286 Kinder, die Sie mit Ihren Eltern-Kind-Zentren zwölf Stunden die Woche erreichen können – das kann man doch überhaupt nicht in Relation setzen
zu einem festen Anspruch auf einen Kitaplatz – 30, 40 Stunden die Woche, nämlich für die Kinder, die es nötig haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühe Förderung und Bildung unserer Kinder sind die beiden Kernanliegen unserer Senatspolitik. Deswegen haben wir auf diesem Feld immer gearbeitet und deswegen sind wir, glaube ich, zu Recht stolz auf das, was wir dabei erreicht haben. Vier
Jahre nach der Einführung des Kita-Gutscheinsystems können wir heute feststellen, Frau Veit – und ich denke, das ist eine Errungenschaft –, dass in Hamburg noch nie so viele Kinder betreut wurden wie heute.
Wir erwarten für das Jahr 2007 mehr als 55 000 betreute Kinder im Gutscheinsystem und das ist der höchste je in Hamburg erreichte Stand an Kindertagesbetreuung.
Das sind, Frau Veit, Sie können es sich notieren, ungefähr 6000 Kinder mehr als beim Regierungswechsel im Jahre 2001. Zählen Sie doch einmal all die Kinder zusammen, die über die vielen Jahre draußen vor den Toren standen. Dieses haben wir nicht mehr.
Und die Versorgung hat sich qualitativ und quantitativ erheblich verbessert und, Sie wissen es auch, sie gilt bundesweit mittlerweile als vorbildlich.
Und es profitieren die Familien in allen Stadtteilen, egal welcher Sozialstruktur. Daran ändern auch die Zahlenspiele mancher Abgeordneter aus der Opposition überhaupt nichts, ganz abgesehen von der Frage, die man auch immer wieder stellen muss: Wer hat in diesem Hause die Verantwortung für diese Quartiere?
In Hamburg können Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren und können eben gleichzeitig darauf vertrauen, dass die Kinder qualitativ hochwertig betreut werden. Ich bin stolz auf das, was viele Einrichtungen hier gemacht haben. Mit der Einführung der Bildungsempfehlungen im Oktober 2005 haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Hamburg in allen Kindertageseinrichtungen zu sichern und noch einmal zu erhöhen.
Aber wir verschließen die Augen nicht davor, dass es Familien mit sehr kleinen Kindern gibt, die aufgrund ihrer Lebensumstände den Betreuungsanspruch dann erst vom dritten Lebensjahr an haben oder ihren Anspruch auf Krippenbetreuung aufgrund von sozialen Kriterien nicht geltend machen. Unter diesen Kindern sind aber einige, die von den Bildungs- und Erziehungschancen, die die Krippenbetreuung bietet, profitieren können. Genau für diese Kinder und ihre Eltern, für beide, wollen wir an dieser Stelle ganz gezielt mehr tun.
Die CDU hat dazu im Dezember im Rahmen des Maßnahmenpaketes Lebenswerte Stadt die Einrichtung dieser Eltern-Kind-Zentren beschlossen. Wir haben das Konzept vorgelegt und haben gemeinsam mit den Bezirken diese 22 Quartiere festgelegt, die am besten für die Eltern-KindZentren geeignet sind. Wer, liebe Frau Blömeke, sich je mit der Arbeit, die dort stattfindet, beschäftigt hat, der weiß, dass sich auch um diese Eltern-Kind-Zentren herum – neben den professionellen Kräften – Netze von Nachbarschaft entwickeln werden und sollen, die dazu beitragen, dass es neben professionellen Kräften auch sehr viele engagierte Nachbarschaften gibt, die sich um diese Mütter kümmern. Ich glaube, das ist das, was wir in
Ab April, also schon in Kürze, gehen die ersten Zentren an den Start, sie sind, glaube ich, ein weiterer Meilenstein in der ganz gezielten Förderung der Hamburger Familien. Sie wissen, es geht nicht wenig Geld dafür drauf, für 2007 werden es 1,7 Millionen Euro sein. Im Jahre 2008 sind es dann noch einmal 2,4 Millionen. Sie machen es immer wie in der Geschichte vom kleinen Häwelmann, Sie liegen in dem kleinen Wägelchen und fahren gemeinsam mit Frau Veit durch die Gegend und rufen: "Mehr, mehr, mehr!" Ich habe noch keine Initiative erlebt, bei der Sie sagen: "Es ist in Ordnung, es ist genug." Für Sie steht Geld endlos zur Verfügung.
