- Meine Damen und Herren, es kann ja sein, dass Sie die Themen alle schon kennen. Aber wir haben auch noch Zuhörer in diesem Hause.
Schulsenatorin stellt sich ins Abseits - kein Interesse an Lehrerstellen und der Situation an Hamburgs Schulen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat das Konzept des Senats zum Klimaschutz heute als Thema angemeldet unter der Überschrift "Hamburg setzt in diesem Punkt Maßstäbe". Dies ist in der Tat wahr und richtig.
Dies zeigt nicht nur die mediale Reaktion hier in Hamburg, sondern auch bundesweit. So mancher Bürgermeister verschiedener Großstädte in Deutschland wäre froh - und hat auch schon nachgefragt -, dieses Klimakonzept des Hamburger Senats ebenfalls zu haben und in seiner Stadt umsetzen zu können. Hamburg ist Vorreiter im Klimaschutz geworden
dank der Aktivität des Senats, ich füge hinzu, auch dank der Aktivität der Opposition - zumindest in diesem Hause.
Dass allerdings die Erstellung eines so großen Klimakonzeptes auch seine Zeit braucht, ist wohl verständlich - um der Kritik, die möglicherweise an dem zeitlichen Ablauf geübt wird, vorweg entgegenzutreten.
Aber es ist eine großartige Leistung von unglaublich vielen Mitarbeitern in allen Behörden. Zu dieser Zusammenarbeit und dazu, dass dieser Senat diese Zusammenarbeit ausgelöst hat, kann ich nur gratulieren und den vielen Mitarbeitern herzlich danken.
Nun gibt es natürlich auch Vorwürfe. Ein Vorwurf ist der Begriff des Sammelsuriums. Ich stelle als Erstes einmal die Frage: Angenommen, der Senat hätte auch nur einen der 170 Punkte weggelassen, ich möchte nicht wissen, wie sehr das bei der Opposition auf Kritik gestoßen wäre.
Zweitens: Sie wissen sehr genau, dass die Frage des Klimaschutzes einerseits eine globale Aufgabe ist aber andererseits auch eines Zusammenspiels unglaublich vieler Faktoren bedarf. Es ist vernünftig und richtig, dass der Senat in diesem Sinne weitgehend alle Möglichkeiten aufgegriffen hat. Klimaschutz fängt beim kleinsten Punkt an und landet natürlich bei den großen Punkten, auch bei der Energieversorgung. Ich komme noch darauf zurück.
Es ist schlicht und ergreifend vernünftig, alle Punkte und möglichst fast alle Punkte - der eine oder andere wird vielleicht noch fehlen - hier genannt zu haben, um einfach deutlich zu machen, dass es sich um ein übergreifendes und umfassendes Konzept handelt, nicht nur mit dem Stichwort "Globalisierung", sondern auch in der Frage der Einzelmaßnahmen. Insofern liegt hier ein Konzept vor, das in sich stimmig ist. Die Stimmigkeit dieses Konzepts ist auch verankert in der Mitarbeit und in der weiteren und künftigen Zusammenarbeit des gewiss nicht CDU-nahen Instituts in Wuppertal. Dieses Institut hat bestätigt, dass es sich hierbei, was die Zahlen betrifft, um ein realistisches Konzept handelt. Die Gesamtzahlen beziffern etwa 2 Millionen Tonnen Kohlendioxidersparnis. Die Einzelzahlen, die vom Institut überprüft worden sind, beziehen sich allerdings auf 500.000 Tonnen. Aber die anderen Angaben sind ebenfalls sinnvoll und vernünftig.
Der Senat hat hiermit nicht nur für Hamburg, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ein Ziel gesetzt, das eine Beachtung gefunden hat, die kaum ein Klimaschutzprogramm in einer anderen Stadt Deutschlands gefunden hat. Wir können nur noch einmal sagen, dass wir dem Senat zu diesem Programm herzlich gratulieren.
Es stellt einen Meilenstein in der Frage des Klimaschutzkonzeptes dar - nicht nur für Hamburg, sondern über Hamburg hinaus.
