Von daher würde ich den Zusammenhang zwischen Demokratiefeindlichkeit und diesen Begriff nicht wählen. Aber ich glaube, dass das, was wir heute diskutieren, in Wirklichkeit ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zur Steigerung der Politikverdrossenheit ist. Wer die CDUBroschüre liest - und wir haben sie alle erst relativ spät bekommen -, der wird den Eindruck nicht los, dass es hier um den unmittelbar bevorstehenden Untergang des christlichen Abendlandes geht. Aber eines wird auf eine geradezu entlarvende Art und Weise deutlich: Die CDU hat Angst vor dem Volk.
Wenn man in einem Antrag oder später in einer Broschüre von Drahtziehern spricht, so ist das in meinen Augen Demagogie pur und würde, wenn es hier in einem Wortbeitrag gebracht würde, fast getadelt werden. Drahtzieher ist ein Begriff, der die Initiatoren ganz bewusst in eine Ecke stellt, in die sie in dieser Stadt nicht gehören.
Die CDU scheut sich nicht, bei einfachen Gesetzen wie der Abschaffung von Gymnasien, finaler Rettungsschuss und Verkleinern von Elbdeichen Vergleiche anzustellen, was dieser Stadt in Wirklichkeit bevorsteht. Das zeigt, dass sie sich mit diesem Thema weiterhin nicht ernsthaft auseinandersetzt. Wenn Sie von gut organisierten kleinen Gruppen sprechen - das wird von Ihnen in dem Text mehrfach bemüht -, dann kommt die Frage auf, ob Sie die FDP meinen? Ich sage Ihnen, die ist nur klein. Aber ich weiß gar nicht, wer diese gut organisierten kleinen Gruppen sein sollen. Nur kein Neid, das bekommen Sie vielleicht auch noch hin.
Festzuhalten bleibt, dass Ihre Formulierungen, dass auch kleine, gut organisierte Gruppen in der Menge von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Volk entscheiden werden, und zwar werden Entscheidungen von Ihnen bewusst, vielleicht aus einer mittelgroßen, gut organisierten Gruppe heraus gegen das Volk geführt, dass man durchaus davon reden kann, dass das Wiederholungstäter sind. All das, was wir Ihnen in Debatten zu verschiedenen Punkten als Resozialisierungsmaßnahmen angeboten haben, dass Sie mit uns auf die richtige Seite kommen, hat zu wirklich nichts geführt. Von daher glaube ich, dass Ihre Drahtzieher in der Fraktion in dieser Frage wirklich nichts dazugelernt haben, denn ich glaube immer noch an das Gute in Ihnen, dass Sie alle nicht das glauben können, was Herr Voet van Vormizeele hier gesagt hat.
Sie prangern immer wieder an, dass Millionen Kosten entstehen werden, wenn das Volk in der Politik mitreden soll.
Ich bin schon immer der Meinung gewesen, dass, wer Demokratie und die Pflicht zur Demokratie mit Haushaltstiteln aufrechnet, wenig begriffen hat. Aber der entscheidende Punkt ist, dass Sie auf dieser Seite des Hauses vergessen, dass Millionen Kosten durch den von der CDU einsam durchgeboxten Beschluss entstanden sind,
Volksentscheid und Wahltag zu entkoppeln. Davon ist bei Ihnen in der Broschüre überhaupt nicht mehr die Rede.
Besonders bemerkenswert finde ich diese Angst, dass die Verfassung verändert werden könne. Ich glaube, dass Verfassungen immer verändert werden müssen, weil sie genauso altern wie wir alle und weil sie nicht immer dem entsprechen, was zeitgemäß ist. Von daher sollte man dieses Menetekel einer Verfassungsänderung gar nicht so hoch hängen. Die Hamburger Demokratie wird auch weiterhin in diesem Parlament passieren. Auch in Zukunft werden hier die politischen Entscheider dieser Stadt sitzen. Wer immer so tut, als sei das anders, tut das entweder, weil er es nicht besser weiß oder weil er vielleicht glaubt, dass er es nicht gut kann. Die Volksgesetzgebung wird auch in der Zukunft den Ausnahmefall darstellen. Wer für sich selber sicher ist, die richtige Politik zu machen und richtige Entscheidungen zu fällen - und ich denke, das sind wir -, braucht überhaupt keine Angst vor dem Volk zu haben und braucht auch nicht die Volksgesetzgebung als einen Supergau zu empfinden.
Wir müssen noch einmal deutlich machen, was SPD und GAL in dieser Frage wollen, denn, wenn man diese drei Thesen nennt, wird deutlich, wie groß die Unterschiede in Wirklichkeit sind. Wir wollen eine höhere Verbindlichkeit von Volksentscheiden, wir wollen diese Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag und wir wollen, dass Volksentscheide zukünftig bürgerfreundlicher werden. Wir werden auch in Zukunft Volksentscheide als verbindlich ansehen. Wir wissen, dass das nicht immer bequem ist und auch manchmal weh tun kann. Wir brauchen dazu keine Kampagne, die Angst schürt und auch keine Deiche und Gymnasien in dieser Frage zu bemühen, sondern wir brauchen nur 607.468 Hamburger, die sich unter den von Ihnen erschwerten Bedingungen auf den Weg machen und mit Ja stimmen werden.
