muss man eines festhalten: Seit Ihrem Regierungsantritt haben wir fast 1000 Neuinfizierte in dieser Stadt und über 100 000 Euro weniger für die Aidsprävention. Das sind Fakten, die Sie nicht wegreden können.
Bei den neu Infizierten und Aidserkrankten haben wir inzwischen ein Zahlenniveau, das wir mit den Neunzigerjahren vergleichen können. Ich muss ganz ehrlich sagen, wer da als Gesundheitspolitiker die Hände in den Schoß legt, hat diesen Begriff nicht verdient.
Zweitens: Immer mehr Menschen kommen mit einer anderen Erkrankung in die Krankenhäuser und wissen gar nicht, dass sie HIV-positiv sind. Erst bei der näheren Untersuchung stellt sich das heraus. Sie können im UKE nachfragen. Nur: Dann helfen die Therapien kaum noch. Das heißt, diese Menschen drohen tatsächlich schnell zu sterben. Deswegen ist es absolut notwendig, dass die Stadt HIV-Testkampagnen auf den Weg bringt, und zwar nicht irgendwelche, sondern zielgruppenspezifische. Da bitte ich Sie: Sehen Sie sich das noch einmal an, auch wenn Sie heute aus fraktionsinternen Gründen unserem Antrag nicht folgen wollen. Das ist total wichtig. Diesen Menschen kann man kaum noch helfen. Hein & Fiete hat Anfang des Jahres für drei Monate – durch Spenden finanziert – eine solche Kampagne gemacht. Sie mussten sie dann abbrechen, weil die Spenden aufgebraucht waren. Die war sehr erfolgreich. Sprechen Sie mit den Ärzten. Das ist ein Punkt, wo wir als Stadt reagieren müssen.
Drittens: Die Schulen. Wir haben sehr deutliche Hinweise bekommen, dass das Thema Aids im Sexualkundeunterricht und auch in anderen Zusammenhängen abnimmt. Das Wissen um diese Krankheit und die Infizierungswege ist verkümmert, im Verhältnis zu den Neunzigerjahren.
Ein Hinweis, wenn Sie auch unseren Hinweisen vielleicht nicht glauben mögen: Schauen Sie in die Bravo-Jugendstudie dieses Jahres. Da sind die Zahlen, zwar bundesweit, aber deswegen nicht weniger falsch, sehr deutlich. 30 Prozent der Jugendlichen wissen gar nicht, wie man sich infiziert und 42 Prozent der Jugendlichen wissen noch nicht einmal, dass diese Krankheit sexuell übertragen wird.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, eine Untersuchung bei den Jugendlichen an den Schulen durchzuführen, wie es wirklich um das Wissen steht. Dann können die Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen auch handeln. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Lassen Sie uns bitte nicht darüber streiten, was die Wirklichkeit ist.
Sie wissen es nicht, wir wissen es nicht hundertprozentig. Lassen Sie uns das wenigstens untersuchen. Wir müssen die Zukunft der Jugendlichen nicht deswegen gefährden, weil wir uns hier nicht einig sind über die Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss will ich noch eins sagen: Wir haben heute viel über Kassen geredet, über das Gesundheitssystem. Lassen Sie die Hamburger Kassen teilhaben an der Aidsprävention. Die würden das gerne. Die Hamburger Gesundheitsförderung hat ganz klar die Vorgabe vom Senat, nicht tätig zu werden. Wenn Sie das ändern, machen die Hamburger Kassen mit. Wir brauchen das Geld, gerade weil Sie gekürzt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein Wort zum Verbraucherschutz sagen. Frau Schnieber-Jastram, Sie haben angesprochen, dass wir in Hamburg im Vergleich mit den anderen Bundesländern gut da stünden. Was diese Vergleiche betrifft – ich kenne sie –, so trifft das nominell zu, nur glaube ich nicht, dass wir uns mit Ländern wie Bayern vergleichen sollten, wo man eigentlich schon jeden Monat feiert, in dem man keinen Gammelfleischskandal in diesem Bundesland hat. Deswegen ist es hier zwingend erforderlich, sich nicht auszuruhen, sondern weiterzumachen. Der Rechnungshof hat das auch eingefordert, dass wir die Lebensmittelkontrolle in Hamburg noch weiter verbessern. Ich möchte das auch an unserem Antrag deutlich machen, wobei ich nicht verstehen kann,
warum Sie sich nicht durchringen können, diesem Antrag zuzustimmen. Da geht es letztlich darum, Mittel freizuschaufeln für eine verbesserte Ausstattung der Lebensmittelkontrolle. Wir machen da nichts anderes als das, was in anderen Bundesländern schon praktiziert wird, nämlich dass Nachkontrollen mit Gebühren belegt werden.
