Am 3. Dezember sind von der Deutschen Umwelthilfe, einer Organisation, die gewiss nicht als CDU-nahestehend bezeichnet werden kann, die Preise für den Wettbewerb, wer Bundeshauptstadt im Klimaschutz ist, verliehen worden. Das deckt also nicht nur Ihren Blick zurück im Zorn ab, sondern auch Ihre Zukunftsprojekte. An diesem Wettbewerb haben sich 79 Kommunen in Deutschland beteiligt. Unter den 79 Kommunen gab es zwei Kategorien von Preisträgern, einmal die Großkommunen und einmal die Kommunen insgesamt. Nun raten Sie einmal, welchen Platz Hamburg in beiden Sparten belegt hat. Jedes Mal hat Hamburg den dritten Platz belegt und da wagen Sie es zu behaupten, dass Hamburg in der Umweltpolitik und im Klimaschutz versagt habe; dies ist absolut albern.
Ich sage Ihnen auch noch, wie umfangreich die Bewertung durch die Deutsche Umwelthilfe gewesen ist. Es wurden Konzepte und Berichte einerseits, Energieerzeugung, Energiesparen und auch Themen, die Sie eben angesprochen haben, wie Siedlungsgestaltung, Verkehr, Forstwirtschaft, Abfallvermeidung, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Beteiligung und Kooperation erfasst.
Was die Umgestaltung der Umweltbehörde betrifft, hat dieser Senat das vorbildlich vereinigt und deutschlandweit im Wettbewerb einen hervorragenden dritten Platz belegt. Ihre Kritik ist damit in sich zusammengebrochen.
Ich will nur noch zwei lobende Erwähnungen der Deutschen Umwelthilfe nennen. In der Kategorie Siedlungsgestaltung, insbesondere unter der wichtigen Berücksichtigung HafenCity, hat Hamburg ebenfalls ein Sonderlob
von dieser Organisation bekommen. Mindestens 30 Prozent – das wird besonders hervorgehoben – des Brauchwassers in der HafenCity soll regenerativ erzeugt werden; eine hervorragende Planung.
Im ersten Bauabschnitt sollen 1800 Quadratmeter Solarkollektorflächen im Wärmeversorgungsnetz integriert werden.
Ich gebe zu, dass die Grundlage für das Konzept zwar von Ihnen stammt, aber die feinere Ausgestaltung betreibt dieser Senat.
Ebenfalls ein Sonderlob gab es für das von Ihnen eben herb kritisierte Unternehmen Ressourcenschutz. Verstehen Sie eigentlich nicht, was dieses Sonderlob bedeutet? Das bedeutet, dass ganz Deutschland im Grunde genommen den Hamburger Weg, nämlich ein Bündnis zwischen Ökologie und Ökonomie einzugehen, besonders würdigt, nur Sie nicht. Sie hingegen kritisieren auch mit Zahlen, die sehr fragwürdig sind.
Sie verweisen auf eine Drucksache, dass 9 Euro pro Tonne angeblich zu viel für die ersparte CO2-Emission sei. In der Drucksache selber – das erwähnen Sie in Ihrem Antrag im Vorspann nicht – wird ausdrücklich gesagt, dass zum Beispiel die Biomasse 24 Euro pro Tonne kostet und bei der Solarthermie sind es sogar 42 Euro.
Wollen Sie die etwa wegstreichen mit der gleichen Begründung, die Sie in diesem Zusammenhang gebracht haben? Das geht nicht, wir müssen uns eine Vielfalt von Möglichkeiten offen halten und damit komme ich zu Ihrer Konzeptforderung, wobei unklar ist, was man Konzept nennen kann oder nicht.
