Wie sind die Positionen der Fraktion der CDU, der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und anscheinend jetzt teilweise auch der SPD? Natürlich begrüßen wir es, dass auch überlegt wird, wie die Belegung verbessert werden kann und wer sinnvollerweise die Einrichtung belegen sollte. Daher befürworten wir es auch, dass die bezirklichen Jugendämter Anträge stellen können. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist auch der Meinung, dass die Behörde an der Entscheidung festhalten sollte, die Geschlossene Unterbringung als wichtigen und weiterhin dringend notwendigen Bestandteil der Hamburger Jugendhilfe beizubehalten.
Es ist inkonsequent, lieber Kollege Böwer, wenn Sie in Ihrem Antrag zum einen sagen, dass Sie es begrüßen, dass wir die Plätze in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße abbauen und zum anderen drei Punkte weiter unten ausführen, dass Sie die Feuerbergstraße möglichst sofort schließen wollen. Das ist einfach nicht stimmig.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt auch, lieber Kollege Neumann, dass sich die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz genauso wie die Behörde für Bildung und Sport um Schulverweigerer und Kinder sowie Jugendliche aus dem Drogen- und Prostitutionsmilieu kümmern. Dass Sie sich hierüber lustig machen, zeigt eigentlich auch, wie Ihre Haltung zu diesem Problem ist.
Als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, haben Sie jahrzehntelang die Augen vor den Problemen, die wir auf unseren Straßen haben, verschlossen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und ziehen das ins Lächerliche. Peinlich, lieber Kollege Neumann.
Lieber Kollege Egloff, wir finden das auch korrekt und der Kollege Böwer hat das auch bestätigt, dass wir uns gemeinschaftlich mit der Behörde gezielt um Kinder und Jugendliche mit psychiatrischen Problemen kümmern.
Dass die Plätze reduziert werden – denke ich mal – liegt auf der Hand. Man muss das einfach als Konsequenz der jetzigen Belegung sehen. Daher ist es auch vorteilhaft, in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße den Bereich der Anschlussunterbringung mit anzubieten.
(Michael Neumann SPD: Beschimpfen Sie mich mal, dann bekommen Sie wenigstens Applaus! – Ich soll Sie beschimpfen, das haben Sie gar nicht ver- dient, lieber Kollege Neumann. (Glocke)
Mein letzter Ordnungsruf liegt schon ein paar Jahre zurück. Insofern würde das der Kollege Neumann sowieso nicht schaffen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält in der GUF Angebote für die Belegung mit Schulverweigerern vor. Hier haben Sie darauf hingewiesen, lieber Kollege Böwer, dass die Belegung mit Kindern und Jugendlichen aus dem Drogen- und Prostitutionsmilieu nur verantwortbar wäre, wenn gewährleistet werden kann, dass diese teilweise stark traumatisierten Jungen eine spezielle, gegebenenfalls räumlich getrennte pädagogisch-therapeutische Hilfe erhalten.
Kostenreduzierungen in der Einrichtung dürfen hier nicht den Blick für den richtigen pädagogisch-therapeutischen Ansatz beeinträchtigen. Aber anders, als Sie es dargestellt haben, lieber Kollege Böwer, gibt es auch in diesem Punkt keinen Dissens mit der Behörde. Die Behörde sieht bei der Belegung genauso die Multikausalität, dass es jetzt hier nicht darum geht, nur einen Schulverweigerer oder jemand aus dem Drogen- und Prostitutionsmilieu einzuweisen, sondern Jugendliche, die alle diese Probleme mitbringen und denen damit geholfen werden kann.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird sich mit weiteren Veranstaltungen vor Ort, aber auch in der Nähe der Einrichtung, dafür einsetzen, dass noch mehr Aufklärung über die wichtige Arbeit in dieser Einrichtung stattfindet und dass auch die Akzeptanz der Einrichtung bei den Anwohnern vor Ort erhöht wird, worüber wir auch im letzten Familienausschuss gesprochen haben.
Die Zusammenarbeit mit Einrichtungen in anderen Bundesländern, die Sie, Herr Böwer, immer als das wirklich zu erreichende Ziel ansehen, findet längst schon statt. Es
gibt Anfragen für Belegungen aus anderen Bundesländern und würden Sie die Einrichtung nicht permanent schlecht reden, wären noch sehr viel mehr dabei.
