Kulturelle Vielfalt ja, aber keine Toleranz für ein Züchtigungsrecht des Ehemannes, für Zwangsheirat oder sogenannte Ehrenmorde.
Diese Erscheinungen passen überhaupt nicht zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und sind deshalb auch eine ganz klare Grenze für das Thema Integration.
Ich finde, hier müssen nicht nur wir Frauen gemeinsam mit den fortschrittlichen Kräften der Zuwanderer in vielen Ländern der Welt, sondern auch bei uns zuhause kämpfen. Integration bedeutet nicht Assimilation, Integration ist eine große Herausforderung und Chance unserer Stadt, die wie keine andere in Deutschland seit Jahrhunderten international geprägt ist und auch darauf ihren Wohlstand aufgebaut hat.
Unser Handlungskonzept zur Integration steht kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung im Senat und damit kommt ein bundesweit als vorbildlich beobachteter Prozess zum Abschluss.
(Dirk Kienscherf SPD: Wie lange sind Sie schon an der Regierung? – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Gut fünf Jahre!)
Nach einem langen partizipativen Diskussionsprozess mit allen gesellschaftlichen Gruppen und sehr vielen Menschen mit Migrationshintergrund, Einheimischen und Zugewanderten, wird ein umfassender Handlungsleitfaden stehen. Mit den Schwerpunkten auf der Förderung von Sprache und Bildung, aber auch Wohnen, Arbeiten, Ehrenamt, Kultur und vielen anderen Handlungsfeldern liegt der weiteren Integrationsaufgabe ein ganzheitlicher und auf seine Erfolge überprüfbarer Handlungsansatz zugrunde. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten an diesem Prozess meine sehr große Anerkennung und meinen herzlichen Dank aussprechen.
Eine Krönung der Integration stellt sicherlich der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft dar. Diesen Anlass haben wir in diesem Jahr erstmalig mit einer großen Einbürgerungsfeier im Rathaus begangen, ein wichtiges Signal, wie ich finde, das auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll.
Also, meine Damen und Herren, in einem Schnelldurchgang habe ich viele, beileibe nicht alle Aspekte der Sozialpolitik des Hamburger Senats gestreift. Herr Schira hat in seiner Rede für die Regierungsfraktion schon sehr viele Maßnahmen dargestellt, die ich nicht wiederholen muss.
Verehrte Abgeordnete! Mit Ihrem Haushaltsbeschluss stellen Sie auch in den kommenden zwei Jahren Haushaltsmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, um Menschen in Not zu versorgen, aber auch zu fördern und zu fordern. Die Sozialbehörde wird unter meiner Leitung auch in Zukunft verantwortlich
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Integration ist in der Tat eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft in dieser Zeit. Schauen wir nur nach Hamburg, so hat fast jeder vierte Hamburger einen Migrationshintergrund und schauen wir in unsere Schulen, so kommt bald jedes zweite Kind aus einem Elternhaus mit Migrationshintergrund.
Daher hat sich die CDU seit dem Regierungsantritt aktiv dafür eingesetzt, dass man nicht nur über die Zuwanderer spricht, sondern mit ihnen auch direkt in Kontakt kommt. Aber die GAL, um wegen der knappen Redezeit kurz auf deren Anträge einzugehen, will beispielsweise der türkischen Gemeinde, den Vertretern der Aussiedler, der Caritas, der Diakonie und vielen anderen den Stuhl wieder vor die Tür setzen.
Heute haben mehr Menschen als je zuvor einen direkten Zugang zur Zweiten Bürgermeisterin und zur Politik. Sie können ihre Belange vorbringen und beraten. Das ist doch viel mehr, als der Vorschlag der GAL, ein neues Amt in der Verwaltung einzurichten, das sich am Ende nur noch mit der Koordinierung, der Weiterbildung und Berufsqualifizierung betätigen und zudem den interreligiösen Dialog organisieren soll.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Sehen Sie, da klatschen nicht einmal alle!)
Wir werden nach Verabschiedung des Handlungskonzeptes, dessen Ernsthaftigkeit im Übrigen auch die wirklich kritische sogenannte Fachöffentlichkeit anerkennt und dem die Deputation einstimmig bereits zugestimmt hat, alle Themen in die Behörden bringen, denn dort liegt die Verantwortung. Es ist ein Querschnittsthema und jede Behörde wird ihren Teil dazu beitragen, dass Integration in dieser Stadt gelingt. Wir werden auch keine Behörde aus ihrer Verantwortung herauslassen.
Die CDU-Fraktion findet es merkwürdig, dass die GAL nun eine Begrüßungsmappe für Neuzuwanderer fordert. Sie tun so, als gäbe es gar keine Informationen für die Zuwanderer. Es gibt beispielsweise ein ganzes Adressbuch "Willkommen in Hamburg", ein vielseitiges Internetangebot, das ständig aktualisiert wird, und viele andere Informationen.
Allerdings gibt es einen Punkt, der mich wirklich ärgert. Im Welcome Center sollen den Zuwanderern natürlich auch Informationen zugänglich sein. Nur aus einem mir bis heute nicht erkenntlichen Grund kommt die Handelskammer hiermit irgendwie nicht zu Potte.
Bei der CDU ist die Integration in guten Händen. Die Zweite Bürgermeisterin arbeitet eng mit dem Bund zusammen und setzt auch dort Maßstäbe im Rahmen des
internationalen Integrationsplanes, im Übrigen mit einer Regierung, in der SPD und CDU zusammenarbeiten.
Das Thema ehrenamtliches Engagement, das offensichtlich der SPD auch sehr am Herzen liegt, spielt dort ebenfalls eine Rolle, wie auch in Hamburg und im Handlungskonzept zu sehen ist. Die Situation der Mädchen und Frauen – Frau Schnieber-Jastram hat das soeben angesprochen – bleibt in manchmal erschreckenden Facetten ein Thema in Bund und Land. Lassen Sie mich kurz ausführen, wie dankbar ich bin, dass die wichtigen islamischen Geistlichen als längst überfälligen Schritt öffentlich die Beschneidung von Mädchen als unislamisch verurteilen. Das sind Dinge, die wir weiterhin in der Öffentlichkeit unterstützen müssen. Immerhin war es ein Hamburger, der sich hierbei hervorgetan hat, nämlich Rüdiger Nehberg.
Der Senat hat ein großes Bündel von Bildungsmaßnahmen beschlossen und für die Zukunft geplant. Wir werden versuchen, diese Maßnahmen bestmöglich durchzuführen, auch wenn sie vielleicht nicht perfekt sind.
Wir alle wissen, dass schlechte Bildung sehr oft zu einer schlechten sozialen Lage und dann umso mehr zu Parallelgesellschaften führt, die unser Land nur spalten und Migranten keine echte Perspektive bieten.
Ein letzter Punkt: Die Grünen möchten offensichtlich gern den interreligiösen Dialog per Amt und Staat organisieren. Bei uns sollen nur die Religionsgemeinschaften untereinander diesen Dialog führen. Allerdings werden wir dafür sorgen – das haben wir schon angesprochen –, dass es einen Vertrag zwischen der Stadt und den muslimischen Gemeinden gibt.
Insofern wird sich die CDU weiterhin dafür einsetzen, dass die religiösen Belange der Menschen auch im Religionsunterricht eingesetzt und dass Kinder zu mündigen Bürgern erzogen werden, indem sie Lehrpläne haben, die auch von der Stadt und von dem Staat organisiert und genehmigt worden sind. Das Geschehen in Berlin, dass der Staat keinen Religionsunterricht genehmigt hat und sich viele türkische Eltern aus diesem Grund abgewendet haben, soll sich in Hamburg nicht wiederholen. Integration muss man richtig durchführen und die CDU in Hamburg macht das. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich doch noch einmal etwas kommentieren, was unsere Senatorin hier gesagt hat.
Frau Senatorin – letztendlich ist sie auch unsere –, Sie haben hier zu Recht Gewalt an Frauen verurteilt. Ich glaube, dass wir die Partei sind, die genau in diesem Feld
die ersten waren, die sich gegen Gewalt geäußert und Konzepte auf den Tisch gelegt haben. Wir sind sozusagen die Vorreiterinnen. Ich finde es zynisch, wenn Sie sich hinstellen und so tun, als wenn Gewalt ein ethnisches Problem ist.