in Berlin zum Beispiel, wo der neu gewählte Vorsitzende gerade auf dem Parteitag der Linkspartei ganz offen die Systemfrage gestellt hat? Ist es sinnvoll, nicht eher vor der Bürgerschaftswahl zu erklären, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei in der Bürgerschaft und auf Bezirksebene geben wird?
Bisher habe ich nur von Ihrem Spitzenkandidaten etwas dazu gehört und wie schnell der wechselt, wissen wir mittlerweile.
Ich glaube, Glaubwürdigkeit kann man nur erreichen, wenn man in diesen Fragen extrem konsequent ist. Bei der Union ist das der Fall.
Wir haben niemals mit rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien zusammengearbeitet und das wird auch weiterhin der Fall bleiben.
An die Adresse der GAL gerichtet: Genauso engagiert wie Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen und das gerade tun und wie Sie manche Maßnahme zum Beispiel der Polizei kritisieren, fordere ich von Ihnen dann aber auch, dass Sie sich ebenfalls eindeutig und engagiert äußern, wenn Globalisierungskritiker Autos anzünden oder Linksradikale bei Demonstrationen Steine werfen.
- Nein. Und auch selbstkritisch an uns: Rechtsextreme Schmierereien und Propagandadelikte, auch wenn es im Verhältnis der Straftat relativ wenig Platz einnimmt, als deutliches Warnsignal zu verstehen und sie nicht zu verharmlosen, sondern noch engagierter dagegen vorzugehen. Wir müssen uns zusammen auf die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besinnen und sie offen vertreten. Wir sind dazu bereit. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Christian Maaß GAL: Durch die letzten zwei Minuten hat er die ganze Rede versaut!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich auch mit einem Lob für die CDU beginnen.
Drei Viertel der Rede war so, dass wir durchaus einen vernünftigen, demokratischen Konsens finden können, aber die Schlussbemerkungen waren genau wieder das, dass man es in eine parteipolitische Auseinandersetzung zieht und sich jetzt gegenseitig Koalitionskonstellationen vorhält. Ich könnte jetzt auch fünf Minuten mit Ihnen darüber diskutieren, dass Sie mit Herrn Schill eine Koalition eingegangen sind, aber das führt uns bei diesem Thema nicht weiter. Ich dachte, wir wollten mal raus aus diesen Schützengräben und sehen, wie wir jenseits der Parteipolitik gemeinsam dem Thema Rechtsextremismus in Ham
burg besser begegnen können. So jedenfalls habe ich die Debatte verstanden und Herr Trepoll hat es auch zu über 50 Prozent geschafft, diesem Ansatz Rechnung zu tragen.
Es ist richtig, dass wir in den letzten Wochen sehr viel über Linksextremismus geredet haben. Trotzdem haben mehrere Vorfälle - Herr Trepoll und Frau Möller haben es angesprochen - der letzten Tage das Thema wieder in Richtung Rechtsextremismus gelenkt. Ein Beispiel dafür ist die Frage der NPD-Lehrerin in Volksdorf, wo das offenbar erst sehr kurzfristig erkannt und dann an einem Freitag gesagt wurde, man könne nichts dagegen machen, aber am Montagabend war sie dann doch suspendiert. Es geht doch. Auch das wird ein Thema sein, mit dem wir uns in der nächsten Woche in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Schulausschuss noch beschäftigen werden.
Zu dem Thema Anschlag der Geschäftsstelle der GAL kann ich die Solidaritätserklärung von Herrn Trepoll nur unterstützen, aber es belegt an der Stelle noch einmal mehr, dass die Diskussion, es seien ja alles nur Propagandadelikte und Hakenkreuzschmierereien, gerade nicht stimmt. Das ist ja ein Beleg dafür, dass hier Gewalt ausgeübt wurde. Propagandastraftaten sind unter Umständen Einstiegsstraftaten, die auch ein Signal sein können, dass eventuell Leute, die so etwas machen, vielleicht als Nächstes schwerere Straftaten im rechtsextremen Bereich begehen. Deshalb sollten wir an dieser Stelle besonders wachsam sein.
