Wir glauben, dass wir mit unserem Antrag eine ganzheitliche und systematische Vorlage bieten unter der Überschrift: Konsequent gegen die Ursachen, konsequent gegen die Erscheinungsform von Jugendgewalt, sodass eine höhere Wirksamkeit bei der Vermeidung von Jugendgewalt entsteht.
Meine Damen und Herren! Nachdem Senator Nagel als Verantwortlicher einer Arbeitsgruppe, die sich auf Bundesebene mit diesem Thema beschäftigt, im Januar in
Hamburg eine Fachtagung durchgeführt und der staunenden Öffentlichkeit einen Hundert-Punkte-Plan angekündigt hat, es bis dato aber nur bei ein paar öffentlichkeitswirksamen Parolen geblieben ist, bin ich jetzt sehr gespannt, was Sie uns auf den Tisch des Hauses legen werden. Sie werden uns sicherlich auch erklären, warum Sie dieses so wichtige Thema nicht mit uns im Ausschuss debattieren wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Boeddinghaus, ich habe mir Ihre Rede sehr intensiv angehört und wurde stark an eine Rede erinnert, die ich hier in der 16. Wahlperiode gehalten habe,
und zwar im Zusammenhang mit der damals zu gründenden Enquete-Kommission Jugendkriminalität, die wir in der 16. Wahlperiode hatten.
Ihre Rede, liebe Frau Boeddinghaus, war gespickt mit vielen Forderungen, die die CDU damals auch gestellt hat, mit Selbstverständlichkeiten. Es sind bei der SPD plötzlich Anträge von mir aus den letzten zwei Wahlperioden wiederzufinden. Insofern klang es sehr schön, es war auch sehr viel Richtiges dabei und man könnte eigentlich zum Schluss kommen, dass wir genau das alles machen müßten.
Es hat nur einen Haken, Frau Boeddinghaus, der Senat ist schon längst dabei. Während Sie nämlich in der 16. Wahlperiode gar nichts getan haben, sondern eine Enquete-Kommission zur Jugendkriminalität gegründet und das Problem nur diskutiert haben, haben wir 2001 angefangen, den Scherbenhaufen aufzukehren, den Sie in der Jugendpolitik, in der Innenpolitik und in der Rechtspolitik hinterlassen haben.
Insofern brauchen wir, liebe Frau Boeddinghaus und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GAL, keine weiteren Evaluierungen und Prüfungen; wir sind bei der Umsetzung. Wir haben Maßnahmen ergriffen, wir haben das Problem schon seit Jahren erkannt und werden das Problem auch bekämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik – ich nehme sie eigentlich sehr ungern zur Hand, weil sie sehr unterschiedlich interpretiert werden kann – auseinandergesetzt hat, der wird auch festgestellt haben, dass wir in den letzten Jahren große Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität gehabt haben.
Regen Sie sich nicht so auf, es gibt gleich auch einen Dank an die SPD, denn wir kamen von einem sehr niedrigen Niveau in dieser Stadt. Insofern war es auch nicht schwer, dort sehr schnell Erfolge zu erzielen.
Seitdem die CDU seit 2001 in dieser Stadt regiert, wird konsequent bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität agiert und nicht, wie früher bei Ihnen, mit Kuschelpädagogik reagiert.
Ich nenne Ihnen gerne zwei Beispiele, Herr Dressel. Sie werden bestimmt gleich noch darauf eingehen. Ich erwähne sehr bewusst – wir haben es heute auch als Tischvorlage vorliegen – das sehr erfolgreiche Familieninterventionsteam der Behörde für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, auch FIT genannt. Herr Böwer – Sie kennen das auch –, das gefällt Ihnen natürlich nicht, weil es so erfolgreich arbeitet. Das Familieninterventionsteam kümmert sich unverzüglich und konsequent innerhalb von 72 Stunden nach einer Meldung durch die Polizei
um entsprechende Folgemaßnahmen, wenn Kinder und Jugendliche in dieser Stadt aufgegriffen werden. Wie war es denn vor 2001? Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Beamten der Polizei. Da wurden Kinder und Jugendliche aufgegriffen und resigniert wieder losgelassen, weil die Polizisten genau wussten, dass mit ihnen nichts passiert, dass sich keiner darum kümmert. Das gibt es in dieser Stadt nicht mehr und dafür ist das erfolgreiche Familieninterventionsteam verantwortlich.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Die kom- men heute in die Feuerbergstraße und dann gleich wieder raus!)
Es würde wahrscheinlich den Rahmen sprengen, wenn ich auf jeden einzelnen Punkt Ihrer Forderungen eingehen würde. Deswegen will ich nur auf zwei Punkte eingehen, die mir sehr am Herzen liegen, weil wir dort Veränderungen vorgenommen haben. Ich möchte das sehr erfolgreiche Cop4U-Programm der Behörde für Inneres ansprechen. Ich glaube, es sind 234 Beamte, die an die Schulen gehen, die auch mit Bild in den Schulen hängen und Ansprechpartner sind. Auch dazu empfehle ich einen Blick in eine meiner letzten Schriftlichen Kleinen Anfragen. Danach werden Anzeigen geschaltet und es wird sich dort um die Probleme der Kinder und Jugendlichen gekümmert. Es ist ein sehr erfolgreiches Projekt der Innenbehörde und das haben wir Innensenator Nagel zu verdanken.
