Im Übrigen habe ich genau hingehört, was Sie gesagt haben: Eine Abschaltung so schnell wie möglich. Das klang schon einmal anders. Sie sprachen von Abschaltung sofort. So schnell wie möglich wollen alle in diesem Land, sofern sich andere Ziele der Energieversorgung erreichen lassen. Das ist doch selbstverständlich.
(Jens Kerstan GAL: Wir sind gesetzestreu, Sie nicht! – Christa Goetsch GAL: Wo wollen Sie mit dem Atommüll hin?)
- Öffentlicher Aufruf zum Rechtsbruch. Ja, das wäre es auch, denn wenn die GAL-Ziele - auch was Moorburg betrifft - wirklich durchgesetzt werden würden, dann würde das mindestens hart am Rande des Rechtsbruchs verlaufen. Wenn Sie die politische Verantwortung tragen würden, könnten Sie diese Kraftwerke ebenfalls nur unter großen Schwierigkeiten vermeiden. Das ist die Tatsache.
Denn Sie - auch die GAL, die Grünen - haben dem Ausstiegskonsens zugestimmt und dieser Ausstiegskonsens macht das Betreiben der beiden Kernkraftwerke aber auch den Bau neuer Kraftwerke möglich.
Sie stehlen sich jetzt in billiger Panikmache aus dieser Mitverantwortung und das finde ich nicht richtig.
Im Übrigen, wenn ich einmal an die Debatten um das Wahlrecht zurückerinnere, wo Sie häufig von der Würde des Menschen und so weiter geredet haben, die Art und Weise, wie Sie Angstmacherei betreiben, ist entwürdigend für alle Menschen, die sich nicht so intensiv mit den Dingen beschäftigen können, wie Sie das zum Beispiel können. Dieses lehnen wir ausdrücklich ab. Das haben die Menschen in unserem Lande nicht verdient.
Sie haben verdient, dass ihre Ängste wahrgenommen werden, aber sie haben es auch verdient, dass ihre Ängste ernst genommen werden, das heißt, dass ernsthaft über Ursachen nachgedacht wird. So wie Sie das geschildert haben, Frau Goetsch, ist das absolut fehl am Platze gewesen. Es bestand zu keiner Zeit irgendeine Gefahr für die Kernkraftwerke selber und erst recht nicht für die Menschen in Hamburg und in der Umgebung der Kraftwerke.
Nun komme ich noch einmal auf einen anderen Punkt zurück. Wir wollen alle - und das ist auch mit dem Energiegipfel in Berlin klargemacht worden, auch durch unsere Parteivorsitzenden und die Bundeskanzlerin - die großen Ziele anstreben: 40 Prozent CO2-Reduktion, drei Prozent jährlich mehr Energieeffizienz und so weiter. Das wollen wir alle. Der Unterschied ist lediglich, dass wir von der CDU für den Fall, dass es nicht klappen sollte mit den sehr waghalsigen Prognosen, die dem zugrunde liegen, eine Sicherheit einbauen. Wir wollen sozusagen eine Lebensversicherung für die Energieversorgung unseres Landes.
Das bedeutet auch eine Versicherung der Menschen, was Einkommen und Wohlstand betrifft, und dieses müssen wir in einer sorgfältigen Vorsorge mit einkalkulieren. Was wir machen, ist Vorsorge, dass wir überlegen, wie wir mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke umgehen, wenn andere Pläne nicht klappen sollten.
- Frau Möller, Sie wissen ganz genau, dass drei Prozent jährliche Steigerung der Energieeffizienz auch bei Ihnen nahestehenden Forschungsinstituten sehr, sehr umstritten ist. Wir verlassen uns nicht nur auf waghalsige Prognosen, sondern bauen eine Energieversorgung mit Rückversicherung ein. - Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es um Atomkraft geht, Herr Engels, verlässt Sie offensichtlich die Wahrnehmungsfähigkeit.
Sie haben wohl gestern Abend die Nachrichten nicht gehört und nicht zur Kenntnis genommen, dass der Sprecher von Vattenfall entgegen den bisherigen Aussagen mitgeteilt hat, dass der Reaktor doch in Mitleidenschaft gezogen wurde durch den Brand im Trafohaus.
Aber nicht einmal vor diesem Hintergrund, wenn so etwas passiert, lässt die CDU davon ab, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu verlangen, aller Beteuerungen Ihrer Bundeskanzlerin zum Trotz, meine Damen und Herren, die öffentlich weiterhin zum Atomausstieg steht und damit auch koalitionsfest ist.
Aber die Laufzeitverlängerung ist der CDU so wichtig, dass sie dieses Thema sogar in ihr Grundsatzprogramm hineingeschrieben hat, offensichtlich als Zückerli für die Stromwirtschaft. Das ist eine ganz üble Doppelstrategie, meine Damen und Herren.
Seriöserweise muss man doch feststellen, dass die Bevölkerung überhaupt kein Interesse mehr an Atomkraft hat, wenn Sie einmal seriöse Umfragen heranziehen. Die Mär von der sauberen Atomenergie, die uns aus der Klimafalle retten soll, glaubt Ihnen doch keiner mehr und nach den Bränden von zwei Reaktoren sowieso nicht.
