Zum Schluss möchten wir Ihnen noch ein konkretes Projekt für die Geisteswissenschaften vorschlagen. Hamburg bekommt ein Auswanderermuseum. Deshalb sollte es auch seine Migrationsgeschichte wissenschaftlich erforschen. Frau Schavan hat gestern zum Jahr der Geisteswissenschaften ein schönes Zitat gebracht:
Ich denke, die Erforschung von der Migrationsgeschichte wäre ein gelungenes Beispiel für solch eine Brücke.
Unser Fazit: Der SPD geht es darum, die Situation der Studierenden durch den Ausbau von Studienkapazitäten an den Hamburger Hochschulen zu verbessern und vor allem die Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter auszubauen. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie da mitziehen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brüning, wo wir mitziehen oder nicht, das müssen Sie schon uns überlassen.
Das, was Sie heute an stimmlichem Feuerwerk abgeliefert haben, ist nicht unbedingt dazu geeignet, diese Vorschläge auch nur im Ansatz im Ausschuss weiter zu debattieren. Deswegen werden wir Ihre Anträge bis auf einen alle heute ablehnen. Die letzten Jahre der Hochschulpolitik in Hamburg sind ein einzigartiges Erfolgsmodell gewesen.
Dieser Senat mit Herrn Dräger und der Regierungsfraktion haben den Hochschulstandort Hamburg in Lehre, Wissenschaft und Forschung weiter erfreulich entwickelt und zu dem gemacht, der er jetzt ist. In Zeiten von Rotgrün haben Sie mit der Gießkanne in den letzten Jahren Einsparungen von über 10 Prozent gemacht.
Gleichzeitig haben Sie die Studienkapazitäten erweitert und das war es. Vor uns liegt noch ein weiter Weg, um im Leistungsvergleich mit Hochschulen, zum Beispiel in München und in Baden-Württemberg, an die Spitze zu kommen.
Aber wir haben in den letzten Jahren das entscheidende Fundament dafür gelegt, damit sich der Hochschulstandort Hamburg qualitativ exzellent weiterentwickeln kann.
Wenn Sie die Entwicklung im Budget der Behörde für Wissenschaft und Forschung seit dem Jahr 2000 vergleichen, werden Sie feststellen, dass wir in diesem Bereich eine Steigerungsrate ohne Investitionen von 2 Prozent und im Bereich mit den Investitionen sogar eine Steigerung von 6 Prozent hatten. Das nenne ich eine hochschulfreundliche Politik, die wir auch im haushälterischen Bereich in den letzten Jahren betrieben haben.
Gleichzeitig haben wir ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgelegt. DESY, Nanotechnologie, Business School, alles Dinge, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und die den Standort Hamburg nicht nur im Wissenschaftsbereich, sondern auch – und das ist ganz wichtig – im Wirtschaftsbereich stärken.
Die Fakultätenbildung hat in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass wir sowohl im fachlichen als auch im organisatorischen Bereich bessere Organisationen bekommen haben. Dies ermöglicht zum Beispiel eine stärkere Querschnittskooperation. Die Neufassung der Lehrverpflichtungsverordnung ermöglicht den Hochschulen mehr Flexibilität. Wir haben eine leistungsgerechtere Professorenbesoldung eingeführt, die sich nicht mehr an Dienstaltersstufen orientiert, sondern auch an Leistungen.
Sie haben eben, Frau Brüning, die Media School erwähnt. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Die Gründungsjahre dieser Media School sind vorbei. Die Hamburger Media School ist Hamburgs tausendste Stiftung. Die Schule für Media Management und Journalismus ist jetzt auf eine gute Basis gestellt worden.
Ihr Fundament trägt – das zeigt die Beliebtheit dieser Studiengänge bei Studierenden aus dem gesamten Bundesgebiet – auch dieser Tatsache müssen Sie Rechnung tragen, dass sich nun mehr als 20 Medienunternehmen als Mitglieder der Stiftung langfristig für dieses PPPProjekt einsetzen und dort engagieren.