Nun zu den verschiedenen Kritikpunkten, die dazu aufgetaucht sind, insbesondere noch einmal zum Kritikpunkt "Energie". Natürlich ist die Energie einer der größten Belastungsfaktoren für die Umwelt, insbesondere was das Gas CO2 betrifft. Auf der anderen Seite vermisse ich bei jeder Opposition, sowohl hier im Hause als auch außerhalb, eine ernsthafte Diskussion des tiefen Konflikts, in dem wir uns befinden. Einerseits befürworten wir auch den Atomenergieausstieg - selbstverständlich. Was
Nein. Ich wollte nur darauf hinweisen: Nicht der letzte Satz gleich, sondern bereits jetzt. Sie sind nämlich schon über der Zeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich hätte ich als ersten Redner den Bürgermeister erwartet. Denn es ist ja offensichtlich sein Klimakonzept. Er hat mit dem Klimakonzept in der Hansestadt Maßstäbe gesetzt, hat Herr Engels gesagt. Aber wir finden, die Latte hängt nicht besonders hoch.
Hier knüpfe ich genau an das an, was Herr Engels gesagt hat. Denn Energiepolitik und Klimapolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wenn eine Seite der Medaille falsch ist, dann ist das Ganze ein falscher Fuffziger.
Solange der Bürgermeister an dem Bau des überdimensionierten Kohlekraftwerks in Moorburg festhält, sind alle noch so zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen aus dem Konzept für die Katz. Denn 8 Millionen Tonnen CO2 bläst Moorburg in einem Jahr in die Luft. Das ist viermal so viel wie Hamburg bis 2012 einsparen will. Da helfen keine autofreien Sonntage und Solardächer, Herr Bürgermeister. Selbst die Anstrengungen der Industrie zum CO2Einsparen können die CO2-Emissionen von Moorburg nicht kompensieren.
Herr Bürgermeister, sorgen Sie dafür, dass der Bau dieses Kraftwerks in Hamburg unterbleibt, sonst bleibt nicht nur der Klimaschutz auf der Strecke, sondern auch Ihre Glaubwürdigkeit. Daran ändern auch neue Dienstwagen nichts.
Es war ein schwerer Fehler, Vattenfall zu ermuntern, das Kraftwerk in Moorburg doppelt so groß zu bauen wie ursprünglich geplant.
Die SPD-Fraktion, um gleich auf Ihre Einwürfe zurückzukommen, Herr Engels, würde viel lieber das alte Heizkraftwerk in Wedel durch ein modernes hocheffizientes Gaskraftwerk in einer geringeren Größenordnung ersetzen. Gas erzeugt halb so viel CO2 wie Kohle und bei Kraft-Wärme-Kopplung erreicht man einen Wirkungsgrad von nahezu 90 Prozent, was Sie mit dem Kohlekraftwerk längst nicht erreichen.
Ein weiterer Punkt zum Thema "Latte hoch hängen": Die Bundesregierung hat in Meseberg beschlossen, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf bis zu 30 Prozent und bei der Wärme auf 14 Prozent zu steigern. Dem Bürgermeister reicht es allerdings, den Anteil der erneuerbaren Energien über alles bis 2025 auf nur 20 Prozent auszubauen. Damit, Herr Bürgermeister, machen Sie Hamburg nicht zum Vorreiter, sondern wir werden eher Nachhut.
Wenig überzeugend ist es auch, dass der Bürgermeister plötzlich herkommt und 100 Prozent Ökostrom für Hamburg kaufen will. Dabei wurde doch gerade ein Stromlieferungsvertrag abgeschlossen, der nur 25 Prozent Ökostrom vorsieht. Der Kauf zusätzlicher Zertifikate für Ökostrom wäre wohl eher ein Fall für den Rechnungshof als ein Schub für das Klima, wenn der bereits geschlossene Vertrag weiterlaufen muss. Diese Aktion belegt, wie kurzatmig das Konzept ist. Wer wirklich mehr Ökostrom aus erneuerbaren Energien haben will, kann nicht gleichzeitig die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken fordern, wie der Bürgermeister das tut.
Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordert, will in Wahrheit die erneuerbaren Energien aus dem Markt herausdrängen und so lästige Konkurrenz für den Platzhirsch vom Markt fernhalten. Wer das unterstützt, macht sich in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig.