Drittens bedarf es genau wie in den Grundschulen einer deutlichen Verstärkung der Ressourcen für die Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Hier haben wir gut 12 Millionen Euro ausfinanziert. Das, Frau Senatorin, sind gezielte Investitionen in die frühkindliche Bildung zum Wohl aller Kinder und eine deutliche Verstärkung bei Kindern mit einem besonderen individuellen Förderbedarf.
Was tun Sie für die Entlastung der Familien, Frau Senatorin, Herr Bürgermeister? Glaubt man den Hamburger Medien, dann haben Sie bereits vor einem Jahr das beitragsfreie letzte Jahr vor der Grundschule eingeführt. Das haben Sie aber nicht und das haben Sie auch jetzt mit der Vorlage des Doppelhaushaltes nicht vor, wir aber schon und auch die GAL. Das Konzept ist ausfinanziert und keiner hat das in der gestrigen Generaldebatte bestritten, Frau Senatorin.
Neben dieser Qualitätsoffensive werden diese konkreten Entlastungsschritte für Familien mit Kindern benötigt. Frühkindliche Bildung ist Bildung und Bildung gehört beitragsfrei. Frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie muss perspektivisch für Eltern genauso beitragsfrei sein wie die schulische Bildung. Hierzu muss in einem ersten Schritt für Kinder in der Kita und in der Vorschule dieses letzte Jahr vor Grundschulbeginn beitragsfrei gestaltet werden.
Dieses, Frau Senatorin, ist auch der erste notwendige Schritt und der systematische Einstieg in innovative Konzepte. Konzepte für Bildung, Erziehung und Betreuung in gemeinsamer Verantwortung von Kita, Vorschule und Grundschule.
In unserem Konzept der Bildungsgärten soll genau das passieren. Unser Ziel ist die Kooperation von Schule und Jugendhilfe auf gleicher Augenhöhe. Sie hingegen spielen weiter beide gegeneinander aus, indem das eine etwas kostet und das andere nicht; welch ein Unsinn.
Lassen Sie uns zur Unterstützung ein neues Ausbildungsprofil Frühpädagogik schaffen, welches Erzieherinnen und Lehrerinnen in Teilen gemeinsam ausbildet, und lassen Sie uns das Institut für Lehrerfortbildung zu einem Ort der Fortbildung für Lehrerinnen und Erzieherinnen machen; das wäre mal eine vorwärtsweisende Maßnahme.
Nicht nur im Bereich der Kindertagesbetreuung, Frau Senatorin, fehlt Ihnen allerdings der Blick für präventive Aspekte der Jugendhilfe. Sie setzen die Forderungen des gemeinsamen Petitums aus dem Sonderausschuss "Vernachlässigte Kinder" unzureichend um. Davon kann auch Ihre eilig einberufene Pressekonferenz ohne große Neuigkeiten nicht ablenken.
Bei den verpflichtenden U-Untersuchungen murksen Sie im Bundesrat. Wir haben Ihnen eine neue Initiative vorgelegt. Setzen Sie sie um, machen Sie konkret für Hamburg einen weiteren Fortschritt für die vernachlässigten Kinder, damit uns so etwas wie Jessica nicht mehr passiert.
Setzen Sie endlich den Allgemeinen Sozialen Dienst in den Stand, seine Aufgaben wahrzunehmen. Wir wollen die Ausfinanzierung der 22 ASD-Stellen nicht zulasten der Bezirke, sondern aus zentralen Verstärkungsmitteln. Wir wollen prüfen, ob diese Sollstärke ausreichend ist; dazu fehlt Ihr Bericht. Wenn diese Überprüfung endlich vorliegt, muss die Verstärkung kommen und diese mag im Bereich von 40 Stellen liegen, vielleicht aber auch mehr. Dies muss nach Analyse des ausstehenden Berichts Anfang des Jahres wieder auf die Tagesordnung.
Wir fordern eine Verdoppelung der Mittel für die Familienhebammenprojekte. Auch dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist finanzierbar.
Was Sie im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit anrichten, ist unverschämt. Nicht nur, dass Sie seit Jahren die Tarifsteigerung nicht ausfinanzieren, so schrauben Sie auch noch am Verteilungsschlüssel herum. Was kommt dabei heraus? Die Bezirke Mitte, Eimsbüttel und Nord verlieren in zwei Jahren 424 000 Euro; alle drei rotgrün regiert, was für ein Zufall, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es spricht nichts dagegen, dass die anderen Bezirke mehr bekommen, denn ein gutes, nichtkommerzielles Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche tut not. Sie verteilen aber zulasten der Kinder in Mitte, Eimsbüttel und Nord, und zwar in den Quartieren, in denen Kinder meist nicht viel zu lachen haben und das ist schäbig.
Diese Schieflage der bezirklichen Rahmenverteilung hat die CDU auch bemerkt, korrigiert sie aber an einer anderen Stelle zugunsten von Altona, Bergedorf und Harburg. Wer regiert da noch mal? Lassen Sie uns beide Titel aus zentralen Verstärkungsmitteln ausgleichen, dann wäre den Kindern in allen Bezirken geholfen.