Zu den Zahlen ist schon viel gesagt worden. Nur noch zwei Punkte. Wir haben seit 2003 eine Verdreifachung im Bereich der rechtsextremen Straftaten. Interessant ist auch der Bundesländervergleich, und zwar anhand der Häufigkeitszahl, das heißt, der rechtsextremen Straftaten pro 100.000 Einwohner. Hier sind wir unter den WestBundesländern in eine traurige Spitzenposition gerückt und bundesweit sind wir Platz 4. Das heißt, man kann auch nicht immer nur sagen, das sei alles nur ein Ostproblem und wir im Westen sind im Bereich der Glückseligen. Das kann man in diesem Fall nicht sagen, sondern auch das ist ein weiteres Signal, dass wir sehr aufmerksam mit diesem Thema umgehen müssen.
Das heißt, an dieser Stelle sind Verharmlosung und Schweigen die falschen Antworten und die Beispiele von Ahnungslosigkeit hat Frau Möller schon angeführt. Am eindrucksvollsten finde ich den Punkt der Stadtteilstatistiken, die wir für jede Straftat, die die PKS hergibt, darstellen können. Das tun wir regelmäßig auch in Anfragen. Nur bei der politisch motivierten Kriminalität geht es an der Stelle nicht, obwohl man bei der Frage, wie man Bekämpfungskonzepte entwickelt, sehr genau wissen muss, wo wir Schwerpunkte haben. Ist es wirklich nur so, dass es im Bereich Bramfeld, Harburg, Bergedorf, also die Beispiele, die die "Hamburger Morgenpost" am letzten Wochenende gebracht hat, Schwerpunkte gibt. Das würde man gerne analytisch genauer betrachten können. Das können wir bisher nicht, aber vielleicht kann der Senat uns im Ausschuss noch etwas mehr dazu sagen.
Ich möchte gerne das aufgreifen, was auch der Kollege Trepoll gesagt hat, nämlich dass wir als demokratische Kräfte gemeinsam in der Verantwortung sind, dass wir nicht wegschauen und dass wir zusammenstehen. Wir sollten uns nicht erst dann in der Bekämpfung des
Rechtsextremismus einig sein, wenn irgendwann einmal Rechtsextreme in diesem Saal sitzen, was wir wirklich alle vermeiden wollen. In manchen Landtagen ist es so, dass man sich erst dann einig ist, wie man gegen die vorgeht, wenn sie im Landtag sitzen. Wir sollten es schaffen, uns schon vorher gemeinsam auf ein Bekämpfungskonzept zu einigen, das wirklich den Rechtsextremismus in Hamburg zurückdrängt, meine Damen und Herren.
Wir sollten nicht den Fehler machen, nur auf zivilgesellschaftliches Engagement zu setzen. Es gibt ja diesen schönen Spruch mit dem Aufstand der Anständigen, der zweifellos gut und richtig ist. Wir sollten aber auch sagen, dass es einen Aufstand der Zuständigen in den Behörden, in der Politik, in den Verwaltungen geben muss, Kräfte gegen Rechtsextremismus zu bündeln. Ich glaube, da haben wir mit unserem Antrag eine Initiative eingebracht, über die wir dann auch im Innenausschuss weiter diskutieren werden, wie ein konzertiertes Vorgehen aller Behörden - staatliche Organisation, nicht staatliche Organisation - aussehen kann. Wir wollen gar nicht sagen, dass es nichts gibt. Es gibt präventive Aktionen und die Polizei - das ist völlig unbestritten - macht im repressiven Bereich ihre Arbeit durchaus gut, aber die Frage ist, warum wir es nicht hinbekommen können, diese Ansätze zu verknüpfen. Wir haben uns in der Vorbereitung auf die Debatte und unseres Antrages die bundesweite Landschaft angeguckt. Berlin hat diesen konzertierten Ansatz schon seit längerer Zeit durchaus sehr erfolgreich und streicht an der Stelle - das muss man dazu sagen, weil das Thema Finanzen auch immer eine Rolle spielt - durchaus Kofinanzierungen des Bundes noch mit ein. Lassen Sie uns doch gemeinsam gucken, solch ein Landesprogramm aufzulegen, die Kofinanzierungsmöglichkeiten des Bundes zu nutzen, um in