gutes. Sie werden nicht müde, bei jeder passenden Gelegenheit sich selbst dafür zu loben, was Sie alles in benachteiligten Quartieren, wie der Veddel, tun. Wenn Sie wirklich etwas für diese Stadtteile tun wollen, dann reicht es vielleicht nicht aus, vor jedes frisch angesäte Stück Rasen ein buntes Band zu spannen, damit Herr Senator Freytag das hinterher durchschneiden kann. Tun Sie etwas für die kleinen Menschen und tun Sie etwas für die Sprachförderung.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Schulen – wie beispielsweise die Schule Slomanstieg auf der Veddel – eine gute Integrationsarbeit leisten, dann nehmen Sie doch die Bedingungen, die diese Schule bisher hatte, und übertragen sie diese auf andere Schulen. Eine Angleichung auf hohem Niveau würde vielleicht überall zu einer erfolgreichen Sprachförderung führen. – Vielen Dank.
Frau Veit, vielleicht nur noch eine letzte Erläuterung, weil Sie immer die Wahrheit nicht hören wollen. Schauen Sie sich einmal die Liste von Ihrer Kollegin Frau Fiedler durch. Ich glaube, dass es circa 10 Schulen in Hamburg gibt – es hängt ja auch von der Schulgröße ab –, die im diesem Jahr mehr Sprachfördermittel erhalten, als die Veddel.
Von daher ist die Schule Slomanstieg eine der absoluten Top-Schulen. Sie sollten mittlerweile auch verstanden haben, dass die Frage des Migrationshintergrundes nicht allein für die Sprachförderung wichtig ist.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage, Drucksache 18/4624 zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt nun einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4650 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist abgelehnt.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4651 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zum Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 18/4631, Senatsmitteilung: Außenwirtschaftskonzept, Bericht des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Januar 2005 und vom 29. November 2004 – Drucksache 18/1541 und 18/1329.
[Senatsmitteilung: Außenwirtschaftskonzept Bericht des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Januar 2005 und vom 29. November 2004 Drucksachen 18/1541 und 18/1329 – Drucksache 18/4631 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Heintze.
Herr Abgeordneter, es ist so unruhig hier. Herr Harlinghausen, es wäre sehr nett, wenn auch Sie zuhören würden. Es ist einfach zu laut hier. Vielen Dank.
Eines unserer wesentlichen Ziele und auch der CDULandesregierung ist, die Chance Hamburgs durch die Globalisierung an den Märkten nicht nur darzustellen, sondern auch konkret zu fördern und zu nutzen.
Ich glaube, das ist ein vernünftiger und auch der weitaus bessere Ansatz, als über Chancen zu lamentieren, die Risiken zu suchen und wenn man sie nicht findet, einfach zu verharren. Und wenn man dann selbst gerade nicht regiert, zu behaupten, dass früher alles besser war.
Unser Ziel ist es, die Chancen zu nutzen. Es gibt insbesondere bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt einen Bedarf, dass sie bei der An