Worum geht es? Wenn in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb ein Mangel festgestellt wird, wenn festgestellt wird, da werden Lebensmittel nicht sachgerecht gelagert, dann gibt es eine Beanstandung und der Lebensmittelkontrolleur sagt, ich komme noch mal wieder. Wenn ich wiederkomme, soll dieser Mangel behoben sein. Nun liegt es doch vollkommen nahe zu sagen, dass wenigstens diese zweite Kontrolle gebührenpflichtig ist, denn es ist doch der Betrieb, der diese Kontrolle veranlasst hat.
Herr Krüger, ich bitte Sie, das ist doch etwas, was wir auf Landesebene einführen können, was Sie hier beschließen können, was in anderen Ländern bereits praktiziert wird. Wir bauen Ihnen eine goldene Brücke, wie man die Lebensmittelkontrolle in Hamburg ohne zusätzliche Belastung an Steuermitteln verbessern kann und Sie schlagen das einfach aus. Das ist fahrlässig, Herr Krüger.
Ein letztes Wort zum Verbraucherinformationsgesetz. Die Senatorin hatte gesagt, jetzt, da sich der Bundespräsident geweigert hat, das Verbraucherinformationsgesetz zu unterschreiben, müssen die Länder handeln und können tätig werden. Ich erinnere mich noch an eine Debatte, die wir vor drei oder vier Jahren geführt haben, als wir gefordert haben: Liebes Land, lieber Senat, legt doch bitte jetzt ein Landesverbraucherinformationsgesetz vor. Da war die Antwort, nein, nein, der Bund soll handeln. Wir haben also vier Jahre in diesem wichtigen Prozess verloren, vier Jahre, in denen die Verbraucher nicht mit transparenten Informationen ausgestattet wurden und diese verlorene Zeit haben Sie leider zu verantworten. Deswegen: Bitte, kommen Sie schnell zu Potte mit einem Landesverbraucherinformationsgesetz.
für den heutigen Sitzungstag haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/3162: Allgemeine Soziale Dienste (ASD) stärken – Kinder vor Not bewahren! (Neufassung) (Antrag der SPD-Fraktion) – Drucksache 18/5330 –]
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Ziffern 1, 3 und 4 der Drucksache 18/3162 (Neufassung) folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zu Ziffer 2 der Drucksache 18/3162 (Neufassung) an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich bei einigen Enthaltungen der Fall.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 4 Titel 4450.684.13 Projekt "wellcome – praktische Hilfe für Familien nach der Geburt" – Drucksache 18/5345 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 4 Menschliche Metropole – Gerechtes Hamburg: Menschen und Quartieren Zukunft ermöglichen – Teilhabe und Teilnahme statt Ausgrenzung und sozialer Spaltung – Drucksache 18/5388 –]
Wer möchte den Antrag mit Ausnahme der Ziffern 3 und 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun den Ziffern 3 und 6 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 4 Psychiatrieplanung für Hamburg – Drucksache 18/5389 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5389 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 4 Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern – Drucksache 18/5390 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5390 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der Antrag ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.