der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Vergleich zu der jetzigen Situation einfach besser zu werden. Es gibt viele gute Ansätze. Sie können sich das im Internet einmal angucken, was in Berlin alles gemacht wird, zum Beispiel diese "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) ", die auch in anderen ostdeutschen Bundesländern in ähnlicher Art und Weise unterwegs sind. Mit einer solchen Beratungsinstitution wird unter Beteiligung örtlicher Initiativen geguckt, was man tun kann. Wenn irgendwo ein rechtsextremes Problem auftaucht, dann kommt die mobile Beratung dort hin und entwickelt mit den Akteuren in den Stadtteilen, in den Bezirken gemeinsam Konzepte, was man machen kann. Ich glaube, das wäre etwas, das wir in Hamburg gut gebrauchen könnten, was wir bisher nicht haben. Das wäre zum Beispiel ein Ansatz, den wir gerne gemeinsam mit Ihnen entwickeln würden, meine Damen und Herren.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es auch hier schaffen - was wir zum Beispiel auch beim Thema Opferschutz erreicht haben, da gab es am Schluss auch ein Einvernehmen zwischen den Fraktionen -, über Parteigrenzen hinweg im Innenausschuss ein gemeinsames Petitum zustande zu bringen. Dass Sie die Drucksachen an den Innenausschuss überweisen wollen, ist immerhin ein Anfang. In einem Punkt möchte ich Herrn Trepoll ausdrücklich recht geben: Mit parteipolitischen Scharmützeln zwischen uns erreichen wir genau das Gegenteil, wir spielen den Rechtsextremen in die Hände. Die warten nur darauf, dass wir uneins sind in der Frage, wie wir mit
Rechtsextremismus umgehen. Deshalb brauchen wir in jedem Fall einen gemeinsamen Ansatz. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition versucht wie immer - heute allerdings ein bisschen eingeschränkt -, dem Senat schwerwiegende Defizite zu unterstellen. Dieses Mal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, obwohl sie weiß, dass der Senat sehr viel gegen den Rechtsextremismus tut. Die SPD fordert in ihrem Antrag vollmundig ein Lagebild Rechtsextremismus und ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und nennt das Berliner Programm als vorbildlich.
Betrachtet man vor diesem Hintergrund aber die Antwort des Senats auf die Große Anfrage, so stellt man fest, dass der Senat und damit auch die Abgeordneten über die Lage in Hamburg gut informiert ist und auch Sie, Frau Möller, wissen sehr gut Bescheid. Wir bleiben auch in Zukunft am Ball. So arbeiten derzeit Staatsschutz, Polizei und Verfassungsschutz an einer weiteren ausführlichen Lageanalyse und einer Analyse der Straftaten, Straftaten - und da sind wir uns einig -, deren Zunahme in 2006 jeden, auch uns, mit Sorge erfüllen muss, auch wenn die ersten Zahlen aus dem Jahre 2007 nicht auf eine Fortsetzung des Trends deuten.
Darüber hinaus sind wir aber auch länderübergreifend aktiv. Im Kreis der Innenminister der norddeutschen Länder haben wir im April beschlossen, von den Staatsschutzdienststellen und den Verfassungsschutzämtern bis zum Herbst dieses Jahres ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus in Norddeutschland erstellen zu lassen. Unser Ziel in dem Bereich ist, regionale Verflechtungen noch besser zu erkennen und die Bekämpfungsansätze noch besser koordinieren zu können.
Was nun das geforderte sogenannte Landesprogramm betrifft, so zeigt sich bei näherer Betrachtung - übrigens auch bei eingehender Lektüre der Antwort auf die Große Anfrage -, dass in Hamburg fast alle Elemente des Berliner Programms so oder so ähnlich oder bereits besser praktiziert werden. Wir nennen es nur nicht Landesprogramm, und das ist meines Erachtens auch gar nicht notwendig.
