Geben Sie solche Erklärungen also dann ab, wenn Sie die Sachen in Sack und Tüten haben und die Dinge auf einem guten Weg sind, aber nicht im Voraus, um vielleicht der Diskussion die Spitze zu nehmen. Das ist keine seriöse Politik, weil Sie das Problem an sich bisher nicht
Wir haben eine erfreuliche Entwicklung im Hafen, da haben Sie Recht, Herr Ohlsen. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Das ist auch gut so. Wir haben Riesenprobleme, darüber sind wir uns auch einig. Diese Probleme müssen wir in den Griff kriegen. Ich habe manchmal das Gefühl, an der einen oder anderen Stelle weiß der Senat nicht so recht, wie er dies machen soll. Ich hoffe, das wird in Zukunft besser. Wir arbeiten daran.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hamburger Hafen boomt. Es gibt auch Arbeitsplatzzugewinne. Wer könnte das bestreiten? Wer könnte das beklagen? Das ist natürlich eine positive Nachricht.
in den letzten fünf Jahren auch die zahl der direkt vom Hafen abhängigen Arbeitsplätze gewachsen wäre. Das hat selbst mich als Kritiker der Arbeitsplatzentwicklung im Hafen sehr überrascht, dass selbst dieser beispiellose Containerboom in den letzten Jahren nicht dazu geführt hat, dass die richtig nachzählbaren Arbeitsplätze, die vom Hafen abhängen, gewachsen wären, sondern sie sind um 3000 Arbeitsplätze gesunken.
Die Zunahme an Arbeitsplätzen, die entstanden sein sollen, ist errechnet worden. Da berechnet man die Vorleistung, die Menge der Investitionsgüter, wie viele davon eventuell aus Hamburg gekommen sind und wie oft die Hafenarbeiter mit dem Taxi fahren oder eine Putzfrau beschäftigen oder ob sie vielleicht auch einen Klavierlehrer für ihre Kinder haben. Das weiß niemand und das sind natürlich alles Zahlen, die errechnet wurden. Wenn das der einzige Effekt ist, der begründen soll, dass der Hamburger Hafen Arbeitsplätze vermehre, fühle ich mich doch ein bisschen an Winston Churchill erinnert, der sagte, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe.
Dies soll jedoch heute nicht das Thema sein. Letztendlich geht es darum, dass diese positive Entwicklung einen hohen Preis hat. Dieser hohe Preis für die Stadt führt dazu, dass die Hafenfinanzierung, wie sie in den letzten 30 Jahren üblich war, in Zukunft keinen Bestand mehr haben wird. Wir müssen dort neue Wege finden. Die GAL hat in diesem Bereich schon sehr frühzeitig Vorschläge gemacht. In den letzten Jahren wurde das von Ihnen immer gern als Beweis dafür genommen, dass die GAL hafen- und wirtschaftsfeindlich sei und sowieso von der ganzen Thematik keine Ahnung habe. Wenn ich mir Ihre Rede anhöre, Herr Ohlsen, und mir ansehe, was der Senator jetzt so erklärt, muss ich sagen, oh, die CDU hat dazugelernt. Sie haben unsere Vorschläge zu 100 Prozent übernommen. Was mich ein bisschen irritiert, ist,
dass Sie diese alternative Hafenfinanzierung, die die GAL schon seit Jahren vorschlägt, jetzt übernehmen, Sie aber behaupten, Sie bräuchten trotzdem immer noch 1 Milliarde. Das kann natürlich nicht sonderlich befriedigen, aber es zeigt, dass auch in der Regierungspartei langsam, aber sicher ökonomischer Sachverstand Einzug erhalten hat. Wir fühlen uns dabei bestätig. Das ist ein positiver Effekt dieser Debatte.
Aber letztlich ist dies nur der eine Weg, bei dem wir mit Sicherheit noch sehen müssen, wie es weitergehen kann. Sie wissen ja, dass ich der letzte bin, der sagen würde, über eine HHLA-Privatisierung dürfe man nicht nachdenken. Aber die Art und Weise, wie dieser Senat dieses Projekt betreibt, erfüllt mich schon mit Sorge, denn ich sehe, dass dieser Senat dort nicht nur für Unfrieden im Hafen sorgt und eventuell sogar die Fähigkeit des Hafens gefährdet, strategisch zu handeln, sondern der Senat verschenkt dort im Moment pures Geld und Geld haben wir im Moment nicht säckeweise liegen.
