Aber ich habe ganz brav aufgeschrieben, Herr Dr. Maier hat sich das gewünscht, Wünsche gehen dann auch mal in Erfüllung …
- Was war parlamentarisch? Dass ich mir Stichworte mache, ist parlamentarisch, das darf man, vor allen Dingen, wenn man Stichworte macht, um Wünschen entgegenzukommen, nämlich dem Wunsch, darauf einzugehen, was er denn gesagt hat.
Sie haben gesagt, Herr Dr. Maier, wachsende Stadt ohne Schulden gehe nicht. Jetzt vergleichen wir mal, wie Sie es denn gemacht haben, was Sie hinbekommen haben. Sie haben das Schuldenmachen hinbekommen und die Stadt ist dabei geschrumpft.
- Doch, die Stadt ist dabei geschrumpft, es sei denn, Sie nehmen den windfall profit der Wiedervereinigung mit. Das konnten selbst Sie nicht verhindern. Führende Sozialdemokraten haben versucht, es zu verhindern, aber sie konnten es nicht.
- Entschuldigung, wenn ich Sie sage, dann mache ich vielleicht gelegentlich den Fehler, dass ich dieses zurzeit von Ihnen so beschworene Rot-Grüne auf eine längere Zeit ausdehne, als es Ihnen vergönnt war. Ich gratuliere Ihnen aber, wenn Sie sagen, Sie haben in Ihren vier Jahren mehr - nicht selbstverschuldetes - Glück gehabt als wir.
Herr Dr. Maier - jetzt müssen Sie auch zuhören -, der Tilgungsplan: Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht tilgen wollen, sondern nur einen Tilgungsplan vorlegen und ein Plan sei unverbindlich. Sie haben unsere Mittelstandsvertreterin zitiert und gefragt, wie denn so etwas laufen würde. Fragen Sie mal einen Unternehmer - schräg links hinter Ihnen sitzt einer, der sich für einen hält und auch einer ist -, was eine Bank sagt, wenn er sagen würde, ein Tilgungsplan sei doch unverbindlich. Das ist Wortklauberei und das wissen Sie auch. Wenn wir sagen Tilgungsplan, dann ist das natürlich ernst gemeint und auch so zu verstehen.
2011/2013 sind wir dann beim Wort Plan und das zieht sich durch unsere Regierungszeit hindurch. Wir sind etwas zurückhaltender mit der Einschätzung, wie die Zukunft läuft, das heißt, wir machen es solide und vorsichtig. Deswegen sind auch im Haushaltsplan, den wir gemeinschaftlich diskutiert und verabschiedet haben, viele unserer Wünsche nicht drin gewesen, weil wir gesagt haben, wir bleiben schön realistisch, oberstes Gebot ist es, unsere Konsolidierungsziele einzuhalten.
Sehen Sie sich doch an, was wir heute machen. Die Vorschläge sind sehr zahlreich und die Steuermehreinnahmen sind erfreulicherweise hoch. Trotzdem halten wir uns - und dann müsste ich wieder in die Geschichte gehen -, gemessen an anderen Vorgaben, extrem zurück.
Trotz der Millionen Euro für die sozialen Bereiche, im Bildungssystem und im Bereich der Wissenschaft erreichen wir deutlich vorzeitig unser selbst gesetztes Konsolidierungsziel.
Ich bin etwas verwundert gewesen, als Sie, Herr Dr. Maier, kritisiert haben, dass wir in unserem Vorschlag einer geschlossenen Regierungsfraktion eine leicht zu erreichende Mehrheit vorschreiben würden. Darüber haben wir gesprochen. In meinem Originalvorschlag habe ich zwei Drittel genannt. Daraufhin haben Sie erwidert, dass wir uns hierüber nicht verständigen können. Ihnen zuliebe haben wir dann gesagt, nicht zwei Drittel, sondern die Regierungsmehrheit. Also muss man schon wissen, was man will.
Das zeigt auch, dass wir mit Ihnen verhandelt und sogar Anregungen Ihrerseits aufgenommen haben, weil das auch nachvollziehbar war. Ich konnte nachvollziehen, dass Sie erklärt haben: Das schreibt quasi eine große Koalition fest. Wir sind also auf Sie eingegangen und das werden wir auch immer dann wieder tun, wenn Sie gute Vorschläge haben.
Ihr Vorschlag hinsichtlich des Einbezuges der Doppik in unsere Überlegung ist gut, aber hierzu müssen sich die Rahmenbedingungen ändern. Das, was Sie heute fordern, kann jetzt nicht durchgeführt werden, weil die
Rechtslage eine andere ist. Sie können diese Elemente nicht in das vorgeschriebene kameralistische System hineinzwingen.
Das heißt, es muss sich vorher das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern. Das wissen wir und darum ist auch Hamburg gemeinsam mit Hessen, ein CDU-regiertes Land, initiativ geworden, das zu ändern. Aber wir wollen auf diesen Tag nicht warten und daher werden wir das tun, was wir heute bereits können.
