Um es noch einmal ganz klar zu verdeutlichen, weil es uns immer wieder unterstellt wird: Es geht uns bei unserem Anti-Terror-Konzept nicht um einen Generalverdacht gegen Muslime oder andere Personen. Wir wollen einen aufgeklärten Umgang mit der großen Mehrheit der rechtstreuen Muslime haben.
Aus diesem Grunde müssen wir gerade gegen alle diejenigen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen, die unter dem Deckmantel der Religion Terror verbreiten und unsere Demokratie bekämpfen.
Zum Stichwort "Anti-Terror-Datei": Nach der letzten Sonder-Innenministerkonferenz erhalten wir nun endlich diese Datei, was ich ausdrücklich begrüße. Momentan be
findet sich der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages. Die Innenministerkonferenz hat die Eckdaten im Zusammenwirken mit dem Bundesinnenminister festgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren muss auf Bundesebene laufen. Ich gehe davon aus, dass wir noch im ersten Vierteljahr – wenn es ganz gut läuft –, ansonsten im Laufe des Jahres 2007 ein entsprechendes Bundesgesetz haben werden.
Auch die Anti-Terror-Datei ist wieder ein Baustein mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wie das Gesetz aussehen wird, kann ich erst sagen, wenn das Gesetz vorliegt und nicht vorher. Wenn das Gesetz dann verabschiedet ist, werden wir darüber reden, wie wir es hier in Hamburg praktikabel umsetzen können.
Der Grund für unseren verstärkten behördenübergreifenden Anti-Terror-Kampf ist die Tatsache, dass der islamistische Terrorismus weiterhin weltweit die zentrale Bedrohung für die Sicherheit ist. Ich erinnere an die verheerenden Anschläge in den USA und in Europa. Jeder von uns hat noch die schrecklichen Bilder von New York, Madrid oder London vor Augen. Die Ereignisse vom 31. Juli dieses Jahres, die gescheiterten Anschläge mit Kofferbomben auf Regionalzüge in Deutschland, belegen, dass auch Deutschland gefährdet ist.
Wenn auch Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen derzeit nicht vorliegen, so muss davon ausgegangen werden, dass auch Hamburg als Metropole Teil eines weltweiten Gefahrenraumes ist und auch ein Ziel des Terrors werden kann. Ich möchte betonen, dass wir die Terrorismusbekämpfung natürlich nicht neu erfinden, sondern wir bauen bereits vorhandene Strategien und Maßnahmen konsequent aus.
Die im vergangenen Jahr eingerichtete Dienststelle "AntiTerror-Koordination" in der Innenbehörde, in der ämterübergreifend unter anderem Informationen vom Verfassungsschutz, der Ausländerbehörde und der Polizei gebündelt werden, ist genau das Modell für den nun angestrebten Ausbau des behörden- und institutionsübergreifenden ganzheitlichen Kampfes gegen den Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen den Islamismus bereits zahlreiche Erfolge verzeichnen können. So mussten bis heute insgesamt elf Islamisten Hamburg und damit auch Deutschland verlassen.
Das Anti-Terror-Konzept dient in diesem Zusammenhang auch dazu, in anderen Behörden und Institutionen die Sensibilisierung für die Gefahren durch demokratiefeindliche islamistische Bestrebungen noch weiter zu erhöhen. Daher gibt es hier auch kein Problem.
Eines ist klar: Der Kampf für unsere freiheitliche Demokratie und gegen jede Form des Extremismus und Terrorismus geht uns alle an. Dieser Kampf ist nicht allein die Aufgabe der Innenbehörde, sondern die Aufgabe aller Bürger, Organisationen und Einrichtungen unserer Gesellschaft. Daher werbe ich an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten innerhalb und außerhalb der Behörden und der Bürgerschaft, uns auf diesem Weg zu unterstützen. Das Ziel ist eine noch sicherere und damit noch freiere Gesellschaft in unserer Stadt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Herr Senator, tun Sie doch nicht so, als gebe es nicht schon längst den Gesetzentwurf für diese Anti-Terror-Datei. Sie haben den Entwurf und könnten sich schon längst vorbereiten. Sie müssen sich also nicht hier hinstellen und erklären, dass Sie von nichts wüssten und noch nicht agieren können. Das stimmt einfach nicht.
Ich möchte aber hier noch einmal einen anderen wichtigen Punkt benennen, der mir wirklich wichtig ist.
Sie haben gerade aus dem Bericht richtig zitiert, dass das Täterprofil als solches nicht wirklich vorhanden ist. Das haben Sie zu Recht genannt. Dann sind Sie auf das Beispiel des Bundeswehrkrankenhauses eingegangen. Ich möchte Ihnen hierzu Folgendes sagen, was kein Vorwurf sein soll, sondern wirklich mehr ein mir sehr am Herzen liegender Punkt ist.