Lassen Sie mich das genauer erläutern: Wenn es um Teilverkäufe der HHLA geht, wäre ja der erste Schritt nicht, an einen strategischen Investor zu verkaufen. Die HHLA selbst braucht keinen strategischen Investor. Das Know-how hat sie, das Geld für ihre eigenen Investitionen hat sie auch. Letztendlich ist es die Stadt, die Geld für ihre Investitionen braucht. Wir haben doch alle ein Interesse daran, dass die HHLA ein eigenständiges, in Hamburg operierendes Unternehmen bleibt, das nicht Anhängsel eines großen Konzernes ist. Der erste Schritt, wenn die Stadt Geld benötigt, ist doch nicht, an einen strategischen Investor zu verkaufen oder an einen Finanzinvestor, sondern erst einmal sollte man die HHLA an die Börse bringen und dort stimmrechtslose Vorzugsaktien verkaufen. Damit kann die Stadt schon einmal eine ganze Menge Geld einnehmen. Vor allem entsteht dann nicht das Problem, wie viel Einfluss die Stadt aus der Hand gibt.
Erst der zweite Schritt kann doch sein, stimmrechtsfähige Aktien an einen strategischen Investor zu verkaufen. Wenn man jetzt aber erst einmal an einen strategischen Investor verkauft, wird man von diesem niemals die Zustimmung bekommen, Vorzugsaktien auszugeben. Letztendlich verschenkt der Senat mit diesem Vorgehen eine Variante, die das dringend benötigte Geld herbeischaffen könnte. Das halten wir nicht für sinnvoll. Insofern sind wir sehr unruhig, was dieses Interessenbekundungsverfahren erbringt. So, wie dieser Senat vorgeht, darf man nicht vorgehen. Ich hoffe deshalb, dass die Beratungen im weiteren Verlauf noch Einfluss auf diesen Senat erhalten. Wir haben ja gerade gesehen, dass er in anderen Bereichen lernfähig war, vielleicht ist er es bei der HHLA ja auch. Bei der Hochbahn hat es auch funktioniert. Ich hoffe, bei der HHLA lernen Sie auch noch dazu.
Bei all diesen Debatten habe ich jedoch den Eindruck, das wirklich Entscheidende gehe manchmal verloren. Es ist natürlich angesichts der Finanzbedarfe wichtig, diese bereitzustellen. Aber über die Aufgabe, den Hamburger Hafen langfristig zu sichern, redet in dieser Stadt im Moment niemand mehr. Da führt dieser Senat immer nur die nächste Elbvertiefung an. Wir alle wissen, dass die
nächste Elbvertiefung die strategischen Probleme des Hamburger Hafens nicht langfristig lösen wird. Egal, ob die nächste Elbvertiefung kommt oder nicht, die Zeit, in der die größten Containerschiffe dieser Welt den Hamburger Hafen anlaufen können, geht zu Ende, nein, sie ist sogar schon zu Ende. Die größten Schiffe, die es bereits jetzt auf den Weltmeeren gibt, haben einen Tiefgang von bis zu 15,5 Metern.
Das ist kein Märchen. Das ist zum Beispiel ein Schiff von Maersk, Herr Ohlsen. Wenn Sie sich als hafenpolitischer Sprecher ein bisschen mit dem Markt beschäftigen, dann wissen Sie, dass es diese Schiffe gibt. Es sind bereits weitere Schiffe geordert, die auch nach der nächsten Elbvertiefung den Hamburger Hafen nicht mehr voll beladen anlaufen können.