Dazu ein Beispiel: Seit Monaten treffen sich Fachleute unter Führung der Jugendbehörde, um für Hamburg Mittel aus dem Bundesprogramm zur Bildung mobiler Beratungsteams, die Sie genannt haben, Herr Dr. Dressel, im Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu akquirieren.
Lassen Sie mich aber zu der Kritik der Opposition gleich eines deutlich festhalten: Wer uns hier Versäumnisse oder Abwarten vorwirft, der will schlicht und einfach nicht wahrhaben, dass diese Mittel des Bundes in den Vorjahren für Westländer wie Hamburg gar nicht zur Verfügung standen. Das ist erst jetzt der Fall. Betont sei aus meiner Sicht noch einmal ganz deutlich: Wir zielen mit der Arbeit der Jugendbehörde nicht nur auf die Akquise von Mitteln - das ist ein Teil -, für uns geht es ein bisschen weiter
und für mich auch ganz persönlich. Es geht hier um den Aufbau eines solchen mobilen Beratungsteams, das insbesondere bei Konflikten vor Ort aktiv wird und vor Ort Hilfe leistet und unterstützt, zum Beispiel bei auffälligen Jugendgruppen, die Nachbarschaften verunsichern, bei problematischen Entwicklungen in den Stadtteilen oder bei Situationen, die schlicht und einfach zu kippen drohen.
Es geht aber auch um die noch bessere Vernetzung - aber wir haben eine Vernetzung - der Fachleute aus dem Jugendbereich, aus den Bezirken, von Polizei, Verfassungsschutz und den anderen beteiligten Stellen, die im Hintergrund dieses mobilen Beratungsteams stattfinden und die ständige Arbeit leisten. Das wird jetzt bereits geleistet. Dabei geht es keineswegs nur, oft nicht einmal in erster Linie, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Für die Arbeit gegen Rechtsextremismus bei denjenigen, die wir noch erreichen können, also bei den Jugendlichen, bei den Kameradschaften und ähnlichen unappetitlichen, teils kriminellen Gruppen, braucht es nicht unbedingt Polizei oder Verfassungsschutz, da braucht es Jugendfachleute und eine Zivilgesellschaft, die sich wehrt. Diese unterstützen wir als Sicherheitsbehörde, wann immer wir gefragt werden.
Im Übrigen ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, der Kampf gegen jede Form des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Aufgabe der Behörden alleine. Da stimme ich den Aussagen von Frau Möller in diesem Bereich gerne zu.
Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage hat gezeigt, dass es eine beeindruckende Vielzahl präventiver Aktivitäten verschiedener Dienststellen gibt. Es gibt anscheinend unterschiedliche Wahrnehmungen. Frau Möller hat es nicht gelesen. Herr Dr. Dressel hat es anscheinend gelesen. Diese können und werden wir in Zukunft sicherlich aufrechterhalten und dort, wo es nötig ist, auch ausweiten.
Auch einem weiteren Vorwurf will ich gerne noch einmal begegnen. Es gibt angeblich keinen Überblick darüber, was in den Stadtteilen im Bereich Rechtsextremismus vorgehe. Auch das ist nicht die Wahrheit, um es ganz deutlich zu sagen. Wir kennen die Verteilung der rechts motivierten Kriminalität in den Stadtteilen mit allen üblichen Schwankungen über die Jahre hinweg. Deshalb wissen wir auch, dass es keinen Grund gibt, einen speziellen Stadtteil an den Pranger zu stellen. Es gibt - wie zuletzt in Harburg - Links-/Rechts-Auseinandersetzungen, die über eine längere Zeit köcheln. Da schauen wir sehr genau hin und wenn sie lokal eine Kameradschaft oder ähnliche Institutionen oder Gruppierungen bilden, dann werden diese auch in Zukunft mit unserer Wachsamkeit rechnen müssen. Aber ich will an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Ich warne davor, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus zuallererst immer auf die Sicherheitsbehörden zu gucken oder deren Arbeit zu kritisieren. Das gilt auch beim Blick auf die Zahl der Straftaten und die Aufklärungsquote. Ich sage ganz deutlich: Jedes in der Stadt hingeschmierte Hakenkreuz ist eines zu viel. Da, glaube ich, sind wir uns einig.