Zu ihnen zählen namhafte Unternehmen aus der Branche, wie Gruner + Jahr, Bauer Verlagsgruppe, NDR, Media und der Spiegel-Verlag. Reden Sie das nicht klein, sondern würdigen Sie lieber, dass wir eine vernünftige neue School entwickelt haben.
Ein weiterer Brillant, der in Hamburg strahlen wird, ist die Akademie der Wissenschaften, die vor zwei Jahren an dieser Stelle als Arbeitsakademie gegründet wurde. Sie arbeitet interdisziplinär für die Forschung in Norddeutschland und hat unter ihrem Präsidenten Professor Reinitzer ihre Arbeit aufgenommen. Was mich besonders freut, meine Damen und Herren: Am 1. Januar 2007 wird diese Akademie nun Mitglied der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften. Das ist ein großer Erfolg für diese junge Einrichtung. Auch hier trifft zu, was ich bereits im Zusammenhang mit der Media School betont habe: Wir brauchen weiterhin private, wohlwollende und großzügige Unterstützung für unsere großen Projekte im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, wenn sie eine nationale und internationale Strahlkraft haben sollen und dafür werden wir weiter werben.
Ein weiteres Projekt aus den letzten Jahren, das ich anführen möchte, ist die Entwicklung im UKE. Wir haben mit dem Masterplan und den aufgelegten 340 Millionen Euro, die wir dafür in die Hand genommen haben, inzwischen etwas Hervorragendes geschaffen. Die Vorbereitungen sind bereits abgeschlossen, um das UKE in einer völlig neuen Gestalt wieder auftauchen zu lassen. Die Tiefgarage ist fertig. Das dringend erforderliche Forschungsgebäude im UKE steht kurz vor der Fertigstellung. Was Sie, meine Damen und Herren, in den letzten 40 Jahren im UKE nicht geschafft haben, sondern uns dieses Klinikum in einem Dornröschenschlaf hinterlassen haben, haben wir in knapp vier Jahren auf die Reihe bekommen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Barbara Brüning SPD: Das haben doch wir auf die Reihe gebracht! Das stimmt doch gar nicht!)
Nicht nur ein organisatorisches, sondern auch ein baulich neues Konzept hat es uns ermöglicht, dass dieses Uniklinikum ein wahrer Leuchtturm der Patientenversorgung, der Lehre und der Forschung in Hamburg und im Norden der Republik sein wird.
Ich komme zu den Anträgen, die Sie gestellt haben. Es war wieder einmal dieses Wünsch-dir-was-Konzert. Der GAL-Antrag, der heute im Wissenschaftsbereich gestellt worden ist, erzeugt Kosten in Höhe von über 47 Millionen Euro. Die SPD ist dagegen verhältnismäßig bescheiden und will nur 12,8 Millionen Euro ausgeben. Immerhin hat die Opposition inzwischen so viel dazu gelernt, dass sie eine Deckung vorschlägt. Die Deckungsvorschläge, meine Damen und Herren von SPD und Grünen,
haben nur das kleine Manko, dass Sie genau dort Gelder kürzen wollen, wo wir gerade etwas Neues schaffen wollen und das geht nicht. Wir stehen im Gegensatz zur Opposition für Kontinuität und wollen deshalb keinen politischen Zickzackkurs.
Besonders innovativ sind Ihre Anträge auch nicht. Über die meisten Themen reden wir seit Monaten im Ausschuss: Säurefraß, Informatiklehre. Dass Sie diese Kamelle wieder aufwärmen, ist eine Frechheit, Frau Brüning.
Das haben wir vor drei Wochen im Ausschuss endgültig abschließend beraten und abgelehnt, genauso wie Ihre Initiative zu den Nachwuchswissenschaftlern.
(Thomas Böwer SPD: Wo gibt es eigentlich die Krawatte! – Gerhard Lein SPD: Welche Seite war das noch?)
Meine Damen und Herren! Ich ziehe ein Fazit und sage: Wir haben in den letzten Jahren viel zum Positiven in der Hochschullandschaft in Hamburg verändert.
Ich habe bei SPD und Grünen den Eindruck, dass Sie überhaupt noch nichts begriffen haben und deswegen werden Sie auch weiterhin in der Opposition bleiben.