Nicht nur, dass Sie hier bereits in der Vergangenheit das Streichkonzert haben erklingen lassen, nicht nur, dass es im kommenden Haushalt lustig weitergehen soll, indem Sie dem Magnus Hirschfeld Centrum 25 Prozent seiner Zuwendungen kürzen, jetzt adjutiert Ihnen auch noch die CDU-Fraktion mit dem einzigen Antrag, den Sie überhaupt im Bereich der Gesundheitspolitik vorzubringen hat, und sieht eine nochmalige Absenkung der Mittel des MHC vor. Wir haben hier eine Absenkung um 50 000 Euro von 132 000 auf 82 000 Euro. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Ich kann Ihnen nur eins mit auf den Weg geben: Vergessen Sie Ihr eigenes Klientel nicht, auch wenn es ein ungeliebtes Kind ist.
Dagegen geht es dem Verbraucherschutz fast schon gut. Trotz Gammelfleischskandalen quer durch die Republik gibt es in Hamburg ein lustiges "Weiter so". Die staatlichen Untersuchungen von Lebensmittelproben können schon einmal drei Monate dauern. Aber der geübten Hausfrau fällt es natürlich auf, dass das Roastbeef grün ist. Von daher gibt es auch hier in Hamburg keine Gefahr im Verzug.
Die Beanstandungen des Rechnungshofes, die wir in der Vergangenheit hatten, werden auch nicht umgesetzt. Insofern sind wir als SPD-Fraktion – und Frau Dr. Schaal wahrscheinlich erst recht – schon froh, dass die Mittel der Verbraucherzentrale nicht noch weiter abgesenkt werden.
Aber ich möchte ganz gerne einmal die von Ihnen selbst im Einzelplan 4 benannten Schwerpunkte verlassen und die weiteren Baustellen der Gesundheitspolitik in dieser Stadt mit Ihnen anschauen. Na, wer kommt jetzt? – Der LBK, auch eines Ihrer ungeliebten Kinder, beim Wähler dafür noch sehr gut in Erinnerung. Der Deal scheint gelaufen, der Scherbenhaufen wird anscheinend immer größer. Was geblieben ist, sind die Geister, die Sie riefen. Die sind da. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind in Hamburg eingeleitet worden. Das ist unangenehm, weil der Verdacht vorliegt, dass beim Verkauf eben doch nicht alles mit rechten Dingen zuging. Diskussionen um Stellenabbau kurz vorm Fest machen sich auch nicht wirklich gut und zeugen von einem gewissen Bild eines Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern, bei dem man von Fürsorgepflicht eigentlich nicht mehr sprechen kann.
Ich denke auch, Ihre Verweigerungshaltung im Ausschuss, die wirtschaftliche Situation des LBK zu erörtern, führt in dieser Stadt jedenfalls nicht dazu, dass die Men
schen und auch die Beschäftigten ein Vertrauen in dieses Unternehmen gewinnen können. Da freuen wir uns schon fast auf die immer noch ausstehende Verlagerung der Konzernzentrale nach Hamburg. Man kann nur hoffen, dass eine gewisse Nähe auch eine gewisse Betroffenheit schafft und es vielleicht letztendlich zu einem Umdenken bei den handelnden Akteuren führt.
Umdenken ist dann aber auch das Stichwort. Ich denke, dass in Anbetracht der jetzt anstehenden Entwicklungen auch in Hamburg vielleicht der Senat noch einmal ein Umdenken in Erwägung ziehen sollte. Deswegen können wir nur dem GAL-Antrag folgen. Auch wir als SPD fordern Sie auf: Stoppen Sie den Vollzug der letzten Transaktion bis zur Klärung der bestehenden Vorwürfe. Ich denke, das wäre ein sachgerechter Umgang mit dem ganzen Verfahren. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Aber es gibt natürlich noch mehr Baustellen in der Gesundheitspolitik. Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen. Einer davon ist die Heroinstudie. Hier ist es Ihren Kollegen im Bund gelungen, einen ziemlichen Scherbenhaufen anzurichten. Aus ideologischen Gründen wird die medizinisch kontrollierte Abgabe an Schwerstabhängige nicht fortgeführt werden können, obwohl die Ergebnisse der auch in Hamburg durchgeführten Studie positiv sind. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Diskussionen über die Freigabe von Drogen, sondern um die Zulassung eines Medikamentes für jene Menschen, die anders nicht mehr erreichbar sind, wo quasi Ultima Ratio gefragt ist.
Sie haben sich in der Vergangenheit entsprechend geäußert. Wir nehmen Sie beim Wort. Wir nehmen Sie auch ernst, wir möchten Sie hier unterstützen. Wir schlagen eine entsprechende Bundesratsinitiative vor und würden uns freuen, wenn wir die Sache auch gemeinsam im Sinne unserer Stadt weiter bewegen könnten.
