Frau Koop, Sie müssen nicht so betreten dreinschauen. Es ist Ihre Senatorin, die diesen Bericht so vorgelegt hat.
Das ist Ihre Fraktion – und auch Sie, Herr Ploog –, die es einfach nicht wollen, dass wir diesen Bericht in der gebotenen Form diskutieren. Das ist schade. Wir können das nur bedauern. Die Eltern und auch die Kinder, die sich nicht wehren können, können das nur bedauern. Aber ich kann Ihnen eins versprechen: Wir werden zum Wohle unserer Kinder in dieser Stadt an dem Thema dranbleiben. Wir werden dieses Thema weiterhin im Ausschuss und in dieser Bürgerschaft traktieren. – Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Ich möchte ganz ruhig an die Zeit vor einem Jahr erinnern, als das gemeinsame Petitum des Sonderausschusses auf den Weg gebracht worden ist. Der gemeinsame Impuls aus dem Sonderausschuss, für das Kindeswohl etwas zu tun, war sehr stark und hat es geschafft, über Parteiinteressen hinweg etwas zu formulieren, von dem alle drei Fraktionen im Hause überzeugt waren, dass es für die Kinder dieser Stadt etwas nach vorne bringt.
Einen wichtigen Punkt haben wir zur Debatte angemeldet, nämlich die gemeinsame Überzeugung, das Netz bei diesen Untersuchungen zu knüpfen und diese verpflichtend zu machen. Weitere zentrale Punkte aus diesem Petitum waren jetzt im Bericht des Senats zum Sonderausschuss in ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand angeführt. Hätten wir gewusst, dass Sie sich auch heute nicht überzeugen lassen, dieses anzumelden, hätten wir es heute in der Debatte mit angemeldet, um Sie zu zwingen, wenigstens darüber zu debattieren. Das ist eine peinliche Nummer.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, warum ich es für zwingend notwendig halte, dass Sie diesen Bericht auch überweisen. Wir haben die Notwendigkeit, uns kontinuier
lich über den Bearbeitungsstand der vielen Punkte zu vergewissern, weil wir im Sonderausschuss vieles beauftragt haben. Der Kollege Kienscherf hat schon einen Punkt angesprochen, nämlich die Frage des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Hier, Herr von Frankenberg, waren wir uns einig, dass das der entscheidende Punkt ist. Der Allgemeine Soziale Dienst muss funktionieren und wieder in die Lage versetzt werden, aufsuchende Arbeit machen zu können. Er darf keine Wartelisten haben.
Ich bin nicht überzeugt, dass wir den ASD schon so weit haben. Sie belasten mit der Besetzung der vakanten Stellen die Bezirke. Das führt erkennbar schon zu Vakanzen in anderen Bereichen bei den Bezirken. Sie hatten im letzten Jahr bis zu 40 Prozent der 22 Stellen nicht besetzt. Heute kam pünktlich eine Protokollerklärung, die nachweist, dass es Anfang Januar ganz gut aussieht. Ich will hoffen, dass das das ganze Jahr über so bleibt.
Zweitens: In der Senatsdrucksache zum Petitum des Sonderausschusses geben Sie die Überprüfung der Sollstärke auf. Sie prüfen nicht nach, ob diese Sollstärke für die Arbeit, die wir uns wünschen, ausreichend ist. Und Sie deuten an, dass Sie im Jahr 2007 nicht mehr extern ausschreiben wollen. Auch das, Frau Senatorin, halte ich für fatal, weil die Auffrischung des ASD von außen dringend notwendig ist.
Auch das, was in dieser Senatsdrucksache zum Netz für Kinder in puncto Fallmanagement steht, ist nicht befriedigend und muss im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss diskutiert werden. Das Fallmanagement läuft hier mit alter Software, dort mit neuer Software. Sie haben die nicht abgeschlossenen Fallakten überprüft, können aber nicht darüber berichten, was das Ergebnis dieser Prüfung ist. Es bleiben bei uns Zweifel daran, ob der ASD seine aufsuchende Arbeit machen kann. Es bleiben bei uns Zweifel, ob Sie ein modernes Fallmanagement für den ASD an den Start gebracht haben. Das müssen wir im Auge behalten.
Ein zweiter zentraler Punkt im gemeinsamen Petitum des Sonderausschusses zum Kindesschutz war die Frage der Ganztagsbetreuung für Kinder mit sozialpädagogischem Bedarf. Auch hier sind wir nicht so weit, wie wir zum Wohl dieser Kinder sein müssten. Wir haben einen Betreuungsumfangverlust in den benachteiligten Quartieren, wir haben darüber schon oft geredet. Wir haben einen verringerten Anteil – Ihre Drucksache ist in den Zahlen falsch, Frau Senatorin – von Kindern, die einen Gutschein nach sozialpädagogischem Bedarf bekommen. Das waren vor Einführung des Gutscheinsystems 17 Prozent, jetzt sind es noch knapp 10 Prozent. Auch hier haben wir Handlungsbedarf, Frau Senatorin.
Ein dritter wichtiger Punkt, über den wir reden müssen: Wir haben im Sonderausschuss die Berliner hier gehabt, die Berliner Polizei mit ihrem zentralen Dezernat für Delikte gegen Schutzbefohlene. Der Senat hat sich in diesem Punkt anders, für ein dezentrales Modell, entschieden. Haben Sie sich die Passagen einmal durchgelesen? – Ich habe dieses dezentrale Modell nicht verstanden. Auch über diesen Punkt müssen wir dringend weiter reden.
Der Kollege Kienscherf hat es angesprochen, auch das Thema Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen, die sich mit dem Kindeswohl beschäftigen, ist nicht abgearbeitet. Es gibt dazu in weiten Teilen keine klaren
Regeln oder sie sind noch nicht ausreichend kodifiziert. Es bleibt viel zu tun. Sie wollen es nicht debattieren, das ist peinlich genug. Sie wollen es nicht überweisen, das ist ein Skandal. Seien Sie auch hier bei einem wirklich wichtigen Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, genauso spontan wie bei der Leichtathletikhalle.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist zwar viel von Überweisung geredet worden. Ein formaler Antrag nach Paragraf 16 Absatz 6 liegt mir nicht vor. Wird er beantragt?
(Michael Neumann und Dr. Andrea Hilgers, beide SPD: Ja, in den Ausschuss überweisen, in den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss!)
Wer möchte den Antrag in den Kinder-, Familien- und Jugendausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drucksache 18/5537 annehmen und das darin aufgeführte Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, Drucksachen 18/5265 und 18/5410, Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zum Bericht 18/5265, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 751/06 und 752/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 530/06, bei dem Anliegen: Vorführung, abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht 18/5410, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 559/06, 560/06, 593/06, 658/06 und 679/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 694/06 in Bezug auf das Anliegen "Fußgängerampelschaltung an der Sievekingsallee" abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich würde gerne an Ihrem Gespräch teilhaben, aber das weitere Abstimmen wäre dann schwierig. – Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 18/4935, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Baukultur in Hamburg.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 18/4935 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 18/4973, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Wahrheit und Klarheit bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (II).
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Wahrheit und Klarheit bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (II) – Drucksache 18/4973 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.