Aber es gibt keine sakrosankten Gebiete, die immer in irgendeiner Weise herausgenommen wurden. Wenn wir noch zehn Frauenhäuser in Hamburg aufmachen, sind auch diese zehn Frauenhäuser voll.
Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass wir die Gewalt weiterhin verherrlichen. Wir müssen nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern wir müssen dafür sorgen, dass diese Möglichkeit sehr wohl vorhanden, aber nicht die einzige Möglichkeit zur Bekämpfung der Gewalt ist. Wir müssen sehen, dass wir mit dem Wegweisungsgesetz größere Sicherheit für die Frauen schaffen, in ihren eigenen Bereichen zu bleiben.
(Beifall bei der CDU – Doris Mandel SPD: Das ist doch völliger Quatsch! – Michael Neumann SPD: Sie reden sich um Kopf und Kragen!)
Es ist wirklich zu überlegen, ob wir in anderen Bereichen überhaupt eine explizite Frauenförderung vertreten sollten, denn die erforderlichen Veränderungen haben sich in den letzten 20 Jahren nicht ergeben.
Natürlich können wir das, was wir erreicht haben, auch als Bestand im öffentlichen Dienst vertreten, aber wir können nicht mehr Parallelwelten schaffen. Das ist etwas, was auch die Frauen heute nicht mehr mitnehmen.
Wir wollen eine größere Einbindung aller in der Gesellschaft haben und wir wollen sehen, dass die Frauen sich in der Gesellschaft zurechtfinden.
Ich möchte für die Rednerin besonders auf der – von mir aus gesehen – rechten Seite des Hauses um etwas mehr Ruhe bitten. – Frau Koop, bitte.
Wenn Sie der Meinung sind, dass der Senat hier rasant vorgegangen ist, dann ist das natürlich ein subjektives Empfinden. Wir sind es im Parlament gewohnt gewesen, dass die politischen Prozesse unendlich verzögert vorangegangen sind,
damit ja kein Klientel verärgert wurde. Was Ihnen jetzt rasant erscheint, kommt im Grunde genommen 15 Jahre zu spät. Anfang der Neunzigerjahre hätten die Weichen gestellt werden müssen, damit wir hier zu einer vernünftigen Versorgung kommen. Das ist nicht der Fall gewesen.
Es gibt eine ganze Menge Hamburgensien in der Sozialversorgung, in der Zuwendungsversorgung. Diese Hamburgensien sind wir versucht abzubauen. Das mag für den einen oder anderen nicht vernünftig sein. Für uns ist es eine Politik der Vernunft. Sie haben am Dienstag im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss fast 40 Minuten lang darüber nachgeforscht, wo die Kita-Gelder geblieben sind.
Sie haben sich jahrzehntelang überhaupt nicht darum gekümmert, wo die 500 Millionen DM Zuwendungen im Haushalt, die wir nicht nachvollziehen können, abgeblieben sind. Das hat Sie nicht interessiert.
Der Senat ist zum Handeln entschlossen und er wird sich – auch auf die Gefahr hin, dass er nicht von allen verstanden wird – durchsetzen.
(Beifall bei der SPD – Michael Neumann SPD: Aber keine Kiezgrößen im Rathaus! Das ist doch eine halbseidene Veranstaltung!)
Was Sie wohl gesagt hätten, wenn der Men´s Award so groß gefeiert worden wäre und die Frauen sich hier im Bürgersaal versammelt hätten. Ihre Reaktion hätte ich gern gesehen.
Wenn wir Hamburg als eine wirklich attraktive Stadt haben wollen, brauchen wir ganz besondere Erscheinungsformen. Dazu gehört das. Es ist nicht mein Lieblingsprojekt, das will ich gerne zugeben.
Es wäre wünschenswert, wenn aus dem entschlossenen Handeln auch ein kommunikatives Handeln würde und wenn die Bürger und auch wir in größerem Maße mitgenommen werden. Wir haben gehört, dass das nicht immer möglich ist. Aber dieses kommunikative Handeln, das wir bei Habermas nachlesen können und ein Element der modernen Gesellschaftspolitik ist, sollten wir noch mit einbeziehen.
Noch einmal zu den Maßnahmen. Und wenn Sie, Herr Neumann, hier noch so lange dazwischenquaken, es gibt zu den Plänen keine Alternative.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Man könnte ja sagen, es ist nett, dass noch ein bisschen Stimmung ins Haus kommt. Aber was Sie gerade gesagt haben, Frau Koop, muss auf das Allerschärfste zurückgewiesen werden.
Es ist richtig, es ist ein Zuwendungsbericht vorgelegt worden. Aber dieser Zuwendungsbericht ist nicht im Hause beraten worden, er ist nicht evaluiert worden, er ist nicht bewertet worden, es gab dort keinerlei Aussagen, wo die Effizienzgewinne, wo irgendetwas vergewissert ist. Es gibt nur das Rasermäherprinzip, Sachen wegzuhauen, wenn es gerade passt. Das Frauenhaus gehört leider dazu und das ist eine Katastrophe für diese Stadt.