Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war wieder die alte Platte, die wir von Senator Nagel gehört haben.
Nein, an der Stelle nicht, weil dieser alte Kaffee, den Sie den Abgeordneten und damit auch der Öffentlichkeit präsentieren wollen, durch Wiederholungen nicht besser wird. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.
Sie tragen seit 2001 die Verantwortung für Jugendgewalt und wie sie in dieser Stadt bekämpft wird. Die Ergebnisse sprechen für sich, denn die Zahlen gehen immer weiter nach oben.
Seit 2001 sind die Opferzahlen um 20 Prozent nach oben gegangen, ebenso steigen insgesamt die Zahlen der Jugendgewalt. Das sind Ihre Lorbeeren, auf denen sich Herr Hesse jetzt gern ausruhen möchte. Ich nenne als konkretes Beispiel die geschlossene Unterbringung
Feuerbergstraße mit hoher Rückfallquote und den Rechtsbrüchen, die dort passiert sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich immer noch damit. Bedarf es noch eines weiteren Beweises, dass Sie bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität gescheitert sind? Nein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei Christiane Blömeke GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Und Sie haben noch immer kein Konzept zur geschlossenen Unterbringung!)
Sehr wohl haben wir ein Konzept. Wir haben es hier vorgestellt, Sie haben es abgelehnt. Deshalb fällt der Vorwurf an der Stelle auf Sie zurück.
Ich kann mir allerdings auch nicht verkneifen, in Richtung der GAL ein kritisches Wort zu sagen, was ich sonst ungern tue. Frau Blömeke, meckern allein reicht nicht. Es wäre schön gewesen, wenn Sie zum Beispiel einen Alternativantrag vorgelegt hätten mit den Punkten, die Sie zur Bekämpfung der Jugendgewalt gern eingebracht sehen.
Herr Hesse, wir haben diesen Antrag vor allem deshalb gestellt, weil Sie nach der Tagung zur Jugendgewalt großspurig angekündigt haben, Sie wollten einen Antrag der CDU-Fraktion einbringen, der alle Initiativen noch einmal zusammenfasst.
"Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, wenn man bei der Bekämpfung von Jugendgewalt ernst genommen werden will.... Wir haben keine Zeit zu verlieren. Für monatelange Diskussionen im Bundesrat und im Bundestag werden insbesondere die Opfer jugendlicher Gewalttäter absolut kein Verständnis haben."
Sehr richtig, meine Damen und Herren, und deshalb haben wir heute diesen Antrag zur Abstimmung gestellt.
Sie waren offensichtlich sehr damit beschäftigt, Ihre eigene Wahlkreiskandidatur zu organisieren. Schade, dass von Ihnen zum Thema Jugendgewalt nichts gekommen ist. Wir sagen deshalb: Handeln statt reden. Natürlich finden sich im Antrag Punkte, die wir in der öffentlichen Debatte hatten. Frau Boeddinghaus hat es auch gesagt, es gibt kein Patentrezept, sondern es geht darum, Maßnahmen, die getroffen worden sind, zu evaluieren, um zu gucken, wie sie weiterentwickelt werden könnten. Selbstverständlich gibt es Punkte, die schon in der öffentlichen Diskussion gewesen sind. Nur, was nützt es, wenn Sie diese Maßnahmen nicht entsprechend umsetzen. Da bleibt es für eine Opposition nur, gezielt auf diese Maßnahmen hinzuweisen und sie einzufordern, und diese Maßnahmen an der Stelle, an der sich keine Veränderungen zeigen, erneut auf den Weg bringen. Das ist die Möglichkeit, die wir als Opposition haben, und genau das haben wir mit diesem Antrag gemacht.
Sie sagten, es gibt durchaus Punkte, die Sie gut fanden. Zum Fahrverbot hatten Sie irgendwo eine Tagung, auf der Sie auch darüber diskutiert haben. Das ist doch super, dann können Sie doch der Sache zustimmen und wir bringen das gemeinsam in Richtung Bundesebene auf den Weg. Wenn das geschieht, werden wir an der Stelle noch mehr überzeugen können. Aber das abzulehnen, passt überhaupt nicht zusammen. Sie müssen zu den Punkten, über die durchaus Konsens besteht – zum Beispiel bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche –, diese Möglichkeit als Ultima Ratio einräumen. Lassen wir uns das doch gemeinsam als Hamburger Initiative in Richtung Berlin auf den Weg schicken, dann werden wir dort auch einen Schritt weiterkommen. Das ist jedenfalls unser Vorschlag.
(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Wollen Sie jetzt immer solche Anträge schreiben, bei denen wir uns etwas aussuchen sollen?)
Ich sage noch etwas zur Tagung, die stattgefunden hat. Sie haben dort durchaus Sinnvolles miteinander besprochen. Es stellt sich nur die Frage nach den Ergebnissen. Sie haben eine zweiseitige Presseerklärung abgegeben, auf der nur Stichworte standen. Für ein Haus des Jugendrechts sind Sie jetzt mittlerweile auch, wunderbar. Es gibt eine lange sozialdemokratische Forderung, dieses in Hamburg einzuführen. Nur, wir fragen, was kommt denn jetzt an Handeln? Sie sagen, handeln gegen Jugendgewalt ist Ihr Motto. Bisher ist an der Stelle maximal nur geredet worden. Wo sind die konkreten Umsetzungsschritte? Sie brauchen Monate, um eine Staatsräterunde zusammenzubekommen. Wo ist die große Staatsräterunde gegen Jugendgewalt? Ein Staatsrat sitzt da, das reicht aber nicht für eine Staatsräterunde.
