Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Was Sie heute erleben, ist, was alle draußen erwartet haben: dass wir uns hier gegenseitig beschuldigen, dass der andere geschlafen habe. Schlicht und ergreifend, wenn wir die Zahlen dann hören, dass von 1990 bis 2001 in Hamburg der CO2-Ausstoß um 13 Prozent zugenommen habe, kann man feststellen, dass das auch so gewesen ist. Das war keine Sache dieses Senats, sondern der Vorgängersenate.
Dies zeigt nur eines: dass alle zu wenig getan haben, obwohl sie theoretisch die Erkenntnis hatten. Deshalb – das ist auch schon mehrfach gesagt worden – sollten wir
jetzt dieses Kapitel, das ein trauriges Kapitel für uns alle ist, abhaken und uns – anstelle uns selbst gegenseitig in die Beine zu treten – mehr Gedanken darüber machen, wie wir es für die Zukunft besser machen können. Das ist sinnvoller.
Lassen Sie mich noch darauf eingehen, dass behauptet wurde, in den vergangenen Jahren sei nichts gemacht worden und das habe alles keinen Effekt. Sich selbst zu loben sieht immer ein bisschen komisch aus. Deshalb möchte ich zitieren, wie Fremde das wahrgenommen haben, was in Hamburg geschehen ist: Juni 2005, dritter Platz "Energiesparkommune 2005". Das war eine Aktion, die noch unter der Vorgängerregierung begonnen und von der neuen Regierung fortgesetzt worden war. September 2005, eine Aktion, die von der EU gewürdigt wurde, "Motor Challenge Partner Award":
"Mit dieser Auszeichnung würdige ich auch die Hamburger Klimaschutzpolitik mit ihrem Konzept zur Energieeffizienz und Energieeinsparung."
Mai 2006, Bundessieger "Luftqualität verbessern, Mobilität sichern", November 2006, Auszeichnung "Stadt UNDekade 'Bildung für nachhaltige Entwicklung'", November 2006, dritter Platz, "Bundeshauptstadt im Klimaschutz". Das dazu, weil Sie gesagt haben, der Vorgänger habe nichts getan. Völlig falsch. Das muss einfach festgestellt werden.
Der Blick nach vorn: Welche Ziele brauchen wir? Wir brauchen eine deutliche, und zwar eine quantifizierbare Verminderung von CO2-Immissionen in allen Sektoren: Wirtschaft, Industrie, Verkehr und Wohnungsbau. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, in der öffentlichen Infrastruktur sowie in unseren Unternehmen und in den privaten Haushalten. Und wir brauchen eine deutliche Steigerung im Einsatz regenerative Energien, die Schaffung der Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Mix unterschiedlicher Energieträger.
Genau, das wollen wir mit Ihnen gemeinsam. Mosern Sie doch nicht nur. Hamburg wollen wir gemeinsam mit Ihnen – wenn Sie denn mitmachen, wir laden Sie ein – zum Spitzenstandort und Kompetenzzentrum für Klimafolgenabschätzung und Klimafolgenmanagement machen.
Das Klimaschutzkonzept Hamburg wird zunächst einen Zeithorizont bis Ende 2011 haben. Hinsichtlich des KyotoBemessungsjahres 2012 ist das genau der richtige Zeitraum. Es wird exakt diese quantifizierbaren Ziele auch nennen, sodass dann, beginnend mit 2012, feststehen wird, ob und inwieweit die durch den Senat festgelegten Ziele auch erreicht sind.
Erste Maßnahmen dieses Klimaschutzpaktes setzen dort an, wo wir die größte Reichweite und das größte Potenzial zur CO2-Reduktion haben. Das ist in Hamburg der Wohnungsbaubestand. Insgesamt entfallen 30 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauches auf diesen Sektor. Bei der energetischen Sanierung des Wohnungsbaubestandes weist die Initiative "Arbeit und Klimaschutz" seit einigen Jahren beachtliche Erfolge auf. Gleichwohl reicht uns dies nicht. Wir haben insgesamt um zirka
Wir sollten die Dinge deshalb nicht kleinreden. Wenn sich ein Verband, der über 280 000 Wohnungen in Hamburg verfügt, erklärt – ohne staatliche Unterstützung, sondern einfach aus betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit, um für die Mieter akzeptable Mietpreise zu halten –, diese 280 000 Wohnungen, die zu einem guten Teil schon energetisch saniert sind, trotzdem gemessen an diesem Gesamtbestand um 25 Prozent hinsichtlich des CO2-Ausstosses zu verbessern, ist das etwas Hervorragendes und sollte nicht von Ihnen kleingeredet werden.
