Die Arbeit des Senats, der sich seit geraumer Zeit in intensiven Gesprächen mit Airbus befindet, sich dadurch aktiv einbringt und beteiligt, ist genau der richtige Weg. Die enge Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern und der Bundesregierung verstärken noch den Einsatz für den deutschen Standort. Wir verlieren aber auch die Zulieferbetriebe nicht aus den Augen. Es ist unser Ziel, dass diese nicht in den Dollarraum verlegt werden, sondern dass unsere Betriebe vor Ort wettbewerbsfähig bleiben und werden. Hier hat der Senat schon den ganz entscheidenden Schritt getan und vorübergehende Liquiditätsschwierigkeiten der Zuliefererunternehmen mit Überbrückungskrediten unterstützt.
Nun ein Hinweis, meine Damen und Herren von der Opposition: Lassen Sie sich doch von den medialen Horrormeldungen nicht verrückt machen.
Nur, weil Sie, meine Damen und Herren, nicht wissen, wie es weitergeht, heißt das doch noch lange nicht, dass der Senat die Hände in den Schoß legt.
Die einzelnen Punkte des Sparprogramms "Power 8" sind auch noch nicht veröffentlicht und das heißt, alle Äußerungen zu einem geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in ganz Europa sind derzeit reine Spekulation und an der wird sich meine Fraktion nicht beteiligen.
Einen deutlichen Hinweis möchte ich allerdings an die Konzernleitung senden: Wir fordern Sie auf, die Lasten der Umstrukturierungsmaßnahmen Frankreich und Deutschland gleichermaßen zuzumuten und gerecht und vor allen Dingen sinnvoll zu verteilen.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen bei Airbus doch nicht von einem Intensivpatienten. Derzeit weist Airbus eine so gute Auftragslage auf, dass wir davon ausgehen,
dass schon ein Großteil seiner Mitarbeiter in Hamburg allein zur Bearbeitung dieser Bestellungen benötigt wird.
Zudem bestehen zwischen der Hansestadt und Airbus vertragliche Vereinbarungen und es gibt nach wie vor keinerlei Anzeichen dafür, dass sich Airbus an diese nicht halten wird.
Hamburg hat sich mit dem 7,5-Prozent-Paket von DaimlerChrysler am EADS-Mutterkonzern beteiligt, wodurch sich der Einfluss der Hansestadt deutlich erhöhen wird. Auch wenn eine staatliche Beteiligung in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vom Grundsatz her ganz gewiss nicht der richtige Weg ist, so ist es in diesem speziellen Fall wohl doch zu empfehlen.
Hamburg zeigt mit dieser Beteiligung als größter deutscher Airbus-Standort auch das größte finanzielle Engagement unter den norddeutschen Ländern. Dieser Schritt hat Signalwirkung, mit dem die Hansestadt ihre Interessen und Durchsetzungsmöglichkeiten deutlich verstärken wird.
Der finanzielle Einstieg Hamburgs und der Einsatz des Senats zeigen nämlich ganz deutlich, in welchem Maße sich der Senat für Beschäftigung und Wachstum in der Hansestadt einsetzt
Und das nicht erst heute, sondern schon seit geraumer Zeit. Was Sie uns allen heute noch nicht präsentiert haben, ist eine bessere Lösung aus Ihrem Hause. Hier hätte ich natürlich auch gerne einmal Vorschläge gehört. Mit Ihrer Kritik suchen Sie doch nur wieder nach der Nadel im Heuhaufen.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, meine Damen und Herren, Unternehmensentscheidungen des Konzernes herbeizuführen oder zu korrigieren. Die Probleme, die Airbus derzeit hat, müssen ganz klar im Unternehmen selbst gelöst werden, insbesondere, wenn es sich hierbei um Managementfehler handelt. Hier hat die Politik nichts zu suchen.
Ein Stimmrecht, meine Damen und Herren, wie von der GAL gefordert, ist weder nötig noch überhaupt möglich.
Grundsätzlich bleibt es aber die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, in erster Linie die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Unternehmen nicht durch übertriebene staatliche Eingriffe verprellt werden und Arbeitsplätze sich durch ihr Produktionsergebnis selbst erhalten. Wir unterstützen die Arbeit des Senats in diesem Falle auf jeden Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, wenn man Ihnen so zuhört, wie Sie versuchen, die Situation gesundzubeten, dann könnte man fast glauben, dass Sie als Nächstes sagen, dass der HSV in diesem Jahr Meister wird.
Noch ein paar Worte an die Regierungsfraktion zur aktuellen Lage von Airbus. Das Unternehmen Airbus ist in einer schweren Krise. Der A380 bringt nicht die eingeplanten Milliardengewinne, sondern er verschlingt Milliardenkosten. Die dadurch verschwundenen Milliarden fehlen bei den notwendigen Investitionen an allen Ecken und Enden. Bei der Weiterentwicklung der Produktpalette von Airbus droht Airbus im Moment, den Anschluss an den Konkurrenten Boeing zu verlieren. Eines ist in dieser Situation klar: Es wird grundlegende und schwerwiegende Änderungen im Arbeitsablauf bei Airbus geben. Die Frage ist, ob Hamburg von diesem Prozess profitieren oder verlieren wird. Dazu muss es noch ein paar klare Anmerkungen geben.