Wo sind die Staatsräte aus der Bildungsbehörde, aus den anderen Behörden? Das ist ein peinliches Ergebnis. Sie haben bisher nur geredet und nicht gehandelt. Das reicht nicht gegen Jugendgewalt, meine Damen und Herren.
Wir haben ein breites Maßnahmenpaket vorgelegt, das gleichermaßen auf Prävention – die Kollegin Boeddinghaus hat schon einiges dazu gesagt – und auf Repression setzt. Die weitgehenden Vorschläge, die die CDU im Bundesrat zur Repression gemacht hat – 2003 und 2005 sind sie, glaube ich, noch einmal wiederholt worden –, gehen an der Stelle deutlich über das Ziel hinaus. Wir schlagen im Jugendstrafrecht – das kann nämlich auch ein Grund dafür sein, dass die Bundestagsmehrheit das abgelehnt hat – genau die Maßnahmen vor, die nach unserer Auffassung die notwendigen Verschärfungen darstellen. Wenn Sie an der Stelle sagen, es muss zwingend die Möglichkeit bestehen, 15 Jahre Jugendhaft zu verhängen – so steht es in der Bundesratsinitiative –, dann müssen Sie sich nicht wundern, warum das abgelehnt worden ist. Man muss gerade im Bereich der Repression die notwendigen Verschärfungen vorschlagen, aber man darf an der Stelle nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb ist unser Vorschlag ausgewogen.
Zum Abschluss noch ein paar Worte zu den "Lorbeeren", die Kollege Hesse ins Spiel gebracht hat und die mir sehr gut gefallen haben. Ich möchte einmal auf die Zahlen gucken, denn dazu hat der Senator überhaupt nichts gesagt. Er hat noch einmal die alte Platte aufgelegt, seit
2001 sei alles super. Was ist im Bereich der Jugendgewalt passiert? Warum brauchen wir einen konzeptionellen Neuanfang? In den vergangenen fünf Jahren hat es im Bereich der Roheitsdelikte – beispielsweise Raub, räuberische Erpressung, Körperverletzung, Straftaten gegen die Freiheit – bei den unter Einundzwanzigjährigen eine Zunahme um ein Drittel gegeben. Wie kann man sich dann hier hinstellen und sagen, alles ist toll. So kann man die Öffentlichkeit nicht an der Nase herumführen.
Auch die Zahl junger Mehrfachtäter ist seit 2002 um 12 Prozent auf rund 1000 gestiegen. Das ist ein Beispiel für Ihre angeblich so erfolgreiche Intensivtäterbekämpfung. Wenn das alles so toll ist, wie Sie sagen, warum gehen denn diese Zahlen immer weiter nach oben? Wann werden Ihre Maßnahmen evaluiert? Herr Hesse blättert jetzt in seinen Unterlagen.
Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren. Sie sind bei einem zentralen Wahlversprechen, die Jugendgewalt in dieser Stadt zurückzudrängen, gescheitert.
Deswegen ist Zeit zur Umkehr. Das Gegenteil dessen, was Sie den Menschen versprochen haben, ist eingetreten und deshalb sollten wir zumindest im Ausschuss weiter über die Maßnahmen diskutieren. Vielleicht kommen wir da gemeinsam weiter. Schade, dass Sie sich dieser Diskussion verweigern wollen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe SPD-Fraktion, das war ein Rohrkrepierer, den Sie hier losgelassen haben. Wenn Frau Blömeke es schafft, dass die CDU-Fraktion klatscht, dann müssen Sie etwas falsch gemacht haben, denn dieser Antrag ist falsch.
Herr Dressel, Sie sind das Marketingaushängeschild der Inneren Sicherheit, aber Ihre Partei folgt Ihnen nicht. Sie guckt in den letzten Minuten eher betreten nach unten und auf Bundesebene haben Sie bei keinem der Punkte, die Sie hier erwähnt haben, irgendwo Erfolg gehabt.
Die SPD versucht offenbar, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, weil sie merkt, dass sie hier Potenzial verliert. Dabei übernimmt sie Forderungen, die wir schon längst gestellt haben, und die auf Antrag CDU-geführter Bundesländer im Bundesrat beschlossen worden sind.
Leider gibt es eine Reihe Ihrer Forderungen noch nicht einmal in Ansätzen. Sie hätten im Bundestag durchaus den Einzelteilen zustimmen können. Nichts ist übernom
men worden. Ihre SPD-Kollegen im Bundestag, Herr Dressel, sind diejenigen, die alles blockieren. Sie können laut erzählen, was Sie wollen, es nützt uns nichts, wenn alles, was wir beantragen, im Bundestag wieder gekippt wird. Es ist verlogen, was Sie hier machen.
Ich erwähne noch einmal die wichtigen Punkte. Ich habe fünf Punkte, die Sie sich vor Augen führen können.