Was die halbe Millionen Euro Einsparungen angeht, sind sie zumindest bereichsmäßig genannt. Sie müssen im Einzelnen noch ausgeführt werden, aber so, wie Sie es uns vorgeworfen haben, funktioniert das nicht.
Dann wiederum Ihr Thema "graue Stadt". Sie haben natürlich Ihre Rede für den Winter entworfen. Da ist es tatsächlich in Hamburg, wettermäßig bedingt, etwas grau. Aber wenn Sie jetzt durch diese Stadt gehen, sie ist derartig grün, sie ist derartig schön, es gibt kaum eine schönere grüne Metropole in Deutschland. Darauf sind wir stolz.
(Beifall bei der CDU – Dr. Martin Schäfer SPD: Das ist alles erst seit zwei Jahren angelegt wor- den! – Uwe Grund SPD: Frisch lackiert von der CDU!)
Dass es natürlich auch Probleme gibt, ist überhaupt nicht zu bestreiten. Die Probleme sind aber nicht nur menschlicher Natur, sondern leider auch biologischer Natur, also Umweltnatur. Ich will als Beispiel – ich hoffe, dass es dieses Jahr nicht wieder so ausfällt – die berühmte Miniermotte für die Kastanien, aber auch Pilzbefall und anderes nennen. Hier hat dieser Senat eingegriffen, insbesondere dadurch, dass gezielt Kastanienlaub verstärkt beseitigt wird und ferner, dass kranke Bestandteile der Bäume vermehrt abgeholzt werden. Dies ist eine Verjüngung. Das ist natürlich zunächst einmal für viele Bürger eine erschreckende Tatsache, wenn im Winter oder im Frühjahr, wenn die Blätter noch nicht da sind, die Bäume etwas verstümmelt aussehen. Auf der anderen Seite ist dies ein Gesundheitsmotor, eine Gesundheitsmaßnahme für die Bäume. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass sich diese Gesundheitsmaßnahme gelohnt und ausgezahlt hat, siehe auch jahreszeitbedingt.
Meine Damen und Herren! Der Umwelthaushalt selber hat Einnahmen von 393 Millionen Euro. Einnahmen von 151 Millionen Euro werden über Konzessionen erzielt. Die dicksten Brocken, die über Konzessionen erzielt werden, sind im Wesentlichen die Hamburger Electricitäts-Werke, die Gaswerke, aber auch die Wasserwerke. Dieses Beispiel zeigt – Bezug nehmend auf den Haushalt –, dass eine enge Verzahnung zwischen Umwelt und Produktion besteht, in diesem Fall also über Gas, Energieproduktion und Wasserleistung.
Meine Damen und Herren! Davon ist auch unsere Umweltpolitik gekennzeichnet. Sie versucht, die tatsächlich vorhandenen Beziehungen und Bindungen zwischen einerseits wirtschaftlichem Erfolg und andererseits Umwelterfolg herzustellen. Dazu gibt es zahlreiche Beispiele. Ich will als ein wichtiges Beispiel die Umweltpartnerschaft nennen. Hieran beteiligen sich insgesamt bereits 670 Betriebe. Diese Maßnahme gab es vorher noch nicht. Wir haben dieses Jahr einen Energiesparerfolg von 25 Prozent erreicht, und zwar dadurch, dass Airbus Deutschland beigetreten ist. Im Übrigen auch Wasser und weniger Abfall.
Als weiteres gutes Beispiel will ich die Bäckerei Effenberger nennen, die 66 Prozent weniger Energie verbraucht. Dies sind Beispiele für alle diese Betriebe. Wir leisten mit dieser Umweltpartnerschaft zwischen Unternehmen und Ökologie dem Ressourcenschutz der Nachhaltigkeit einen großen Beitrag. Dies ist ein sinnvolles Zusammenspiel von Wirtschaft und Ökologie. Das begrüßen wir.
Nun zu Ihrem Umschichtungsantrag. Es ist sicherlich richtig, dass ein Teil der Titel entfallen ist, aber praktisch sind in gleicher Höhe neue Titel aufgetaucht, die zugunsten der Bezirke etwa 2,4 Millionen Euro ausgeben.
Da behaupten Sie nun, die Bezirke stünden nur noch am Gängelband der betreffenden Haushaltstitel und der Zentrale. Dies ist nicht richtig. Hier ist genügend Spielraum für die Bezirke vorhanden. Es ist schlicht und ergreifend richtig, dass damit den Bezirken nicht – wie Sie behauptet haben – ein Tort angetan wird, sondern sie können im Rahmen einer Konzeption weiterhin ihre volle Handlungsfähigkeit bringen. Ich begrüße, dass den Bezirken auf diese Art und Weise im Rahmen einer Gesamtkonzeption geholfen worden ist.