Ich glaube, Sie unterschätzen den Faktor, dass es rechtstreue Menschen in dieser Stadt gibt, die gerade bei solchen Polizeiaktionen – womöglich zu Recht – ganz anders angefasst werden oder in dem Fall vielleicht auch angefasst werden müssen, die anders gecheckt werden und die sich auch ein Stück weit verunsichert fühlen, weil sie anders aussehen und Muslime sind oder was auch immer. Es ist möglicherweise richtig, dass man erklärt, das nicht anders handhaben zu können. Wir brauchen aber hier eine andere Art des Vorgehens, wenn man tatsächlich Vertrauen schaffen will und verdeutlichen möchte, dass auch rechtstreue Muslime von unserem Innensenator geschützt und immer im Blick behalten werden.
Ich bin der Meinung, dass Sie vielmehr dahingehend investieren, beispielsweise über Abschiebungen zu sprechen – das haben Sie auch jetzt wieder getan – und bei jeder Abschiebung nicht versäumen, eine Pressemitteilung herauszugeben. Das ist Ihnen ganz wichtig. Sie wenden sich aber ganz selten an die Menschen und erklären ihnen, dass Sie auch für den Schutz von rechtstreuen Muslimen da sind und auch auf diese Menschen zugehen und Vertrauen schaffen werden. Anders werden Sie die Sicherheit in dieser Stadt nicht wirklich gewährleisten können. Das wissen Sie auch. Sie benötigen die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger und die Hilfe aller, die aber auch Ihren Schutz brauchen. Hier erwarte ich von Ihnen ein viel stärkeres Vorgehen und auch mehr Initiative.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dem Bericht des Innenausschusses Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zum Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 18/5070, Antrag der SPD-Fraktion: Ursachen für den Rückgang des Wohnungsbaus sowie für das Scheitern des Wohnungsbauprogramms 2005/2006 analysieren und Konsequenzen ziehen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ursachen für den Rückgang des Wohnungsbaus sowie für das Scheitern des Wohnungsbaupro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit der Senat 2002 Hamburg das Programm Wachsende Stadt verordnet hat, sinken die Wohnungsbauzahlen in den Keller. Waren es im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2001 noch über 6500 Wohnungen, die jährlich neu gebaut wurden, halbierte sich der Durchschnitt von 2002 bis 2005 fast auf unter 3700 Wohnungen.
2005 hat diese Entwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. In Hamburg sind nur noch 3251 neue Wohnungen gebaut worden und davon gerade einmal 783 Mietwohnungen sowie 181 geförderte Sozialwohnungen. Der allgemein anerkannte Neubaubedarf beträgt allerdings 5000 bis 8000 Wohnungen pro Jahr.
Es wäre nun ein Leichtes, diese Zahl gegenüber einem Senat, der vor noch nicht allzu langer Zeit die ZweiMillionen-Metropole propagiert hat, mit Häme zu kommentieren. Tatsächlich erfüllt uns aber diese Entwicklung und die Ratlosigkeit des Senats mit großer Sorge, denn das Scheitern der städtischen Wohnungsbaupolitik Jahr für Jahr wird zu Engpässen bei der Versorgung vor allem mit günstigem Wohnraum führen und wird insbesondere diejenigen treffen, die darauf angewiesen sind, günstige Wohnungen zu erhalten. Durch steigende Mieten werden letztlich aber auch alle anderen Mieterinnen und Mieter der Stadt die Folgen des Scheiterns der städtischen Wohnungsbauprogramme zu spüren bekommen.
Die Aufgabe des Senats wäre es, gegenzusteuern und den Wohnungsbau durch Bereitstellung sowie Ausweisung attraktiver und günstiger Flächen, durch Anreizsysteme sowie durch gezielte Förderungsprogramme anzukurbeln. Zumindest bei der Grundstückspolitik hat der Senat jetzt endlich mit seinem Programm für 2000 neue Wohnungen und Vereinbarungen mit Wohnungsbauverbänden eine lang angemahnte Kurskorrektur vorgenommen.
Das 2002 eingeführte Hochgebotsverfahren für städtische Grundstücke, was quasi dazu geführt hatte, dass Baugenossenschafen kaum noch auf städtischem Grund gebaut haben, wird nun für einige Flächen außer Kraft gesetzt. Lange wurde dieses Gebotsverfahren von Verbänden und Unternehmen sowie der SPD und der GAL kritisiert. Insofern kommt Ihre Einkehr spät. Immerhin soll sie kommen, aber wir fragen uns, ob sie dauerhaft sein wird.
