Der lag aber heute erst auf den Tischen. Auch das spricht nicht dafür, mit welchem Engagement Sie sich für ein neues Hamburger Naturschutzgesetz eingesetzt haben.
Ich erinnere an die letzte Änderung und Novellierung. Da hatte die CDU-Fraktion einen Alternativentwurf zur Ausschussberatung vorgelegt und nicht so eben nebenbei unter der Hand. Das ist billig und deswegen ist Ihre Kritik auch nicht Ordnung.
Meine letzte Anmerkung zum Gesetz. Das Hamburger Naturschutzgesetz ist allerdings eine Folge der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, das im Übrigen von Ihnen stammt. Wir haben uns vorgenommen, eine strikte Anpassung dieses Hamburger Naturschutzgesetzes an das rotgrüne Bundesnaturschutzgesetz vorzunehmen. Deswegen können Sie hier nicht lange jammern.
Das hat auch seinen Grund. Der Natur- und Umweltschutz leidet gerade in unserer Stadt – im Übrigen auch die Naturschutzverbände und deren Ansehen –, dass ein ungehemmter Prozesshanselkrieg geführt wird. Mit einem eigenen zusätzlichen hamburgischen Verbandsklagerecht zum Beispiel würden wir die Prozesshanselei fortsetzen, die dem Umweltschutz in unserer Stadt außerordentlich großen Schaden zugefügt hat.
Auch wegen der Fülle der europarechtlichen Normen, die noch zusätzlich einzuhalten sind, bin ich für eine sehr starke Vereinfachung und Klarheit beim Naturschutz. Dies geschieht durch dieses Naturschutzgesetz. Deswegen bin ich sehr dafür.
Meine letzte Anmerkung zur Einbeziehung beispielsweise der Handelskammer und des Bauernverbands. Ich bin sehr dafür, dass der Umwelt- und Naturschutz als Gesamtaufgabe begriffen wird. Das soll nicht heißen, dass einseitige Interessen durchgesetzt werden,
sondern das heißt, dass es im Interesse der Stadt, aber auch im Interesse der grünen Stadt, in der Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden zu einer einheitlichen Gestaltung des Naturschutzes kommt.
Insofern bin ich stolz auf unser neues Naturschutzgesetz, dem wir mit Begeisterung zustimmen werden. – Danke schön.
obwohl ich selbst Vorsitzender eines Paragraf-29Naturschutzverbandes bin, weil das in meiner Fraktion in hervorragender Weise Herr Maaß macht.
Aber ich würde jetzt doch noch gern etwas zu Ihren Ausführungen sagen, Herr Engels, weil Sie die Naturschutz
Nennen Sie mir erfolgreiche Fälle in Hamburg, in denen das Verbandsklagerecht nach dem Naturschutzgesetz bei Großprojekten vonseiten der Naturschutzverbände irgendetwas verzögert hat. Sie können mir nämlich kein einziges Projekt nennen.
Ich kann Ihnen aber sagen, wo Großprojekte in dieser Stadt durch Klagen gestoppt und verzögert wurden. Das war zum Beispiel die Landebahnverlängerung. Da haben aber nicht die Klagen der Naturschutzverbände zu Verzögerungen geführt, sondern das waren die Landwirte. Und siehe da, was haben Sie in Ihrem neuen Naturschutzgesetz geregelt? Auf einmal bekommt die Landwirtschaftskammer zusätzliche Einspruchs- und Verfahrensregelungen. Wem wollen Sie mit dieser Rosstäuscherei Sand in die Augen streuen? Sie haben den Biotopschutz im Sinne des Naturschutzes, wie er vorher war, abgeschafft, Herr Engels, aber Sie haben einen neuen Biotopschutz eingeführt, nämlich den der Landwirte und der Wirtschaft. Dass Sie darüber nicht öffentlich reden wollen, das glaube ich Ihnen gern. Das gibt es in dieser Republik nirgendwo.
Wenn Sie dann noch die Frechheit haben und uns fragen, warum wir das Thema nicht anmelden, dann möchte ich auf ein kleines, nebensächliches Detail hinweisen. Es gibt in keinem anderen Landesparlament die Regelung, dass die kleinste Fraktion in der Bürgerschaft oder in einer Landtagsdebatte nur ein einziges Thema anmelden darf. Wenn wir all die Gesetzesvorhaben dieses Senats, bei denen es Ihnen peinlich ist, sie in der Öffentlichkeit zu vertreten, anmelden müssten, dann müssten Sie uns in jeder Debatte zehn Anmeldungen zugestehen. Wenn Sie das tun, dann können Sie den Vorwurf erheben.
Sie haben keine Vereinfachung oder Umsetzung 1 : 1 des rotgrünen Gesetzes gemacht, meine Damen und Herren, sondern Sie haben mit einer eins minus alles wegrasiert, was im Sinne des Naturschutzes ist, und Sie haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, die nicht die Natur schützen, sondern die Interessen der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Damit haben Sie die Bürokratie verstärkt, aber nicht im Sinne des Naturschutzes gehandelt, sondern im Sinne der Wirtschaft. Dass Sie darüber nicht öffentlich reden wollen, obwohl Ihr Bürgermeister jetzt der oberste Natur- und Klimaschützer ist, das glaube ich gern. Aber dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und halten große Volksreden. – Vielen Dank.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Bericht aus der Drucksache 18/5918. Wer sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung weiterer Vorschriften aus Drucksache 18/5049 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen und damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer dem in Ziffer 3 der Ausschussempfehlung enthaltenen Beschluss folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/5954, Bericht des Umweltausschusses: Verordnung über den Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 36/Hafen- City 4.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/5698: Verordnung über den Bebauungsplan HamburgAltstadt 36/HafenCity 4 (Senatsantrag) – Drucksache 18/5954 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28. Bericht des Stadtentwicklungsausschusses, Drucksache 18/5877: Haushaltsplan 2007/2008 hier: Einzelplan 6 – Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, 1. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Vattenfall Europe Hamburg AG über den Neubau einer Schornsteinanlage für das Heizwerk Hafen, 2. Nachbewilligung eines Ansatzes in Höhe von 2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2007 bei dem neu einzurichtenden Titel 6300.832.01 "Zuschuss an Vattenfall Europe Hamburg AG für die Schornsteinerhöhung im Heizwerk Hafen".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/5522: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 6 – Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
1. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Vattenfall Europe Hamburg AG über den Neubau einer Schornsteinanlage für das Heizwerk Hafen 2. Nachbewilligung eines Ansatzes in Höhe von 2,0 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2007 bei dem neu einzurichtenden Titel 6300.832.01 "Zuschuss an Vattenfall Europe Hamburg AG für die Schornsteinerhöhung im Heizwerk Hafen" (Senatsantrag) – Drucksache 18/5877 –]
Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.