Ich nenne einige erfolgreiche Beispiele, die belegen, dass Hamburg auf dem Gebiet der Jugendgewaltkriminalität eine Menge unternimmt. Einmal die Einführung des sogenannten Cop4U als persönlich vor Ort bekannte polizeiliche Ansprechpartner an allen allgemeinbildenden Schulen und das seit Herbst 2002. Die Cop4Us stärken seit Jahren die vertrauensvolle Kooperation zwischen den Schulen, den Schülern und der Polizei. Außerdem tragen sie mit jährlich mehr als 1.000 aufgenommenen Strafanzeigen zur Steigerung der Anzeigebereitschaft von Opfern und Zeugen bei, die Gewalt einzudämmen. Ich sage es ganz deutlich - und Frau Möller, da sind wir uns wahrscheinlich auch einig -, dass genau dieses Dunkelfeld immer weiter aufgehellt wird. Ich freue mich, dass es in der Bevölkerung insgesamt eine gesteigerte Anzeigenbereitschaft gibt nach dem Motto: Wer nichts tut, macht mit. Sie alle kennen auch die gleichnamige Kampagne unserer Polizei.
Eine weitere Maßnahme ist die Verankerung des Wohnortprinzips bei der Kriminalpolizei in Bearbeitung von Delikten der allgemeinen Jugendkriminalität - auch dies ist eine Maßnahme, die seit Herbst 2002 greift -, wo durch die betreffenden Jugendlichen auf immer denselben Sachbearbeiter treffen. Der kennt natürlich seine Pappenheimer und kann dann auch dementsprechend agieren.
Oder nehmen Sie das Präventionsprogramm Kinder- und Jugenddelinquenz. Die hierin vereinbarten Präventionsunterrichte an Schulen durch speziell fortgebildete Polizeibeamte ist eine Sache, die langjährig läuft und die wir seit dem Jahre 2002 noch einmal verstärkt haben und auch weiterhin verstärken werden. Außerdem die norm- und hilfeverdeutlichenden Gespräche über die Folgen von begangenen Gewalttaten mit minderjährigen Tatverdächtigen und natürlich - ganz wichtig - die hilfeorientierten Gespräche mit minderjährigen Opfern von Gewalttaten. Des Weiteren die täterorientierte Bearbeitung von Intensivtätern an zentralen Ermittlungskommissariaten. Hier werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um nach Gewalttaten Haftbefehle auch anzuregen und die Entnahme von DNA-Proben zu initiieren. Außerdem gibt es die schnelle Information des Familieninterventionsteams bei gravierenden Straftaten Minderjähriger, damit das Jugendamt schnell reagieren kann. Auch dieses seit Anfang 2003.
Meine Damen und Herren! Hamburg stellt sich weiterhin offensiv der Problematik Jugendgewaltkriminalität.
Wir gehen dieses bundesweite Problem ganz offen an und werden unsere bereits seit 2002 deutlich verstärkten Maßnahmen auch weiterhin optimieren. Um bundesweit die Lageerkenntnisse und geeignete Gegenmaßnahmen auszutauschen, habe ich - das war heute schon mehrfach Thema - in der Zeit vom 22. Januar bis zum 24. Januar eine Fachkonferenz "Handeln gegen Jugendgewalt" mit Fachleuten der Innenressorts aus Bund und
Ländern und aus Hamburger Fachbehörden durchgeführt. Die Ergebnisse habe ich auf der gerade durchgeführten Innenministerkonferenz bundesweit vorgestellt. Es ist nunmehr beabsichtigt, die Maßnahmen und Empfehlungen der Fachkonferenz in ein behördenübergreifendes, bundesweites Handlungskonzept einfließen zu lassen. Behördenübergreifende Gremien arbeiten seit März dieses Jahres - Herr Dr. Dressel, es wird also bereits etwas getan - an einem ersten Entwurf, und zwar auf Landesebene. Im Herbst 2007 soll dem Senat dann ein fertiges Handlungskonzept zur Entscheidung vorgelegt werden. Wir werden dann auch die Bürgerschaft damit befassen und der Öffentlichkeit die Ergebnisse mitteilen, wenn sie erarbeitet sind, meine Damen und Herren. Hier geht es um das Bohren dicker Bretter, nicht um Schnellschüsse und um irgendeine Kosmetik. Bei der Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität geht es bundesweit um nachhaltige, zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen und nicht um heiße Luft und irgendeinen Aktionismus, meine Damen und Herren.
