Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte es eben schon in meiner Rede gesagt, Herr Maier, dass die Beteiligung Deutschlands nicht zustande gekommen wäre, wenn wir auf einem Stimmrecht für unsere Aktien beharrt hätten. Dann hätte die französische Seite ein Vorkaufsrecht gehabt und es wären eindeutige Mehrheitsverhältnisse geschaffen worden.
Weil Sie die These vertreten, dieses sei ein politisches Unternehmen, was richtig und nachzuvollziehen ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie das Unternehmen entstanden ist, wäre aber die Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung so eindeutig gewesen, dass wir es sehr, sehr schwer gehabt hätten.
Es geht hier auch nicht um die Frage, wie wir jetzt in dem Konsortium vertreten sind. Das ist eine sehr komplizierte Konstruktion. Das Konsortium aus den deutschen Bundesländern, der Bundesregierung und den deutschen Finanzinvestoren beteiligt sich an einer gemeinsamen Gesellschaft mit DaimlerChrysler, die in Zukunft 22,5 Prozent des EADS-Kapitals halten wird. Diese Gesellschaft wird sich dann ihrerseits über eine Zwischenholding an EADS beteiligen, sodass wir, wenn man es will, an unserer Enkeltochter EADS beteiligt sind.
Ich hatte mir von dieser Aktuellen Stunde, wie es der Titel, den Herr Egloff vorgegeben hatte, auch aussagte – "Gemeinsames Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen" –, erwartet, dass es für unsere Arbeit im Senat Unterstützung für dieses Unternehmen gibt.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Haben Sie doch von uns bekommen! – Dr. Willfried Maier GAL: Unsere Unterstützung haben Sie in Form unserer Kritik bekommen!)
Ich wünsche mir, dass es in der Hamburger Wirtschaftspolitik einige Felder gibt, bei denen man sagt, die parteipolitischen Interessen müssen zurücktreten, weil es hier um viele Arbeitsplätze geht. In dieser Frage wollen wir geschlossen auftreten und unsere Positionen nach draußen vertreten.
Die Stärke der Franzosen ist, dass sie ihre Position im EADS-Konzern mit einer unglaublichen Geschlossenheit vertreten. Das Projekt Airbus ist ein nationales französisches Projekt. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland und in Hamburg auch dahin kommen, dass wir unsere Position gegenüber Airbus geschlossen vertreten, sodass wir auch in Deutschland sagen können: Wir fühlen uns alle verantwortlich für Airbus, wir betrachten Airbus genauso wie die Franzosen als eine nationale deutsche Angelegenheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, ich will noch einmal versuchen, Ihnen deutlich zu machen, dass dieser Senat und auch Sie in den letzten Jahren einen strategischen Fehler begangen haben, der Hamburg heute zum Nachteil gereicht.
Zunächst einmal hat Herr Kerstan recht. Man muss natürlich wissen, wie Daimler Benz – damals hießen die noch so – überhaupt in den Besitz der damaligen MBB-Aktien gekommen ist. Die sind von der Politik hingenötigt worden.
Doch, das war die Zeit, in der Flick Kasse machen wollte. Auf diesen Punkt will ich aber jetzt nicht mehr eingehen.
Man muss Folgendes wissen: Daimler und Hamburg hatten in einer Tochtergesellschaft von Daimler die Aktien von EADS und der gesamten Luft- und Raumfahrtaktivitäten Daimlers gebündelt. Das Unternehmen hieß DCLRH. In dem Unternehmen hatte Hamburg rund 5 Prozent Anteile mit Stimmrecht. Das war auch der Grund, weshalb Hamburg in der Auseinandersetzung um den Standort für den Bau des A380 so erfolgreich gewesen ist.
Nun waren wir erfolgreich und brauchten aber für den Ausbau des Mühlenberger Lochs Geld. Deshalb hat Hamburg überlegt, ob man diese 5 Prozent verkauft. Der Vorgängersenat von Herrn von Beust hatte damals einen Vorvertrag ausgehandelt, der es dem späteren Senat im Jahre 2005 ermöglichte, entweder in Höhe von 460 Millionen Euro Kasse zu machen oder aber diese Anteile in EADS-Aktien mit Stimmrecht umzuwandeln. Sie haben sich dann 2005 für die Option entschieden, 460 Millionen Euro Kasse zu machen, und haben damit die Möglichkeit verspielt, bei EADS mit Stimmrecht einzusteigen.
Nun haben wir die Situation, dass Sie mit 165 Millionen Euro wieder einsteigen müssen, nun aber dafür stimmrechtslose Anteile bekommen und nichts mehr zu sagen haben. Das ist der entscheidende Punkt. Sie hätten 2005 nur aufpassen müssen. Sie hätten allerdings für die 460 Millionen Euro eine andere Finanzierung finden müssen, aber da haben Sie bisher mit Ihrem Sonderfinanzierungsprogramm ja reichlich Kreativität bewiesen.
Sie haben im Jahre 2005 den Fehler gemacht, auf die falsche Option zu setzen – vielleicht aus damaliger Sicht verständlich, aber das heute Debakel nicht erkennbar –, und deshalb stehen wir heute vor der Situation, dass Sie nun wieder einsteigen müssen, aber durch stimmrechtslose Aktien nichts zu sagen haben. Deshalb, Herr Senator Uldall, kann ich Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu sagen, dass Sie damals einen strategischen Fehler zum Nachteil Hamburgs gemacht haben.
