Herr Harder, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Ich darf Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen? -
Als bisheriger Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft bereits geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand bei Ihren Aufgaben, alles Gute, Glück und auch Befriedigung in Ihrer neuen Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Jetzt kommen wir zu den nächsten anstehenden Wahlen. Das sind die Punkte 4 und 5 der heutigen Tagesordnung, Drs. 18/6303: Wahl eines Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung und Drs. 18/6304: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung - Drs. 18/6303 -]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung - Drs. 18/6304 -]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen. Hierfür wäre es - wie immer - hilfreich, wenn Sie die Zettel sichtbar hochhalten würden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der heutigen Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 43 der Tagesordnung, Drs. 18/6161, Antrag der CDU-Fraktion: Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens.
[Antrag der Fraktion der CDU: Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens - Drs. 18/6161 -]
- Ich hoffe, ich bin zu verstehen, weil es hier unendlich laut ist und gehe davon aus, dass es irgendjemanden geben wird, der sich für die Sitzung interessiert.
Zum genannten CDU-Antrag liegen Ihnen als Drs. 18/6383 und 18/6390 Anträge der SPD- und GALFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Den Wohnungsbau beleben und den Menschen eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung erhalten - Drs. 18/6383 -]
Alle Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Roock. Das ist jetzt mutig, aber versuchen Sie es.
Mit der Föderalismusreform wurde den Ländern auf wichtigen Politikfeldern mehr Handlungsspielraum gegeben
und eigene Gesetzgebungskompetenz eingeräumt. Von daher ist mit Blick auf Berlin der großen Koalition ein Reformwerk gelungen, welches große Anerkennung verdient.
Wir haben nunmehr die große Chance, auf dem Gebiet des Wohnungswesens ein auf Hamburg maßgeschneidertes Landesrecht auf den Weg zu bringen. Diese Chance wollen wir auch nutzen. Wir könnten dadurch den Besonderheiten der Wohnungsmärkte besser entsprechen und auf die neuen ökonomischen, demografischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen reagieren. Wir stehen für Deregulierung und Transparenz. Dieses Ziel soll gleichermaßen mit verfolgt werden.
Hierbei will ich nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir in Hamburg schon jetzt mit unserem Förderprogramm Spitze sind. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Förderung im Bundesgebiet. Wir fördern mit dem Wohnungsbauprogramm 2007/2008 5.250 Wohnungen pro Jahr. Hamburg investiert in dieses Programm jährlich 103,5 Millionen Euro.
Daneben haben wir aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage des Bundes eine Kompensation in Form von günstigen Krediten zugunsten des zu erbringenden Eigenkapitals aufgelegt. Hiermit stellen wir insgesamt einen Löwenanteil aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung. Das heißt aber nicht, dass wir auf diesem Stand stehen bleiben wollen, sondern uns neuen Herausforderungen stellen.
Ich will jetzt nicht alle Punkte unseres Antrages in der Wohnungsbauförderung nennen. Das können Sie selbst nachlesen. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir uns ausführliche Gedanken über die aufgezeigten Handlungsfelder gemacht haben.
Wir fahren einen breiten und umfassenden Handlungsansatz, der von der Ökologie über Ökonomie, Demografie bis hin zum Sozialen reicht. Insbesondere auch im Sozialwohnungsbestand sind Überprüfungen notwendig, um mit neuen Ansätzen sinnvoll zu reagieren. Wir müssen Mechanismen hinbekommen, die einen Ausgleich zwischen begehrten und weniger begehrten Wohnlagen schaffen. Als Beispiel möchte ich Kirchdorf-Süd nennen, wo durch unsinnige Förderprogramme - und ich betone ausdrücklich, dass diese Programme nicht während unserer Regierungszeit aufgelegt wurden - die Wohnungen zu teuer sind und die Menschen daher lieber in andere Stadtteile ziehen, in denen sie gleiche Mietpreise vorfinden.
Wir haben außerdem in unserem Antrag als wichtiges Steuerungselement nochmals das Zweckentfremdungsrecht mit aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst im zuständigen Ausschuss über einen ersten Entwurf beraten werden.
