gesehen, dass das angemerkt war -, es waren in einigen Bezirken weit weniger, die sich am Streik beteiligten. Herr Schira, auch als der Streik vorbei war, sind die Leute in zwei Ämtern nicht in die Puschen gekommen.
(Doris Mandel SPD: Frau Gregersen, vielleicht ist Wandsbek auch ein bisschen größer als Berge- dorf! - Frank-Thorsten Schira CDU: Das ist auch CDU-regiert!)
- Gehen wir später darauf ein. Gucken wir einmal, wo aufsuchende Arbeit funktioniert. Gucken wir einmal in den Bezirk Harburg. Harburg hat es geschafft, 420-mal im Jahr Haushalte aufzusuchen. Warum schaffen das andere Bezirke nicht? Ich finde es schade und frustrierend für die Leute, die da arbeiten, dass nicht vernetzt wird. Ich finde es schade, dass nicht geguckt wird, wo es läuft und wo es nicht läuft. Es schreit doch eigentlich alles - was jede Firma machen würde, wenn es nicht gut läuft - nach einer Schwachstellenanalyse. Die müsste hierher und dann müssten wir oder Sie gucken, wie diese Schwachstellen behoben werden können.
Aber Sie wollen das gar nicht. Ich bin froh, wenn wir wieder im Sozialausschuss darüber sprechen, aber ich möchte dann dort auch Experten zu dem Thema haben, wenigstens eine Expertenanhörung, wenn Sie schon keine Schwachstellenanalyse machen. Aber auch da verweigern Sie sich.
Warum sprechen eigentlich diejenigen, die zusammenarbeiten sollen, nicht miteinander? Warum ist es zum Beispiel so, dass jemand, der als Sozialarbeiter bei "fördern und wohnen" arbeitet, nicht eingebunden wird, wenn jemand in die Gruppen des Hilfebedarfs eingestuft wird? So ist es zum Beispiel passiert, dass jemand beim Amt war, eingestuft wurde in die Stufe 2, also mit ganz wenigen Problemen und einem bisschen Hilfebedarf, während die Mitarbeiterin, die in der Einrichtung Sozialarbeit macht, schon Schwierigkeiten hätte, denjenigen in Stufe 3 zu geben. Da frage ich mich, warum man nicht zusammenarbeitet, warum stößt man die Leute, die vor Ort die Arbeit machen, vor den Kopf und warum stufen Sie Leute in Stufe 2 ein, die eigentlich einen höheren Bedarf haben? So bekommen Sie die Hilfen nicht und so wird dann auch später wahrscheinlich eine sehr schlechte Hilfe machbar sein.
Machen Sie das, um Geld zu sparen? Ich weiß es nicht. Aber das können Sie uns ja gerne einmal erklären. Fangen Sie bitte an, die Bedarfspläne zu schreiben. Sie sind vorgeschrieben und es muss sie endlich geben. Die mangelnde Vernetzung ist eine Sünde und ein Armutszeugnis, Frau Schnieber-Jastram. Für die mangelnde Vernetzung möchte ich ein Beispiel geben: Ganze drei Menschen hat die Fachstelle Mitte in einem Jahr an eine soziale Kontaktstelle weitergeleitet. Die sozialen Kontaktstellen evaluieren das nicht. Wenn in Altona gefragt wird: "Wer hat Sie denn hier hergeschickt?" und in einem ganzen Jahr wird nur dreimal die Fachstelle angegeben, frage ich mich, ob die Leute vor Ort überhaupt die anderen Partner im Hilfesystem kennen. Also auch hieran sollten Sie bitte schön weiterarbeiten.
