Antrags aus der Drucksache 18/5896 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Herr Ingo Pohl erhielt 89 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und es gab elf Enthaltungen. Damit ist Herr Pohl gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sind auch 107 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Frau Margot Mahlstedt erhielt 92 Ja-Stimmen, acht NeinStimmen und es gab sieben Enthaltungen. Damit ist Frau Mahlstedt gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 18/5814, Antrag der CDU-Fraktion: Europa gelingt gemeinsam, Chancen der EU-Ratspräsidentschaft auch für Hamburg nutzen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Europa gelingt gemeinsam – Chancen der EU-Ratspräsidentschaft auch für Hamburg nutzen – Drucksache 18/5814 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn! Zum 1. Januar 2007 hat Deutschland die EURatspräsidentschaft übernommen. Die Präsidentschaft fällt in eine für die EU schwierige Phase. Der Prozess der Schaffung einer Verfassung ist nach dem gescheiterten Referendum in Frankreich und in den Niederlanden ins Stocken geraten und die Akzeptanz der zum 1. Januar 2007 erfolgten Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten in der Bevölkerung ist – gelinde gesagt – ausbaufähig.
Gerade vor diesem Hintergrund gilt es heute mehr als je zuvor, politisch, wirtschaftlich und auch mental die europäische Einheit zu stärken und die Vision der Gründungsväter eines vereinten Europas zu schärfen.
Deutschland ist besonders gefordert, Impulse für die europäische Politik zu geben. Europa machen, Chancen nutzen, auch für Hamburg, für Wachstum und für Beschäftigung. Darauf kommt es jetzt an.
Wenn wir über die Zukunft und die Chancen Hamburgs und Europas, über Wachstumsmöglichkeiten und Beschäftigungszuwachs sprechen, dann begegnet uns unweigerlich das Stichwort Globalisierung. Viele meinen, diese sei das Grundübel der europäischen Probleme. Richtig ist, der durch die Globalisierung verursachte Wettbewerbsdruck, den die Nationalstaaten innerhalb der EU spüren, geht am Wirtschaftsstandort Hamburg nicht
vorbei. Aber es gilt, sich diesen Herausforderungen zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern zu übermitteln, dass Globalisierung keine Bedrohung, sondern eine Chance ist.
Wenn wir mit unseren Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt erfolgreich sein möchten, dann müssen wir besser, das heißt innovativer als unsere Konkurrenten sein.
Was kann man tun, um einen Wirtschaftsstandort wie Hamburg vor dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung zu schützen?
Meine Damen und Herren, um es kurz auf den Punkt zu bringen, wir können uns nicht vor der Globalisierung schützen und müssen dieses auch nicht tun. Globalisierung ist gerade für Hamburg ein Teil der Lebenswirklichkeit geworden und sie bietet Chancen und Potenzial zugleich.
Selbstverständlich ist Hamburg auf einem guten Kurs. Schauen Sie sich exemplarisch das hohe Innovationspotenzial der hier angesiedelten Logistikbranche an. Neben Arbeitsplätzen für hoch qualifiziertes Personal werden in erheblichem Maße Arbeitsplätze für gering qualifizierte Beschäftigte in Logistikzentren entstehen.
Hier gilt es also, wie in allen anderen Bereichen auch, Chancen und Möglichkeiten im Kontext von Globalisierung, neuen Informationstechnologien und Entwicklung neuer Dienstleistungen gezielt zu nutzen.
Erfolg hat, wer Prioritäten richtig setzt und vor allem umsetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass Europas Politik die richtigen Prioritäten setzt. Wir haben insbesondere in Hamburg Potenzial, wir haben exzellente Unternehmen, Spitzenstellungen in wichtigen Technologien sowie kreative und engagierte Menschen.
Mehr Wachstum und Beschäftigung für Europa und damit auch für die Metropole Hamburg sind Ziele der LissabonStrategie und diese sind auch richtig. Aber keine Strategie hat je ein Problem gelöst, sondern nur ihre Umsetzung.
Lassen Sie mich aus den im Antrag genannten Themenfeldern exemplarisch einige Bereiche herausgreifen, die für uns in Hamburg von besonderer Bedeutung sind.
Die EU-Verfassung: Europa ist größer geworden; ab dem 1. Januar 2007 bestehen wir aus 27 Mitgliedsstaaten. Das ist eine Chance, weil wir ein großer Binnenmarkt sind, aber das bedeutet natürlich auch, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit sichern muss. Deshalb brauchen wir den Verfassungsvertrag und neue Regeln. Wir brauchen vor allen Dingen eine klare Kompetenzzuordnung bei den Verantwortlichkeiten Europas, den Nationalstaaten und den Regionen.
Thema Energie: Europa wird sich zunehmend seiner Abhängigkeit von äußeren Energiequellen bewusst. Die Antwort der Vernunft kann nur darin liegen, strategische Partnerschaften mit den Energielieferanten aufzubauen und Transparenz und Versorgungssicherheit einzufordern.
