Bevor ich Frau Dräger das Wort gebe, möchte ich noch einmal an unsere Abmachung mit dem Senat erinnern, sich ungefähr an die Redezeit der Abgeordneten von fünf Minuten zu halten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senator nickt und lächelt, nur ich habe wenig Hoffnung, dass er sich nächstes Mal daran hält; aber angemessen wäre es schon.
Ich habe nur fünf Minuten Redezeit, deswegen kann ich nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben. Ich will mit Herrn Gabriel und seiner Unterstützung für die Kohlekraftwerke beginnen. Ich habe natürlich auch das Acht–
Punkte-Programm gelesen, aber darin steht nicht, dass man Megakraftwerke an Standorte setzen muss, wo zum Beispiel die Frage der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme noch gar nicht geklärt ist.
Es steht nur drin, dass es ein sinnvoller Baustein sein kann, nicht effiziente Kohlekraftwerke zu ersetzen. Sie machen daraus, dass die dortigen Vereinbarungen geradezu zwingend seien, um dieses Kraftwerk in Moorburg zu fahren; das stimmt natürlich nicht. Es ist ein ziemlich durchschaubarer Rhetoriktrick, uns das hier so zu verkaufen. Das stimmt schlicht nicht und das wissen Sie auch. Ich habe die Hoffnung, dass Ihnen Ihr heutiger Redebeitrag ein bisschen schwer gefallen ist, denn eigentlich haben Sie mit Ihrer Werberede für Moorburg sehr vieles gesagt, was Sie früher so nicht vertreten haben.
Beim Vorlesen von Supereigenschaften im Verlauf Ihrer Rede ist aus einem halbwegs vernünftigen Kraftwerk das geradezu "Mega-manisch-super-weiß-ich-nicht-wasKraftwerk" geworden. Da haben Sie sich ein bisschen hineingesteigert, um Ihre eigentliche Unsicherheit, ob das wirklich eine gute Entscheidung für Hamburg ist, zu überdecken.
Noch einmal zur Kraft-Wärme-Kopplung. Natürlich sind Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme eine hervorragende Sache, wenn wir das in Hamburg weiter ausbauen können. Es ist aber nicht nur eine Frage des Angebots, ob ein Kraftwerk dafür ausgerichtet ist, die Wärme in dieser Form abzugeben, sondern auch eine Frage der Nachfrage. Und dann sollte der Senat mit diesen wunderbaren Vorstellungen dieses geradezu "Super-califragi-und-ich-weiß-nicht-was-Kraftwerks" einmal sagen, wie er die Nachfrageseite der Fernwärme in Hamburg organisieren will, um zu diesen Ergebnissen zu kommen; da sehe ich gar nichts.
Insofern ist ein Großteil der Versprechungen, die Sie heute mit diesem Kraftwerk verbinden, nicht glaubwürdig. Wenn Sie dann sagen, eine engagierte Energiepolitik sei nötig, um für Unternehmen und Verbraucher vernünftige Rahmenbedingungen in Hamburg zu schaffen, kann ich nur antworten, nötig wäre sie, aber Sie belegen wiederholt die sehr wichtigen Zukunftsfragen in dieser Stadt mit Antworten von gestern.
Sie reden wiederholt von Kernkraft und sind immer noch nicht von dem möglichst umfangreichen Denken der Vergangenheit weg. Sie waren schon einmal weiter und haben von kleineren Einheiten gesprochen und wenn man sich mit Energiepolitik beschäftigt, dann kommt man sehr schnell dahin, dass man klein und effizient sein möchte, gleichzeitig aber in möglichst großen regionalen Räumen denken muss. Wenn Sie es als Sankt-FloriansPrinzip bezeichnen, dass man Energiepolitik und Energiemarkt nicht auf Hamburg beziehen dürfe, sondern zumindest auf Norddeutschland, dann liegen Sie falsch. Wenn in der Nordsee Offshore entsteht, wenn Energiepolitik in den angrenzenden Bundesländern mit einem großen Aufwand gemacht wird, der dahin führen wird, große Kapazitäten aufzubauen, und Sie sich geradezu weigern,
ein norddeutsches Energiekonzept vorzulegen, dann liegen Sie so richtig falsch. Diesen Vorwurf müssen wir hier machen, denn Sie werden von den Interessen eines großen Energieunternehmens getrieben und haben nicht den Mumm, sich dagegen zu stellen und das ist schlecht für Hamburg. - Vielen Dank.
Damit das auch so bleibt, muss die Versorgung von Energie auf sichere, vernünftige und vor allen Dingen auf bezahlbare Beine gestellt werden.
