Und es wurde für hamburgische Träger die Möglichkeit geschaffen, ihre Einrichtungen bis mindestens 100 Prozent, zum Teil sogar darüber hinaus, auszulasten, wenn dadurch eine Verlegung nach außen vermieden werden konnte. Sieht man sich die damals dazu durchgeführte Bürgerschaftsdebatte einmal an, so sind die Ausführungen des damaligen Oppositionssprechers Dietrich Wersich schon interessant.
"Für die CDU ist ganz klar, dass die stationären Hamburger Angebote für psychisch kranke Menschen unzureichend sind. Sie befinden sich … in einem baulich katastrophalen Zustand, …"
"… Kranke … werden dazu gezwungen, Hamburg zu verlassen. Das, meine Damen und Herren, finden wir allerdings schlimm und wäre im Sinne einer Freiheitsberaubung eine Sache für die Gerichte."
So sprach der heutige Staatsrat der BSF, der heute alle Möglichkeiten der Veränderung hätte, wenn er nur an seine damaligen Worte selbst geglaubt hätte – aber was interessiert ihn heute schon sein Geschwätz von gestern.
Genaue Zahlen kann der Senat bis heute immer noch nicht benennen. Da ist die Statistik des rotgrünen Senats in seinem Bericht von 2001 schon sehr viel aussagekräftiger. Unsere Große Anfrage 2002/2003 wurde in diesem Punkt nicht beantwortet. Und auch auf die Kritik in der Debatte ist der Senat nie eingegangen. Die Drucksachen werden alle nicht zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen und bis heute, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie kein Interesse, dieses Problem anzugehen.
Die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im November 2006 zum Tag der Sozialpsychiatrie im Rauhen Haus hat die Vertreterin der CDU-Fraktion mit der Begründung abgesagt, dass der Staatsrat anwesend sei und das ausreichen würde. Das zeigt, wie unabhängig diese CDUFraktion vom Senat ist.
Die Aufsichtskommission gemäß Paragraf 23 des Hamburgischen PsychKGs mahnt sowohl 2004 als auch 2005 in ihren Berichten diese Defizite an. Zu diesen Berichten muss der Senat eine Stellungnahme abgeben und meint, das Problem durch den Aufbau eines Wohnheims mit 40 Plätzen am Kiwittsmoor durch den Freundeskreis Ochsenzoll lösen zu können.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe jetzt sehr deutlich das Problem der auswärtigen Unterbringung psychisch kranker Menschen aufgezeigt. – Sie haben gestern einen eigenen Antrag dazu eingereicht. In diesem Antrag führen Sie genau die gleichen Ziele an, die in unserem Antrag stehen.
Ich kann es nicht verstehen, dass Sie sich nicht ein Mal einen Ruck geben können, wenn Sie etwas so Gutes und Richtiges lesen, und sagen: Die Opposition hat recht, da stimmen wir heute einmal zu. – Nein, Sie kommen mit einem Antrag, der zum Teil wirklich lächerlich ist. In dem ersten Teil stehen die beiden Punkte, die wir als Ziele angegeben haben, und im zweiten Teil degradieren Sie die Abgeordneten zu Hampelmännern und Hampelfrauen, indem Sie uns auffordern, das Engagement des Senats zu begrüßen, das er nun angeblich zukünftig haben wird aber seit sechs Jahren nicht gehabt hat. Was erwarten Sie eigentlich von der Opposition?
Ich möchte Sie bitten, dieses Problem noch einmal zu überdenken und im Interesse der psychisch Kranken in Hamburg unserem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, ich habe diese Veranstaltung im November nicht abgesagt, weil ich meine, es würde ausreichen, wenn Herr Staatsrat Wersich daran teilnimmt, sondern wir hatten eine Sondersitzung, bei der alle anwesend sein sollten. Das hat aber nichts damit zu tun, dass der Staatsrat alleine ausreicht.
Meine Damen und Herren! Auch in Hamburg leiden immer mehr Menschen an psychischen Erkrankungen, die sich chronisch und schwer beeinträchtigend manifestieren. Ich weiß um die schwierige Arbeit der an der psychiatrischen Versorgung beteiligten Ärzte, Schwestern und Pfleger und möchte an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an sie weitergeben.
Das psychiatrische Hilfesystem hat sich in Hamburg zu einem differenzierten Angebot entwickelt. Im stationären Bereich verfügen wir in Hamburg für Erwachsene in über acht Krankenhäusern über 1200 Betten. Dazu kommen noch 386 teilstationäre Plätze. In fünf Krankenhäusern stehen für Kinder- und Jugendpsychiatrie 110 Betten und 35 teilstationäre Plätze zur Verfügung. Im ambulanten Bereich arbeiten rund 740 psychologische Psychotherapeuten und über 320 psychiatrische psychotherapeutische Fachärzte.
Trotz vieler Erfolge in diesem Bereich konnte die gesellschaftliche Ausgrenzung psychisch Kranker und ihrer Angehörigen noch nicht vollständig überwunden werden.
Es wird beklagt, dass besonders für Menschen mit einem komplexen Hilfebedarf von Hamburger Einrichtungen nicht ausreichend personenzentrierte Angebote für die außerklinische Versorgung und zur Rehabilitation zur Verfügung stehen.
Psychisch erkrankte Hamburgerinnen und Hamburger sollten darin unterstützt werden, nahe ihrer bisherigen Lebenswelt eine für sie spezifische und krankheitsgerechte Wohnform zu finden. Diesen Willen bekunden wir mit unserem Antrag.
Aber so einfach, wie Sie es sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit Ihrem Antrag machen wollen, geht es nicht. Sie fordern, alle gegen ihren Willen in außerklinischen Einrichtungen außerhalb Hamburgs untergebrachte psychisch Kranke und seelisch Behinderte nach Hamburg zurückzuholen.
Es werden dafür aber entsprechende bedarfsgerechte und für verschiedene Krankheitsbilder differenzierte Einrichtungsangebote benötigt.
In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion die bereits laufenden Gespräche des Senats mit Trägereinrichtungen. Wir sind nicht untätig.