Dann erdreisten Sie sich, im PUA die ganze Sache zu einer Art politischen Klingelstreich herunterzuspielen. So geht das nicht, meine Damen und Herren.
Das ist alles inakzeptabel und auch ganz deutlich: Die rechte Hand des Bürgermeisters hat sich in dieser Frage die Finger mehr als schmutzig gemacht. Ein Bürgermeister, der über die Form als die Mutter der Demokratie fabuliert, sollte endlich Konsequenzen aus solch einem eklatanten Missbrauch von Ermittlungsergebnissen ziehen. Sonst verkommen Ihre eigenen Maßstäbe zu purer Heuchelei, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dressel, als ich das eben gehört habe, war ich fast gerührt, fast ergriffen – die Betonung liegt auf fast –, weil mich dann ein bisschen Mitleid mit Ihnen übermannt hat. Ich frage mich, was Sie eigentlich verbrochen haben, dass Ihre Fraktion Sie mit einem derartigen Humbug hier ins Rennen schicken mag.
Ach, Herr Neumann, zu Ihnen komme ich auch noch. Eben wurde der Begriff Klingelstreich bemüht. In der Tat befinden wir uns hier mittlerweile auf Sandkastenniveau oder darunter.
Dann habe ich auch ein bisschen Mitleid mit Ihnen und Ihrer Fraktion gehabt. Wie groß muss eigentlich die Verzweiflung in Ihren Reihen sein, über den Werdegang dieses PUA II Informationsweitergabe, der beim allerbesten Willen bei Dutzenden von Zeugen einfach nicht das herausbringt, was Sie gerne hätten. Es gibt keine Spinne im Netz, es gibt keine Intrigen. Sie werden demnächst eine Pleite vor dem Verfassungsgericht erleben. Ihr Verzweiflungspegel muss schon ziemlich hoch sein, dass Sie jetzt dieses Thema bemühen.
Ganz nebenbei habe ich natürlich auch ein bisschen Mitleid mit dem Kollegen Böwer, der hier als unschuldig dargestellt wird. So zart besaitet habe ich ihn bis jetzt nicht erlebt, aber nach eigenen Angaben ist er ja ein Hinterbänkler. Auch da verspüre ich ein bisschen Mitleid.
Was ist denn nun eigentlich passiert, über das Sie sich so echauffieren? Passiert ist, dass Staatsrat Schön eine knappe halbe Seite aus einem 106 Seiten langen Papier an die Presse weitergegeben hat.
Der Bericht war zu diesem Zeitpunkt – Herr Neumann, da lohnt es sich, sich einmal bei Ihren Kollegen im PUA zu informieren – ganz eindeutig nicht geheim, sondern erst danach ist festgestellt worden, dass man ihn zum Schutz der Mitarbeiter nicht veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft hat von Anfang an festgestellt, nämlich schon im Juni – das ist jetzt fünf Monate her –, dass hier gar kein Geheimnisverrat vorliegen kann, weil es gar keine Geheimnisse zu verraten gab.
Sie hat deshalb auch gar nicht weiter ermittelt. Dass Sie jetzt die ermittelnde Staatsanwältin und die Beamten der Dienststelle Interne Ermittlungen vorladen, ist ein wirklich einmaliger Vorgang. Sie üben Druck aus auf unabhängige Organe, weil die Ergebnisse, die Sie bekommen, Ihnen einfach nicht ins Zeug passen.
Das hat es, zumindest in den Jahrzehnten, in denen ich hamburgische Politik verfolge, in keinem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben, dass man versucht hat, Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft
Lieber Kollege Dressel – und das gilt auch für Ihre Fraktion –, Sie befinden sich bei diesem PUA nun schon seit einiger Zeit auf dem Holzweg. Jetzt endet er auch noch in einer Sackgasse.
Aber um auf das zurückzukommen, worum es ging. Es ging darum, dass der Abgeordnete Böwer den Staatsrat Meister bedroht haben soll – ich sage es mal vorsichtig –, Dinge aus der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße zu enthüllen, andernfalls würde er darüber stolpern. Das ist eindeutig politische Erpressung, strafrechtlich zumindest Nötigung und auch das ein einmaliger Vorgang.
