heißt es bei Ihnen immer so schön und werbewirksam. Mein Gott, Frau Senatorin, dann tun Sie es doch endlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Veit, zunächst einmal möchte ich Ihnen und Ihrer Fraktion dafür danken, dass Sie uns mit Ihrem Antrag Gelegenheit geben, über ein erfolgreiches Vorhaben des Senates zu berichten – Vielen Dank.
Die Umsetzung der ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen in Kitas ist sicherlich unstrittig. Frau Veit – da gebe ich Ihnen sogar Recht – hat darauf hingewiesen, wie wichtig diese Untersuchungen sind. Ich glaube, Sie werden uns auch nicht ernsthaft unterstellen, dass wir die Wichtigkeit nicht unterstreichen.
Das ist ganz im Sinne dessen, was der Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder ermittelt hat, nämlich, dass es wichtig ist, den Entwicklungszustand von Kindern frühzeitig zu ermitteln, dass es darum geht, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wenn es Defizite zu beobachten gibt. Die Anbindung an Kindertagesstätten, Frau Veit, da gebe ich Ihnen Recht, ist ganz gewiss sinnvoll, weil eventuelle Defizite und Notwendigkeiten, beispielsweise therapeutisch tätig zu werden, hier besonders schnell erkannt werden können. Ganz klar, die Kinder sind jeden Tag dort, werden von den Mitarbeitern in
ihrer Alltagssituation gesehen. Dann bietet es sich auch an, wenn Kindertagesstätten mit Ärzten zusammenarbeiten.
Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Bundesratsinitiative, Untersuchungen bereits im frühkindlichen Alter durchzuführen, eine Hamburger Initiative gewesen ist.
Es ist daher auch völlig selbstverständlich, dass die Gesundheitsvorsorgebestimmungen der Kinderbetreuung in Hamburg auch umgesetzt werden.
Die Haltung Hamburgs zu diesem Thema ist ganz eindeutig. Das haben sogar die Antragsteller benannt, denn die entsprechenden Regelungen ergeben sich in der Tat auch schon allein aus dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst hier in Hamburg. Das, meine lieben Kollegen von SPD und Grünen, möchte ich noch einmal betonen: Dieses Gesetz ist über fünf Jahre alt, es ist von Ihrem Senat damals in Kraft gesetzt worden. Eins möchte ich allerdings sehr deutlich sagen: Wenn Sie es nicht versäumt hätten, in diesem Gesetz die Ausgestaltung der Untersuchungen zu formulieren, hätten wir heute gar nicht die Notwendigkeit, neue Regelungen schaffen zu müssen. Das heißt, Sie haben vor fünf Jahren ein Gesetz geschaffen, aber dummerweise vergessen, zu erklären, wie es durchgeführt werden soll.
Nein, wir haben das nicht beantragt, aber es fehlte bei Ihnen. Wir haben erst einmal ein neues Gesetz formuliert.
Die Deputation hat dieses Thema – das wissen Sie genauso gut wie ich, weil auch Sie dort Vertreter haben – erst vor vier Wochen beraten, das ist also einen Monat her. Dass die Ausgestaltung anschließend nicht innerhalb von vier Wochen geschehen kann, dürfte auch Ihnen klar sein. Wie gesagt, Sie haben es vor fünf Jahren noch nicht einmal zu Ende gebracht. Gerade heute hat es wieder ein Abstimmungsgespräch gegeben. Es geht nämlich um eine Abstimmung zwischen der Gesundheitsbehörde, der Finanzbehörde und den Bezirksamtsleitern, die im Moment gerade neue Hürden aufbauen. Meines Wissens ist die Mehrzahl der Bezirksamtsleiter Ihrer Partei zugehörig. Wenn Sie das Ganze beschleunigen wollen, sprechen Sie doch einfach einmal mit Ihren Kollegen, vielleicht ist das eine Möglichkeit.
Die Bereitstellung der Mitarbeiter – das, liebe Frau Veit, ist Ihnen vom Senat auf Ihre Kleine Anfrage auch mitgeteilt worden – wird bereits in den nächsten Wochen passieren. Von daher verstehe ich Ihre Aufregung auch nicht ganz. Ganz klar ist: Die Überprüfung des Allgemeinzustandes und insbesondere des Entwicklungsstandes, der sprachlichen und motorischen Fähigkeiten, des Sehvermögens und der Zahngesundheit sind äußerst wichtig. Die Vorlage von Vorsorgeheft und Impfausweis sind wichtige Möglichkeiten, um zum Beispiel zu überprüfen, ob alle empfohlenen Impfungen durchgeführt worden sind. Diese Hinweise führen zu Maßnahmen bei den Eltern und bei den Kindertagesstätten. Das alles ist unbestritten. Ich bin ganz sicher, dass die Kindertagesstätten trotz des unbestrittenen organisatorischen Aufwandes – Sie haben
nach Geld gefragt, den Finanzbedarf sehe ich nun wirklich nicht – diese Aktionen unterstützen werden. Die vorgeschriebenen Eingangsuntersuchungen sind nicht nur wichtig, sondern sie sind auch konkrete Hilfestellungen für die Kitas. Die kurzfristige Umsetzung steht also bevor, der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss ist ganz sicher der richtige Ort, um über die Umsetzung zu berichten. Von daher werden wir der Überweisung an diesen Ausschuss sicherlich zustimmen. Hamburg wird, das werden Sie feststellen, auch in dem Bereich, der die Betreuung von Kindern betrifft, sehr vorbildlich sein. Ich erinnere in dem Zusammenhang an den Anspruch auf eine fünfstündige Betreuung, die aus Hamburg hervorgegangen ist. Sie, liebe Frau Veit, sollten sich vielleicht einmal bei den anderen Bundesländern umsehen, wie dort die Untersuchungen von Kindern in Kindertagesstätten organisiert sind. Ich würde Ihnen empfehlen, einfach einmal bei den SPD-geführten Ländern anzufangen. Das geht relativ schnell, denn so viele gibt es davon nicht mehr.
