Unser 1-Milliarde-Sonderinvestitionsprogramm, was gerade aktuell läuft, wird nicht durch neue Kredite bezahlt, sondern durch Umschichtungen im Haushalt und durch Vermögensmobilisierung. Wir machen aus altem Vermögen neues, Sie haben altes Vermögen vernichtet; das unterscheidet uns.
Das gilt übrigens auch für Börsengänge. Mit den Erlösen, die man in Börsengängen erzielt, werden selbstverständlich auch Investitionen bezahlt, Zukunftsinvestitionen in den Motor unserer Stadt, den Hafen, ohne uns neu zu verschulden. Das ist eine konsequente Politik, die Sie natürlich aus Ihrer Zeit nicht kennen. Wir machen es anders, wir investieren zunehmend ohne Schulden und haben bewiesen, dass es geht.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Wenn die Sonne scheint, scheint die Sonne! Glückwunsch!)
Herr Maier, Sie haben sich über die Zeiträume mokiert, die im Antrag stehen. Wenn man eine Gesetzesänderung macht - hier geht es um eine Änderung der Landeshaushaltsordnung -, dann finde ich es sehr klug, die Zeiträume so zu setzen, dass man nicht nur auf aktuelle konjunkturelle Prognosen abstellt. In der Tat sind die aktuellen konjunkturellen Prognosen für die nächsten Jahre so, dass wir es schaffen können, vor 2013 ohne neue Schulden auszukommen, aber Prognosen haben einen Nachteil, Herr Maier - das gilt auch für Prognosen bei Wahlergebnissen -, sie sind Prognosen und nicht der Ist-Zustand. Deshalb fände ich es sehr klug, wenn der Zeitraum in diesem Antrag so gewählt wäre, dass man ihn sukzessive erreichen kann, selbst wenn wir konjunkturell eine schwierigere Lage haben sollten als jetzt. Ich finde es schlecht, wenn man Haushaltsgesetze nach aktueller Kassenlage macht, sondern man muss sie nach einer systematischen Erkundung des Marktes machen und das ist geschehen. Wir sind das erste Bundesland, das nicht nur eine Landeshaushaltsordnung so festschreiben wird, sondern wir werden die Chance nutzen, die Nettokreditaufnahme auch schon vor 2013 und auch vor dem Bund, der 2011 anvisiert hat, auf Null zu bringen. Diese Chance ist da und ich finde es hervorragend, dass unser Parlament dieses Gesetz jetzt neu beschließt. Das ist Neuland für Hamburg, Sie hätten es auch machen
können, Sie haben es versäumt. Diese Regierungsfraktion handelt und damit werden wir Erfolg haben. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, es spricht für Ihre Vielseitigkeit, dass Sie sich auf Ihre Rede mit der Lektüre von Brehms Tierleben vorbereiten, aber die von Ihnen zitierte Spezies können Sie in eine große und eine kleine aufteilen und finden sicherlich einige Kandidaten, die diesen Namen dann tragen möchten.
Es ist eine gute Nachricht, dass alle hier vertretenen Parteien nunmehr endlich das Gebot der Zeit erkannt zu haben scheinen. Die öffentlichen Haushalte feiern in Bund und Ländern schon viel zu lange eine nicht enden wollende Verschuldungsorgie. Alle politischen Parteien haben hierzu einen mehr oder weniger großen unglücklichen Beitrag geleistet und stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Deshalb ist es auch eine gute Nachricht, dass unsere Initiative, endlich die Verschuldungsproblematik konstruktiv anzugehen, auch bei SPD und GAL auf im Grundsatz positive Resonanz gestoßen ist und diese zum Mitdenken in die richtige Richtung angeregt hat.
Wir müssen eines auch erkennen, nämlich dass die Staatsverschuldung in der Form, wie wir sie heute haben, im internationalen Wettbewerb alleine aufgrund der Steuer- und Abgabenlast, die daraus auch resultiert, einen gravierenden und nachhaltigen Standortnachteil bedeutet. Deshalb sind wir es in der Tat unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dieses Problem anzugehen.