In der Klimaforschung und in der Wissenschaft gibt es zwar mittlerweile eine weitgehend einhellige Meinung, dass es zu einem Temperaturanstieg kommt. Aber welche Auswirkungen das haben wird, ist noch allerhöchst umstritten. Deswegen wäre eine frühzeitige Fesselung mit einem Konzept absolut falsch. Ein Konzept dagegen, das in der Lage ist, flexibel auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren, das auch verschiedene Möglichkeiten anbietet wie Biomasse, Solarthermie und/oder regenerative Energien anderer Art oder auch Energiesparen, ist viel geeigneter, auf die jeweiligen neuen Wissensstände der Klimakatastrophe beziehungsweise der Klimaentwicklung zu reagieren. Das Festlegen auf starre Konzepte wäre jedenfalls falsch.
Ich komme nun zum Punkt Naturschutzgesetz, wo Sie auch die Umweltverbände angesprochen haben. Ich weiß, dass die Umweltverbände in der Vergangenheit und auch noch in der Gegenwart sehr viel geleistet haben, aber eines geht natürlich nicht: bei einer öffentlichen Anhörung als Sachverständige einfach hinauszugehen mit der im Übrigen falschen Behauptung, Sie seien nicht an der Vorbereitung beteiligt worden. Dies funktioniert nicht. Ich schätze die Umweltverbände sehr, aber einen
Im Übrigen haben sie auch keinen Alleinanspruch in der Frage der Umgestaltung einer Behörde. Die Umweltverbände mögen insbesondere in Fragen Natur und Umwelt besondere Kompetenz haben, aber ich würde nicht sagen, dass sie diese besondere Kompetenz in der Frage der Verwaltung und Organisation haben. Mit Ihrer Kritik, wir hätten sehr viele Naturschutzgebiete den Bezirken übergeben und damit wäre sozusagen der Inkompetenz Tür und Tor geöffnet, tun Sie den Beamten in der Bezirksverwaltung Unrecht, das wir so nicht hinnehmen können.
Über die Bäume hatten wir beim letzten Mal diskutiert, dazu will ich nur noch eines sagen: Frau Dr. Schaal, wir haben eigentlich nur verhindert, dass Sie möglicherweise einmal Krokodilstränen weinen müssen, denn sehr viele Bäume sind den Sicherheitsgründen und auch der Vervollständigung des Baumkatasters zum Opfer gefallen. Ich möchte nicht Ihre Rede hier hören und Ihre Krokodilstränen sehen, wenn tatsächlich Menschenleben durch das Herunterfallen von Ästen oder gar Umfallen von Bäumen gefährdet worden sind; das war auch eine Sicherheitsmaßnahme. Auf das Programm, das wir mit 1,5 Millionen Euro gestartet haben, haben Sie hingewiesen.
Noch etwas zum GAL-Antrag Oberflächenwasser. Ich halte den Antrag im Ansatz für durchaus bedenkenswert, nur die von Ihnen vorgeschlagene Deckung, dass wir in Hamburg im Vergleich zu den Nachbarländern keine Gebühren erheben würden, ist natürlich sehr problematisch angesichts der sonstigen Höhe der Gebühren, zum Beispiel der in Hamburg anfallenden Gewerbesteuern. Insofern bietet Ihr Antrag – das sage ich ganz deutlich – in mancher Beziehung einen guten Ansatz, aber es scheint mir nicht gegeben zu sein, das so zu finanzieren.
Zum Schluss will ich aus der Buchempfehlung "Wilde Hamburger" in der Zeitschrift des NABU vom Dezember dieses Jahres zitieren, die auch deutlich macht, wo Hamburg auf dem Sektor Umwelt steht:
"Möwenkolonien und Blütenpracht im Hamburger Hafen, Füchse und Uhus auf Friedhöfen, brütende Seevögel in Einkaufszentren und auf Baustellen …"
"… Allein 160 Brutvogel- und fast 50 Säugetierarten gehören zum natürlichen Inventar, und mit mehr als 1300 wild wachsenden Pflanzenarten zählt die Hansestadt zu den acht bedeutendsten Hotspots der floristischen Artenvielfalt in Deutschland."
Hamburg befindet sich also bei den Hotspots der Artenvielfalt in Deutschland. Nun mögen Sie vielleicht sagen, das sei trotz dieses Senats so gekommen. Ich sage Ihnen: Es ist trotz aller Unkenrufe der Opposition und auch so manchen Verbandes so gekommen. Hamburg kann stolz sein als grüne Metropole, als grüne Stadt. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, zu den Wilden in Hamburg fällt mir ein: nicht nur in Hamburg, auch in der Regierung.