Wir kommen dann zum Thema saubere Stadt, das Sie auch angesprochen haben. Zunächst einmal ist natürlich der Sicherheits- und Ordnungsdienst für das Thema zuständig, was Sicherheit betrifft, aber er soll helfen, der Vermüllung unserer Stadt entgegenzuwirken. Es ist natürlich nur ein Anfang. Wir haben zurzeit circa 30 Mitarbeiter. Sie sollen auf die Zahl 70 ansteigen. Aber für die Pflege der Umwelt gehört natürlich auch, hin und wieder einmal deutlich zu machen, dass bestimmte Maßnahmen und Methoden nicht funktionieren. Dazu ist der Sauberkeits- und Ordnungsdienst ein ganz wesentlicher Ansatz, vor allen Dingen zur Förderung des Umweltbewusstseins. Das ist nur ein Anfang – das ist richtig –, aber in Ihrer Regierungszeit haben Sie da nichts gemacht. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass mehr Umweltbewusstsein zustande kommt.
Ich begrüße daher diesen Sicherheits- und Ordnungsdienst, auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung von mehr Umweltbewusstsein.
Nun zum Thema Stiftung Naturschutz. Ich räume ein, dass auch uns das Sparen hier nicht leicht fällt. Auf der anderen Seite ist von der Rechtsform dieser Stiftung eine Finanzierung durch die öffentlichen Geldgeber nicht vorgesehen. Sie soll sich aus eigenen Mitteln finanzieren. Sie wissen, dass gerade diese Stiftung ein ausgespro
chen populäres Zugpferd hat, auf das diese Stadt auch stolz sein kann, nämlich Loki Schmidt. Dies ist ein Punkt, der nach meiner Auffassung diese, wenn auch schmerzhafte Kürzung erträglich werden lässt. Diese Stiftung kann sich auch aus privaten Mitteln finanzieren.
Wir haben ferner auf anderen Sektoren Sparmaßnahmen gemacht. Diese Sparmaßnahmen gelten aber insbesondere mit der Zielrichtung, dass wir die Internationale Gartenschau 2013 auf den Inseln Wilhelmsburg und Veddel vorbereiten. Dieses Ereignis 2013 muss ein Ereignis werden, das Hamburg als grüne Metropole in der ganzen Republik weiter durchsetzt und als Kennzeichen für Hamburg dienen soll. Alle Möglichkeiten, die wir hier haben – es handelt sich um Zukunftsinvestitionen –, sollten wir auch ausnutzen. Dieser Senat tut das und ich bedanke mich dafür.
Ich will aber nicht nur rummäkeln an der Kritik, die Sie geäußert haben, denn es gibt auch positive Zusammenarbeit. Als Beispiel will ich die positive Zusammenarbeit, die wir sowohl mit der Opposition wie mit meiner Fraktion, aber auch mit dem Senat und den verschiedenen Senatsbehörden hatten. Ich will das Beispiel Rosengarten nennen, das ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie man einerseits die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Hansestadt – Erweiterung des CCH –, andererseits aber auch die Landschaft, den Gartenbau und Naturschutzbedürfnisse zusammenbringt.
Es gibt ein weiteres Beispiel einer positiven Zusammenarbeit mit der Opposition, allerdings nur einem Teil und nicht der GAL. Es handelt sich nämlich um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Auch dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt und ein wesentliches Ziel nachhaltigen Wirtschaftens, in diesem Fall mit den Wasserhaushalten. Dass Sie von der GAL versucht haben, die Umsetzung der Richtlinie zeitlich zu verzögern, ist heller Wahnsinn angesichts der Haushaltssituation, vor der wir uns befinden. Das hätte nämlich den Hamburger Haushalt eventuell um Millionen Euro geschädigt. Danke schön an die SPD, dass sie damals wenigstens zugestimmt hat. Das war eine sinnvolle Maßnahme.
Letzter Punkt. Ich will ferner, Frau Dr. Schaal, auf eine Menge von Ausgabenausfällen aufmerksam machen, die wir auch im Umweltbereich machen müssen und die im Übrigen niedriger ausfallen als im gesamten anderen Stadtentwicklungsbereich. Das ist die Fehlinvestition, die wir im Rahmen der VIVO gemacht haben. Dort müssen wir mittlerweile mit Defiziten von jährlich etwa 3 Millionen Euro rechnen. Das liegt bereits über den Beträgen, die Sie hier beklagt haben. Dies ist aber ein Versagen Ihres Senats und die Verantwortung Ihres Senats gewesen und nicht unsere.
Meine Damen und Herren! Angesichts der Haushaltslage, in der wir uns befinden, ist mir dennoch nicht um den Bereich Umwelt unwohl, nein, ich bin stolz auf unsere Umweltpolitik in dieser Haushaltsenge, in der wir uns befinden, ich bin stolz auf das, was wir umsetzen und auf unser grünes Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Senat spricht selten genug von der Umwelt. Wenn er einmal von der Umwelt redet, dann tut er es entweder im Zusammenhang mit der Sauberkeit oder – das ist in letzter Zeit öfter geschehen – als vermeintlichen Bremsklotz für die Wirtschaftspolitik.