Einkalkuliert und gewollt sind natürlich auch zusätzliche Krippengutscheine. Wir erhoffen uns ganz stark, dass wir auf diesem Wege zusätzliche Kinder in die Krippen bekommen,
Ich fasse noch einmal zusammen: Qualität und Zuverlässigkeit standen und stehen für mich an oberster Stelle bei der Gestaltung und Weiterentwicklung des Kita-Gutscheinsystems. Wir können sagen, dass das Hamburger Kita-Gutscheinsystem erfolgreich, zuverlässig und familienfreundlich ist. Es setzt in einem Maße Kreativität frei, die die Träger nicht vermutet haben. Es ermuntert zur Umsetzung immer neuer Ideen: Zwölf Stunden Öffnungszeit, keine Begrenzungen mehr, Öffnung an den Wochenenden. All das hat es zu Ihren Zeiten nicht gegeben. Das lassen wir uns nicht schlechtreden.
Das alles ist so wichtig, weil wir mit diesen Initiativen den Kindern in dieser Stadt einen guten Start in das Leben ermöglichen. Das sollte uns die Sache wert sein.
Frau Senatorin, Frau Strasburger, niemand von uns hat etwas dagegen, dass Sie das Ziel und die Absicht des durch die Volksinitiative durchgesetzten Kinderbetreuungsgesetzes umsetzen, nämlich mehr Kinder in Hamburg zu bilden und zu betreuen.
Wogegen wir aber etwas haben – und man kann es Ihnen wirklich nicht oft genug sagen, weil Sie es nicht begreifen –, ist, dass dies zulasten der Kinder in den 13 Stadtteilen mit den sozialen Problemlagen in Hamburg geschieht.
Es ist de facto im Vergleich von 2002 und 2005 so. Das, Frau Senatorin, sind keine Zahlenspielereien, sondern Fakten aus Ihren Antworten aus der Drucksache 18/4671, das ist für jeden nachzulesen. In diesem Zeitraum ist die Anzahl der Kinder unter drei Jahren in diesen 13 Stadtteilen gestiegen. Ihr Versorgungsgrad ist aber absolut und prozentual gesunken, während der Anteil der unter drei Jahre alten Kinder in den übrigen Stadtteilen gesunken ist, ihr Versorgungsgrad aber real absolut und prozentual gestiegen ist. Insofern, Frau Senatorin, haben wir mehr betreute Kinder, wir haben aber eine Schere zwischen diesen 13 Stadtteilen und den übrigen Stadtteilen Hamburgs. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist Ihre Schuld, dass das passiert ist, dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Senatorin.
Was Sie nun tun und was wir auch als Ansatz nicht für falsch halten, ist, dass Sie nunmehr nach fünf Jahren Ihre eigenen Versäumnisse beginnen zu bearbeiten. Das ist die Wahrheit, Frau Senatorin.
Was Ihnen meine Kollegin, Frau Veit, vorgerechnet hat, ist, dass Sie mit dem, was Sie an Scheinen über diese Zentren vergeben wollen, noch nicht einmal den Stand von 2002 erreichen werden. Das ist die Wahrheit, Frau Senatorin. Daran können Sie auch nichts ändern, indem Sie immer darüber hinwegreden.
Frau Senatorin, der zweite Punkt, der es uns ein bisschen schwierig macht, bei dieser Drucksache Hosianna zu jubeln, ist: Es steht wahrlich viel Gutes an Aufgaben für diese Eltern-Kind-Zentren drin. Nur die Personalwochenstunden exklusive Leitung von 19,2 sind etwas unterdimensioniert. Wenn ich mir anschaue, was Sie dort alles an Aufgaben für diese Eltern-Kind-Zentren bestimmen, dann habe ich so ein wenig den Verdacht, dass Sie die benachbarte Kita und deren Personal mitdenken. Die benachbarte Kita und deren Personal sind auch nicht gerade unterausgelastet, Frau Senatorin. An der Stelle herrscht Unklarheit, wie man dies alles in diesen ElternKind-Zentren mit 19,2 Personalwochenstunden für pädagogische Fachkräfte machen können soll.
Es ist ein guter Ansatz, aber es behebt noch nicht einmal Ihre Versäumnisse. Und es ist unklar in der Abgrenzung zu den Kitas, an die sie angedockt werden, und es ist vom Personal her sehr eng gestrickt. Insofern bin ich gespannt darauf, was die hier tatsächlich mitbedachte Begleitforschung zu diesem Projekt ergibt. Die Ergebnisse werde ich mir wie immer sehr interessiert ansehen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksache 18/5929 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.