Nun kommen wir zur Dokumentation, die ich vorhin angesprochen habe. Ich habe im Ausschuss einmal gefragt: "Was ist denn ein abgeschlossener Fall?" Da wurde mir gesagt, das sei ein Fall, der erfolgreich bearbeitet wurde. Sie wollen uns ja glauben machen, dass fleißig gearbeitet
wurde, wenn in der Tabelle viele abgearbeitete Fälle sind und dass alles ganz super liefe. Aber jetzt habe ich erfahren, dass ein abgearbeiteter Fall auch dann vorliegt, wenn jemand sechs Monate gar nicht im Amt aufgelaufen ist oder sich das Amt sechs Monate gar nicht bei demjenigen gemeldet hat. Das heißt also: Derjenige ist sechs Monate nicht betreut worden, hat keinerlei Hilfen und Unterstützung bekommen und ist dann laut Ihrem Datensystem ein abgearbeiteter Fall. - Prima.
Dann ist die Frage, was uns diese Zahlen überhaupt sagen sollen und ich komme wieder zu der Forderung, die jede Firma stellen würde, wenn die Zahlen noch nicht einmal stimmen: Holen Sie sich externe Hilfe und versuchen Sie endlich, diese Schwachstellen zu analysieren und aufzuarbeiten. Frau Schnieber-Jastram, bitte stümpern Sie nicht weiter herum.
Holen Sie sich Hilfe, denn Sie sagen immer, dass jeder, der in dieser Stadt Hilfe braucht, diese Hilfe auch erhalten soll. Machen Sie diese Worte wahr. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will vorweg sagen: Das Recht auf Wohnen - das wissen wir, glaube ich alle - hat in Deutschland einen ganz hohen Stellenwert. Kein Vermieter kann einem Mieter grundlos kündigen, sondern es bedarf hierfür immer gewichtiger Gründe. Wenn Menschen ihre Miete nicht zahlen, wenn sie mit den Mieträumen nicht pfleglich umgehen, wenn sie sich in ihrem Wohnumfeld nicht angemessen verhalten oder aber wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, dann ist es, glaube ich, das gute Recht des Vermieters, seinem Mieter zu kündigen und gegebenenfalls auch eine Zwangsräumung zu erwirken. Wir können bei Problemen zwar immer Hilfe und Unterstützung geben, aber wir können nicht jeden vor einer Kündigung oder einer Zwangsräumung bewahren. Das Verhalten des Mieters muss auch immer angemessen sein. Doch im Kern zielt Ihre Große Anfrage - Herr Grund, das haben Sie auch deutlich gemacht - auf das System der Wohnungslosenhilfe. Mit der Einführung der Fachstellen für Wohnungslosenhilfe zum 1. Juli 2005 - allzu lange ist das wirklich noch nicht her - haben wir das Hilfesystem für wohnungslose Menschen und für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, entscheidend verbessert.
Statt Wohnungslose zu verwalten, wird den Menschen jetzt dezentral in der ganzen Stadt auf wirklich vielfältige Weise konkret geholfen, um die Wohnungslosigkeit zu überwinden oder sie eben gar nicht erst entstehen zu lassen. Mit den Fachstellen haben wir wirklich ein verlässliches und wirkungsvolles Instrument der Wohnungsvermittlung und -versorgung in Hamburg geschaffen. Das kann, glaube ich, niemand hier bestreiten.
Die Grundsatzentscheidung, also die Einführung der Fachstellen, so steht es in der Großen Anfrage, wird auch von der SPD mitgetragen, das haben Sie eben noch
einmal deutlich gemacht. Das ist nachvollziehbar, denn was wir bei Regierungsübernahme in diesem Bereich vorgefunden haben, war in der Tat alles andere als zufriedenstellend.
