die Risiken, die es ohne Zweifel auch bei diesem Geschäft gibt, offen und klar zu benennen. Wenn man ein Aktienpaket für 1,1 Milliarden Euro kauft und der aktuelle
Kurswert keine 800 Millionen Euro beträgt, dann muss man ein solches Risiko benennen und nicht, wie Sie es hier tun, als rein hypothetisch darstellen.
Ich wiederhole mein Angebot: Wir Sozialdemokraten bieten unsere Unterstützung an für eine konsequente und systematische Politik der Gesundung der Staatsfinanzen, für eine Finanzpolitik, die auf einen tatsächlichen und nicht nur rhetorisch ausgeglichenen Betriebshaushalt zuläuft, die auf Luftbuchungen wie Zinsreduzierung ohne Schuldenreduzierung oder die Senkung von Finanzausgleichszahlungen durch Einwohnerzuwachs verzichtet.
Wir bieten unsere Unterstützung an für eine Konsolidierung, die von der Jesteburg-Methode des "trial and errors" Abschied nimmt, die nicht nach jeder Steuerschätzung lediglich nach Haushaltsresten fahndet, sondern strukturelle Einsparungen erzielt.
Wir bieten unsere Zusammenarbeit an für eine Finanzpolitik, die wirklich und nicht nur in Pressegesprächen die Steuerquote auf ein akzeptables Niveau anhebt, die für Zukunftsinvestitionen, für die Verbesserung unseres Bildungswesens, der Kindertagesbetreuung, der Qualifizierung und Beschäftigung der Menschen notwendig ist.
Wir bieten unsere Zusammenarbeit an für eine Finanzpolitik, die in Berlin nicht nur nach Sündenböcken für eigene Konzeptlosigkeit sucht, sondern mithilft, die Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung zum Erfolg zu machen.
Hamburg profitiert nicht von der Pendlerpauschale oder der Eigenheimzulage. Davon profitiert nur unser Umland. Handeln Sie also im Interesse unserer Stadt. Der Senat handelt gegen Hamburger Interessen, wenn er der Streichung dieser Steuervergünstigungen widerspricht und sie blockiert.
Wir bieten Unterstützung an für eine Finanzpolitik, die im Bundesrat nicht die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Steuern und zum Abbau der Steuervergünstigungen blockiert, sondern im Hamburger Interesse entscheidet, was für Hamburg gut und was für Hamburg schlecht ist.
Die finanzielle Krise ist jedoch nicht das Ende von Politik. Im Gegenteil. Zur Politik gehört auch, dass man die Entscheidungen des Volkes anerkennt. Wir Sozialdemokraten akzeptieren auch, dass Sie in der Bürgerschaft die Mehrheit der Mandate haben.
(Barbara Ahrons CDU: Es bleibt Ihnen auch nichts anderes übrig! – Marcus Weinberg CDU: Danke schön!)
Akzeptieren Sie aber auch, dass unser Volk und Hamburg keinen Mehrheitsverkauf unserer Krankenhäuser will
und akzeptieren Sie auch, dass die Bevölkerung ein anderes Wahlrecht will, als wir es hier gemeinsam beschlossen haben.
Ihr Versuch nun, durch Tricksereien, die ein bisschen an Winkeladvokaten erinnern, Volksentscheide dadurch auszuhebeln, die Krankenhäuser trotzdem zu verkaufen und Volksentscheide in Zukunft nur noch auf Briefwahl zu beschränken, beschädigt unsere Demokratie in Hamburg.
dann ist es doch das, dass wir mehr Menschen für unsere Demokratie begeistern müssen und nicht versuchen sollten, sie durch Bürokratie und Verfahrenstricks von der Abstimmung fern zu halten.
Herr Bürgermeister, Sie haben hier vor einigen Wochen Ihren Amtseid geleistet. Sie wollten den Nutzen unserer Stadt mehren. Es ist eigentlich ganz einfach: Handeln Sie danach und vergessen Sie nicht: Der Maßstab für gute Politik sind die Menschen in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Bei der Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes entfielen auf Herrn Dr. Andreas Dressel 98 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Dressel gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes entfielen auf Herrn Dr. Andreas Dressel 99 Ja-Stimmen bei einer NeinStimme und sechs Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Dressel gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entfielen auf Herrn Dr. Andreas Dressel 97 Ja-Stimmen bei drei NeinStimmen und sechs Enthaltungen. Herr Dr. Dressel ist damit gewählt worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine der zentralen Botschaften – um nicht zu sagen, die zentrale Botschaft – von Herrn Neumann aufgreifen, der hier so schön sagte, Hamburg müsse die Bundesregierung in jeder Beziehung unterstützen, dann käme die Welt und damit auch Hamburg wieder in Ordnung.
Lieber Herr Neumann, ich glaube, die Wähler haben am Sonntag gezeigt, dass dies eine absolute Minderheitenmeinung ist.
Das Vertrauen in diese Bundesregierung schwindet kontinuierlich. Es schwindet zu Recht, weil kein messbarer Fortschritt zu erkennen ist.
Herr Neumann, Sie haben heute das wiederholt, was Sie in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt haben: Da, wo der Senat das Richtige tut, findet er unsere Unterstützung, Sie seien eine konstruktive Opposition. Ich wünschte mir, dass das auch nur in Andeutungen in Ihren Anträgen wiederzufinden wäre.
Ich möchte Sie einmal fragen: Warum wurde angesichts der massiven Kritik, die Sie hier geäußert haben, unser Bürgermeister Ole von Beust vor wenigen Wochen von renommierten Fachleuten mit dem Titel "Bürgermeister des Jahres"
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Heißt der Runde? – Gegenruf von Karl-Heinz Warnholz CDU: Nee, das ist Futterneid!)
Ohne die gute Arbeit, die auch in den vergangenen Jahrzehnten geleistet wurde, wäre dieses nicht so leicht möglich gewesen. Aber als "Everybody's Darling" erreicht man eine solche Auszeichnung nicht. Die Auszeichnung als reformfreudigste Großstadt hätte Hamburg bis zum Jahre 2001 weit verfehlt.