Neuregelung der Förderung der Evangelischen Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie Abschluss eines Vertrages mit der Nord- elbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Stiftung Das Rauhe Haus – Drs 18/5135 – 3500 B
Nachmittags- und Ferienbetreuung für Vorschul- und Ganztagsschulkinder sowie neue Leistungsarten im KitaGutscheinsystem – Drs 18/4974 – 3503 A
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass Punkt 5 unserer Tagesordnung, die Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, vertagt werden soll.
"Es gibt ein schönes Wort des leider verstorbenen Politologen Professor Steffani, der einmal gesagt hat, die Form ist die Mutter der Demokratie. Das heißt, die Einhaltung der Form im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative und intern auf beiden Seiten ist wichtig für das Funktionieren der Demokratie. Darum müssen Fehler aufgeklärt werden und gegebenenfalls Konsequenzen nach sich ziehen."
Dies hat der Erste Bürgermeister am 20. März dieses Jahres bei der Landespressekonferenz völlig richtig ausgeführt. Aber ist das, Herr Bürgermeister, auch ein Maßstab für Ihren Senat, für Ihre Senatoren, für Ihre Staatsräte und auch für Sie persönlich? Ihre rechte Hand hat mit Ihrer Billigung einen mit unbewiesenen Behauptungen gespickten Teil des Berichts, der noch dazu von Ihnen weiterhin geheim gehalten wird, an die "Bild"-Zeitung durchgesteckt. Wie passt das zu Ihrem Saubermannanspruch, meine Damen und Herren?
Ihr Staatsrat sagt in einem Strafverfahren offenbar – das werden wir jetzt zu klären haben – unvollständig aus, indem er nämlich das Wesentliche verschweigt, dass er es selbst war, der das Papier an die "Bild"-Zeitung durchgesteckt hat. Entspricht das Ihrer Ansage von vollständi
Schauen wir uns doch diese Vernehmung einmal genauer an. Am 29. März erscheint in der "Bild"-Zeitung der Artikel mit Informationen aus dem Gedaschko-Bericht. Daraufhin leitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein. Am 3. April, bekommen Sie, Herr Schön, also Besuch von der D.I.E. im Rathaus. Dabei werden Sie von dem Polizisten gefragt, an wen der Bericht von Ihnen weitergegeben wurde. Das wäre die erste Gelegenheit gewesen, reinen Tisch zu machen, aber: Fehlanzeige.
Dann werden Sie gefragt, wer denn alles mit dem Bericht bei Ihnen befasst war. Auch hier nichts als Ausweichen. Dann werden Sie gefragt – wohlgemerkt in einer Vernehmung, in einem Verfahren, das sich einzig und allein darum dreht, wie dieser Bericht an die Presse gekommen ist und welche strafrechtlichen Folgen daran zu knüpfen sind –, ob es darüber hinaus noch etwas zu ergänzen gibt, was wir bisher nicht angesprochen haben. Jetzt kommt die Antwort und da besitzen Sie die Stirn und sagen: Nein. Das ist schon ein Hammer, meine Damen und Herren, an dieser Stelle so mit der Dienststelle Interne Ermittlungen in einem rechtsstaatlichen Verfahren umzugehen.
Wenn Sie so sicher waren, dass das alles sowieso nicht strafbar ist, wie Sie uns im PUA versucht haben weiszumachen, warum haben Sie dann der D.I.E. an dieser Stelle nicht vollständig gesagt, wie die Sache gewesen ist? Diese Frage steht im Raum und dafür müssen Sie jetzt noch einmal in den PUA kommen, um diese Frage mit uns zu erörtern.
Aber parallel haben Sie alle Tricks genutzt, Ihren Kopf aus der juristischen Schlinge zu ziehen. Der Senat hat bei diesem Fall – man höre und staune – keine Strafverfolgungsermächtigung erteilt, obwohl er diese ansonsten in der Protokollaffäre quasi flächendeckend über die Hamburger Verwaltung ausgesprochen hat. Sie haben die Staatsanwaltschaft immer hingehalten, der GedaschkoBericht sei gar nicht geheim, der wird ja noch veröffentlicht. Passiert ist das aber bis heute nicht. Bis heute ist dieser Bericht nach wie vor geheim. Das heißt, anstatt die Aufklärung zu ermöglichen, sind Sie mit den Ermittlungsbehörden Schlitten gefahren, nichts anderes, meine Damen und Herren.