Zunächst zum gemeinsamen Antrag von der SPD- und GAL-Fraktion aus der Drs. 18/6393. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe.- Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/6316. Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen und das Sechste Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung aus der Drs. 18/5639 beschließen möchte,
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 53 der heutigen Tagesordnung, Drs. 18/6293, Antrag der CDU-Fraktion: Die Bedeutung exzellenter Lehre sichtbar machen - Lehrpreise jetzt einführen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Die Bedeutung exzellenter Lehre sichtbar machen - Lehrpreise jetzt einführen - Drs. 18/6293 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Beuß, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei wesentliche Säulen der Hochschulaufgabe sind zum einen die Forschung und zum anderen die Lehre. Die Bedeutung von Forschung hat in den letzten Jahren in vielen Exzellenz-Initiativen, die entwickelt worden sind, seinen Niederschlag gefunden. Aber was ist eigentlich in der Zeit mit der Bedeutung der Lehre gewesen?
Wir haben positive Beispiele von sehr engagierten Professoren und wir haben oft Negativbeispiele. Eines davon möchte ich anführen.
Vor einiger Zeit äußerte sich ein Professor mir gegenüber richtig erbost: Wissen Sie, Herr Beuß, ich bin doch kein Lehrer, ich bin Forscher. An dieser Einstellung - glaube ich - kann man sehen, wo das hinführt, nämlich wirklich zu schlechten Vorlesungen und zu nicht gut qualifizierten Studenten. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Qualität der Lehre entscheidend erhöhen.
Gerade vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren werden die Studenten in Zukunft ganz andere Erwartungen an ihre Ausbildung knüpfen, weil sie nämlich dafür bezahlen müssen
Mit unserem Antrag wollen wir flankierend wirken. Es geht uns nicht darum, in Anlehnung an eine Fernsehserie "Deutschland sucht den besten Professor" zu handeln, sondern wir wollen mit dieser Initiative erreichen, die Lehre und Ausbildungsleistung zu erhöhen.
Die Ursprungsidee zu diesem Antrag geht auf den Bürger-Dialog zurück, den wir vor einem Jahr im Rahmen der Vorbereitungen für unsere Haushaltsberatungen durchgeführt haben. Im Hinblick auf den Hochschulstandort Hamburg wurden dort von mehreren Chattern, oder wie sie heißen, angeregt, Anreize für gute Lehre auch in Hamburg zu entwickeln. Wir folgen dieser Idee mit unserer Initiative.
Ich gebe gern zu, dass das nichts Neues ist. Der Kollege Zöllner von der SPD hat in Rheinland-Pfalz diese Idee bereits vor einiger Zeit angepackt und in diesem Jahr werden - glaube ich - zum zweiten Mal 12 exquisite und exzellente Hochschullehrer ausgezeichnet. Hier ist die SPD einmal mit einem guten Beispiel vorangegangen.
(Beifall bei Karen Koop CDU - Dr. Barbara Brü- ning SPD: Die SPD geht immer mit gutem Beispiel voran! - Gegenruf Karen Koop CDU: Nicht im- mer!)
Wie soll das Ganze konkret funktionieren? Wir möchten gern 10.000 Euro pro ausgewählten Professor, Fakultät und Hochschule zur Verfügung stellen, um auch den Stellenwert zu betonen. Das sind insgesamt 14 verschiedene Preise, was einen Wert von ungefähr 140.000 Euro ausmacht. Ich habe vernommen, dass es einigen hier nicht ganz klar ist, woraus diese Gelder finanziert werden sollen.
Ich möchte noch einmal zur Vervollständigung sagen, dass es im Haushalt den Titel 3660.97.109 "Zentral veranschlagte Mittel für Strukturmaßnahmen im wissenschaftlichen Bereich" gibt und aus diesem Topf kommt dieses zusätzliche Geld. Ich finde das toll, dass wir das hinbekommen haben.
Wir müssen Instrumente der Evaluation für diese wichtige Aufgabe entwickeln und dieses hat - bin ich der Meinung - mit den Studierenden zusammen zu erfolgen und nicht über deren Kopf hinweg.
Beispielsweise sollte es darum gehen, die Qualität der Vorlesungen zu bewerten. Es muss bei der Evaluation um Kreativität, Methodenvielfalt und Medieneinsatz in den Lehrveranstaltungen gehen. Weiterentwicklung von Curricula kann auch ein Gegenstand dieser Bewertung sein. Und ganz wichtig sind mir die Punkte Studienberatung und Studienbetreuung durch die Professoren.