Schauen Sie sich doch einmal die Reaktoren an. Frau Goetsch hat es bereits gesagt. Brunsbüttel ist mehr als sechseinhalb Jahre seiner 30-jährigen Laufzeit nicht am Netz, weil so viele Störfälle waren, und Krümmel hat es im letzten Jahr sozusagen zum Störfallweltmeister bei den Atomkraftwerken geschafft. Es ist doch völliger Irrsinn, diesen Reaktor in Brunsbüttel noch weiterlaufen zu lassen, und ich bin froh, dass Bundesminister Gabriel eine Laufzeitverlängerung für Brunsbüttel abgelehnt hat, meine Damen und Herren.
Es gibt keinen Grund, von dem vor sieben Jahren mühsam mit der Industrie ausgehandelten Vertrag über die Beendigung der Laufzeit der Atomreaktoren Abstand zu nehmen. Im Gegenteil. Die nationale Klimaschutzstrategie sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, davon 20 Prozent durch verstärkte Effizienz zu erreichen und 20 Prozent durch erneuerbare Energietechniken einzusparen. So hat das auch die Kanzlerin gestern nach dem Energiegipfel erklärt. Sie hat offensichtlich - das finde ich sehr bemerkenswert - der Stromlobby einen Korb erteilt und auch ihren bärbeißigen Wirtschaftsminister Glos zurückgewiesen. Die Effizienzziele bleiben - alle Achtung. Doch hier ist wieder die gleiche Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren. In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die CDU längst von den nationalen Klimazielen verabschiedet und spricht nur noch von einer 30-prozentigen CO2-Minderung bis 2020. Hat der Klimakommissar von Beust vielleicht diese Passagen ins Grundsatzprogramm der CDU geschrieben? Wir wissen ja, dass auch Herr von Beust die Atomkraftwerke länger laufen lassen will, obwohl das für den Klimaschutz nichts bringt. Trotzdem will
Meine Damen und Herren! Das versprochene Klimaschutzprogramm für Hamburg lässt immer noch auf sich warten. Erst hieß es, es kommt vor der Sommerpause - dann hätten wir jetzt darüber diskutiert -, dann hieß es, es kommt noch im August und jetzt wird es wohl erst im September kommen oder wird es vielleicht noch später, meine Damen und Herren?
Anträge zum Klimaschutz, wie sie von der GAL und der SPD eingebracht wurden und im Ausschuss vorliegen, werden immer wieder vertagt. Man muss doch mal sehen, dass sich der Bürgermeister in Wahrheit in einer elenden Zwickmühle befindet. Er hat zugelassen, dass das Kohlekraftwerk Moorburg doppelt so groß gebaut wird wie die Investoren ursprünglich selbst vorhatten. Damit wird die Klimabilanz dieser Stadt um sieben bis acht Millionen Tonnen pro Jahr zusätzlich belastet. Da helfen keine Rechentricks und keine Methodentricks, meine Damen und Herren.
Zum Vergleich: Pro Jahr spart Hamburg mit dem vom Senat abgemagerten Förderprogramm Arbeit und Klimaschutz gerade mal 65 000 Tonnen CO2 ein. Mit seinem Lieblingsprogramm fügt der Senat noch mal 61 000 Tonnen hinzu. Das ist das, was im Rahmen Ressourcenschutz von den Unternehmen beigetragen wird. Mit diesen circa 120 Tonnen CO2-Einsparungen pro Jahr wollen Sie sieben bis acht Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus Moorburg wieder wettmachen. Das ist doch lächerlich, meine Damen und Herren.
Hier wird doch das Dilemma ganz deutlich, in das sich der Bürgermeister durch seine Kraftwerkspläne gebracht hat. Die Stadt müsste 70 bis 80 Mal höheren Aufwand betreiben, um die CO2-Emissionen von Moorburg wieder wettzumachen. Falls er Hamburg zur KlimaschutzHauptstadt machen will, bleibt dann vielleicht noch die Illusion von CO2-freien Kraftwerken, aber die sind noch nicht im Angebot, meine Damen und Herren.
Was wir für Hamburg brauchen, ist ein intelligenter Energiemix, mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien. Das wird dazu führen, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt endlich in Gang kommt, dass die Energiekosten sinken …
Frau Abgeordnete, darf ich Ihnen einmal mitteilen, dass dieses rote Licht da vorne heißt, dass Sie die fünf Minuten überschritten haben.
… und dass - ich wartete auf Ihre Klingel - wir dann auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn es am gleichen Tag in zwei Kernkraftwerken Norddeutschlands zu Störfällen kommt.
Das kann man gut nachvollziehen, dass das die Menschen verunsichert und sie beunruhigt reagieren. Aber, meine Damen und Herren, dieses ist kein Grund, eine sachliche Debatte über die Energieversorgung in Norddeutschland umzumünzen in einen polemischen Ausfall zu aktuellen Tagesfragen.