Zum Schluss noch ein Wort zum Handeln mit bewährten Instrumenten und zum offenen Herangehen an innovative Maßnahmen. Ich drücke es einmal so aus: Wir machen beides, und zwar auf Bundes- und auf IMK-Ebene, ebenso wie auf Landesebene hier bei uns in Hamburg. Der Senat handelt mit bewährten Instrumenten der Prävention - um das noch einmal ganz deutlich hervorzuheben, Frau Möller, wir machen nicht nur Repression, auch wenn Sie uns das ständig vorwerfen - und der Repression gegen Jugendgewalt und erarbeiten parallel weitere Verbesserungsmöglichkeiten.
Ich denke, das ist der erfolgreiche Weg, die Gewaltkriminalität junger Menschen wirkungsvoll und nachhaltig einzudämmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, Herr Nagel, Sie können die Dinge ja drehen und wenden wie Sie mögen,
Fakt bleibt am Ende, dass die Zahl der von jungen Tätern in Hamburg begangenen Gewaltdelikte ständig ansteigt.
Es geht nicht darum, Herr Nagel, zu sagen, ob Sie jetzt mit Zahlen zufrieden oder unzufrieden sind. Diese Zahlen sind verheerend und das zeigt ganz deutlich, dass die Konzepte, die Sie haben, in Gänze nicht schlüssig und umfassend sind und eben nicht zum Erfolg führen.
Herr Hesse, wir haben im März einen umfassenden Antrag eingebracht. Der ist für Bundes- und Länderebene voll mit guten Vorschlägen gewesen. Sie können da nicht alles gut heißen - das ist Ihr gutes Recht -, aber dass Sie das nicht in den Ausschuss überwiesen haben, dass Sie es nicht für nötig halten, das mit uns im Ausschuss zu debattieren und dann gemeinsam zu gucken, wie man einer so wichtigen Sache entgegentreten kann, dafür gibt
es keine Argumente, das kann niemand verstehen und draußen in der Stadt schon gar keiner, Herr Hesse.
Ich finde, das wird der Sache auch nicht gerecht, Herr Nagel, dass Sie dann immer wieder zitieren, was Sie für Einzelmaßnahmen haben und sagen, Sie würden auch Verbesserungen und Veränderungen vorschlagen. Davon hören wir aber nichts. Seit Jahren kündigen Sie an, aber Sie handeln nicht. Es kommt wirklich nur laue Luft und das hilft den Jugendlichen nicht, das hilft den Tätern nicht und das hilft den Opfern nicht.
Jetzt gibt es eine Staatsrätelenkungsgruppe, es gibt eine Amtsleiterrunde, es gibt weitere Arbeitsgruppen, es gibt angekündigte Studien, es gibt Arbeitskreise, aber dort, wo die Arbeit stattfinden muss, nämlich mit uns im Ausschuss zu beraten, wie wir den Jugendlichen und den Opfern helfen können, gibt es nichts in diesem Haus und das ist sehr bedauerlich.
Unter dieses Motto haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, die Aktuelle Stunde gestellt. Aber die Einzigen, die hilflos sind, das sind Sie. Jetzt melden Sie bereits Kleine Anfragen des Kollegen Dressel zur Aktuellen Stunde an. Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein?
Das Thema Jugendgewalt ist ja kein neues. Wir haben es hier Ende März diskutiert und Herr Dressel, Frau Boeddinghaus, Sie haben genau das Gleiche wieder gesagt. Ich frage mich wirklich, wo denn Ihre neuen Erkenntnisse bleiben? Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Sie mit dem Thema Innere Sicherheit hier in Hamburg nicht landen können. Das hat auch Ihr Kandidat eingesehen und dieses Thema - entgegen früherer Aussagen - gar nicht mehr für den Wahlkampf vorgesehen.
