Sie verstecken sich, wenn es brenzlig wird, hinter dem Rücken Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reinert.
Die Antwort, die der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Reinert, sozusagen als Strohmann des Ersten Bürgermeisters, auf den Prominentenaufruf gegeben hat, lässt tief blicken. Sie lässt nämlich erkennen, wie tief die Union gesunken ist.
wirft ein grelles Licht auf diese zusammengeschusterte und wacklige Konstruktion des CDU-Wahlrechts. Sie schreiben da beispielsweise von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Volkswahlrecht. Natürlich verlieren Sie kein Wort darüber, worin diese Bedenken eigentlich genau bestehen sollen.
Das können Sie auch nicht. Es gibt nämlich keine. Selbst wenn es welche gäbe, hätten Sie diese vom Verfassungsgericht überprüfen lassen müssen.
Stattdessen nehmen Sie hier selbst das Recht in die Hand. Das ist verfassungsrechtliche Selbstjustiz!
Schauen wir auf Ihre Behauptung, nach dem Volkswahlrecht gäbe es keine Möglichkeit, den Listenvorschlag einer Partei zu wählen oder sich damit einverstanden zu erklären. Das ist natürlich falsch. Das wissen wir hier auch alle.
Natürlich können die Menschen nach dem jetzt geltenden Volkswahlrecht auch einfach ihr Kreuz für eine Partei statt fünf Kreuze für einzelne Kandidaten machen. Das ist bekannt. Das ist der Kern des Wahlrechts.
Herr Kollege Reinert, ich kenne Sie als ehrlichen Mann. Deswegen glaube ich nicht, dass Ihnen diese Unwahrheit irgendwie bewusst unterlaufen ist.
Außerdem schauen auf solche Texte in der Regel mehrere Leute. Da bleibt also nur ein Schluss: Sie wissen es nicht. Sie haben offenbar keine Ahnung von diesem Volkswahlrecht. Die CDU-Fraktion hat es allem Anschein nach nämlich auch nicht, wie wir ja nun aus einer großen Tageszeitung in dieser Stadt zur Kenntnis nehmen konnten.
Sie wissen nur eines vom Volkswahlrecht. Es verschiebt die Macht von den Parteien zu den Bürgern und Bürgerinnen. Sie kennen nur einen Reflex: Zurückbeißen. Was Sie "kleine Korrekturen" nennen, ist in Wahrheit die größte Umverteilung von politischer Macht in dieser Stadt seit dem Krieg. Es ist ein Bärendienst, den Sie der Demokratie leisten. Diese Umverteilung ist illegitim und vermutlich auch verfassungswidrig.
Rom ist an seiner Hybris und seiner Arroganz zugrunde gegangen, Hamburg wird dieses Schicksal erspart bleiben. Wir haben Gerichte, wir haben Wahlen.
Jede Mehrheit ist nur eine Mehrheit auf Zeit. Ihre maßlose Arroganz – da bin ich ganz sicher – wird nicht ohne Folgen bleiben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass breitgetretener Quark Quark bleibt, Herr Müller, dann haben Sie es gerade nachgewiesen, und zwar sehr eindrucksvoll.
Wenn ich trotzdem an einem Gefallen gefunden habe, Herr Müller, dann an dem Bild von Rom. Sie als Untergangsprophet, als kleiner Nero für Arme – das ist schon ein Bild, das ich mir durchaus vorstellen kann, Herr Müller.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den vielen engagierten Menschen bedanken, die in den letzten Tagen – ich glaube, gestern im "Hamburger Abendblatt" – einen so hervorragenden Aufruf gestartet haben und so deutlich gesagt haben, dass sie sich für diese Stadt engagieren würden. Ich fände es schön, wenn sich viele Menschen für diese Stadt engagieren würden. Ich würde mich noch viel mehr freuen, wenn sie es denn tatkräftig täten, denn gut 40 Prozent derer sind noch nicht einmal Hamburger. Schön wäre es, indem sie künftig Hamburg unterstützen würden, wenn sie zum Beispiel ihre Steuern hier zahlen würden. Dann würden wir vieles von dem gerne umsetzen.
Wer meint, uns von außen Ratschläge geben und hier noch nicht einmal das Wahlrecht gebrauchen zu können, der nimmt sich selbst einen Teil der eigenen Begründung.
Aber einen Kommentar will ich gerne herausnehmen, weil ich finde, dass man den einen noch einmal deutlich herausarbeiten muss. Da gab es – nicht nur gestern, auch schon vor circa zwei Wochen – einen Kommentar des ehemaligen Ersten Bürgermeisters, Herrn Voscherau. Der wird dem einen oder anderen noch bekannt sein, Herrn Petersen mehr als anderen.
Der hat schon vor zwei Wochen, am 23. September 2006, grundsätzlich seine Kritik an den Änderungen des Wahlrechtes formuliert. Er sagte zum geltenden Wahlrecht:
"Die Einzelheiten sind sehr kompliziert und in der Wahlkabine, fürchte ich, schwer praktikabel. Wenn wirklich ein sogenannter digitaler Wahlstift nötig sein sollte, der die Wahlentscheidung jedes Bürgers registriert, damit das Wahlrecht überhaupt funktioniert, hätte ich schwere Bedenken …"
Ja, was denn jetzt, liebe Kollegen der SPD? Gestern war er noch Ihr Kronzeuge, aber vor zwei Wochen sagte er bereits, er habe schwere Bedenken, wenn ein digitaler Wahlstift gebraucht werde.
(Dr. Mathias Petersen SPD: Das hat doch gar nichts mit dem Thema zu tun! – Dr. Andreas Dressel SPD: Lesen Sie es doch einmal zu Ende!)