Zum Schluss noch ein Punkt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte: Der Nichtraucherschutz. Hierzu möchte ich kaum noch etwas sagen. Was uns aus Berlin geboten wird, haut mich wirklich vom Hocker, um es kurz zu fassen. Damit bin ich nicht zufrieden. Ich bin relativ gespannt, was uns morgen ereilen wird. Eins wird jedenfalls sicher sein: Wenn wir das Thema hier erörtern, dann könnten wir die Sitzplätze quer durch alle Fraktionen neu verteilen. Das ist vollkommen klar. Es wird allerdings so sein, dass mit Sicherheit der Hamburger Senat in die Pflicht genommen wird, entsprechende Maßnahmen auch hier umzusetzen, wenngleich ich mir ein Bundesgesetz wünsche. Wir werden genau schauen, wie der Senat es angeht, ihre Position auch im Sinne einer familienfreundlichen Stadt genau verfolgen, Sie aber selbstverständlich auch dabei unterstützen, wenn es gute Maßnahmen sind, die Sie einleiten würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Bestmann, Sie haben mit Ihren Beiträgen eben die mangelnde Qualität der Anträge der SPD – auf die GAL komme ich gleich noch einmal zurück – leider noch einmal unterstrichen. Dazu komme ich aber gleich.
Der Senat hat mit dem Haushaltsplan 2007/2008 eine sehr ausgewogene, den Zielen der Gesundheitsmetropole Hamburg verpflichtende Planung vorgelegt. Die Zweite Bürgermeisterin wird nachher noch einmal auf die Eckpunkte eingehen. Eins steht schon jetzt fest. Deutlich erkennbar ist, dass die Höhe des Mitteleinsatzes – das kam auch eben bei Ihnen, Frau Bestmann, wieder sehr deutlich zum Ausdruck – eben nicht wie bei früheren Senaten das entscheidende Kriterium für Qualität und Erfolg ist. Sondern entscheidend für den Erfolg ist das, was mit den Trägern an Leistungen und Inhalten vereinbart wurde.
Um es auf Neudeutsch zu sagen, es geht uns nicht um den Input, es geht uns um den Output. Das ist Bestandteil dessen, was Sie in der Haushaltsplanung deutlich wiederfinden.
Andererseits machen die Investitionen im Krankenhausbereich deutlich, dass Hamburg in sein Gesundheitswesen investiert und dass die Grundlage für die erfolgreiche Anpassung an die veränderte Gesundheitslandschaft geschaffen wird.
Die Anträge, die Sie und die GAL hier vorgelegt haben, stehen leider im Gegensatz hierzu. Quantität ersetzt leider keine Qualität. Die meisten Ihrer Anträge sind mit heißer Nadel gestrickt, was sie nicht verbessert. Ganz offensichtlich war das Motto dieser Haushaltsdebatte "Show statt Inhalt".
Kommen wir zu ein paar Ihrer Anträge. Ich will nicht auf alle eingehen, ich beginne mit der Vogelgrippe, die offensichtlich über Ihrer Fraktion schwebt. Sie fordern über 2 Millionen Euro mehr, um 225 000 weitere Therapieeinheiten antiviraler Mittel zu beschaffen. Eine schlüssige Begründung dafür, Herr Dressel, haben weder Sie noch Ihre Kollegen vorgelegt, aber Sie haben behauptet, Hamburg bevorrate Medikamente für 6,8 Prozent der Bevölkerung.
Es wäre klug gewesen, sich ein bisschen besser zu informieren, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass diese Behauptung schlichtweg falsch ist. Hamburg trifft seine Vorbereitungen für eine Pandemie in Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern
und hält sich sehr strikt an die Empfehlung des RobertKoch-Institutes, das diesbezüglich in der Bundesrepublik führend ist. Ich darf das Robert-Koch-Institut zitieren: Dort heißt es nämlich,
"eine Notwendigkeit zur Priorisierung der Verteilung der Arzneimittel an bestimmte Gruppen wird nicht gesehen."
Das bedeutet im Klartext, dass Hamburg wie andere norddeutsche Bundesländer auch im Zuge der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes sukzessive seine Bevor
ratung aufstockt. Das hat zur Folge, dass Hamburg im Jahre 2007 bereits für 11,2 Prozent der Bevölkerung Mittel bevorraten wird, nicht 6,8 Prozent, fast das Doppelte, aber über solche Kleinigkeiten gehen Sie offensichtlich hinweg.
Darüber hinaus bevorratet eine Vielzahl von großen Unternehmen in Hamburg Medikamente für die eigenen Mitarbeiter. Hamburg ist hervorragend aufgestellt, eindeutig besser als manch anderes Bundesland. Fragen Sie doch einmal die wenigen SPD-regierten Bundesländer, die es noch gibt, wie es diese halten.
Dazu haben wir auch von beiden Oppositionsfraktionen Anträge vorliegen. Da sagt zum Beispiel die GAL, sie möchte höhere Gebühren für die Nachkontrollen haben, die durchgeführt werden. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich am 1. Dezember, also vor wenigen Tagen, damit befasst. Dass die GAL darüber nichts weiß, liegt wohl daran, dass Sie in keinem Länderparlament mehr vertreten ist, sonst hätte sie nämlich die Erkenntnis gehabt, dass die Verbraucherschutzminister sehr deutlich festgelegt haben, sich bundeseinheitlich auf Kriterien zu einigen, …