Wir stehen für einen Energiemix, der dafür sorgt, dass in Hamburgs Wirtschaft die Lichter nicht ausgehen. Wie schnell das gehen kann, hat uns die Schließung der Aluwerke im letzten Jahr gezeigt,
(Bernd Reinert CDU: Sehr richtig! - Ingo Egloff SPD: Das lag aber daran, dass Sie Fehler ge- macht haben!)
denn international arbeitende Konzerne sind nicht bereit, die Strompreise in Deutschland in jeder Höhe zu akzeptieren. In vielen Bereichen der Wirtschaft ist der Verlust von Arbeitsplätzen untrennbar mit den Beschaffungskosten für Energie verbunden. Wenn das der Weg ist, meine Damen und Herren von den Grünen, den Sie gehen wollen, bitte schön, aber das ist mit uns nicht zu machen.
Wir bleiben realistisch und setzen auf die Technologien, die bereits entwickelt sind, um kurz- und mittelfristig den Bedarf zu decken. Dabei vergessen wir selbstverständlich nicht die Investitionen in die Weiterentwicklung regenerativer Energiegewinnung. Für den Moment ist es allerdings etwas zu weit gesprungen und wenn Sie ehrlich sind, meine Damen und Herren von der GAL, dann werden Sie das auch nicht anders sehen.
oder wie erklären Sie es sich sonst, dass Hamburg als Klimaschutzzentrum Deutschlands den Zuschlag beim weltweit größten Musikfestival zugunsten von Klimaschutzprojekten bekommen hat. Das ist wahrscheinlich für Sie nur Zufall.
Wir haben es schon ein paar Mal angeführt, nehmen Sie den Kompromiss zwischen der Norddeutschen Affinerie und Vattenfall. Beide Unternehmen habe eine Kooperationsvereinbarung über eine langfristige Energieversorgung getroffen, die zum einen den Interessen beider Seiten entspricht und zum anderen sehr deutlich zeigt, dass auch vonseiten der Wirtschaft die Verringerung von CO2 und die Schadstoffbelastung sehr ernst genommen wird. Die Norddeutsche Affinerie verzichtet ihrerseits auf den Bau eines eigenen Kraftwerks. Dieser Weg entspricht dem Weg der Senats- und CDU-Politik, die Kohlendioxid- und Schadstoffbelastung im Raum Hamburg so gering wie möglich zu halten.
Unserer Meinung nach ist die Entscheidung für ein Kohlekraftwerk der neuesten Generation genau das, was Hamburg zurzeit braucht. Wir schaffen Kapazitäten, die für mehr Wettbewerb sorgen, und verhindern so, dass die Energiepreise in den Himmel wachsen. Der Ausstoß von schädlichen Emissionen ist bei dieser Art von Kraftwerk noch nicht einmal im Ansatz mit den älteren Kraftwerken zu vergleichen.
Viel wichtiger ist allerdings, dass es zurzeit keine andere Alternative gibt. Gas macht abhängig, Frau Dr. Schaal, das sollten Sie wissen. Wir sollten uns mehr mit der Steinkohle beschäftigen. Wenn ich das richtig erinnere, dann ist nämlich diese Ressource das, von der wir am allermeisten haben.
Wir wollen Klimaschutz, doch dieser darf nicht zu einer Zerschlagung der Hamburger Wirtschaft führen. Der Standortfaktor Energie genießt bei vielen Unternehmen höchste Priorität und da wären wir Hansestädter schlecht beraten, wenn wir uns ohne Not ins Abseits stellen würden. Das neue Kraftwerk sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wir in Hamburg weiter an Alternativen arbeiten können. Ich halte dies für den einzig gangbaren Weg und unterstütze den Senat in dieser Entscheidung. Nur wenn es uns gelingt, Hamburgs Wirtschaft weiterhin mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen, dann haben wir die Luft, um nach Alternativen zu suchen. Ich wiederhole noch einmal: Mit uns wird es für die Hamburger Wirtschaft vernünftige Standortbedingungen geben.
Die privaten Investoren halten sich mit großen Projekten im Bereich der regenerativen Energien aus verständlichen Gründen zurück oder warum hat Ihnen, meine Damen und Herren von der GAL, noch niemand ernsthaft eine Finanzierung des Energiebergs Georgswerder angeboten.
Ich will es Ihnen sagen: weil die Technologie noch nicht so weit ist. Wir müssen uns der Realität stellen, dass diese Zukunftsmusik einfach zu leise ist, um den Konzertsaal der Hamburger Wirtschaft ernsthaft zu füllen; das müssen auch Sie sehen, meine Damen und Herren.
wie schnell so ein Kohlelaster auf Schlingerkurs kommen kann, indem man dreimal so lange redet, wie dies einem Abgeordneten zusteht, aber dreimal so wenig sagt.