Thema Entbürokratisierung, ein wesentlicher Punkt: Gerade in Hamburg, mit seinen vielen mittelständisch geprägten Unternehmen, gehören die Bürokratiekosten zu den relevanten Fragen. Wenn man sich anschaut, welche materiellen Verluste wir durch Berichts- und Statistikpflichten haben, dann kann man in Europa viel an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn man diese Pflichten vereinfacht oder weglässt.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige Themenfelder, die für Hamburg im europäischen Kontext von Relevanz sind. Zwar muss berücksichtigt werden, dass die lediglich halbjährige Dauer der Präsidentschaft die Einflussnahme auf die EU-Politik begrenzt. Dennoch gilt es, die Möglichkeit der Ratspräsidentschaft zu nutzen.
Mit dem nun vorliegenden Antrag unterstützen wir die zukunftsgerichtete europapolitische Arbeit der Bundeskanzlerin für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung in Europa, in Deutschland, vor allem aber auch in Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kraxner, dieser Antrag ist zunächst einmal eine mächtige Fleißarbeit, er ist aber auch ein Querbeet-Antrag mit nur fünf Zeilen im Petitum. Alles andere steht im Vorspann, etwas ungewöhnlich, finde ich. Der Antrag beantwortet die Frage, warum er überhaupt gestellt worden ist und was er eigentlich will, nicht wirklich, sondern nur vordergründig. Er ist ein reiner Symbolantrag.
Er will auf die laufende Ratspräsidentschaft Einfluss nehmen. Das ist schon allein deshalb illusorisch, weil die deutsche Ratspräsidentschaft in vier Monaten abgelaufen ist und wir schon ein Drittel der Zeit hinter uns haben. Den Antrag hätten Sie, liebe CDU, spätestens Anfang 2006 stellen müssen. Das hätte vielleicht – wenn überhaupt – noch Sinn gemacht, aber doch nicht mehr heute. Insofern ist er ein Symbolantrag
Noch einmal zu Ihrem Petitum, in dem von Verfassung und von Meerespolitik, die Sie in Ihren Vorspann aufnehmen, plötzlich gar keine Rede mehr. Das finde ich aus Sicht Hamburgs etwas merkwürdig.
Ihre Themen, liebe CDU, sollen über den Senat und über den Bundesrat in die Arbeit der Ratspräsidentschaft Eingang finden. Herr Kraxner, wenn Ihre Parteifreundin, Frau Merkel, die jetzige Ratspräsidentin, das zu diesem Zeitpunkt lesen würde, dann wäre Häme das Mindeste, was Ihnen an dieser Stelle sicher wäre. Dieser Antrag macht jetzt keinen Sinn.
Zu den Sachpunkten will ich nur wenige Anmerkungen machen. Was die Verfassung angeht – wir haben das
hier auch schon debattiert –, so wird es am Ende der Ratspräsidentschaft hoffentlich einen gemeinsamen Weg geben, der zu einer europäischen Verfassung führt. Das sehen wir auch so.
Was den Stabilitätspakt angeht, so übersehen Sie, dass es über die Frage einer flexibleren Anwendung der Konvergenzkriterien eine sehr ernsthafte Diskussion gibt. Sie wollen sich offenbar dieser Diskussion verschließen, so verstehe ich diesen Antrag.
Was die Überprüfung der europäischen Einnahmen und Ausgaben angeht, das ist ja verabredet. Die aktuelle Ratspräsidentschaft auch damit noch befrachten zu wollen, wenn man es überhaupt könnte, ist sehr, sehr abwegig.
Zum Thema Subsidiarität: Mit diesem Begriff – das hat mich überrascht – agieren Sie fast reflexartig, so als würden Sie vor mehr Europa warnen wollen. Nein, es geht in Europa jetzt darum, die Integration der europäischen Staaten zu vertiefen, das heißt, nicht weniger, sondern mehr Europa, noch mehr Gemeinsamkeiten sind gefragt.
Dieser Antrag ruft an bestimmten Stellen immer ängstlich nach Subsidiarität. Diese Haltung und diesen Duktus kenne ich nur von Herrn Teufel und von Herrn Stoiber, aber nicht von der Hamburger CDU. Das war mir neu. Wenn es nicht so gemeint ist, sollten Sie das hier richtigstellen.
Zur Sozialpolitik nur so viel: Auch hier gibt es aus meiner Sicht einen völlig falschen Zungenschlag. Ich lese in Ihrem Antrag überhaupt nichts über soziale Sicherheit, soziale Standards und Arbeitnehmerrechte. Aber wenn Europa kein Soziales wird, dann werden die Menschen das Vertrauen in Europa verlieren und dann hat auch Europa verloren. Insofern ist das, was Sie aufgeschrieben haben, viel zu kurz gegriffen.