(Ingo Egloff SPD: Woher wissen Sie das eigentlich alles? - Aydan Özoguz SPD: Und bei Ihnen ist das nur heiße Luft!)
Senator Nagel war es, der das Thema Jugendgewalt offensiv angegangen ist. Er hat es zum Thema der Innenministerkonferenz gemacht, er hat es zum Thema einer Fachtagung in Hamburg Ende Januar gemacht. Dort wurden über hundert Maßnahmen erörtert. Er hat es jetzt auf der letzten Innenministerkonferenz wieder zum Thema gemacht und dafür gesorgt, dass unter der Feder
führung Hamburgs und Berlins eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Lassen Sie Ihren hektischen Aktionismus. Sie wissen doch ganz genau, dass es gerade bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität keine schnellen Lösungsmöglichkeiten gibt. Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden. Das tun wir, auch gemeinsam mit Ihren Genossen in Berlin und Ihrem dortigen Innensenator. Der hat nämlich erkannt, dass er in Herrn Nagel einen kompetenten Partner hat, mit dem man gut zusammenarbeiten und zu Lösungen kommen kann. Sie aber, lieber Herr Kollege Dressel, werden sich auch in der nächsten Legislaturperiode die Zähne an der erfolgreichen Innenpolitik von Senator Nagel und der CDUFraktion ausbeißen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Jäger, Sie haben recht, die Umschreibung Hilflosigkeit für diese Aktuelle Stunde trifft es vielleicht nicht so, denn Hilflosigkeit ist meiner Ansicht nach noch viel zu harmlos ausgedrückt für das, was hier unter dem Hamburger CDU-Senat abläuft. Mit Hilflosigkeit schwingt auch immer ein Part von Mitleid mit, Mitleid, dass jemand einem Problem nicht gewachsen ist. Aber dieser Senat ist nicht hilflos, er ist unwillig und tendenziell eher unfähig, das Problem der Jugendgewalt anzugehen.
Das hat mit einer passiven Hilflosigkeit nicht viel zu tun, denn das Kernproblem ist doch genau das, was wir hier schon gehört haben. Seit 2001 ist der Senat mit dem Versprechen angetreten, Jugendgewalt zu bekämpfen und zu reduzieren und das ist nicht geschehen. Das hat auch nichts mehr mit Schnellschüssen zu tun, wenn Sie es nicht hinbekommen, in sechs Jahren fundierte Konzepte zu erstellen.
Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es auch kein Wunder, denn seit sechs Jahren schaut die CDU mit einem ganz starren Tunnelblick aus dem Bereich der Innenpolitik auf die Jugendgewalt. Das gipfelte genau in dem, Senator Nagel, was Sie gerade gesagt haben, der Fachkonferenz im Januar mit lauter Experten aus dem innenpolitischen Bereich. Von Vertretern der Jugendhilfe, aus der Jugendpolitik, war dort keine Spur. Kein Wunder, dass sich auch Ihr Maßnahmenkatalog auf rein innenpolitische Maßnahmen beschränkt und Jugendhilfe und Jugendpolitik auch da nicht vorkommt.
Sie sollten begreifen, dass das Problem der jugendlichen Intensivtäter und der Jugendgewalt weit über die Zuständigkeit der Polizei hinausgeht. Solange Sie das nicht begreifen, werden Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendgewalt keinen Erfolg in Hamburg haben. Hier von einer Vorreiterrolle zu sprechen, finde ich schon dreist bis peinlich.
Meine Damen und Herren! Prävention muss eindeutig vor Repression kommen. Senator Nagel, wenn Sie sich hier immer hinstellen und rühmen, Sie täten ja so Vieles, ja, was ist denn das, was Sie hier immer wieder hervorkauen und wiederholen? Die Verantwortlichkeit für die Präven