Dann werden wir anschließend feststellen, dass Hamburg wieder einmal eine sehr vorbildliche Rolle einnimmt.
Bei aller Wichtigkeit des Themas ist der Antrag selbst aber leider gegenstandslos. Zur zügigen Umsetzung habe ich ihnen gerade etwas erzählt. Dass die lückenlose Teilnahme ein Selbstgänger ist, ist so platt, das brauchen wir hier nicht zu erwähnen. Dass die Daten natürlich vom ersten Tag an ausgewertet werden, sieht das Gesetz sogar so vor. Dass dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst nachgekommen wird, ich denke, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Dass der Bericht der Bürgerschaft im Ausschuss genau der richtige Ort ist, ist auch klar. Von daher können Sie sich dann dort von Tatsachen belehren lassen. Während die SPD noch fordert, hat der CDU-Senat bereits gehandelt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Krüger, von Handeln kann hier nicht die Rede sein. Ich bin jedes Mal wieder erstaunt, dass sich meistens die Mitglieder Ihrer Fraktion hier hinstellen, sehr viel erzählen und meistens ist es Lobhudelei, wie in diesem Fall auch. Aber zum Kernpunkt des Antrags kommen Sie nur peripher. Wir wollen noch einmal die Fakten zusammenfassen.
Sie haben gesagt, dass die Deputation vor vier Wochen getagt hat. Ja, da gebe ich Ihnen recht. Um es aber noch einmal ganz deutlich zu sagen: Am 1. Januar 2005 ist das Kindertagesbetreuungsgesetz verabschiedet worden, in dem stand, dass ab 1. Januar 2006 die Gesundheitsvorsorge stattfinden soll. Was passiert in diesem Senat? Es passiert gar nichts. Der 1. Januar 2006 vergeht, ohne dass wir irgendetwas hören.
Ich teile die Empörung meiner Kollegin Veit, wenn ich in der Schriftlichen Kleinen Anfrage von Frau Veit, die am 15. September 2006 gestellt wurde, lesen muss, dass man noch plant und dass das Personal ab dem 1. Oktober 2006 bereitgestellt wird. Zehn Monate sind mit seligem Nichtstun vergangen und alles, was Sie sagen kön
nen, ist: Wir sind führend hierin, wir betreiben Gesundheitsvorsorge. Ich könnte das jetzt auf ein Wort reduzieren, weil alle Fußball gucken wollen oder etwas anderes vorhaben. Ich halte das für peinlich. Das ist eine Verschleppung von wichtigen Dingen, gerade weil wir heute in der Debatte zu zwei wichtigen Themen hören konnten, dass hier nichts passiert. Das ist zum einen das Thema "Hamburg schützt seine Kinder" und dann das Thema Gesundheitsvorsorge. Ich musste eben beim Wahlrecht hören, wie schnell die CDU sein kann, wenn es um gesetzlichen Änderungen geht und sie dann sagt, wir müssen Vorsorge treffen, damit die Bürger …
Liebe Kollegen, ich kann es verstehen. Ich habe noch 20 Minuten Redezeit, aber ich will diese nicht ausschöpfen.
Die Vorsorge beim Wahlrecht war Ihnen so wichtig, dass sie heute durchgesetzt werden konnte. Die Vorsorge für die Gesundheit der Kinder ist Ihnen nicht so wichtig, die verschleppen Sie und das passt genau in die Kategorie, wenn ich hören muss, dass eine Sprachentwicklungsstudie – das ist eine Anfrage, die wir gestellt haben – seit einem Jahr in der Behörde liegt und ein Jahr lang ausgewertet wird. Ein wirklich wichtiges Thema vergammelt in der Behörde. So ist dieser Senat.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/5067 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren einstimmig entgegengekommen.
Ich rufe Punkt 21 auf, Drucksache 18/5029, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Erwerb von BahnTickets.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4608: Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Erwerb von Bahn-Tickets! (SPD-Antrag) – Drucksache 18/5029 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 295/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 449/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.