Sie haben aufgefordert, dass wir nicht immer wieder auf die Geschichte zurückgreifen sollen. Nun ist es natürlich so, dass man die Menschen an ihren Taten messen soll. Ihre Taten liegen nun einmal in der Vergangenheit. Wir wollen daraus lernen und aus Fehlern anderer Leute zu lernen ist immer das Schönste. Aber ich gebe Ihnen zu, Sie haben vollkommen recht, dass Rot-Grün Geschichte ist und das ist auch gut so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine erste Anmerkung zur Geschichte: Ich habe Ihnen vorhin zu vermitteln versucht, dass alle politischen Diskussionen ihre Zeit haben. Es ist kein Zufall, dass die Diskussion um Begrenzung der Staatsverschuldung jetzt vehement auf der politischen Tagesordnung steht und nicht vor zehn Jahren und im Übrigen auch nicht vor sechs Jahren, als Sie mit Schill und der FDP an die Regierung gekommen sind.
Sie haben seinerzeit keinen Antrag eingebracht, um die Staatsverschuldung sofort auf null zu fahren. Das ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung.
Insofern könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, dass die Diskussion jetzt stattfindet, weil alle Finanzpolitiker, auch die Ihrigen, jetzt die Chance sehen, tatsächlich Investitionen aus Einnahmen zu finanzieren. Das gab es in den letzten zehn Jahren in fast keinem Bundesland. Das wissen Sie so gut wie wir. Daher können Sie uns zwar trotzdem 40 Jahre vorhalten, aber nicht im Zusammenhang mit einer Diskussion über Begrenzung der Staatsverschuldung in der Zukunft. Das sei einfach einmal zur Versachlichung gesagt.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Wolfhard Ploog CDU: Das hilft aber in der Sache nicht weiter!)
Die zweite Anmerkung zur Versachlichung sind die Staatseinnahmen im Jahre 2006. Die Steuermehreinnahmen, die wir 2006 aufgrund der finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erhalten haben - und nur die Mehreinnahmen -, waren höher als alles, was Sie in sechs Jahren konsolidiert haben. Das hat Dr. Peiner seinerzeit auch eingeräumt.
Also diskutieren wir im Augenblick im Wesentlichen über Finanzpolitik auf der Basis von Einnahmen und nicht von Sparanstrengungen. Vielleicht erinnern Sie das auch. Im Jahre 2007 sparen Sie nicht. Sie haben keine Sparprogramme und keine Konsolidierungsanstrengungen mehr.
Das alles wiederum zur Versachlichung. Vielleicht sind wir dann dort, wo wir hinwollen, nämlich darüber zu diskutieren, was man eigentlich in Zukunft machen könnte.
Hier gehe ich noch einmal auf Dr. Maier ein. Im gemeinsamen Antrag von GAL und SPD ist eine Formulierung vorgeschlagen worden. Diese haben wir der Finanzbehörde ganz fair zur Prüfung aufgegeben. Diese Formulierung, die weiter geht als das, was Sie wollen, können Sie sofort in die Landeshaushaltsordnung hineinsetzen, wenn Sie das wollen.
Was die SPD und die GAL wollen ist eigentlich - verkürzt ausgedrückt -, dass nur noch Neuinvestitionen finanziert werden sollten, im Zweifel auch durch Aufnahme von Krediten. Ihre bisherigen Vorlagen lassen es zu, auch Ersatzinvestitionen und anderes zu finanzieren. Sie wissen im Übrigen sehr genau, dass es so ist.
Vor diesem Hintergrund muss man dann allerdings sagen - und damit komme ich zu meiner letzten Anmerkung -, ist der Zeitpunkt, zu dem Sie eigentlich tatsächlich eine Wirksamkeit Ihrer eigenen Vorschläge haben wollen, nämlich 2013, doch wirklich sehr interessant.
Wenn Sie Ihre gesamte Politik der letzten Jahre so betrachten, dann werden Sie einräumen müssen, dass Sie erhebliches Vermögen veräußert haben. Das hatten wir schon in mehreren Redebeiträgen erörtert und Sie wissen genau wie wir, dass Vermögen "endlich" ist. Das heißt, die Begrenzung der Nettoneuverschuldung durch Vermögensveräußerungen endet in diesem Jahrzehnt. Dann geht es nur noch aus Einnahmen oder aus Staatsverschuldung.
Man könnte eigentlich mit der Begrenzung jetzt anfangen und nicht im Jahre 2013. Im Jahre 2013 werden Sie keine Möglichkeit mehr haben, groß darüber zu diskutieren, meine Damen und Herren von der CDU, ob Sie die Staatsverschuldung zurückführen wollen, indem Sie Vermögen veräußern - Mobilisierung streichen wir mal, denn es heißt veräußern -, oder Sie sich neu verschulden müssen.
Aber bis dahin ist gut Leben. Das ist das Problematische an Ihrem Antrag, dass er eigentlich die Lösung eines Problems in die Zukunft verschiebt, aber so tut, als seien Sie in der Gegenwart wirklich die härtesten Finanzpolitiker aller Zeiten, wo Sie doch gerade in diesem Wahljahr die Ausgabenfreudigsten sind.