Es profitieren nämlich die Mieter, die Vermieter, wir senken die Verbrauchskosten und steigern den Wert der Gebäude und der Klimaschutz profitiert.
Gestern war der Verband der freien Wohnungsbauunternehmen in Hamburg zu Gast. Der für Hamburg zuständige Teil – und das sind wiederum Vertreter von 100 000 Wohneinheiten – hat sich bereit erklärt, sich dieser Aktion des VNW anzuschließen. Damit sind wir bei 380 000 Wohneinheiten in Hamburg.
Der nächste Schritt: Wir haben gestern angekündigt, dass wir Ihnen zur Beschlussfassung ein Paket vorlegen werden, das 32 Schulen im Bezirk Harburg beinhaltet, die saniert werden. Die Sanierung wird in einer Art und Weise erfolgen, dass dort der CO2-Ausstoß innerhalb von fünf Jahren um 30 Prozent reduziert werden wird. Allein für diese energetische Sanierung wird die Hansestadt Hamburg 26 Millionen Euro ausgeben.
Heute haben wir mit "E.on Hanse" und der Heizung- und Sanitärinnung aus Hamburg die Aktion "Wärmecheck" ins Leben gerufen. Sie richtet sich an Unternehmer in Hamburg. Viele Betriebe haben unverhältnismäßig große und wenig effiziente Heizungsanlagen. Mit dieser Aktion "Wärmecheck" wird die Möglichkeit gegeben, zu einem extrem geringen Preis – da er von der BSU und "E.on Hanse" subventioniert wird – das zu prüfen. Wir haben dies heute am Beispiel eines Hotels in Hamburg gemacht. Wir haben eine Serien-E-Mail versandt, sodass morgen 1000 Unternehmen aus Hamburg dieses Angebot im elektronischen Briefkasten haben und diesen Wärmecheck abrufen können. Wir werden diese Aktion zunächst bis zum Jahr 2010 weiterlaufen lassen und werden dann sehen, ob noch die Notwendigkeit besteht oder ob, wenn es gut läuft, alle Betriebe bereits saniert sind.
Hamburg hat schon viel getan, aber es war zu wenig. Darüber sind wir uns alle einig. Wir werden mehr tun. Dabei geht es uns aber nicht um Aktionismus, sondern um Aktion mit Hand und Fuß. Wir formulieren derzeit alle Ziele. Wir werden dann das Erreichen der Ziele messen lassen. Was wir hingegen nicht wollen, ist schlichte, vordergründige politische Effekthascherei. Wir wollen Maßnahmen realisieren, die eine große Einsparung von Treibhausgasen in möglichst kurzer Zeit zur Folge haben.
Es ist eine ganz seltsame Diskussion, die hier teilweise geführt wird. Dabei ist doch überhaupt nicht entscheidend, ob staatliches Geld und viel staatliches Geld eingesetzt wird. Das ist eine bisweilen schräge Sicht. Wir kön
nen uns doch darüber freuen, wenn es auch ohne staatliches Geld geht, weil die Menschen realisieren, dass sie handeln müssen. Den Erfolg am Einsatz von Geld zu messen, ist schlicht und ergreifend falsch.
Erfolgreiche Klimaschutzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass es gelingt, die handelnden Akteure rasch einzubinden, um mit ihnen konkrete Schritte und Reduktionsmengen zu vereinbaren. Der Einsatz von Steuermitteln ist daher erst einmal zurückhaltend zu bewerten. Allerdings ist auch eines klar: Dort, wo es notwendig ist, werden wir auch über die jetzigen Mittel hinaus weitere Gelder zur Verfügung stellen. Es ist uns bewusst, dass wir dieses Ziel nicht mit den vorhandenen Mitteln erreichen werden.
Das Konzept wird erarbeitet, einzelne Maßnahmen, wie eben vorgestellt, werden wir Ihnen selbstverständlich laufend bis zur Vorstellung des Gesamtkonzepts vorab schon vorstellen. In diesem Sinne rufe ich Sie auf, gemeinsam mit uns an diesem Zukunftskonzept zu arbeiten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit den Bräuten ist so eine Sache. Die "Kerle" von der SPD sind nicht da und der andere Kerl hat jetzt einen kleinen Blumenstrauß dazu gegeben, aber das Klimaschutzziel ist nicht genannt worden. Ich finde es letztendlich großartig, dass wir uns in einen Wettbewerb um den allerbesten Klimaschutz, die besten Konzepte und Schnelligkeit begeben, weil es, wie richtig gesagt wurde, um ein Menschheitsproblem geht. Lassen Sie uns insofern um der Sache willen diesen Wettbewerb annehmen. Wir werden Sie natürlich an den Taten messen.