Wir haben mit Einführung der Doppik und Aufstellung einer Eröffnungsbilanz erstmals die Vermögenswerte der Stadt einer soliden Bewertung zugeführt und damit die Grundlage für eine transparente Investitionspolitik geschaffen. Wir haben die Erlöse aus der Veräußerung von öffentlichem Vermögen umgesetzt in Investitionen und damit in neue Vermögenswerte, die für eine langfristige Entwicklung unserer Stadt nach unserer Überzeugung richtig und wichtig sind. Ihre Argumentation - in diesem Falle besonders die von Herr Dr. Maier, wenn wir schon auf die Vergangenheit schauen - finde ich schon ein bisschen scheinheilig, denn die SPD und auch die GAL haben Veräußerungserlöse komplett in Betriebshaushalten untergehen lassen. Von Konsolidierung kann da gar keine Rede gewesen sein.
Wenn Sie sich die Pläne des derzeit amtierenden SPDKandidaten anschauen, der mit kostenloser KitaBetreuung, Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren Wahlgeschenke, die dann natürlich wieder kreditfinanziert werden, machen möchte.
Unsere Politik ist deutlich anders. Wir stehen ein für eine Verbesserung der Vermögensstruktur durch Vermögensumschichtung, aber nicht für eine Finanzierung von Betriebshaushalten durch Vermögensverzehr.
Was möchte der gestern eingebrachte Antrag von GAL und SPD eigentlich? In seinem Absatz 1 möchte er keinen Inhalt, sondern nur einen Wortlaut mitbestimmen. In Absatz 2 sucht er nach vielen Wochen und Monaten der Diskussion, Sachverständigenanhörung und Meinungsbildung immer noch den Nachhilfeunterricht der Finanzbehörde. In Absatz 3 will er in der gar nicht so unberechtigten Hoffnung auf das Trägheitsmoment der Föderalismusreform erst einmal möglichst lange abwarten,
um nichts Entscheidendes entscheiden zu müssen, um in einer etwas forsch herbeigeredeten zukünftigen Regierungsmacht an nichts gebunden zu sein und aus dem Schweizer Modell der Schuldenbremse vor allen Dingen den konjunkturpolitischen Nonsens herauszupicken. Dabei hat sich bisher jedes fremdfinanzierte Konjunkturprogramm als Rohrkrepierer erwiesen.
Wir jedenfalls wollen und werden nicht weiter zuwarten mit einer endlosen und entscheidungslosen Diskussion. Wir wollen und werden uns nicht abhängig davon machen, dass auf Bundesebene vielleicht in irgendeiner fernen Zukunft mal ein Konsens zur Beendigung der Verschuldungsparty gefunden wird. Die Positionen von Verfassungsgericht, Bundesbank, Sachverständigenrat und den Rechnungshöfen bestärken und bestätigen uns darin, mit einer Entscheidung nicht zuzuwarten und mit einer Festlegung auf einen bestimmten Zeitpunkt jeden politischen Entscheidungsträger, wer auch immer das sein mag, zu binden und zu verpflichten, auch uns selbst.
Der Zeitraum des Übergangs ist vergleichsweise kurz und er wird sicherlich mit weiteren und nicht nur schmerzlosen Einschnitten im staatlich finanzierten Teil des öffentlichen Lebens verbunden sein. Diesen Zeitraum verkürzen wir, wenn es möglich ist, aber nicht über die Grenze des Erträglichen und des Machbaren für unsere Bürger in vielen Bereichen hinaus.
Wir wollen und werden heute einen weiteren Meilenstein setzen in der Fortsetzung unserer soliden und zukunftsfähigen Haushaltspolitik. Unsere konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre hat zu einem für Hamburg bisher unbekannten Verhältnis geführt, nämlich einem ungewöhnlichen, weil ausgeglichenen Betriebshaushalt. Bis 2013 werden wir dieses auch für den Gesamthaushalt erreichen. Dies sollte Ihnen eigentlich die Zustimmung wert sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Goldberg, mich ärgert an den Redebeiträgen ein bisschen, dass sie gehalten werden ohne Reaktion auf das, was hier gerade gesagt worden ist. Sie sagen zum Beispiel, wir wollten Entscheidungen verzögern, bis irgendwann die Schweizer Schulden
bremse komme. Ich habe gerade versucht darzustellen, dass wir jetzt, heute und hier eine andere gesetzliche Regelung in der Formulierung Ihres ersten Satzes beschließen wollen, und zwar eine, die strikter greift, nicht später, sondern die heute eine Alternative zu Ihrem Vorschlag ist. Dann müssen Sie sich zur Frage der Alternative äußern und nicht zu Fragen des Zeitpunkts. Fragen des Zeitpunkts stehen jetzt nicht an, sondern die Frage der Alternativen.
