Als Übergangstechnologie kommen wir an einer weiteren Nutzung der Kernenergie nicht vorbei. Der Erste Bürgermeister hat einen guten Vorschlag gemacht, nämlich die Laufzeit um fünf Jahre zu verlängern und die Hälfte der Gewinne in den Klimaschutz, nämlich in den erhöhten Einsatz von regenerativer Energie, zu investieren.
Gegenwärtig kommen wir in Deutschland an der Errichtung fossilbefeuerter Kraftwerksneubauten auch angesichts des aus extremen Altersgründen verursachten erheblichen Ersatzbedarfs nicht vorbei. Meine Damen und Herren, auch von den Sozialdemokraten, das Umweltministerium und insbesondere Minister Gabriel hat dies erkannt und das in seinem Acht-Punkte-Plan zur Senkung der Treibhausgas-Emission ausdrücklich aufgeführt.
Die Perspektiven für die Energieversorgung Hamburgs können nur im Kontext der europäischen Entwicklung betrachtet werden. Die Herausforderung der globalen Entwicklung auf den Energiemärkten der Welt macht nämlich vor den Türen Hamburgs überraschenderweise nicht halt, auch wenn Sie, Herr Kerstan, das gestern Abend in Hamburg 1 immer noch nicht akzeptiert haben.
Allein in China ist der Energiebedarf von 2001 bis 2004 um 65 Prozent gestiegen. Schon seit Jahren wird - da kommen wir langsam zum Punkt, Sie fragten danach - mehr Öl und Gas verbraucht, als neu entdeckt wird. Auf Öl und Gas zu setzen, ist fahrlässig, denn das bedeutet für die EU, für Deutschland und auch für Hamburg bei abnehmenden Ressourcen und steigenden Preisen eine zunehmende Importabhängigkeit, eine Abhängigkeit von
Meine Damen und Herren! Der Rohölpreis ist heute auf dem dreifachen Niveau von 2001; das Gleiche gilt für die Gaspreise. Diese Entwicklung wird voranschreiten und Sie wollen auf Gas setzen. Auf der anderen Seite ist eine sichere Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und damit auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen auch hier in Hamburg fundamentale Voraussetzung.
Im Rahmen der Umsetzung des gesetzlich verankerten Verzichts auf den Einsatz der Kernenergie werden in Norddeutschland bei unverändertem Zeitplan sukzessiv bis 2020 gut 7.800 Megawatt Kraftwerksleistung vom Netz gehen. Zudem muss das für die Fernwärmeversorgung Hamburgs wichtige Kohleheizkraftwerk Wedel bis zum Jahre 2012 altersbedingt ersetzt werden. Es standen zwei Kraftwerksneubauten im Raum. Durch die Vereinbarung zwischen der Norddeutschen Affinerie und Vattenfall in der vergangenen Woche kann nun auf eines dieser Kraftwerke verzichtet werden. Dadurch werden netto mehr als 600.000 Tonnen CO2-Ausstoß plus Zutransporte
Durch diesen Vertrag werden Hunderte Hamburger Arbeitsplätze langfristig gesichert und für einen Standort wie Hamburg ist es lebensnotwendig, dass ausreichend bezahlbare Energie bereitgestellt wird.
Meine Damen und Herren! Heute ist das Aluminiumwerk wieder ans Netz gegangen und Sie wissen, dass die Frage der Energiekosten für viele Betriebe auch in Hamburg ein wesentlicher Punkt ist. Zu glauben, man könne diese Betriebe alleine mit Windkraft grundversorgen, ist ein grauenvoller Irrtum.
Wir haben es in der jüngsten Vergangenheit am Beispiel der Aluminiumwerke gesehen, auch bei der Diskussion um die Norddeutsche Affinerie und wir erinnern uns noch der damaligen Diskussion auch von Ihrer Seite.
Die Vereinbarung zwischen Vattenfall und der Norddeutschen Affinerie hat zudem Pilotcharakter für ganz Deutschland. Erstmals ist es gelungen, die Abhängigkeit eines Wirtschaftsunternehmens von den Energieversorgern aufzubrechen; dazu beglückwünsche ich beide Seiten nochmals ausdrücklich. Durch das neue Kraftwerk Moorburg werden zu Hamburgs CO2-Bilanz jährlich rund 6,9 Millionen Tonnen CO2 hinzukommen.
