Das nennen Sie dann, bessere Bildungschancen für alle schaffen. Da schaue ich mir doch nur Ihr Programm für das verpflichtende Vorschuljahr an. Das kann man durch die Kita ersetzen; ist ja im Prinzip nicht verkehrt. Aber der entscheidende Punkt ist doch, dass die Kita wieder die Eltern bezahlen müssen, lieber Herr Kollege. Aber die Eltern, deren Kinder es nötig haben,
(Karen Koop CDU: Die sind doch befreit! Die be- kommen das Sozialticket! – Bernd Reinert CDU: Die können doch in die kostenlose Vorschule ge- hen!)
brauchen gerade eine Kita. Die kommen nämlich mit Zeiten von 8.00 bis 13.00 Uhr in der Vorschule überhaupt nicht aus.
Auch zu den höheren Teilnehmerzahlen für Wettbewerbe, die Sie sich selber anrechnen, Frau Senatorin, kann ich
Ihnen aus Elterngesprächen, die ich mit entsprechenden Leuten aus der Jugendmusikschule oder den Gymnasialeltern führe, etwas ganz anderes erzählen. Die sagen nämlich, das mag vielleicht für die älteren Jahrgänge noch gelten, aber bei denjenigen, die jetzt schon in den neunten Klassen und darunter sind, läuft inzwischen alles immer spärlicher, weil die aufgrund dieses Turboabiturs für solche zusätzlichen Dinge gar keine Zeit haben.
Der entscheidende Punkt ist, Frau Senatorin, Herr Heinemann, dass Ihre Wohltat, die Sie jetzt plötzlich anderthalb Jahre vor der Wahl über die benachteiligten Stadtteile ausgießen mit 18 Schülern pro Basisfrequenz, natürlich den wunderbaren Effekt hat, dass es gleichzeitig in Stadtteilen wie Steilshoop oder Barmbek-Nord, den ich hier politisch vertrete, so aussieht, dass es in Lämmersieth demnächst 18 Kinder geben wird und 700 Meter weiter im gleichen Stadtteil Barmbek-Nord in der Schule Genslerstraße 27 Kinder und das halten Sie mal durch. In Steilshoop hat sich schon gezeigt, dass es dort nur Zwietracht bringt. Diese Politik ist zutiefst unsozial und bringt die Kinder überhaupt nicht nach vorne.
Letzter Punkt, Frau Senatorin. Von der innerlichen Weiterentwicklung der Schulpolitik habe ich außer dem Beharren auf dem Schulreformgesetz und den Ansprüchen, die Sie an die Schulen gestellt haben, überhaupt nichts gehört. Das heißt, Sie bleiben auf dem Stand von 2001 stehen.
Die KESS-Studie hat bewiesen, dass sich seitdem überhaupt nichts getan hat. Da kann ich nur Frau Goetsch zustimmen: Eine bessere Ohrfeige durch Wissenschaftler hat es für eine total verfehlte Bildungspolitik, die Sie in den letzten fünf Jahren geleistet haben, noch nie gegeben. Für alle Eltern vor Ort bleibt festzuhalten: Diese Schulpolitik ist total verfehlt und das ist inzwischen wissenschaftlich bewiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft.
Die Senatorin und Herr Heinemann haben schon vieles zu den Zielsetzungen unserer Bildungspolitik gesagt. Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, dass wir mit unserer Politik zwei Ziele verfolgen: die Modernisierung der Strukturen und die Stärkung der sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler im Bildungssystem.
Wir wollen erreichen, dass wirklich alle Kinder die gleichen Chancen haben, etwas zu lernen. Vielen Kindern gelingt dies von ganz alleine, weil die Familienstrukturen intakt sind
Andere Kinder haben noch einen ganz schönen Nachholbedarf. Damit diese Schülerinnen und Schüler trotzdem nicht zu den Verlierern unseres Bildungssystems werden, haben wir eine Bildungsoffensive aufgelegt, die genau an diesen Punkten anknüpft. Wenn Kinder einen Rückstand in der Sprachentwicklung aufweisen, dann sind sie seit August dieses Jahres verpflichtet, eine Vorschule zu besuchen.