Dann loben Sie sich, dass Sie einen ausgeglichenen Betriebshaushalt hätten und sagen, Rot-Grün war da fürchterlich. Wir waren vier Jahre an der Regierung und in diesen vier Jahren hat das Glück der Konjunktur in zwei Jahren geschienen, wie bei Ihnen jetzt auch das Glück der Konjunktur scheint. Darum hatten wir zwei Jahre lang einen ausgeglichenen Betriebshaushalt. Das ist prozentual mehr, als Sie bisher erreicht haben.
Es ist Quatsch, was Sie sagen. Das hat nicht nur mit Superhaushaltspolitik, sondern mit dem Glück der Konjunktur zu tun, dass auch wir zwei Jahre hatten, im letzten Jahr dann dummerweise nicht mehr. Das hat uns sozusagen den Abschluss verhagelt. Wer weiß, wie bei Ihnen der Abschluss aussieht.
- Vielleicht auch nicht. Wenn Sie jetzt gleich rauskommen, hätten Sie einen wunderschönen Haushaltsabschluss, das sollten Sie sich vielleicht überlegen.
Dann können Sie lange wunderbare Reden auf Ihre Vergangenheit halten, das wäre doch auch mal was. Dann kann Herr Freytag als Historiker zu einer richtig großen Rolle auflaufen.
(Beifall bei der GAL - Bernd Reinert CDU: Das können wir uns aber auch noch für spätere Jahr- zehnte aufbewahren!)
Um noch einmal zu Herrn Freytag zu kommen: Sie sagen, Ihre Investitionspolitik sei völlig anders und Sie würden die Vermögensverkäufe ausschließlich für die starke Erweiterung der Investitionen nehmen. Von 2002 bis 2007, in sechs Jahren Ihrer Regierungszeit, haben Sie an Kreditaufnahme und Vermögensverkäufen 9,56 Milliarden Euro gehabt, also mehr ausgegeben als Sie Einnahmen hatten. 9,56 Milliarden Euro geteilt durch sechs sind 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Wir hatten von 1998 bis 2001 4,5 Milliarden Euro Kreditaufnahme und Vermögensverkäufe, das sind 1,14 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt sagt Herr Freytag, dass Sie 460 Millionen Euro pro Jahr mehr an Kreditaufnahme und Vermögensverkäufen hätten, liege daran, dass Sie so viele Investitionen machen. Ihre Investitionen sind aber mit den unseren ziemlich gleich bei etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr, bis auf das Sonderinvestitionsprogramm von 1 Milliarde Euro, von dem aber nur 500 Millionen Euro zusätzlich sind. Die anderen sind durch Umgruppierungen im normalen Investitionsprogramm entnommen. Es dreht sich also um 500 Millionen Euro für sechs Jahre. Sie werden zugeben, dass 500 durch sechs irgendetwas in der Größenordnung von 80 Millionen Euro ergibt. Das heißt, Ihre Investitionssteigerung gegenüber der Vorgängerregierung liegt bei
etwa 80 Millionen Euro. Dafür haben Sie aber 460 Millionen Euro mehr an Vermögensverkäufen und Krediten in Anspruch genommen und Sie sagen, es sei alles solide wegen dieser 80 Millionen Euro Investitionssteigerung.
Rechnet bei Ihnen irgendjemand noch nach, wenn der Senator Sprüche macht? Das ist doch alles Gerede und ein Finanzsenator, der ewig auf der Ebene dieses Geredes bleibt, ist eine Fehlbesetzung.