Es bleibt festzuhalten, dass die GUF ein leistungsfähiger und unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Jugendhilfelandschaft ist. Mit den Änderungen, die in den letzten Monaten vorgenommen worden sind, haben wir die vorgeschriebenen Verfahrensschritte bei einer Freiheitsentziehung, der individuellen Hilfeplanung und bei der Regelung der Beziehung zwischen den Sorgeberechtigten und der Einrichtung in der Erziehungsvereinbarung abgedeckt. Wir haben die Empfehlungen des Bernzen-Gutachtens nahezu umgesetzt.
Lieber Kollege Böwer, hätten wir den Eindruck gehabt, dass unsere Positionen, so wie wir sie Ende September vorgestellt haben, von dieser Behörde nicht umgesetzt werden, dann hätten wir einen eigenen Antrag geschrieben. Dem ist aber ausdrücklich nicht so. Die Jugendeinrichtung GUF arbeitet im Sinne der dort untergebrachten Jugendlichen und zum Schutz potenzieller Opfer weiterhin gut. Diffamierungen von Mitarbeitern, wie Sie das in den letzten Wochen teilweise getan haben, liebe Frau Blömeke, die dort eine ganz schwere Arbeit leisten, und Show-Anträge von der SPD ändern nichts an der guten Arbeit der Einrichtung.
Es ist bezeichnend, dass die SPD mangels eigener Kompetenz die CDU-Forderung einfach abgeschrieben hat.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Alles das, was in unserem Positionspapier steht, hätten Sie schon längst hier im Parlament einbringen können. Von Ihnen ist doch nichts gekommen.
Das macht im Endeffekt nur deutlich, dass es Ihnen nur um Populismus geht und darum, die Einrichtung schlecht zu reden. Aber Sie haben gar kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Einrichtung und an dem Wohlergehen der Jugendlichen und der Menschen, die in dieser Einrichtung sind.
Insofern bleibt festzustellen, dass die Kompetenz in Fragen der Jugenddelinquenz und auch der Jugendhilfepolitik bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion und nicht bei der Opposition liegt.
Ich würde mich, lieber Kollege Böwer, sehr freuen, wenn Sie hier einmal erklären könnten, wie denn Ihre neue Einrichtung eigentlich aussehen soll. Welche Art Einrichtung wollen Sie eigentlich auf dem platten Land haben? Wie soll die Belegung dieser Einrichtung aussehen? Anders, als jetzt bei der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße? Wenn ja, wie? Wie sollen die Kosten für diese Einrichtung aussehen?
Ich empfehle Ihnen noch einmal, sich mit dem Genossen Dobritz, der bei Ihnen in der Fraktion sitzt, zusammenzusetzen, und sich erklären zu lassen, wie schwer es ist, im Jugendhilfebereich Belegungen zu erhalten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass, anders als in Hamburg,
Insofern bleibt mir für heute nur festzuhalten, dass erstens die CDU-Positionen auch ohne Ihren Antrag realisiert werden – wir benötigen ihn nicht –, und dass zweitens hinsichtlich Ihres Antrages anzumerken ist, dass er von der CDU abgeschrieben ist und das teilweise sogar noch falsch. Sitzen bleiben, Böwer!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von dieser Polemik und den lieblos heruntergeleierten Plattitüden von Herrn Hesse
Kollege Böwer hat die richtigen Dinge kritisiert, die wir im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet haben. Wir hatten hier schon oft das Thema Wachleute, Psychopharmaka und rechtswidrige Einweisungen. Aber Kollege Böwer zieht hieraus mitsamt der SPD-Fraktion die falsche Schlussfolgerung.
Der Antrag der SPD ist aus zwei Gründen für mich in dieser Bürgerschaftssitzung etwas verwunderlich. Zum einen gehört er meiner Ansicht nach eher in die Haushaltsdebatte, die wir im Dezember führen werden, denn ein solcher Neubau kostet natürlich viel Geld. Das muss beziffert werden, doch über Geld schweigt sich die SPD aus. Zum anderen ist es erstaunlich, dass die SPD hier eine Initiative ergreift und mit den Nachbarländern gemeinsame Sache machen will, ohne dass die Nachbarländer diesen Wunsch auch verspüren.
Ein Paradebeispiel, Herr Neumann, ist Schleswig-Holstein, wo die SPD mit den Grünen noch vor zwei Jahren ein Modell der kooperierenden Erziehungshilfe propagiert hat, das heute noch existent ist und die Geschlossene Unterbringung immer abgelehnt hat.
Auch in Niedersachsen ist die Einrichtung einer Geschlossenen Unterbringung auf Eis gelegt worden, weil sich keine Träger fanden. Und in Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders schön. Dort hat sich nach unserer Information bei der SPD überhaupt keine Mehrheit für eine Geschlossene Unterbringung gefunden. So sieht die Initiative mit den Nordstaaten aus.