Die Vorschule ist für diese Kinder gebührenfrei. Dadurch ergibt sich ein Mehrbedarf von rund 500 000 Euro, den die Stadt Hamburg bereitstellt, um die Kinder in das vorschulische Bildungssystem einzubinden. An mittlerweile 160 Standorten erteilen zudem Grundschullehrkräfte zwei Stunden pro Woche Sprachförderunterricht in Kindertagesstätten. Mit der gleichen Konsequenz sorgen wir dafür, dass keine Grundschulklassen mehr als 18 Schüler umfassen werden. Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Leitantrag zum Haushalt sprechen Sie immer noch von 23 Schülern.
Nicht zuletzt – auch dies sei in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnt, Herr Lein – haben wir in Hamburg das größte Ganztagsschulprogramm der Stadtgeschichte umgesetzt.
Ich zähle einmal kurz auf: 36 neue Ganztagsschulen wurden alleine im Jahr 2005/2006 eingerichtet, davon neun Grundschulen, zwölf Grund-, Haupt- und Realschulen, acht Gesamtschulen und das, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, überwiegend in den Stadtteilen, die in Hamburg nicht privilegiert sind.
In 2007 und 2008 geht es weiter. Dann werden elf weitere Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt: zwei Grundschulen, zwei GHR-Schulen, eine Gesamtschule und sechs Sonderschulen. In den 25 staatlichen Ganztagsschulen mit besonderen sozialen Belastungen werden wir ab Februar 30 zusätzliche Erzieher einsetzen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wir reden nicht nur über eine menschliche Metropole Hamburg, wir leben sie.
Wenn Sie trotzdem noch sagen, dies sei alles noch zu wenig, dann frage ich Sie, was Sie in den langen Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Ich jedenfalls kann im Nachhinein nicht erkennen, dass es Ihnen gelungen ist, soziale Spaltungen nachhaltig abzubauen. Ihr Leitantrag zum Haushalt hat unter der Überschrift "Kluges Hamburg" auch nicht gerade viel zu bieten.
Aber zurück zum Einzelplan. Die Investitionen in gerechte Bildungschancen sind nur ein zentraler Pfeiler unserer Bildungspolitik. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Modernisierung der Bildungsstrukturen ein und dies bildet unser Haushaltsplan ab. Es ist ganz deutlich ablesbar, dass wir auch den Schulen eine größere Budgetfreiheit einräumen. Die selbstverantwortete Schule lebt davon, dass die Schulen mehr gestalten können. Wir als Politiker müssen lernen, den Schulen ein Stück weit zu vertrauen.
Wir wollen zu jeder Zeit eine bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften sicherstellen und ich bin auch optimistisch, dass wir dieses schaffen werden.
Meine Damen und Herren! Unsere Schullandschaft befindet sich in einem Umbruch. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, anderes befindet sich, das wissen wir auch, noch in der Entwicklung. Der Einzelplan 3.1 bildet im Grunde nur noch einmal ab, was wir uns politisch vorgenommen haben. Ich freue mich, trotz knapper Mittel eine ganz klare Linie in der Bildung und für unsere soziale Integration gefunden zu haben. Wir machen keine Kompromisse, sondern setzen die Prioritäten für eine zukunftsfähige Schulpolitik in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin Dinges-Dierig, ich bin normalerweise nicht dafür, den Wirtschaftsfaktor Nachhilfe zu unterstützen. Aber Ihre Unkenntnis schlägt so dem Fass den Boden aus, dass man überhaupt nicht mehr still sitzen kann.
Das ist für eine Senatorin ziemlich unglaublich. Zum einen sagen Sie, Sie hätten nur 80 Stellen abgebaut. Ich glaube, Sie kennen immer noch nicht den Unterschied zwischen Lehrerbedarf und zwischen Stellen, die dann eingesetzt werden müssen, wenn die Schülerzahlen steigen und Sie die Lehrerbedarfe nicht erhöhen; dann kommen Sie zu dieser Differenz. Sie haben das noch immer nicht kapiert.
Zweitens erzählen Sie uns hier, dass unser Antrag nicht durchfinanziert sei. Frau Dinges-Dierig, wir haben einen Leitantrag, in dem ganz deutlich steht, wie aus den Vorsorgetiteln umgeschichtet wird. Wenn Sie den nicht lesen können, dann sollten Sie zu Herrn Dr. Maier gehen. Der würde einen Deubel tun, mir einen Antrag zu genehmigen, der nicht durchfinanziert ist. Sie sollten vielleicht einmal Ihre Lesekompetenz erhöhen, Frau Dinges-Dierig.