Das Kraftwerk würde demnach gravierende Auswirkungen auf die CO2-Bilanz haben, wenn die Welt nur aus Hamburg bestünde. Aber überraschenderweise, meine Damen und Herren von der GAL, besteht die Welt nicht nur aus Hamburg. Ob der Strom hier erzeugt oder auswärts dazugekauft wird, ändert nämlich wenig an der Verursacherbilanz.
Meine Damen und Herren der Opposition! Man könnte natürlich auch weiter mit den derzeitigen veralteten Kohlekraftwerken und ihren niedrigen technologischen Standards operieren. Weltweit liegt der durchschnittliche Nettowirkungsgrad bei 30 Prozent, bei den deutschen Steinkohlekraftwerken bei etwa 35 Prozent. Für Sie mag das ausreichend erscheinen, für uns mit Sicherheit nicht.
Ich möchte gerne unseren gemeinsamen Bundesumweltminister Siegmar Gabriel zitieren, denn er hat es begriffen und fordert in seinem Acht-Punkte-Plan zur Senkung der Treibhausgasemissionen die Erneuerung des Kraftwerkparks durch effizientere Kraftwerke und die Verdoppelung der effizienten Nutzung der Kraft-WärmeKopplung; genau das passiert hier.
In einer Regierungserklärung vom 26. April heißt es: Kohle bleibt wichtig. Die neuen Kohlekraftwerke erbringen aufgrund ihres höheren Wirkungsgrades eine Ersparnis - das ist ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzpakts der Bundesregierung - von 42 Millionen Tonnen. Wir in Hamburg liefern mit diesem Kraftwerk 2,6 Millionen Tonnen dieser Berechnungsgrundlage. Darüber hinaus verzichten wir durch den Peute-Nichtbau auf weitere 600.000 Tonnen CO2.
Zum Kraftwerk Moorburg: Das neue Kraftwerk Moorburg hat nach den eingereichten Planungen von Vattenfall einen Nettowirkungsgrad von derzeit 46,5 Prozent.
Es wird in Deutschland und weltweit mit Abstand die beste verfügbare Technik haben und darüber hinaus jederzeit an den neuesten Stand der Technik angepasst werden. Durch die Auskoppelung von Fernwärme werden noch weit höhere Wirkungsgrade und damit pro Energieeinheit wesentlich geringere CO2-Emissionen erreicht. Die Brennstoffausnutzung mit Fernwärme liegt nach der gegenwärtigen Planung bei 58 Prozent.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Senator Gedaschko. Es obliegt dem Senat, sich an die Abmachung von fünf Minuten Redezeit zu halten, das können wir dem
Dieses Kraftwerk verwendet die neueste Technologie und aufgrund unseres Drängens bei Vattenfall haben wir zwei wesentliche Ergänzungen erreicht. Das war auch der Punkt, weshalb wir jetzt mit der Auslegung beginnen.
Erstens haben wir eine deutliche Erhöhung der KraftWärme-Kopplung, dadurch eine deutliche Erhöhung der Effizienz und eine nochmalige Absenkung der CO2Bilanz, die wir aber, um es ganz klar zu sagen, jetzt noch nicht bemessen, sondern am Ende des Tages, wenn auch die Berechnungen durchgeführt sind.
Zweitens werden wir das modernste Kraftwerk haben, wenn es um die Frage der Abscheidung von CO2 geht. Bei der CO2-Abscheidung, der sogenannten Clean Coal Technologie, haben wir ein Kraftwerk, bei dem am Ende kein CO2-Ausstoß mehr da ist. Ich weiß gar nicht, welches Problem Sie bei dieser Frage haben, wenn wir ein solches Kraftwerk in Hamburg haben.
Herr Senator, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sarrazin?
Wir werden also weltweit das beste Kohlekraftwerk haben mit einer versprochenen und zugesagten Fortentwicklung. Wir werden nach dem bisherigen Standard eine Entlastung der CO2-Bilanz in Deutschland, in der Welt um 2,5 Millionen Tonnen haben und nach dem Ende des Verfahrens werden aus diesen 2,5 Millionen Tonnen garantiert noch mehr, weil wir bei überhöhter KraftWärme-Kopplung und CO2-Abscheidung noch deutlich besser dastehen werden. Ich weiß nicht, wo Ihr Problem ist. - Danke schön.