Wenn man sich die Rede von Senator Uldall vor Wirtschaftsvertretern durchliest, die im "Hamburger Abendblatt" abgedruckt war, dann kommt da ein Klischee nach dem anderen: Umweltschutz als Wachstumsbremse, überzogene Regelungen abbauen, Deutschland darf nicht immer die Vorreiterrolle einnehmen, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sei ein Jobkiller. Das ist das Verständnis des Senats von Umweltschutz. Die Umwelt ist ihm offenbar lästig. Dabei verkennt er zwei elementare Einsichten.
Die erste Einsicht ist eigentlich so elementar, dass man sich gar nicht mehr traut, sie auszusprechen. Aber wenn man mit diesem Senat über Umweltpolitik debattieren will, dann muss man vermutlich ganz grundlegend ansetzen, denn diese erste Einsicht lautet, dass Umwelt- und Klimaschutz die wichtigste Voraussetzung für das Wohlergehen zukünftiger Generationen hier in Hamburg und auf dieser Erde sind.
Dabei geht es nicht um irgendwelche Hollywood-HorrorSzenarien oder Alarmismus, sondern es geht um den unstreitigen Wissensstand der internationalen Wissenschaft. Die Erwärmung des Erdklimas stellt eine fundamentale und ernsthafte Bedrohung für den Wohlstand in weiten Teilen dieser Welt dar und birgt auch erhebliche Risiken für Hamburg. Diese Erwärmung der Atmosphäre wird nicht vollständig zu stoppen sein, auch das zeichnet sich bereits ab, aber sie lässt sich durch entschlossenes politisches Handeln womöglich noch mindern und genau um diese Verantwortung geht es. Es geht darum, dass sich dieser Senat seiner Verantwortung stellt und wir hier die Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes als Pflicht gegenüber zukünftigen Generationen und auch gegenüber meiner Generation begreifen, meine Damen und Herren.
Aber wenn man sich diese Anti-Umweltrhetorik verschiedener Senatsmitglieder anhört, dann muss man feststellen, dass der Senat diese Verantwortung für sich nicht erkennt. Im Regierungsprogramm steht zwar der Satz, dass Hamburg zu einem Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien ausgebaut werden soll. Ich weiß nicht, wer dem Senat das in das Programm geschrieben hat.
Ich ahne es, Herr Kruse, aber es scheint nicht wirklich der Wille des Senats gewesen zu sein, denn weder findet sich von diesem Programmsatz irgendetwas im Haushalt, noch findet sich das in irgendeiner Form in der Rhetorik des Senats wieder.
Da ist zum einen die bereits genannte Rede von Herrn Uldall, aber auch gestern wieder der Angriff von Senator Peiner auf die Windenergie. Wenn Herr Peiner seinen eigenen Laden wirklich unter Kontrolle hätte, dann würde ich mich auch gerne auf diese Debatte mit ihm einlassen. Aber wer zulässt, dass 40 Millionen Euro Steuergelder in einem Kita-Loch verschwinden und 50 Millionen Euro Steuergelder gegen das Haushaltsrecht und an der Bürgerschaft vorbei von der Schulbehörde in den Sand gesetzt werden, der sollte sich aus meiner Sicht erst einmal um seinen eigenen Laden kümmern.
Verwunderlich hingegen ist diese Antirhetorik von Herrn Senator Freytag – ausgerechnet bei der Eröffnung der Windenergiemesse. Das hat doch für erhebliche Irritationen aufseiten der Unternehmen gesorgt und das waren nicht gerade wenige.
Irritationen nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern auch aus ganz rationalen, knallharten wirtschafts- und standortpolitischen Gründen für norddeutsche Unternehmen.
Und damit bin ich bei der zweiten Einsicht, die dieser Senat in seiner Energiepolitik verkennt. Diese Einsicht ist, dass die erneuerbaren Energien die einzigen Zukunftstechnologien sind, die in den letzten Jahrzehnten neu entstanden sind und bei der Deutschland eine Weltmarktführerschaft übernommen hat. Mit der Förderung dieser erneuerbaren Energien weist die Bundesregierung den Weg, wie wir innerhalb der nächsten Jahrzehnte von der Abhängigkeit vom Öl wegkommen können, die sich gerade in den letzten Wochen mit dieser Benzinpreiserhöhung angekündigt hat.
Wir finden, dass es besser ist, wenn wir unser Geld zur Sicherung unserer Energieversorgung nicht mehr irgendwelchen Scheichs in Riad zukommen lassen, sondern wenn das Solartechniker in Rissen und in Rahlstedt bekommen. Darum geht es bei erneuerbaren Energien.