Sie müssen das einmal ganz deutlich trennen. Sie haben doch bis vor Kurzem noch NF. 15 angehangen: Sie wollten 150 Meter lange Klötze zur Wohnbebauung haben. Sie wollten Kirchdorf-Mitte/Nord haben. – Das war Ihre Politik, vorbei an Menschen und vorbei an dem Willen der Bürger. Das hat sich hier wieder bewiesen.
Also, Herr Frommann, in der Art und Weise, wie Sie hier mit der Kollegin Veit umgehen, fällt das auf Sie zurück. Das kann ich Ihnen gleich sagen.
Sie wissen genau und Frau Veit hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in den Sechzigerjahren einen erheblichen Wohnungsmangel und das Sturmflutproblem hatten. Hierfür haben wir Wohnungsbau geschaffen. 70 Prozent der Bevölkerung konnte sich diesen Wohnungsbau leisten. Wir hatten in Hamburg in den Siebziger- und auch noch in den Achtzigerjahren die Strukturprobleme. Wir können hier gern sehr lange und ausgiebig über die Vergangenheit streiten, aber das bringt die Menschen und diese Stadt nicht nach vorn. Sie sind seit 2001 an der Regierung und daher erwarten die Menschen in dieser Stadt von Ihnen die Antworten, die Sie nicht bringen.
Daher nützt es auch nicht, wenn Herr Roock hier ebenfalls ansetzt. Auch wir wollen die Wirtschaft vorantreiben, denn es waren doch die Sozialdemokraten, die die HafenCity vorangebracht haben. Wir haben letztendlich den Sprung über die Elbe ermöglicht.
Oder wollen Sie etwa behaupten, dass Sie es waren? Es würde mich wundern, wenn Sie 1997 im Senat gesessen hätten. Wir waren das und wir haben auch die Veddel, die Verkehrsberuhigung und Wilhelmsburg vorangebracht. Wir wollen aber nicht nur in die Wirtschaft investieren. Uns geht es darum, dass wir in dieser Stadt einen Bürgermeister haben, der gern in die HafenCity und auf den Jungfernstieg geht und sich dort feiern lässt, aber gleichzeitig – und das muss ich noch einmal erwähnen – bei diesem schwierigen Thema lacht
und einer großen Tageszeitung wochenlang ein Interview verweigert, wenn es um das Thema "Kinderarmut in dieser Stadt" geht. Das ist ein Skandal
und das ist Ihr Problem. Auch wir wollen, dass es wirtschaftlich bergauf geht, aber es sollen alle in dieser Stadt davon profitieren. Das muss unser Ziel sein und das ist das Ziel einer menschlichen Metropole. Alle müssen mitgenommen werden und insbesondere die Jugend, beispielsweise in den Stadtteilen Jenfeld und Billstedt, die Sie vergessen.
Sie reden davon, bestimmte Stadtteile vorantreiben zu wollen. Einerseits bauen Sie familiengerechte Wohnungen in Rothenburgsort und andererseits schließen Sie dort die weiterführende Schule. Wo ist denn hier die Sinnhaftigkeit dieser Politik? Auf der einen Seite sagen Sie, dass Sie die Veddel unterstützen wollen und auf der anderen Seite streichen Sie die Ganztagskitaplätze. Das ist doch keine Politik mit Sinn und Verstand, sondern eine reine Alibiveranstaltung, die Sie hier betreiben.
Daher sagen wir, dass wir einen Bürgermeister brauchen, der bei solchen schwierigen Themen nicht nur lächelt und sich nur am Jungfernstieg und in der HafenCity blicken lässt, wir wollen einen Bürgermeister, der nicht nur einräumt, dass es hier hin und wieder mal vernachlässigte Stadtteile gibt, sondern der Manns genug ist, sich hier hinzustellen und der Stadt zu erklären, wie er die Probleme lösen will.
Die Aufregung bei der SPD und der GAL zeigt, dass wir mit dem Gesagten richtig liegen. Herr Lieven, ich habe doch nur bemerkt, dass ich es begrüße, dass Sie dieses Thema angemeldet haben und dass es uns freut, dass Sie meinen, dass Sie so gut auf
Aber Herr Lieven versucht doch nur – und das versuche ich auch hier ganz ruhig und sachlich einmal vorzutra- gen –, das Thema soziale Gerechtigkeit im linken Flügel zu besetzen.
Sie haben mit dem Beispiel auf die Tränendrüse gedrückt, dass ein Kind nicht auf eine Klassenreise mitfahren kann. Dass es Möglichkeiten wie einen Schulverein gibt, in dem man jemanden ansprechen kann, um Klassenreisen zu finanzieren, das müsste Ihnen eigentlich auch bewusst sein.
Das heißt mit anderen Worten, Sie betreiben hier reine Rhetorik und setzen sich nicht mit konkreten Dingen auseinander.
Herr Kienscherf, das ist doch wohl eine Lachnummer, wenn Sie hier erklären, dass die SPD so viel für die Veddel getan hat. Sprechen Sie dort einmal mit den Leuten. Ich finde das wirklich unglaublich.
Ich kann im Übrigen bei einer Situation verstehen, dass Sie auf die CDU und auf Ole von Beust neidisch sind. Bei der Auftaktveranstaltung von Herrn Dr. Petersen waren 15 Leute anwesend
Dass wir im Übrigen mit unserer Politik in den Stadtteilen, in denen Sie es versäumt haben, zu punkten, gar nicht so sehr falsch liegen, sieht man auch hier in der Zeitung. Schauen Sie sich einmal die Überschrift an: "Wilhelmsburg, Elbinsel als Motor der Wachsenden Stadt". Die Presse und die Öffentlichkeit haben es schon verstanden, Sie hoffentlich auch bald.
Wo Sie leben, gibt es Schulvereine, die eine Finanzierung vornehmen können. Sie haben keine Ahnung von den Stadtteilen, in denen es Schulvereine gibt, die diese Möglichkeiten nicht haben.
Ich möchte ganz kurz auf etwas eingehen, was Herr Roock zu Beginn ausführte. Er sagte wörtlich, dass wir bei den Arbeitsmarktdaten ganz weit vorn sind. Auch das
stimmt. Wir haben hier 70 000 Arbeitslose hinterlassen, was schon viel war. Sie haben das konstant auf 100 000 gebracht und das seit Jahren. Das ist Ihr Erfolg.