Dem Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit der Europäischen Union haben sich sowohl viele europäische Staaten als auch deutsche Bundesländer angeschlossen, Hamburg bislang nicht. Steigerungsraten bei den Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrern von 13,7 Prozent wie im Jahr 2005 sind nicht hinnehmbar und begründen die Notwendigkeit endlich gegenzusteuern. Aus diesem Grund haben wir ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgestellt. Unsere Verkehrspolitik stellt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Mittelpunkt des Handelns.
Auch das Umfrageergebnis zum Zustand der Radwege müsste Sie eigentlich nachdenklich stimmen. 40 Prozent der Befragten sind unzufrieden. Das Fahrrad ist in der Großstadt längst ein Verkehrsmittel geworden, nicht mehr nur ein Sport- und Freizeitgerät. Auch der Anteil der Kinder, die mit dem Fahrrad zur Schule und zu ihrer Freizeitaktivität fahren, steigt. Dieser Tatsache muss durch ein sicheres Radwegenetz Rechnung getragen werden. Die drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel für den Radverkehr in den Jahren 2004 und 2005 waren ein großer Fehler und haben viel Schaden in dieser Stadt angerichtet.
Der jetzt eingeschlagene Weg mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die kommenden Jahre und einem Sonderprogramm für das laufende Haushaltsjahr ist ein Schritt in die richtige Richtung aber längst noch nicht ausreichend. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung falsch, den Bezirken in den kommenden Jahren keine Rahmenzuweisungen für die Förderung des Radverkehrs zuzuweisen. Mit der Bezirksverwaltungsreform sollten die Kompetenzen und die Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke gestärkt werden. Die örtliche Fachkompetenz, gerade im Bezug auf die Radwege, muss genutzt werden. Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die Instandsetzung der Fahrradwege.
Von daher hoffe ich, dass Sie unserem Antrag zur Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Bezirke zustimmen.
Der öffentliche Personennahverkehr kann nur dann eine Alternative zum motorisierten Verkehr sein, wenn die Belange der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden. Das beinhaltet eine nachvollziehbare Tarifpolitik. Die jetzigen Planungen zur Einführung eines Familienpasses, der Kinder und Eltern zum Erwerb rabattierter Zeitkarten berechtigt, ist ein richtiger Weg für die Familien. Nicht hinnehmbar sind dagegen die jetzigen Planungen, dies unter anderem in erster Linie über eine achtprozentige Preisanhebung der Seniorenkarten sowie der CC-Karten zu finanzieren.
Herr Kienscherf hat vorhin schon darauf hingewiesen: Eine Preissteigerung von 8 Prozent für Seniorenkarten ist aus Sicht der SPD inakzeptabel,
zumal wenn man berücksichtigt, dass wir in diesem Jahr schon eine 5,8-prozentige Erhöhung hinnehmen mussten. Wenn der Senat Familien unterstützen will, muss er Geld in die Hand nehmen, so wie er es auch bei der Kinderzimmerzulage getan hat. Man sollte Generationen nicht gegeneinander ausspielen.
Vor dem Hintergrund, dass das Sozialticket ab 2004 mit dem Hinweis auf die CC-Karte gestrichen wurde, ist auch diese Preisanhebung nicht verständlich. Wenn es Planungen für ein neues Sozialticket gibt, müssten die Strukturen der Hartz IV-Gesetzgebung entsprechend berücksichtigt werden. Zu einer wachsenden Stadt und menschlichen Metropole gehört, dass die Mobilität für alle in dieser Stadt lebenden Menschen bezahlbar bleiben muss. Leider ist festzustellen, dass bei Ihrer Verkehrspolitik die schwächeren Verkehrsteilnehmer unter die Räder geraten.
Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle noch eine kurze Anmerkung zum Verfahren über die Vorstellung der Veränderung der Tarifstruktur machen. Der Ansatz, den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen Überlegungen zur neuen Tarifstruktur des HVV im Vorfeld der Be
schlussfassung des Senats vorzustellen, ist sicher begrüßenswert. Die Tatsache, dass die Fraktionen lediglich Kenntnis nehmen, ohne inhaltlich einwirken zu können, heißt aber nicht, dass die Überlegungen von den Fraktionen so in Gänze mitgetragen werden.
Die Art und Weise der Kommunikation bezüglich der neuen Tarifstruktur des Hamburger Verkehrsverbundes und der Umgang mit den an der Informationsveranstaltung teilnehmenden Personen ist so nicht zu akzeptieren.