Auch die Spielhäuser will die CDU bedenken, sehr schön. Sie finanzieren das durch eine Absenkung des Titels für Tagespflege. Wie passt es dazu, wenn Sie gleichzeitig auf allen öffentlichen Werbeträgern der Stadt neue Tagesmütter und -väter suchen? Das scheint mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, arg widersprüchlich.
Halbherzigkeiten, Peinlichkeiten, Widersprüche, verspätete und unzureichende Teileinsichten, aber kein Konzept bleiben die Kennzeichen christdemokratischer Kinder-, Familien- und Jugendpolitik. SPD und Grüne setzen hier andere Akzente, menschlich und kreativ gegen die auseinanderwachsende Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Altlasten haben uns gezwungen, den Haushalt zu konsolidieren. Es geht hier aber nicht um Schuldzuweisungen, sondern um notwendige Entscheidungen. Trotz des Sparkurses bietet der kommende Doppelhaushalt 2007/2008 Gestaltungsspielräume und ausreichend Mittel für eine konsequente und an den Bedürfnissen ausgerichtete Familien-, Kinder- und Jugendpolitik.
Die Metropole Hamburg, die familienfreundliche Stadt, hat ein Gesicht bekommen und sich auf solide, finanzielle und inhaltliche Füße gestellt. Es ist nicht leicht, gleichzeitig zu sparen und für alle Menschen unserer Stadt entsprechende Konzepte und Maßnahmen bereitzustellen. Es ist dagegen sehr leicht zu kritisieren, ohne die Verantwortung für etwaige Konsequenzen zu tragen.
Natürlich ist es nicht einfach, Geld zu kürzen oder bei besonderen Bedarfen Budgets nicht erhöhen zu können und das vor allem in sozialen Bereichen. Uns liegen alle Gesellschaftsgruppen am Herzen und wir machen Politik für alle Menschen dieser Stadt.
Wir haben aber, ganz im Gegensatz zu Ihnen, auch die Wirtschaftlichkeit im Auge; das müssen wir auch als Regierungsfraktion. Unsere familienpolitischen Maßnahmen haben Hamburg zu einer familienfreundlichen Metropole wachsen lassen.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Sie, Frau Dr. Hilgers, in der Haushaltsdebatte 2004 von Verunsicherung, Erpressung und Ähnlichem zum Thema Kita gesprochen haben.
Heute würde ich sagen, das zeugt von einer ausgesprochenen Differenzierungsschwäche, denn wie Sie sehen, stehen wir in diesem Bereich bundesweit vorbildlich da.
Weil dieses System so erfolgreich ist, steigt auch die Anzahl der Kinder, die die Kitas in Anspruch nehmen. Wir haben das begriffen, liebe Opposition, und stellen daher in den Titel "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen" weitere 13,3 Millionen Euro ein. Auch die flächendeckende ärztliche und zahnärztliche Untersuchung in den Kitas ist kürzlich von uns eingeführt worden.
Als weiterer unerlässlicher Baustein unseres Konzepts der lebenswerten Stadt sind die Nachbarschaftszentren, jetzt Eltern-Kind-Zentren, zu nennen. Dazu hat auch schon Frank Schira etwas gesagt. Mit diesen Zentren schaffen wir niedrig schwellige Angebote vor Ort. Schrittweise werden 22 Standorte in sozial benachteiligten Quartieren eingerichtet. Dies soll speziell auch Eltern stärken, die zu Hause Kinder versorgen, die unter drei Jahren sind, aber nicht nur diese Eltern. Sie sollen letztendlich für die Nachbarschaft in den Quartieren bereitstehen und die Menschen sollen da gestärkt werden. Kindeswohlgefährdung soll damit auch vermieden werden.
Ergänzt werden diese Zentren durch die Arbeit in den Spielhäusern der Bezirke. Zudem sorgen wir für den Ausbau von Wellcome-Centern und mehr Familienhebammen. Für die Wellcome-Center haben wir erneut für die Jahre 2007 und 2008 Mittel zur Verfügung gestellt.
Zur Schaffung gleicher Bildungsvoraussetzungen werden wir für Kinder, bei denen ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, den gebührenfreien Vorschulbesuch finanzieren. Hamburg hat auch in den letzten Jahren für viele Sprachförderungen etwas getan. Zusatzmittel sind in die Sprachförderung der Kitas geflossen, ein Kooperationsprojekt Kita/Grundschule wurde finanziert und durch die BBS wurde die additive Sprachförderung finanziert, um nur einige Beispiele in diesem Bereich der Sprachförderung zu nennen.
Nun zu Ihnen, liebe Frau Blömeke. Ihr Antrag "Kinderbetreuung sozial gestalten" hat mich schon sehr amüsiert. Zuerst ist der Antrag im Bund abgelehnt worden und dann ist er hier vor einigen Wochen in Hamburg abgelehnt worden. Jetzt kommen Sie wieder damit, aber auch jetzt werden wir ihn ablehnen.