Bis heute hat der zart besaitete Herr Böwer kein Dementi abgegeben – ansonsten ist er wortgewaltig genug –, keinen Widerspruch abgegeben, sondern es gibt einen dünnen Hinweis, dass ein flapsiger Spruch in bierseliger Runde so ernst genommen wird. An anderer Stelle war es Rotwein, vermutlich ist alles durcheinander getrunken worden.
(Michael Neumann SPD: Wenn Sie das so ernst nehmen, wann hat denn der Bürgermeister davon erfahren?)
Aber über Monate hinweg sind aus in der Tat vertraulichen Unterlagen Dinge an die Öffentlichkeit lanciert worden und da ist derselbe Herr Böwer nun eindeutig Hauptverdächtiger. Das zu ermitteln, versuchen Sie seit langer Zeit vehement zu verhindern.
Herr Böwer ist sonst überhaupt nicht zimperlich. Der so empfindsame Herr Böwer hat überhaupt keine Scheu, den Ersten Bürgermeister mit dem Diktator Lukaschenko zu vergleichen. Nur wenn es ihn selber trifft, dann sackt er offensichtlich in sich zusammen. Den Senat als Verein von Tricksern, Täuschern und Rechtsbeugern zu bezeichnen, ist ein weiteres Beispiel.
Nach all diesen verbalen Ausfällen oder zumindest Attacken hat sich der Senat endlich zur Wehr gesetzt.
Er hat nämlich die Waffengleichheit wieder hergestellt und, meine lieben Kollegen, es ist kein Monopol von SPD und GAL, Pressearbeit zu leisten.
Das will ich auch gerne tun. Eindeutig hat sich gezeigt, dass hier der Kollege Böwer der Fachmann für Intrigen ist und – anders als der Bürgermeister – habe ich nicht klammheimliche Freude bei
diesem Artikel verspürt, sondern habe mich gefreut, dass das endlich an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Krüger, es geht hier nicht um Mitleid und Ablenkung, sondern um Anstand. Wenn Sie sich noch einmal vor Augen führen, dass der Senat bei der Aufklärung um die Vorgänge der Feuerbergstraße und der damit zusammenhängenden Protokollaffäre oft genug versucht hat, dem Parlament Steine in den Weg zu legen, fügen sich inzwischen diese Steine zu einem Mosaik zusammen und geben uns ein Bild davon, wie es dieser Senat mit den Rechten des Parlaments hält und was er für ein Verständnis von politischer Auseinandersetzung hat, mit einem Wort, was er überhaupt für eine Auffassung von Demokratie in dieser Stadt hat.
Dieses Bild hat mit der Aussage des Ersten Bürgermeisters, mit Ihnen, Herr von Beust, am 3. November noch eine weitere unschöne Facette dazubekommen. Wir wissen nun, dass der Staatsrat der Senatskanzlei vertrauliche Informationen der Presse gesteckt hat mit der Absicht, einem Abgeordneten der Bürgerschaft in der Öffentlichkeit zu schaden. Meine Damen und Herren, Herr von Beust, die Schadenfreude sei Ihnen unbenommen, aber niemand in diesem Haus kann es zulassen, dass von Ihrem unmittelbaren Umfeld aus der Versuch ausgeht, einzelnen, Ihnen missliebigen Abgeordneten durch gezieltes Lancieren von vertraulichen Unterlagen zu schaden. Das kann nicht sein.
Niemand in diesem Hause kann es hinnehmen, dass Sie diese Vorgänge auch noch zur Bagatelle herunterspielen und sich selbst von der Verantwortung freisprechen wollen. Sie als Erster Bürgermeister wollen uns Glauben machen – da kommt einem nur das Lachen –, dass Sie sich in keinem Moment gefragt haben, als Sie mit dieser Geschichte mit der Zeitung hier in die Bürgerschaft gekommen sind. Sie hätten doch nur vier Personen zu fragen brauchen, sich eingeschlossen. Da haben Sie sich schon mitgezählt. Nein, bei aller Gutgläubigkeit, es kann nicht angehen, dass Sie den Artikel benutzen, um mit einem Angriff auf einen Oppositionsabgeordneten von Ihren eigenen und den Fehlern Ihrer Senatoren abzulenken. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr von Beust, mit der Sie die politische Auseinandersetzung führen. Das ist unanständig.
Dann setzen Sie auch noch einen obendrauf. Der Erste Bürgermeister findet eigentlich diese Manipulationen