Wohnungslose Menschen oder Menschen, bei denen der Verlust der Wohnung drohte, mussten, als wir diese Geschäfte übernahmen, lange Wege in Kauf nehmen und zum Teil wirklich unterschiedliche Dienststellen anlaufen. Die Hilfelandschaft war weder bürgerfreundlich noch an den Lebenslagen der Menschen ausgerichtet. Das haben wir geändert und zur Verbesserung des Hilfesystems die Fachstellen in den Bezirken eingerichtet. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass wir beachtliche Erfolge vorzuweisen haben, die ich mir auch von niemandem kleinreden lasse. Die Fachstellen konnten zum Beispiel in den ersten anderthalb Jahren seit Aufnahme der Tätigkeit für circa 6 400 Haushalte erfolgreich die Wohnung sichern. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres waren es noch einmal weitere 1 200 Haushalte. Das ist eine große Zahl, wenn Sie sich ansehen, was dahinter steht. Ein deutlicher Rückgang ist trotz gestiegener Arbeitslosigkeit und der Einführung von Hartz IV bei den Räumungsanträgen und Räumungen zu erkennen. Wurden in 2004 noch mehr als 4 400 Räumungsanträge gestellt und etwa 2 600 Räumungen durchgeführt, so hat sich der Rückgang in 2005 auf knapp 3 800 Räumungsanträge und 2 300 Räumungen auch in 2006 mit circa 3 300 Räumungsanträgen und 2.000 Räumungen fortgesetzt. Ich glaube, das ist ein sichtbarer Erfolg des Fachstellenkonzeptes.
Auch bei den Zahlen der Wohnungsvermittlung ist seit Mitte letzten Jahres eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. Über 1 200 obdach- und wohnungslose Haushalte haben 2006 durch Vermittlung der Fachstellen eine Wohnung gefunden und es kamen weitere Haushalte dazu, die durch das Auszugsmanagement von f & w aus der öffentlichen Unterbringung ausziehen konnten. Das ist also eine positive Bilanz. Diese positive Entwicklung ist in der Tat auf die verbesserte Kooperation zwischen den Fachstellen und SAGA/GWG sowie den Genossenschaften zurückzuführen. Hier sind übrigens einige zu nennen, die in beispielhafter Weise Obdachlose unterbringen. Ich will eine namentlich nennen, weil ich weiß, dass es den Fraktionsvorsitzenden besonders freut. Die Baugenossenschaft Bergedorf-Bille hat vorbildliche Arbeit geleistet, viel mehr als vertraglich vereinbart war. Deswegen von hier aus: Herzlichen Dank. All diese haben es mit einer schwierigen Klientel zu tun.
Hinter all diesen genannten Zahlen stehen Menschen, denen wir konkret weiterhelfen konnten, deren Wohnung gesichert wurde oder die wir in eine Wohnung vermittelt haben. Diese Leistung zu ignorieren, ist parteipolitisch motiviert aber fadenscheinig. Der SPD geht es mit der Großen Anfrage nicht so recht um die richtige Richtung, sondern Sie verlieren sich ein bisschen in wirklich winzigen Details. Herr Grund, bei Ihrer Kritik beziehen Sie sich - ich finde es wirklich peinlich - auf eine Studie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben. Basis dafür sind 25 Einzelfälle sowie Gespräche mit Mitarbeitern verschiedener Einrichtungen. Das ist vielleicht als Fallbeispiel interessant, aber wissenschaftlich fundiert ist es
dass ein umfassendes Handlungskonzept gegen Wohnungslosigkeit in dieser Größenordnung ständig weiterentwickelt werden muss, Frau Gregersen, keine Frage. Das ist eine Aufgabe, der wir uns mit allen betroffenen Akteuren stellen. Wir müssen dabei immer die besonderen Lebenslagen der betroffenen Menschen im Blick haben und auf deren Bedürfnisse reagieren. So werden zur Optimierung des Fachstellenkonzeptes ab Mai zusätzlich sieben Sozialarbeiter, also pro Bezirk einer, bei f & w in den Unterkünften zur Erbringung intensiver persönlicher Hilfen für Menschen mit besonders schwierigen Problemlagen eingesetzt. Diese zusätzliche Betreuung - ich sage noch einmal: sieben Sozialarbeiter, in jedem Bezirk einer - kommt insbesondere den Haushalten zugute, bei denen aufgrund ihrer Problemlagen eine mittelfristige Vermittlung in eine Wohnung nicht zu erwarten ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Sätze zu den Kosten der Unterkunft sagen. Für Empfänger von Transferleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII werden die Mietkosten für ihre Wohnung bis zu einem Höchstwert übernommen. Diese Miethöchstwerte werden von uns unter Einbeziehung der tatsächlichen Wohnungsmarktsituation, insbesondere des Hamburger Mietenspiegels
Wir werden hier eine Anpassung auf Basis der laufenden Gespräche vornehmen, damit ein breiteres Angebot für die Wohnungsversorgung zur Verfügung steht.