Das heißt, wir werden uns mit einer Situation auseinandersetzen, in der das bisherige Argument – wir müssten immer vertiefen, damit auch die größten Schiffe nach Hamburg kommen – durch ein neues Argument ersetzt wird. Nun kann ich bei Ihnen dieses neue Argument nicht erkennen, sondern Sie hören jetzt einfach auf und sagen, na gut, Sie würden die Elbe vertiefen und alles Weitere werde dann schon passieren. Sie haben auch tatenlos zugesehen, dass in Wilhelmshaven ein Konkurrenzhafen an einem Standort gebaut wird, mit dem Hamburg aufgrund der geographischen Lage schwer kooperieren kann. Das mag uns kurzfristig aufgrund der enormen Wachstumsraten im Containerverkehr nicht so sehr tangieren. In zehn, 15 Jahren wird die Situation anders aussehen und darum wird neben der Finanzierung jetzt das entscheidende Projekt sein, den Hamburger Hafen langfristig strategisch neu auszurichten. Da braucht es neue Antworten und ein neues Hafenkonzept. Wir brauchen auch ein Hafenkonzept, das nicht nur das Gebiet Hamburgs umfasst, sondern die gesamte Metropolregion. Da fordern wir dieses Konzept ein.
Vom Senat wird nichts kommen. Wir werden dort selbst in den nächsten Wochen und Monaten Konzepte vorlegen, denn der dritte, entscheidende Punkt, um den es bei der Hafenentwicklung gehen muss – das klang bei Herrn Egloff kurz an –, ist, die Entwicklung des Hamburger Hafens mit anderen Stadtprojekten, die extrem wichtig sind, in Einklang zu bringen. Das ist einerseits der Sprung über die Elbe, es geht um die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur mit der Hafenquerspange und die Hinterlandverbindung. In diesen Bereichen läuft dieser Senat wie der Hase hinter dem Igel her und versucht immer, das Geld zu beschaffen. Es ist wichtig für Hamburg, diese Projekte stadtverträglich zu gestalten, sodass sowohl die Wirtschaft als auch die Stadt und diese Entwicklungsprojekte, die so wichtig für die Stadt sind, nicht beschädigt werden. Darüber hört man von diesem Senat gar nichts. Teilweise werden die gleichen Flächen dreimal verplant, nämlich einmal für die Verlagerung von Containerterminals für die Hafenfirmen, zweitens für Stadtprojekte im Sprung über die Elbe, und dann wollen Sie auch noch 17 Hektar pro Jahr neue Logistikflächen im Hafen ausweisen.
Diesem Senat ist noch nicht klar geworden, dass die Flächen im Hamburger Hafen nicht beliebig vermehrbar sind. Darum brauchen wir dort ein Hafenkonzept. Der Hafenentwicklungsplan hat das nicht geleistet. Wenn wir die Chancen des Hamburger Hafens nicht verspielen wollen, brauchen wir ein solches Konzept. Wir fordern
dies nachdrücklich ein. Insofern freuen wir uns, dass Sie im Bereich der Finanzierung von uns gelernt haben. Warten Sie nicht wieder zehn Jahre, bis Sie in den anderen Bereichen auch auf unsere Vorschläge hören. Dann können wir in diesem Bereich für diese Stadt vielleicht vernünftige Lösungen finden. Ihre Seite hat in der heutigen Debatte dazu leider keinerlei Beitrag geleistet, sondern Sie haben einfach nur einen schönen Ist-Zustand beschrieben und haben die entscheidenden Entwicklungen der Zukunft nicht benannt. Ich hoffe, dass Sie dies in Zukunft hinbekommen werden. Insofern glaube ich, dass heute nicht das Ende einer Debatte ist, sondern erst der Anfang. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das waren drei bemerkenswerte Beiträge. Über alle drei kann ich nur meiner Befriedigung Ausdruck verleihen. Herr Kerstan schloss mit den Worten, wir seien erst am Anfang einer Debatte. Das ist völlig richtig. Es sind solch gewaltige Vorhaben, die wir im Hamburger Hafen haben, dass wir noch viele Debatten führen und viele Drucksachen darüber miteinander erstellen werden.
Herr Kerstan sagte eben, der Senat habe dazugelernt. Das ist immer ein Lob. Wenn ein Politiker etwas hinzulernen kann, ist das eine gute Eigenschaft. Wenn Sie sagen, das seien alles Gedanken, die die Grünen schon vor vielen Jahren vertreten hätten, kann ich nur sagen, dass ich nichts schöner finde als einen Streit über das Erstgeburtsrecht, denn ein Streit über das Erstgeburtsrecht ist immer ein Zeichen dafür, dass das Kind ein gelungenes Kind ist. Insofern gebe ich Ihnen gern Recht, wenn Sie behaupten, das seien alles Ihre Ideen. Deswegen werden Sie uns beim Umsetzen Ihrer Ideen mit voller Kraft unterstützen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Sie verwechseln da etwas. Sie meinen die Vater- schaft!)
