(Beifall bei der CDU - Karin Timmermann SPD: Herr Hesse, das glauben Sie doch nicht selbst, was Sie sagen!)
Liebe Kollegin Timmermann, hier hilft es auch nicht, in einer Pressemitteilung zu erklären, was mit der S 4, mit Car-Sharing, mit emissionsarmen Taxen oder mit der verstärkten Verlagerung von Güterverkehr auf die Binnenschiffe ist? Schauen Sie einfach in das Klimaschutzkonzept. Alle diese Punkte, die ich hier aufgeführt habe, sind dort enthalten. Wer im letzten Stadtentwicklungsausschuss anwesend war, hat auch feststellen können, wie wir zum Car-Sharing stehen. Dieser Senat ist, was den Klimaschutz angeht, in Hamburg vorbildlich aufgestellt.
Meine Bitte richtet sich jetzt wirklich an alle Parlamentarier. Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam für den Klimaschutz werben. Lassen Sie uns die Menschen mitnehmen. Es bringt nichts, einfach Gesetze zu erlassen, denn ohne die Menschen auf der Straße geht es nicht. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Hesse war an Absurdität nicht zu überbieten. Hier meldet eine Fraktion ein Thema an und beschwert sich am Ende der Debatte darüber, dass die Chance nicht genutzt worden sei, für ihr eigenes Konzept zu werben. Sie haben völlig recht, Herr Hesse. Das, was Ihre Rednerinnen und Redner hier vorgebracht haben, war in der Tat eine vertane Chance, vernünftige Dinge zum Thema Klima auszuführen.
Es war Ihre Anmeldung zur Debatte. Das Interessanteste daran ist, dass derjenige, der sich ansonsten in der Öffentlichkeit als der oberste Klimaschützer gern hinstellt,
Der Erste Bürgermeister, der in der Stadt erklärt, dass er derjenige sei, der dieses Klimaschutzkonzept ganz besonders inniglich vertritt, sagt hierzu gar nichts. Das muss er natürlich auch nicht, denn vielleicht ist dieses Konzept auch eines bürgermeisterlichen Wortes gar nicht wert, denn was darin enthalten ist, ist eben nicht der große Wurf, sondern ist das Klein-Klein und das Sich-Drücken um die entscheidenden Fragen. Herrn Gedaschko dabei zu beobachten, wie er hier herumdruckst, um irgendwie eine unverfängliche Formulierung für die weiteren Verhandlungen mit Vattenfall aufzustellen, war schon ein Erlebnis.
Aber ich fürchte, dass es bei diesem Erlebnis bleiben wird, denn bisher hat Ihnen bei der Umsetzung der klimaschutzpolitischen Ziele immer im letzten Moment der Mut gefehlt, genauso wie heute dem Bürgermeister der Mut gefehlt hat, hier aufzutreten. - Vielen Dank.
Ich frage die SPD- und die GAL-Fraktion, ob sie ihre beiden Themen zur Aktuellen Stunde auf die morgige Sitzung überweisen möchten? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zum Punkt 2 der Tagesordnung, Drs. 18/6690, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz - Drs. 18/6690 -]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Sie dürfen auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird jetzt ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf, Drs. 18/6735, Senatsmitteilung: Wahl der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsmitteilung: - Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts - - Drs. 18/6735 -]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet diese Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Martens und Frau Thomas abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen.
Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine Wahlkabine und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 100 Stimmen waren gültig. Herr Klaus Seifert erhielt 96 JaStimmen, 5 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Seifert zum Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Herr Seifert, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung und alles Gute, viel Glück und Befriedigung für Ihre neue Aufgabe.