Auch dies ist ein weiterer Beitrag zu angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Wir werden im Ausschuss reichlich Zeit haben, dieses Konzept zu beraten. Aber tun Sie mir einen Gefallen und reden Sie es nicht schlecht. Sie hätten es längst umsetzen können. Auch andere Städte haben Zeit gebraucht, um dieses Konzept zum Erfolg zu führen. Geben Sie uns auch so viel Zeit, wie Sie anderen Städten gegeben haben. Wie gesagt, Sie hätten mit Köln und anderen Orten gerne gleichziehen können, dann wären wir heute viel weiter.
Frau Senatorin, vielleicht haben Sie bemerkt, dass ich mich bei meiner Rede sehr bemüht habe, keine polemischen Ausfälle zu fahren, sondern zur Sache zu sprechen. Das war jedenfalls meine Bemühung. Ich will das auch jetzt fortsetzen, obwohl ich der Meinung war, dass Ihre Antwort nicht adäquat gewesen ist.
(Michael Neumann SPD: Unverschämt war die! - Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Herr Neu- mann, jetzt reicht es langsam!)
Ich möchte es anders formulieren. Ich will an einem Beispiel sagen, was ärgerlich ist an dem, was Sie darstellen. Sie sagen, Sie hätten über 2.000 Obdachlosen Wohnraum vermittelt. Frau Senatorin, das ist irreführend. Es waren wohnungslose Menschen, die eine Wohnung bekommen haben. Unter Obdachlosen verstehen wir alle, die hier sitzen, und die Menschen, die darüber berichten, nicht Menschen, die in Unterbringungen sind, sondern Menschen, die auf der Straße leben. Wenn man fragt, wie viele Menschen, die auf der Straße lebten, in Wohnraum vermittelt worden sind, dann kommt dabei so gut wie nichts heraus. Man muss in der Sache sehr sorgfältig sein, wenn man die Realität abbilden will. Obdachlose in Wohnungen zu vermitteln, ist ein schweres Geschäft, das räume ich ausdrücklich ein. Da ist bisher wenig geschehen.
Richtig ist, Frau Senatorin, dass das Fachstellenkonzept fertig in den Schubladen der Sozialbehörde lag, als Sie die Regierung übernommen haben. Dann haben Sie vier Jahre gebraucht, um es umzusetzen. Jetzt sind wir knapp zwei Jahre dabei es zu prüfen und schauen uns an, wie die Ergebnisse sind, und dann wird, was gut ist, nicht schlechtgeredet, sondern gutgeredet. Was schlecht ist, muss überprüft werden. Ich finde, das ist in Ordnung. Das ist unsere Aufgabe.
Wir wissen aus den Kreisen, die mit auf der Straße lebenden Obdachlosen, auch solchen, die aus Zwangsräumung kommen, zu tun haben, wie schwierig es ist, mit solchen Menschen Kontakt zu halten.
Ich habe ausdrücklich gesagt, diese Studie sei keine empirische Untersuchung. Ich meine, Sie müssten das auch wissen, Sie haben auch studiert. Zwischen einer wissenschaftlichen Studie und einer empirischen Untersuchung gibt es Unterschiede. Es ist keine Massenuntersuchung. Sie können mir ja einmal erklären, wie man bei Zwangsgeräumten Massenuntersuchungen machen soll. Das ist menschenunmöglich. Man kann nur mit einzelnen Betroffenen reden und das entsprechend qualitativ hochwertig tun, wenn man daraus etwas lernen will. Ich finde, der Senat könnte etwas lernen, wenn er diese Studie liest und die Konsequenzen daraus zieht. Wir wollen dazu jedenfalls etwas beitragen.