Wir beginnen diese großen Pläne für den Ausbau des Hamburger Hafens, weil der Hamburger Hafen genau das ist, was Herr Egloff eben sagte, nämlich ein Jobmotor für uns in Hamburg. Wir gehen davon aus, dass bis 2015 – das ist unser Planungshorizont – etwa 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Das sind direkt oder indirekt geschaffene Arbeitsplätze, aber wir werden auch bei den Hafenbetrieben wieder einen Anstieg haben.
Für mich ist zunächst einmal wichtig, dass wir dieses unglaubliche Potenzial an Arbeitsplätzen miteinander realisieren. Es wäre unverantwortlich gegenüber den jetzt 86 000 Menschen, die in Hamburg einen Arbeitsplatz suchen, wenn wir diese Chance nicht für die Arbeitslosen in Hamburg nutzen würden.
Besonders positiv möchte ich hervorheben, dass eine Reihe von Betrieben ganz gezielt Langzeitarbeitslose einstellt. Das ist ein besonders erfreulicher Aspekt. Wenn ich mit den Hafenunternehmern spreche, sage ich, wo immer es geht, diese und jene Firmen hätten positive
Erfahrungen gemacht. Ich nenne ganz bewusst Eurogate, man soll Positives ruhig erwähnen. Diese Firma hat gezielt Langzeitarbeitslose eingestellt. Sie haben eine gute Ausbildung in dem gemeinsam mit Ihnen, Herr Pumm, betriebenen Zentrum erhalten und sie stehen toll ihren Mann oder ihre Frau. Das wollen wir weiter unterstützen.
Herr Egloff, ich habe mich über Ihre Worte zur Elbvertiefung gefreut. Sie werden natürlich fragen, warum sich Herr Uldall nun gerade darüber gefreut habe: Normalerweise bin ich in der Situation, den Gemeinden – vor allen Dingen Cuxhaven, wohin ich mehrere Fahrten gemacht habe – immer wieder erklären zu müssen, warum die Elbvertiefung kommen muss. Jetzt hat Herr Egloff nicht gefragt, wieso die Fahrrinnenanpassung erfolgen müsse, sondern Sie haben gesagt, wir sollten dies schnell vorantreiben. Das motiviert mich, Herr Egloff. Dafür bedanke ich mich. Sie können sich darauf verlassen: Wir machen dies mit Volldampf. Es werden in den nächsten zwei Wochen die in unglaublichem Umfang erstellten Arbeitsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren in alle Elbgemeinden verteilt werden, sodass man dies auch äußerlich sehen kann.
Ich sage noch einmal mit allem Ernst: Wir sind einem deutlichen Druck vor allen Dingen ostasiatischer Reedereien ausgesetzt, die alle fragen, wann die Elbvertiefung so weit sei, dass sie mit ihren Schiffen eine entsprechende Planung vornehmen könnten. Wir sind im Zeitplan und ich hoffe, dass es so weiter geht. Ich kann aber auch nur sagen, es ist ein sehr zähes Operieren, in dieser Frage voranzukommen.
Wenn die Prognosen stimmen, werden wir im Jahre 2015 eine Nachfrage nach Umschlagsleistungen von 18 Millionen TEU in Hamburg haben. Diese Zahl ist nicht neu, wir haben schon häufig darüber gesprochen. Ich möchte aber doch Folgendes zu einer solchen Prognose klarstellen: Diese Prognose, errechnet von einem führenden Institut, basiert natürlich auf dem Kenntnisstand des Jahres 2004 oder 2005 – ich weiß nicht, wann diese letzte Prognose erstellt worden ist. Bis zum Jahr 2015 kann sich viel ändern. Positives oder – was wir verhindern wollen – Negatives kann sich ereignen, was Einfluss auf die Entwicklung der Nachfrage nach Umschlagsleistung im Hamburger Hafen haben wird.