Wir haben Ihren Vorstellungen nicht zugestimmt. Es wäre also schön, wenn Sie dieses in der Öffentlichkeit und der Presse auch so kommunizieren und nicht den Anschein erwecken würden, dass die Überlegungen zur Tarifstruktur von der Politik beziehungsweise von den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen entwickelt wurden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass in der Opposition anscheinend auch ein bisschen Freude ist.
Ich werde versuchen, mit dieser Rede einiges klarzustellen, was missverständlich herübergekommen ist und auch nicht der Wahrheit entspricht.
In unserer wunderschönen, lebenswerten Stadt ist Bewegung. Das liegt daran, dass nicht nur dieser Senat, sondern auch die CDU-Fraktion mit umfangreichen Initiativen in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass alle Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt gefördert werden und dass es für alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen gibt und dass die Versäumnisse, die sie uns hinterlassen haben, aufgearbeitet werden.
Liebe Frau Kollegin Timmermann, beim Thema U 4 kann ich Sie beruhigen. Auch wenn Sie es nicht glauben, das Geld wird kommen. Die U 4 wird gebaut. Der Sprung über die Elbe, auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr, wird kommen. Die Menschen werden uns in einigen Jahren dankbar sein, dass wir die Entscheidung für die U 4 und nicht für irgendein anderes Verkehrsmittel getroffen haben. Das war und bleibt richtig, da können Sie reden, was Sie wollen. Die Finanzierung des Bundes wird kommen und die U 4 wird gebaut.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Herr Hesse, unter der Elbe, nicht springen! Sprin- gende U-Bahnen gibt es nicht!)
Das Gleiche, liebe Kollegin Timmermann, gilt für die S 4. Auch da stimmen wir beide überein, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass die S 4 nach Bad Oldesloe ge
baut wird. Auch das ist für uns ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Aber auch hier hat der Senat mit seinem Einsatz, was die Elektrifizierung von Hamburg nach Lübeck angeht, wundervolle Voraussetzungen geschaffen, Frau Timmermann. Das haben nicht Sie gemacht, das hat dieser Senat gemacht, das hat das Parlament mit einem CDU-Antrag gemacht.
Dann die Frage des baulichen Zustands unserer Straßen: Da schnürt sich einem wirklich der Hals zu, wenn man das hört, Frau Timmermann, dass Sie sich hier hinstellen und für die SPD sagen, diese CDU täte nichts für den Zustand unserer Radwege und Straßen. Wie ist es denn wirklich, Frau Timmermann? Wir können doch in die Haushaltspläne schauen.
Ich gebe Ihnen einmal ein paar Zahlen mit, die Sie sich dann gerne in Ruhe durch den Kopf gehen lassen können. Die Investitionen im Straßenbau und bei Radwegen unter der rotgrünen Regierung in den Jahren 2000 bis 2001 betrugen 53 Millionen Euro.
Der Senat unter Ole von Beust hat allein in den ersten beiden Jahren 58 Millionen Euro für Investitionen im Straßenbau und für Radwege ausgegeben. Beim Doppelhaushalt 2005/2006 waren es 88,5 Millionen Euro.
Das ist nur notwendig geworden, um Ihre Hinterlassenschaften wegzuarbeiten, aber das reicht noch lange nicht aus. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die Straßen und Wege besser werden.
Das gleiche gilt für die Substanzerhaltung. Für Radwege unter Rotgrün 1999 bis 2001 wurden 70,5 Millionen Euro ausgegeben. Der Senat unter Ole von Beust hat 2002 bis 2004 91,8 Millionen Euro und von 2004 bis 2006 81 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind Zahlen, hinter denen wir uns nicht verstecken müssen. Wir tun etwas für die Substanzerhaltung und für die Investitionen in unsere Straßen. Hätten Sie früher etwas dafür getan, müssten wir in dieser Art nicht durchgreifen.
Eine Haushaltsrede setzt sich mit den Initiativen der Opposition auseinander. Ich erspare Ihnen, sämtliche Maßnahmen vorzutragen, die diese Regierung und die Fraktion in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, auch wenn das vortragungswürdig wäre.
Ich komme aber dennoch zu Ihren Anträgen und fange mit der SPD an. Herr Neumann, freuen Sie sich darüber, denn bei den letzten Haushaltsberatungen gab es keine SPD-Anträge zur Verkehrspolitik. Dass, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, ist auch nicht mehr, als beim letzten Mal und das werde ich Ihnen jetzt erklären.