Die Wähler können jeden Tag bis Februar 2008 gucken, ob Sie glaubwürdig sind. Wir werden zum Beispiel auch überprüfen, Herr Gedaschko, wie sich Ihre Senatsflotte verändert, die im Augenblick das doppelte dessen an CO2 ausstößt, was die EU-Kommission möchte.
Wir werden gerne in diesen Wettbewerb gehen und ich finde es sogar richtig toll, dass Sie jetzt anfangen, vom Original abzuschreiben. Der Druck ist schon lange da, aber ich will gar nicht in Konkurrenz treten, denn wir wissen, dass es eilig ist. Selbst Frau Merkel sagt jetzt, dass sie in Heiligendamm über Klimaschutzziele in Höhe von 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 sprechen werde. Also eifern Sie dem nach, es ist fünf Minuten nach zwölf.
Was wäre denn, wenn es in unserer Gesellschaft unschick würde, einen Van oder Touareg zu fahren, wenn in diesen sogenannten Out- und In-Listen der Gazetten stände, dass es schick sei, keine Stand-by-Beleuchtung zu haben, oder wenn man auf den diversen Partys und Clubs darüber spräche, wie die Kraft-Wärme-Kopplung aussieht, wie die tollste Fotovoltaikanlage oder die Sonnenkollektoren auf meinem Dach aussehen, anstatt über den neuesten Golfschläger? Was wollen wir mehr, wenn das alles schick würde, das heißt, wir hätten ein richtig gutes Programm vor uns.
Ich denke immer noch an die Debatten, in denen von Verspargelung der Landschaft die Rede war, und jetzt ist es plötzlich schick und REpower macht hohe Gewinne. Wir freuen uns darüber, dass wir nicht mehr die Rufer in der Wüste sind, sondern endlich dicke Bretter langsam löchrig machen. Ich freue mich auf den Wettbewerb. Sie müssen anfangen, wir haben die Konzepte vorgelegt und die Zeit des Debattierens ist vorbei. Wir werden Sie tagtäglich an Ihren Taten messen und dann schauen wir mal. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der neue Senator, der auch für Klimaschutz und Umwelt zuständig ist, ist wenigstens so redlich zuzugestehen, dass die Preise, die Sie eingeheimst haben, im Grunde genommen auf die Programme zurückgehen, die von den Vorgängerregierungen angeschoben und von Ihnen dankenswerterweise weiter fortgesetzt wurden. Allerdings müssen Sie auch einsehen, dass die Programme besser sein könnten, wenn sie besser ausgestattet wären. Sie haben es zu verantworten, dass die Programme nicht mehr so gut ausgestattet sind wie früher; hier müssten Sie also deutlich nachlegen.
Es gibt noch eine Reihe anderer Dinge zu tun, die vielleicht nicht unbedingt Geld kosten. Wir haben in Hamburg eine exzellente Klimawissenschaft. Wir haben allein im Hochschulbereich im Bereich der Klimaforschung Exzellenz bewiesen. Aber dieser Senat ist nicht in der Lage, es zu schaffen, die verschiedenen Institute und Teile der Klimaforschung in Hamburg zusammenzuführen. Zum einen hat es auf Initiative des damaligen HWWA einen Versuch gegeben, eine Plattform für die Klimaforschung in Hamburg zu schaffen, sie inhaltlich zu verzahnen und auch besser nach draußen zu verkaufen. Herr Senator Freytag, jetzt Finanzsenator, und Wissenschaftssenator Dräger waren Schirmherren. Außer einem Pressefoto wegen der Schirmherrschaft ist nichts weiter erfolgt. Hier sollten Sie sich ein bisschen mehr engagieren.
Zweitens hat es schon lange Versuche gegeben, die Bereiche der Forschung auch räumlich zusammenzuführen. Auch das ist nicht geschehen, im Gegenteil. Sie haben alle Initiativen vereitelt und im Keim erstickt.
Ein dritter Punkt ist mir wichtig. Wenn wir alle Verantwortung übernehmen – das ist richtig, das konzediere ich Ihnen, Herr Senator Gedaschko –, dann muss man aber auch denjenigen helfen, die nicht von sich aus in der Lage sind, das, was jetzt alles auf uns zurollt, auch zu durchschauen. Wir brauchen eine Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher, damit sie sich im Klimaschutz zurechtfinden, damit sie wissen, was für das Klima und für sie das beste ist. Wir brauchen eine stärkere Beratung nicht nur der Unternehmen, was auch gemacht wird, sondern der Verbraucherinnen und Verbraucher und hier müssen Sie endlich etwas tun. – Vielen Dank.