Protokoll der Sitzung vom 14.09.2006

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Richtig, Herr Kollege, deshalb lade ich Sie ein: Schauen wir uns die Fälle an, weil der Senat nämlich auch darauf geantwortet hat, was das denn für Fälle seien.

Nehmen wir den Fall Jugendlicher Nummer neun.

(Wolfhard Ploog CDU: Jetzt zum Fall Böwer!)

Nach der Unterbringung in der Feuerbergstraße: Zwei ambulante Hilfen, zwei stationäre Hilfen. Dann gibt es die Tatvorwürfe: Zwei Sachbeschädigungen, einfacher Diebstahl, zwei Unterschlagungen, schwerer Diebstahl, Einbruch, Nötigung, Bedrohung, zwei Freiheitsberaubungen, dreimal Haus- und Landfriedensbruch und sonstige Straftaten. In welchem Land leben wir, wo eine Jugendsenatorin sagen kann, hier hätte es sich um einen positiven Verlauf gehandelt?

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Nehmen wir den nächsten Fall. Sie wissen, ich habe nur fünf Minuten Redezeit, aber wir können es durchgehen.

(Olaf Ohlsen CDU: Die Zeit ist um, Herr Böwer!)

Jugendlicher Nummer 27: Eine ambulante Hilfe, eine stationäre Hilfe, einfacher Diebstahl, sieben Unterschlagungen, schwerer Diebstahl, Einbruch, Bandenbildung, Haus- und Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raub, räuberische Erpressung. Und diese Senatorin sagt: So muss es sein. Das kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Sie versagen in diesem Bereich auf ganzer Linie.

Dann haben Sie ein neues Konzept vorgestellt und gesagt, da nehmen wir jetzt Schulschwänzer auf, um die Feuerbergstraße mal vollzubekommen. Frau Senatorin, Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass keiner der Insassen der Feuerbergstraße jemals einen Schulabschluss gemacht hat. Wie dann ausgerechnet diese Einrichtung für Schulschwänzer aktiv sein soll, das bleibt Ihr Geheimnis.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Desinteresse, Inkompetenz, lieber die Empfangsdame des Senates sein,

(Karl-Heinz Warnholz CDU: Das ist ungeheuerlich! Das ist diskriminierend!)

das ist das, was es dann ausmacht, dass das Leben zwei Drittel aller Jugendlichen in der Feuerbergstraße weiterhin von Gewalt, Kriminalität und Desintegration gekennzeichnet ist.

(Glocke)

Herr Abgeordneter, Sie haben zu Recht auf Ihre Redezeit hingewiesen. Sie ist abgelaufen.

(Beifall bei der CDU – Karl-Heinz Warnholz CDU: Gott sei Dank!)

– Dann komme ich wieder.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort bekommt die Abgeordnete Strasburger.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Böwer, ich kann es überhaupt nicht glauben,

(Michael Neumann SPD: Das ist wirklich unglaub- lich!)

was hier heute passiert. Ihre Regierung hat über Jahrzehnte eine verfehlte Kinder- und Jugendpolitik in dieser Stadt betrieben.

(Beifall bei der CDU)

Die Hilfen wurden nicht gezielt vergeben, sondern per Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Straffällige Jugendliche sind auf dubiose pädagogische Reisen verschickt worden

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das passiert immer noch!)

und nun stehen Sie hier und werfen uns einen Bankrott in diesem Bereich vor.

(Beifall bei der CDU)

Herr Böwer, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich Sie an sich für einen Fachmann halte. Hier agieren Sie aber wirklich nur wie ein machthungriger Politiker.

(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Und Sie wissen, wovon Sie sprechen?)

Ich weiß, wovon ich spreche, Herr Neumann. Sie wissen genauso wie wir, dass Jugendkriminalität nicht in Gänze zu vermeiden ist und einen Einzelfall Manuel G. wird es immer geben.

Ziel unserer Politik ist es, Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen zu helfen

(Nebahat Güçlü GAL: Sie haben ihn allein gelas- sen!)

und sie auf den richtigen Weg zu bringen. Daher setzen wir auf Prävention und frühe Hilfen.

(Beifall bei der CDU)

Was machen Sie? Sie helfen nicht weiter. Nein, Herr Böwer, Sie krallen sich an einem Einzelfall fest.

(Dr. Willfried Maier GAL: Alle Fälle sind Einzel- fälle!)

Sie nehmen diesen Einzelfall, vermarkten ihn, versuchen so, unsere Bürgermeisterin zu demontieren und sich auf Kosten anderer zu positionieren.

(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Dabelstein war auch ein Einzelfall!)

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier zugegebenermaßen sehr geschickt machen, ist, den Bürgern dieser Stadt einen Bären aufzubinden. Mit Vermutungen und Unwahrheiten gehen Sie, Herr Böwer, aber auch Sie, Frau Blömeke, gern hausieren. Die ach so gelobte Wohngruppe in Wilhelmsburg war letztendlich keine pädagogisch wertvolle Maßnahme für den Jugendlichen. 14 Straftaten sind aus der Zeit begangen worden und der Jugendliche ist auch nicht in eine Schule gegangen. Das von Frau Blömeke propagierte endlich gefasste Vertrauen zum dortigen Betreuer war für diesen Jugendlichen bestimmt nicht förderlich. Der Betreuer hat mit seinem Verhalten massiv gegen die Pflichten eines professionellen Betreuers verstoßen und dem Jungen geschadet.

(Beifall bei der CDU)

Nicht zuletzt deswegen wurde für die Wohngruppe eine Belegungssperre verhängt.

Was fast noch schlimmer ist: Sie verunsichern die Menschen, die sich hier tagtäglich für die schwierigsten Kinder und Jugendlichen einsetzen. Wie meinen Sie fühlt sich heutzutage ein FIT-Mitarbeiter, der pädagogische Entscheidungen treffen soll?

(Michael Neumann SPD: Wie fühlt sich das Opfer?)

Ganz wichtig auch noch zu erwähnen: Die Entscheidung, Manuel G. nach Jenfeld in eine Wohnung zu bringen, oblag überhaupt nicht dem FIT, wie von Ihnen in der Öffentlichkeit immer wieder falsch erklärt wird. Die Entscheidung lag bei der Sorgeberechtigten und das war die

Mutter. Dem FIT blieb demnach gar keine andere Möglichkeit, als sich dieser Entscheidung zu fügen. Das FIT macht eine sehr engagierte Arbeit und hilft vielen Jugendlichen, auf die rechte Bahn zu kommen.

(Beifall bei der CDU)