Projekt einer Langzeitbeatmungsstation für Kinder und Jugendliche am Altonaer Kinderkrankenhaus – Drs 18/5727 – 3965 A
Steilshoop an die großen Verkehrs- achsen des Öffentlichen Personen- nahverkehrs anbinden – Drs 18/5728 – 3965 A
Entschließung zum Jubiläum der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg und den Wahlen zur St. Petersburger Gesetzgebenden Versammlung – Drs 18/5800 – 3965 B
Die Sitzung ist eröffnet. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen. Es handelt sich dabei um den Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 18/5800 und zum anderen um den Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/5798, die als Tagesordnungspunkte 30 und 18 b nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, dass auch der Tagesordnungspunkt 19 vertagt werden soll. Das ist die Drucksache 18/5717.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Luftfahrtindustrie hat in dieser Stadt, in der Metropolregion Hamburg und in ganz Norddeutschland als Hochtechnologiebereich eine zentrale Funktion in der Industriepolitik. Allein im Bereich der Metropolregion sind 30 000 Menschen in dieser Industrie beschäftigt und ein erheblicher Teil der Forschung und Entwicklung ist von diesem Bereich abhängig.
Wir haben in dieser Stadt gemeinsam dafür gestritten, dass der A380 in Hamburg gebaut wird. Was sozialdemokratische Senate begonnen haben, hat dieser Senat fortgesetzt. Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass wir hier gemeinsam die Interessen der Region verteidigen.
Die Hamburger Sozialdemokraten haben auch in schwierigen Zeiten, wie bei der Landebahn, zu diesem Projekt gestanden und die Hamburgerinnen und Hamburger können sich auch jetzt auf uns verlassen. Wir stehen zu dem Luftfahrtstandort Hamburg, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass auch zukünftig Hamburg an der technologischen Entwicklung im Flugzeugbau teilhat. Wir wollen, dass der A380 in Hamburg weitergebaut wird und wir wollen auch, dass Hamburg am A350 beteiligt wird. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokraten ein.
Herr Bürgermeister, Sie können sicher sein, dass die Hamburger SPD an Ihrer Seite steht, wenn Sie fordern, dass der A380 auch in Zukunft in Hamburg gebaut wird und EADS seine vertraglichen Verpflichtungen einhält, denn das ist eine Gesamt-Hamburger Aufgabe.
Lassen Sie mich einige Worte zur Situation selber verlieren. Wir müssen wieder einmal feststellen, dass Managementfehler auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden und die Arbeitnehmer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen dafür bezahlen sollen. Wer das Interview in der "Süddeutschen Zeitung" mit dem EADS-TechnikVorstand Botti in der letzten Woche gelesen hat, muss sich doch verwundert fragen, wie Airbus bei derartigen Strukturen bisher überhaupt funktionieren konnte und bedurfte es eines derart komplexen Prozesses wie beim A380, um festzustellen, dass es so nicht weiter geht, meine Damen und Herren? Ich frage mich, ob die Lösung wieder nur die sein kann, die Unternehmensleitungen immer zuerst einfällt, wenn solch eine Situation eintritt, nämlich Mitarbeiter zu entlassen. Sicher hat man einen Verlust von 2 Milliarden Euro gemacht. Man hat eine gewaltige Investition mit der Neuentwicklung des A350 vor sich, die Milliarden Euro kosten wird. Aber ist es in dieser Situation klug, Fachkräfte zu entlassen? Die Auftragsbücher sind voll. Man kann lesen, dass in den nächsten Jahren über 2500 Flugzeuge aller Typen zu bauen sind.
Vor kurzer Zeit wurde uns erzählt, dass Airbus 1800 Ingenieure und Fachkräfte benötigen würde. Was hat sich daran geändert, meine Damen und Herren? Wie will man einerseits den Rückstand beim A380 aufholen, den A350 konzipieren und gleichzeitig 2500 neue Flugzeuge bauen und das bei sinkender Belegschaft. Hat man eigentlich aus dem Dolores-Programm, das vor einigen Jahren gelaufen ist und bei dem man am Ende feststellen musste, dass man die Fachkräfte braucht, nichts gelernt. Ich bin da skeptisch, ob die Weisheit, die der Vorstand hier in seiner Entscheidung meint zu haben, an dieser Stelle Arbeitskräfte abzubauen, richtig ist.
Ich bin auch der Auffassung, dass die Airbus-Mitarbeiter langsam ein Recht darauf haben zu erfahren, an welchem Standort was passieren soll, meine Damen und Herren. Heute konnte man wieder der Presse entnehmen, dass es nicht sicher sei, ob es morgen, übermorgen oder irgendwann in den nächsten Tagen gesagt wird. Wer als Mitarbeiter eines Unternehmens diese Unsicherheit erlebt hat, der weiß, wovon man hier redet. Diese Unsicherheit muss zu Ende sein. Die Mitarbeiter haben ein Recht darauf zu erfahren, wann die Entscheidung getroffen wird und wie sie aussieht.
Eines sollten wir auch noch bedenken. Wir haben hier wieder ein Beispiel, an dem man sehen kann, wie Frankreich im Interesse des Landes Industriepolitik betreibt. Da wird in einem Gemeinschaftsprojekt zunächst dafür gesorgt, dass die eigenen Leute in der Führungsebene in der Mehrzahl sind und dann soll die Sanierung einseitig sein. Ich denke, dass wir uns auch in der föderal ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland langsam Gedanken darüber machen müssen, wie deutsche Unternehmen international noch eine Rolle spielen können und wie
die Industriepolitik der Bundesregierung in Zukunft darauf ausgerichtet ist. Das, meine Damen und Herren, wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein. Ich hoffe, da stehen wir gemeinsam mit den Mitarbeitern von Airbus Seite an Seite und kämpfen für diesen Standort. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Unabhängig von der politischen Grundausrichtung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen immer an erster Stelle stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Fähigkeiten und Technologien in Deutschland erhalten bleiben und ausgebaut werden, wenn sie solch eine Zukunft vor sich haben. Es gilt, alles bei uns zu tun, dass die Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlegt werden.
Die Luftfahrt, meine Damen und Herren, hat eine Zukunft. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf das richtige Pferd setzen.