Der Antrag hat eine gewisse Aktualität, denn in der nächsten Woche wird die Kultusministerkonferenz dieses Thema zum Beratungsgegenstand haben, vor dem Hintergrund, dass Kriterien der Lehrqualität mit in die Akkreditierung von Studiengängen Einfluss finden soll. Somit zeigen wir in Hamburg, dass wir auf dem richtigen Weg und in dem richtigen Korridor sind. Nebenbei gesagt, haben wir hierbei auch die ausdrückliche Unterstützung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan.
Ich fasse zusammen: Ziel unserer Initiative ist es, die Lehrqualität und die Leistungsfähigkeit der Lehre transpa
rent zu machen, damit unsere Studenten optimal ausgebildet werden können. Wir können die heute angestoßene Debatte im Ausschuss weiter fortsetzen, da ich der Meinung bin, dass es vielleicht noch die eine oder andere Anregung in diesem Bereich gibt, die wir mit aufnehmen können, um dann abschließend in ein paar Wochen diesen Antrag mit hoffentlich breiter Mehrheit zu beschließen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich freue mich, dass Sie der SPD eine Vorbildwirkung zugeschrieben haben. Sie haben das zwar auf Herrn Zöllner bezogen, aber Sie haben von der SPD gesprochen.
Wenn Sie noch einmal in unsere Haushaltsanträge geschaut hätten, hätten Sie feststellen können, dass auch wir einige Vorschläge zum Thema Lehre eingebracht haben. Aber wir sind uns einig, Forschung und Lehre, aber vor allen Dingen Lehre, müssen einen höheren Stellenwert an der Hochschule erhalten.
Der Ruf des Wissenschaftsstandortes Hamburg hängt auch davon ab, wie gut Studierende hier ausgebildet werden. Das erfordert von den Lehrenden nicht nur ein hohes fachliches Niveau, sondern auch besondere didaktische Fähigkeiten.
Insofern begrüßen wir Ihren Antrag, Preise für exzellente Lehrer einführen zu wollen. Allerdings hatten Sie dem Senat in den Haushaltsberatungen den Auftrag erteilt, ich zitiere jetzt aus Ihrem Antrag 18/5344:
"Gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept für besondere Anreize zur Würdigung exzellenter Lehre zu erarbeiten und umzusetzen."
Wir hatten Ihrem Antrag seinerzeit zugestimmt. Jetzt stellt sich für uns die Frage, warum Sie mit einer zusätzlichen Initiative kommen, zumal der Senat zu Ihrem Antrag noch nicht einmal einen Bericht abgeliefert hat.
- Doppelt genäht hält besser, aber ich denke, man hätte vielleicht erst einmal die eine Naht kontrollieren können, um dann die andere darauf setzen zu können.
Aber es soll jetzt kein falscher Eindruck entstehen. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, Lehrpreise einzuführen. Allerdings hätten Sie vielleicht erst einmal die Vorschläge der Hochschulen und der Studierenden einbegriffen - Sie sprachen davon, das gemeinsam mit den Studierenden vornehmen zu wollen - abwarten sollen und hätten dann vielleicht eine zweite Initiative starten können.
Problematisch wäre es nämlich, wenn auf der einen Seite herausragende Leistungen in der Lehre belohnt würden und der große Rest von mittelmäßigen Lehrveranstaltungen würde dann anwachsen. Dagegen wehren wir uns.
Aus diesem Grund bestehen wir darauf, dass von den Hochschulen ein Konzept erarbeitet werden muss, wie die Lehre insgesamt verbessert werden kann. Insofern sollten Sie gegenüber dem Senat auf die zügige Umsetzung Ihres Haushaltsantrages bestehen. Hierbei möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass wir auf den Bericht warten.
Allerdings möchte ich, lieber Herr Beuß, auch einen kritischen Punkt anfügen. Ihr Antrag scheint mir eine Art Befreiungsschlag nach dem Motto "Augen zu und durch" zu sein, denn angesichts massiver finanzieller Einschnitte an den Hochschulen - wir erleben gerade die Diskussion um die Finanzausstattung der Universität Hamburg - wäre es nicht sinnvoll, das Innovationsbudget der Hochschulen noch weiter zu belasten.