Herr Dobritz, wir sind nach wie vor Eigentümer der Aktien an der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrtholding. Wir haben die Möglichkeit, zum 1. Oktober eine Put-Option auszuüben. Wir sind in dieser Frage völlig frei, aber es ist klar, wir werden sie ausüben, weil wir dieses Geld für eine seriöse Finanzierung brauchen. Insofern, Herr Dobritz, war dieses alles wenig nachvollziehbar, was Sie eben gesagt haben. Wir fahren einen sauberen und ordentlichen Kurs.
Weil wir alle bemüht sind, eine einheitliche geschlossene Front nach außen pro Airbus zu zeigen und uns nicht an irgendwelchen Dingen aufzuhängen, möchte ich noch eines sagen, damit eine gewisse Beruhigung bei einigen Rednern eintritt: Sie werden effiziente Verhandlungen im Wirtschaftsleben nur führen können, wenn diese Verhandlungen mit Diskretion erfolgen. Wenn Sie diese Verhandlungen ins Parlament oder in Zeitungsinterviews oder in Rundfunkstatements verlegen, dann werden Sie nicht erfolgreich sein.
Wir wählen nicht den Weg der öffentlichen Erklärungen und markigen Worte, sondern wir gehen den Weg der harten Verhandlungen. Ich bin optimistisch, dass wir mit
unserem Weg erfolgreicher sein werden, als wenn ich morgen früh noch eine schöne Überschrift in der "BildZeitung" hätte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Spätestens seit den Achtzigerjahren gehört es zum Allgemeinwissen, dass es einen Treibhauseffekt gibt und dass der Mensch einen erheblichen daran Anteil hat.
Vor nunmehr 17 Jahren haben die Nationen der Welt in Rio de Janeiro eine Rahmenkonvention zum Klimaschutz unterzeichnet. Spätestens dann war klar, dass der Klimawandel zu den dringendsten Menschheitsproblemen zählt, die wir heute haben. Ebenso klar ist seitdem, wie gewaltig diese Aufgabe ist, vor der wir stehen.
Die Klimaforscher sagen uns, dass die Industrieländer, wenn wir die globale Temperatur auf der Erde um nicht mehr als zwei Grad steigen lassen wollen, bis zum Jahre 2050 ihre Treibhausgasimmission um 80 Prozent verringern müssen.
Das bedeutet bis zum Jahr 2020 ein Minus von 40 Prozent CO2 gegenüber dem Jahr 1990. Das ist auch das Ziel, an dem sich Hamburg orientieren muss, wenn es eine Modellregion für Klimaschutz werden soll, wie wir es wollen.
Um festzustellen, dass das das Ziel sein muss, an dem wir uns messen, braucht man kein weiteres halbes Jahr, wie es der Bürgermeister haben will. Herr Bürgermeister, wenn man fünf Jahre lang regiert und dann feststellt, man braucht noch einmal ein halbes Jahr, um ein Konzept für eines der dringendsten Probleme, die wir haben, vorzulegen, dann ist das schlicht mangelhaft, Herr von Beust.
Diese Aufgabe des Klimaschutzes bedeutet für uns nicht weniger, als dass wir innerhalb kürzester Zeit eine zweite industrielle Revolution brauchen, um unendliches Leid durch klimabedingte Dürren, Hitzewellen, Hochwasser und Wirbelstürme auf der Welt zu vermeiden.
Man sollte eigentlich meinen, dass diese Botschaft, die uns die Klimaforscher mitgeben, nicht so schwer zu verstehen und auch nicht streitig ist und dass die Konsequenzen auch schon in allen Parteien fest verankert sind.
Schauen wir uns, was in Hamburg in den letzten Jahren passiert ist: Es gibt Positives – ohne Frage –, man kann festhalten, dass der Senat einige Klimaschutzprogramme fortgeführt hat. Das Leuchtentauschprogramm, das "FiftyFifty"-Projekt, Arbeit und Klimaschutz, die regenerative Versorgung der HafenCity, um einige Beispiele zu nennen, haben immerhin dafür gereicht, dass Sie die alte Politik fortgeführt haben, dass Sie eine annehmbare Platzierung in einem Klimawettbewerb erzielt haben. Aber was ist denn an Neuem dazu gekommen? Da ist nichts
passiert. Im Gegenteil. Der Ökostromanteil bei der Versorgung der Behörden wurde auf Null gesenkt. Der Bau von innovativen 5-Megawatt-Windkraftanlagen der Firma REpower, die jetzt bei Ihnen beliebt ist, wurde von der Hamburger Politik aktiv verhindert. Die Energiepolitik wird nicht mehr in der Umweltbehörde bestimmt, sondern von Wirtschaftsinteressen. Das Öko-Audit im Rathaus wurde, wenn ich mich nicht täusche, mittlerweile eingestellt. Noch vor wenigen Wochen wurde der Klimaschutzetat um 20 Prozent gesenkt. Es ließen sich noch weitere Beispiele anführen.
Der Bürgermeister hat angesichts dessen auch jüngst Verständnis für die Kritik geäußert, dass sein plötzliches Engagement für den Klimaschutz sehr spät kommt. Natürlich, Herr von Beust, freuen wir uns, wenn Sie nun erkannt haben, dass der Klimaschutz ein wirkliches Problem ist, aber es ist bedenklich, wenn man feststellen muss, dass eines der größten Menschheitsprobleme, die wir haben, bei Ihnen fünf Jahre lang durchgerutscht sind oder, um mit Herrn Petersen zu sprechen, das verdüdelt haben. Das kann nicht angehen, Herr Bürgermeister.