Wenn wir auf eine verringerte Nachfrage stoßen, können wir immer noch die Pläne zum Hafenausbau reduzieren. Aber wenn die heute vorgelegten Prognosezahlen zutreffen und es im Jahr 2012 tatsächlich so aussieht, als ob wir diese Prognose von 18 Millionen TEU im Jahr 2015 erreichen werden, und wir dann erst anfangen, sind wird zu spät. Bremsen können wir noch, aber nachholen nicht mehr. Deswegen müssen wir jetzt die Dinge weiter vorantreiben. Herr Egloff, Sie können sich darauf verlassen, wo immer es geht, werde ich die Geschichte vorantreiben.
Zur Hafenquerspange: Hier haben wir in der Antwort auf die Anfrage von Herrn Ohlsen darauf hingewiesen, dass Alternativen geprüft werden. Wir stehen nicht im Bundesverkehrswegeplan. Das heißt, wir müssen andere Wege zur Finanzierung gehen. Ich komme so zum Aspekt der Finanzierung generell. Nein, Herr Egloff, das kommt nicht überraschend. Ich habe seit zwei, drei Jahren immer wieder gesagt, die Ausbaufinanzierung sei so komplex, dass wir neue Wege in der Finanzierung gehen wollen. Ich erinnere mich, als wir mit dem Wirtschaftsausschuss eine Fahrt durch den Hamburger Hafen gemacht haben und wir die verschiedenen Stellen besichtigt haben, an
denen Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden sollten, habe ich gesagt, dies sprenge den Finanzrahmen des Hamburger Haushalts und unserer mittelfristigen Finanzplanung, wir müssten neue Finanzierungswege gehen. Dabei bleibe ich auch. Dazu gehören zum Beispiel eine Maut, eine sehr viel stärkere Beteiligung der privaten Unternehmen am Bau von Kaimauern und ein neues Finanzierungsverfahren. Wir kriegen nicht alles von Dritten bezahlt. Wir werden schon einige Leistungen bringen müssen. Aber all diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, alle Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Es kommt nicht nur darauf an, die Fahrrinne zu vertiefen oder die Umschlagskapazitäten zu erweitern, sondern wir müssen auch sehen, dass die Container aus dem Hamburger Hafen herauskommen. Sie dürfen nicht in einem Flaschenhals stecken bleiben. Dafür müssen wir die Straßen ausbauen, aber wir müssen auch die Hafenbahn ausbauen. Es muss möglich sein, einen Grundsatz zu realisieren, der heißt "Hafen finanziert Hafen", und dass wir Vermögen, das in Aktien der HHLA gebunden ist, zum Teil verkaufen, um damit eine Finanzierung von Investitionen vorzunehmen, mit denen die Investitionen der HHLA überhaupt erst sinnvoll werden. Wenn Sie jetzt den Burchardkai, Tollerort oder CTA ausbauen und Sie hinterher keine Möglichkeit haben, die Umschlagsleistung weiterzubringen, brauchen Sie überhaupt nicht auszubauen. Es ist im Interesse aller Beteiligten, eine Finanzierung über Umschichtung gemäß dem Motto "Hafen finanziert Hafen" möglich zu machen.
Herr Egloff fragt, wie wir das nun machen wollten, mit einem strategischen Investor, einem Finanzinvestor oder einem Börsengang, mit Vorzugs- oder mit Stammaktien: Wir können das heute noch nicht erklären, weil wir es noch nicht geklärt haben. Man muss eine Sache erst klären, bevor man sie erklären kann. Wir wollen die beste Lösung für alle Beteiligten treffen. Darüber wird natürlich hier im Hause noch eine heftige Debatte stattfinden. Ich wiederhole meine Worte von den Haushaltsberatungen: Wer nachher sagt, das komme überhaupt nicht infrage, muss sagen, woher er dann das Geld nehmen wolle. Will er Sozialinvestitionen in Hamburg reduzieren? Will er das Unternehmen dahin bringen, dass wie bei einem Heuschreckeninvestor das Unternehmen ausgequetscht und noch mehr Geld herausgesogen wird? Oder hält er nicht doch den Weg über einen Teilverkauf der Aktien für den günstigsten Weg für alle Beteiligten?
Hamburg hat große Chancen für den Aufbau neuer Jobs. Wir wollen, dass dieser wunderbare Jobmotor, der Hamburger Hafen, nicht ins Stottern gerät. Deshalb werden wir mit großer Konsequenz den Weg so weiter gehen wie bisher. – Vielen Dank.