Wir, die Sozialdemokraten, hoffen, dass die sogenannte Wohnungsbauoffensive ein Erfolg wird, zusätzlichen Wohnungsbau schafft und die Umsteuerung bei der Bepreisung keine Eintagsfliege bleibt.
Herr Roock wird sicherlich gleich Ihr Programm als Lösung für alle vorhandenen Wohnungsbauprobleme darstellen. Aber das reicht nicht aus. Bei den Wohnungsbauförderungsprogrammen und den anderen Programmen sieht es leider ganz anders aus.
Das Wohnungsbauprogramm 2005/2006, das der Senator Dr. Freytag Ende 2004 als effizientes und auf Ziel der wachsenden Stadt zugeschnittene Wohnungsbauförderung angekündigt hat, ist in der Praxis gescheitert, weil es nicht annähernd den Wohnungsbau gebracht hat, den es
Anstatt mit den neuen Instrumenten der Objektförderung und der Investitionszulage den Neubau von 1250 Wohnungen zu fördern und den Geschosswohnungsbau anzukurbeln, waren es gerade einmal 184 Wohnungen und darunter auch noch Nachbewilligungen für das Vorjahr. Das reicht nicht. Selbst die Ziele der vom Senat besonders propagierten Eigentumsförderung werden verfehlt. Mit dem auf 1200 Wohnungen ausgelegten Programm wurden gerade einmal 703 Neubauten gefördert.
Die Förderprogramme erfüllen nicht die Erwartungen, vor allem bei weitem nicht die Erfordernisse dieser Stadt.
Allein die Energieeinsparungsprogramme und die Modernisierungsförderungsprogramme sind erfolgreich. Das ist gut, bringt aber keine einzige neue Wohnung.
Wir fordern daher vom Senat, dass er eine grundlegende Analyse der Gründe dieses Misserfolgs der Wohnungsbauförderungsprogramme vornimmt, um dann mit einem neuen Wohnungsbauprogramm vernünftig umzusteuern. Wir können uns die Schnellschüsse und neue Misserfolge nicht länger leisten. Wir müssen weg vom hektischen Umsteuern, wie wir das jetzt unter anderem mit der Kinderzimmerzulage erneut erleben, indem Sie wegen derer Erfolglosigkeit mal eben die Förderungsbedingungen ändern und jetzt nur noch ein Kind anstatt vorher zwei Kinder die Voraussetzung für diese Unterstützung sein wird. Dadurch produzieren Sie letztlich nur Mitnahmeeffekte, aber keine einzige zusätzliche Wohnung.
Wir fordern Sie daher auf: Stellen Sie sich endlich der Verantwortung, die Sie seit nunmehr fünf Jahren tragen. Legen Sie uns eine ordentliche Analyse der Gründe für das Scheitern Ihrer Wohnungsbauprogramme vor und entwickeln Sie auf dieser Basis ein neues Wohnungsbauprogramm. Wir sind bereit, Ihnen für eine gemeinsame, an den Bedürfnissen einer menschlichen Metropole und einer wachsenden Stadt orientierte Wohnungsbaupolitik für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in dieser kreativen Stadt die Hand zu reichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Quast, mit Ihrem Antrag kommen Sie schlicht und ergreifend zu spät. Das wissen Sie auch. Sie kommen nicht nur zu spät, sondern im Vorspann Ihres Antrages ziehen Sie auch die falschen Schlüsse. Ich werde an dem einen oder andern Punkt auch deutlich machen, warum das so ist.
Richtig ist, dass der Wohnungsbau insgesamt in den vergangenen Jahren nachgelassen hat. Das ist aber keine Hamburgensie, sondern der Wohnungsbau ist insgesamt bundesweit zurückgegangen. Warum das so ist, lieber Herr Kollege, bedarf keiner großartigen Analyse, denn die Ursachen sind bekannt und sind in verschiedenen Segmenten des Wohnungsmarktes vielfältiger Natur.
Die niedrigen Fertigstellungszahlen sind das Ergebnis von Marktprozessen. Entgegen Ihren anders lautenden Behauptungen, Herr Quast, stellt sich der Wohnungsmarkt insbesondere in Hamburg immer noch als ausgeglichen dar. Daher ist es eine normale Reaktion des Marktes, wenn rückläufige Zahlen im Neubauangebot zu verzeichnen sind.
Hinzukommen natürlich auch noch andere Rahmenbedingungen, die den Wohnungsbau beeinflussen. Das sind beispielsweise – und das sage ich nicht zum ersten Mal – veränderte wirtschaftliche, steuerliche und planerische Gegebenheiten, die eine wesentliche Rolle für die private und die genossenschaftliche Wohnungswirtschaft spielen.