Das ganze Unternehmen Airbus ist ein Ergebnis Industriepolitik vonseiten des Staates, und zwar des deutschen und des französischen Staates. Ohne den Einfluss der Politik gäbe es weder Airbus noch den A380. Die aktuelle Krise ist allerdings nicht durch die politisch vereinbarte Arbeitsteilung verursacht worden, sondern durch Fehler des Managements. Daher kann auch die Lösung dieser Krise nicht darin liegen, an den politischen Rahmenbedingungen vorbei eine Lösung zu entwickeln. Eigentlich wäre es Aufgabe dieses Senats, dieses dem französisch geprägten Management bei Airbus klarzumachen. Das geht allerdings nur, wenn der Senat auf Augenhöhe mit Airbus agiert. Das hat der Senat allerdings in den letzten Jahren versäumt.
Wer in den letzten Jahren nicht darauf bestanden hat, dass Airbus geschlossene Verträge auch einhält, wie zum Beispiel beim Auslieferungszentrum, der muss sich nicht wundern, wenn das französische Management jetzt glaubt, sich an überhaupt nichts mehr halten zu müssen.
Die ersten Reaktionen von Ihnen, Herr Senator Uldall, waren eher hilflos als hilfreich. Angesichts der befürchteten Arbeitsplatz- und Technologieverlagerung haben Sie dem Airbus-Management damit gedroht, dem Mutterkonzern von EADS Militäraufträge zu entziehen. Aus dem kalten Krieg wissen wir, dass eine wirksame Abschreckung nur durch glaubhafte Drohungen entsteht. Wie glaubhaft ist jetzt eine Drohung, um Arbeitsplätze in Hamburg zu sichern, Airbus Aufträge zu entziehen und dadurch in Bayern Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, denn diese Eurofighter und die Militärhubschrauber, die Sie jetzt woanders bestellen wollen, Herr Uldall, werden dummerweise in Deutschland produziert. Ihr Vorschlag würde nicht den Standort sichern, sondern weitere Tausende Beschäftigte bei Airbus gefährden.
Mit einer solchen Politik sichern Sie nicht den Hamburger Standort, sondern Sie machen sich lächerlich, schlimmer: Sie haben damit die deutsche Verhandlungsposition
Eigentlich muss es jetzt bei dem Umstrukturierungsprozess darum gehen, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze und Hochtechnologie in Hamburg erhalten bleiben. Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, dass sich die öffentliche Hand wieder an EADS beteiligt. Bei einer sinnvollen Lösung hätten Sie uns an Ihrer Seite. Ich war einer der Ersten, der dort einen solchen Einstieg gefordert hat. Schauen wir uns jetzt einmal an, was Sie für ein Paket geschnürt haben, Herr Uldall, denn mit Ihrer Lösung ist doch gerade der Einfluss der Politik auf EADS nicht mehr gewährleistet. Sie wollen für 155 Millionen 0,75 Prozent an Airbus-Aktien erwerben. Der entscheidende Punkt ist aber, dass das stimmrechtslose Vorzugsaktien sein sollen. Das heißt, Sie kaufen Daimler Aktien ab, aber das Stimmrecht bleibt bei Daimler, bei dem industriellen Partner, der in den letzten Jahren deutlich gemacht hat, dass er Airbus und EADS nicht mehr zu seinem Kerngeschäft zählt, der den Konzern durch Sparprogramme ausgeblutet hat, der keine Manager sowie gute Leute in das Unternehmen schickt und der den Franzosen das mittlere und operative Management überlassen hat.
Eine solche Lösung, meine Damen und Herren, ist keine Industriepolitik, eine solche Lösung sichert keinen Einfluss Hamburgs auf das Unternehmen. Wenn Sie eine andere Lösung finden, die dort sichere Maßnahmen für Hamburg bewirken, hätten Sie uns auf Ihrer Seite, aber diese Lösung, meine Damen und Herren, ist absurd. Es ist nicht einzusehen, warum Hamburg für ein solches Paket 155 Millionen Euro zahlen soll,
ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, ohne jeden Einfluss auf Airbus zu gewinnen. Dort brauchen wir andere Lösungen. Ich fordere Sie auf, helfen Sie, das zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Flugzeugbau in Hamburg ist eine Erfolgsgeschichte, die im Wesentlichen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Finkenwerder geschrieben wurde, die hart für ihr Werk gearbeitet haben. Wir können stolz auf diese Leute sein, die dort geschuftet haben und wir sind stolz auf Airbus in Hamburg, meine Damen und Herren.