Ich komme nun zu den Zusatzanträgen von SPD und GAL. Eingangs habe ich schon darauf hingewiesen, dass wir in unserem Antrag Formulierungen gewählt haben, die einen breiten und umfassenden Handlungsansatz zulassen.
Ihre Zusatzanträge, Herr Quast und Herr Lieven, verlieren sich in Klein-Klein und viele Ihrer Punkte sind Bestandteil unseres Antrages oder sie sind jetzt schon gängige
Praxis. Im Übrigen, Herr Quast, setze ich mich nicht mit Ihrer Nörgelei im Vorspann Ihres Antrages auseinander.
Wie bereits erwähnt, sind viele Punkte bereits in unserer Vorlage mit abgedeckt. Wir können uns gern über den zu erstellenden Senatsentwurf zeitgerecht im zuständigen Ausschuss konstruktiv unterhalten. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, denn ich bin mir sicher, dass wir mit dem neuen Landesrecht den großen Wurf in der Wohnungsbaupolitik landen werden. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Hamburg neue Kompetenzen vom Bund im Bereich der Wohnungsbauförderung erhalten soll, dann muss man sich auch darüber unterhalten, Herr Roock - und Sie mögen das als Nörgelei betrachten -, wie der Senat mit den Kompetenzen, die er hat, umgegangen ist. Hier müssen wir leider feststellen, dass der Senat seit fünf Jahren versagt.
In Hamburg werden Jahr für Jahr zu wenige Wohnungen gebaut, je nachdem, wie man es berechnen will, halb so viel oder zwei Drittel des Bedarfes und das gilt insbesondere für den Mietwohnungsbau.
Ein Wohnungsbauprogramm nach dem anderen des Senats erweist sich als eine Pleite, Herr Roock. Die sogenannten Sofortprogramme Wohnungsbau aus den Jahren 2002 und 2003 sind lange noch nicht abgearbeitet. Die Kinderzimmerzulage hat 2006 kaum Interesse gefunden, sodass Sie die Konditionen noch nachbessern mussten, und die Büroumwandlungsprämie erweist sich als Flop, weil sie keiner haben will.
Bei der sogenannten Wohnungsbauoffensive vom August 2006, die in der Pressemitteilung des Senats suggerierte, dass 2006 und 2007 1.000 zusätzliche Wohnungen entstehen würden, ist herausgekommen, dass wir froh sein können, wenn zum Jahrestag dieser Wohnungsbauoffensive überhaupt der erste Spatenstich für eine Wohnung auf ehemals städtischem Grund erfolgt. Der Senat hatte viele Kompetenzen, war aber nicht kompetent genug, diese zu nutzen, um vernünftig Wohnungsbau in Hamburg zu betreiben.
Der Senat hat beim Wohnungsbau keine glückliche Hand. Er versagt und die Folgen spüren die Mieterinnen und Mieter durch steigende Mieten. Auch bei der Eigentumsbildung bleibt der heutige Senat hinter dem zurück, was in den Neunzigerjahren unter Rotgrün noch möglich war.
Vor dieser Politik flüchten die Menschen weiter ins Umland und verstopfen dann als Einpendler die Hamburger Einfallstraßen. Der Senat musste gerade erst auf eine Anfrage von mir eingestehen, dass immer mehr der in Hamburg sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nicht in Hamburg leben. Während die Zahl der Einpendler steigt, sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Betrug der Anteil der Einpendler im Jahre 2002 noch 35,7 Prozent, sind es 2006 bereits über 38 Prozent gewesen. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg die Chance jetzt nutzt, die die Föderalismusreform im
Bereich des Wohnungswesens eröffnet und nicht nur die Verdoppelung der Bundesmittel dankbar in Kauf nimmt.
Wir müssen die neuen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um den Wohnungsbau in Hamburg wieder zu beleben und um preisgünstigen Wohnraum für Familien sowie altersgerechten Wohnraum für Senioren zu schaffen.
Wir wollen eine energieeffiziente Modernisierung sowie den umweltgerechten Neubau noch stärker fördern und vor allen Dingen auch stärker einfordern, als das heute der Fall ist.