Wir sprechen heute nicht nur über die Verabschiedung des Umwelthaushalts für die nächsten zwei Jahre, sondern wir ziehen auch Bilanz über die Arbeit von Senator Freytag als Umweltsenator in den letzten drei Jahren. Ich frage mich, was vom Umweltsenator Freytag außer einem Foto im Sitzungssaal in der Billstraße in Erinnerung bleiben wird. Was haben Sie in der Umweltpolitik dieser Stadt in den vergangenen drei Jahren Bleibendes hinterlassen? Welche Fußspuren hat der Senator hinterlassen, der für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen in dieser Stadt genuin zuständig ist?
Herr Senator Freytag, Sie sind mit recht hohen Ansprüchen angetreten; Frau Schaal hat das noch einmal wiederholt. Sie hatten formuliert, der Umweltschutz solle aus dem Bremserhäuschen in das Führerhäuschen kommen. Dieser Anspruch ist erst einmal durchaus richtig formuliert, denn die vor uns liegenden Umweltprobleme erfordern tatsächlich ein sehr radikales Umsteuern unserer Wirtschaftsweisen. Klimaschutzpolitik kann deswegen nicht als Annexpolitik zur Wirtschaftspolitik funktionieren, sondern ich würde es sogar umgekehrt formulieren: Wir brauchen ein so radikales Umsteuern in den wirtschaftlichen Grundlagen unseres Lebens, unserer Volkswirtschaft, dass man sagen kann, die Wirtschaftspolitik muss sich relativ kurzfristig in absehbarer Zeit der Umweltpolitik unterordnen; diesen Anspruch müssen wir erheben.
So radikal haben Sie natürlich diesen Anspruch nicht formuliert, sondern Sie haben formuliert, die Belange von Wirtschaft und Umweltschutz zu integrieren – auch ein hoher Anspruch. Aber auch diesen Anspruch haben Sie nie einlösen können und ich möchte sogar behaupten, Sie haben ihn auch nie ernsthaft einlösen wollen, denn ich hatte in den vergangenen drei Jahren nie den Eindruck, dass Sie als jemand herumrennen, der sagt, zwei Seelen wohnen in meiner Brust. Immer dann, wenn Wirtschaft und Umweltschutz nicht versöhnlich Hand in Hand nebeneinander gingen, sondern wenn es tatsächlich Konflikte gab, dann sind diese Konflikte zulasten der Umwelt gelöst worden. Das ist der größte Vorwurf, den man Ihnen machen kann, dass Sie in diesen drei Jahren nie als Umweltpolitiker angekommen sind, dass Sie kein Umweltpolitiker geworden sind.
Ich hatte nie das Gefühl, dass Sie richtig mit dem Herzen dabei waren, wenn es um Umweltschutz ging. Ich hatte auch – und das bedauere ich – nie das Gefühl, dass es so etwas wie eine konstruktive Gesprächsebene gab, was es in verschiedenen Politikbereichen durchaus gibt, sondern dass der Senator sich eher für andere Belange zuständig fühlte als genuin für den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Angefangen hat dieses erkennbare Desinteresse bereits zu Beginn der Legislaturperiode mit der Abgabe von
Kompetenzen aus der Umweltbehörde in andere Bereiche. Ich erwähne die Energiepolitik, aber auch die Verlagerung von Zuständigkeiten für Naturschutzgebiete aus Ihrer Behörde heraus.
Man kann sogar sagen, dass der Naturschutz in Ihrer Behörde, die dann weiter umstrukturiert wurde, so erfolgreich in andere Bereiche integriert wurde, dass er am Ende gar nicht mehr sichtbar war. Das ist wirklich nicht Integration von Umweltpolitik wie man sie machen sollte, Herr Senator Freytag, wenn das am Ende nicht mehr sichtbar ist.