Wir haben in der Rechtspolitik dringend notwendige Veränderungen vorgenommen. Auch hier sei nur als Beispiel – ich könnte viele anführen – der Jugendarrest genannt. Der Jugendarrest war früher in einer alten Kaschemme in der Schädlerstraße in Wandsbek untergebracht. Die Jugendlichen, die von den Jugendrichtern zum Jugendarrest verurteilt wurden, wurden dort noch nicht einmal vorgeführt; sie konnten es sich aussuchen. Wenn man dahin gegangen ist und sich mit der Konzeption auseinandergesetzt hat, dann hatte man eher den Eindruck, dass sie einen Wochenend-Abenteuer-Urlaub in der
Jugendarrestanstalt machen, als dass es in irgendeiner Form eine juristische Maßnahme war. Das ist geändert worden, wir haben eine funktionierende Jugendarrestanstalt. Herr Dressel, Sie haben gerade mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt, wie erfolgreich sie sei. Sie können hier gerne gleich noch ein bisschen Lob loswerden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir ruhen uns aber auf unseren Lorbeeren nicht aus. Jugendkriminalität ist eine Querschnittsaufgabe aller Behörden, die es einfach erfordert, permanent darüber nachzudenken, wie man an Jugendliche mit neuen Mitteln herantreten kann. Da ist natürlich, Frau Boeddinghaus, auch der Aspekt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein sehr entscheidender und wichtiger, dem wir uns in Zukunft stellen müssen. Wir haben erkannt, dass wir die ergriffenen Maßnahmen zwischen den Behörden noch mehr vernetzen müssen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass am 7. März nach einer sehr erfolgreichen Tagung, die in Hamburg stattgefunden hat, eine behördenübergreifende Koordination des Handelns gegen Jugendgewalt gestartet wurde. Was wollen Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition?
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ein halbes Jahr haben Sie dafür gebraucht und die Ergebnisse sind spär- lich!)
Es gibt keine Regierung in dieser Republik, die bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr tut als dieser Senat.
Ich komme noch zu zwei Punkten, die ich in Ihrem Antrag besonders interessant fand. Ich habe mich darüber in den letzten Tagen mit Frau Spethmann unterhalten und mich gefragt, wie Sie auf die Idee gekommen sind, hier plötzlich rechtspolitische Forderungen aufzustellen, wo Sie doch genau wissen müssten, dass Sie damit auf Bundesebene kein Stück weiter kommen. Wir haben uns beide gefragt, ob Sie überhaupt bei Ihrer SPD um Erlaubnis gefragt haben; ich nenne Ihnen gerne die Beispiele.
Erstens hatten wir gerade eine Bundesratsinitiative auf Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Paragrafen 105 JGG in Verbindung mit Paragraf 1631 b BGB, die im Bundesrat auch eine Mehrheit erhalten hat. Allerdings wird sie nun offenbar im Bundestag nicht weiter verfolgt und ich frage mich, woran das liegt. Es liegt nicht an der CDU-Fraktion, lieber Kollege Dressel, es liegt an der SPD-Fraktion und Sie sind sich nicht zu schade, das hier in Ihren Antrag zu schreiben.
Zweitens, lieber Kollege Dressel, die Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften zu gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Auch das haben wir hier debattiert und ich hoffe, dass die Kollegin Hilgers sehr genau zuhört, denn sie hat in einer Bürgerschaftsdebatte am 23. November 2005 gesagt:
"Trotzdem, Herr Hesse, muss ich Sie enttäuschen. Ihre Bundesratsinitiative mit dem langen Namen lehnen wir ab, weil der darin angesprochene Paragraf einseitig beziehungsweise obsolet ist."
Und jetzt sind Sie sich nicht zu schade und schreiben es erneut in Ihren Antrag. Da frage ich mich, wie so etwas zustande kommt.
Schreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, erst einmal Anträge für Ihren SPD-Bundesparteitag. Ich verspreche Ihnen, dass ich gerne bereit bin, wenn Sie diese Initiativen auf dem SPD-Bundesparteitag durchbekommen und mit einem Erfolg vom SPD-Bundesparteitag nach Hamburg zurückkommen, in meiner CDU-Fraktion dafür zu werben, gemeinschaftliche interfraktionelle Anträge für Änderungen auf Bundesebene zu stellen. Aber stellen Sie hier keine Anträge, von denen Sie genau wissen, dass sie an Ihrer eigenen Fraktion in Berlin scheitern werden. Das ist scheinheilig und wird von uns auch nicht mitgemacht.
Ihr heutiger Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt und leider nicht das Konzept, das wir wirklich brauchen, um Kinder- und Jugendkriminalität in unserer Stadt erfolgreich zu bekämpfen.
Schauen Sie sich unsere Anträge aus den letzten Monaten und Jahren an. Gucken Sie sich an, was der Senat macht. Genau das ist das richtige Konzept und es wird weiter daran gearbeitet. Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse der Opposition und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.