Die Bürger, die mit Ja stimmen, werden sich natürlich auch an LBK und Wahlrecht erinnern, denn wer in Hamburg mit Ja stimmt, macht sich ja nicht auf den Weg in eine Minderheitendemokratie. Einem Eindruck aus Ihrem Antrag muss man besonders energisch widersprechen: Wenn wir in Hamburg mit Ja stimmen werden, dann sind wir nicht die einsamen Vorreiter in Sachen Volksdemokratie, sondern wir sind im nationalen und internationalen Vergleich mit den Quoren, die dort bestehen, gut aufgehoben. Das können Sie immer wieder betonen. Der Kollege Dressel kann das wunderbar vorrechnen. Ich bin ein bisschen rechenschwach, das überlasse ich dann ihm. 425.000 Hamburger müssen für eine Verfassungsänderung stimmen und 213.000 Hamburger für ein einfaches Gesetz. Nun werden uns die Bürger fragen, ob das viel oder wenig ist und wir können ihnen als Antwort immer eine Zahl nennen: 223.015 Stimmen haben gereicht, dass Ole von Beust als Bürgermeister gewählt wurde.
Damals hat niemand in diesem Parlament von angewandter Minderheitendemokratie gesprochen, jedenfalls habe ich das nicht vernommen.
Bei allen Reden zum Wahlrecht, die wir in der letzten Zeit des Öfteren gehalten haben, habe ich damit geendet, dass ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt ein gutes Gedächtnis haben: LBK und Wahl
rechtsänderung, zweimal an der Mehrheit der Bürger vorbeiregiert. Das Gedächtnis der Bürger in dieser Frage ist verdammt gut. Die Hamburger werden vom 22. September bis zum 14. Oktober mit Ja stimmen und die Demokratie wird deshalb nicht aus den Angeln gehoben werden. Wir werden uns weiterhin in der Bürgerschaft treffen. Für Ihre Ängste in Sachen Volk und Demokratie gibt es eigentlich nur ein Rezept - eine bessere Politik. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir letzte Woche davon gehört haben, dass die CDU-Fraktion die Info-Broschüre für den Volksentscheid zur Debatte angemeldet hat, haben wir uns sehr gefreut, weil wir gedacht haben, einmal über die Inhalte des Volksentscheids zu diskutieren. Es wird ja auch Zeit, dass sich das Parlament auch inhaltlich damit auseinandersetzt, wenn ein paar Wochen später solch ein wichtiger Volksentscheid in dieser Stadt stattfindet.
Heute nun erreichte uns Ihre Stellungnahme, die Sie als Stellungnahme der Bürgerschaft verabschieden wollen. Ich kann ganz deutlich und klar sagen, dass das Entsetzen in meiner Fraktion über Ihre Darstellung,
Das hat nichts damit zu tun, dass wir in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind - wir kommen gleich noch einmal zu den Inhalten, die Sie dort beschreiben -, sondern wir haben ein bisschen den Eindruck, dass sich die absolute Mehrheit der Union bei den vielen Umfragen dem Ende neigt und Sie immer hektischer werden.
Die Kampagne, die Sie gegen diesen Volksentscheid starten wollen, zeigt, dass Sie offenbar Angst haben, dass dieser Volksentscheid im Oktober erfolgreich sein könnte und das Ende Ihrer Alleinregierung noch besiegelt. Sie haben nicht die Idee, mit Inhalten zu reagieren und zu überzeugen, sondern das Einzige, das Ihnen in dieser Situation einfällt, ist eine Angstkampagne mit üblen demagogischen Inhalten und eine Art, die wir von demokratischen Parteien in dieser Stadt nicht kennen.
Was fällt Ihnen ein? Was kann man tun, wenn man inhaltlich ein schlechtes Gewissen hat, was die Volksentscheide in dieser Stadt betrifft, denn dieser Volksentscheid - vielleicht kann man das einmal in Erinnerung rufen - findet deswegen statt, weil Sie die wichtigsten Volksentscheide der letzten Periode ignoriert, sie also gekippt haben. Deswegen stehen wir hier heute und haben diesen Volksentscheid im Oktober, bei dem die Mehrheit in dieser Stadt endlich dafür sorgen wird, dass Volksentscheide auch wirklich Entscheide sind und bleiben.
Meine Damen und Herren! Sie wollen die Menschen verunsichern. Sie wollen verschleiern, dass es bei diesem Volksentscheid um die Frage geht, was Volksentscheide in dieser Stadt noch wert sind und dass es nicht um Ihre Minderheitendemagogie geht. Es geht darum, wie die Verfassungskrise, die Sie ausgelöst haben - Volk gegen Bürgerschaft - gelöst werden kann. Schauen wir uns doch einmal Ihre Kampagne an, die Sie heute starten wollen. Dort steht auf Seite 1:
Dazu bringen Sie drei Punkte, die wahrscheinlich Menschen bedeuten sollen gegen 70 Punkte auf der anderen Seite, die angeblich die Mehrheit der Bevölkerung symbolisieren sollen. Dieses Verhältnis ist eine Lüge. Was durch den Volksentscheid passiert, ist, dass demnächst mindestens 35 Prozent der Wahlberechtigten einem Verfassungspunkt zustimmen müssen. Aber das Verhältnis von 35 zu 65 Prozent wird hier nicht abgebildet. Das ist eine Lüge. Hier erwecken Sie den Eindruck, dass drei Menschen in dieser Stadt die Verfassung ändern können.
Dann kommen wir zu den Haushaltsdingen. Das ist auch sehr lustig, was Sie uns da weismachen wollen. Sie schreiben, das Volk kann demnächst Gesetze verabschieden, bei denen die Haushaltsfrage völlig ungeklärt ist. Das Einzige, das in diesem Punkt neu geregelt wird, ist, dass klargestellt wird, dass Gesetze wohl auch Haushaltsfolgen haben. Vielleicht sollten wir uns das auch als Parlamentarier hin und wieder vor Augen führen, dass das wohl so ist. Es wird nicht die Regel angefasst, dass Volksentscheide zu Haushaltsfragen generell nicht passieren dürfen. Es wird auch nicht angefasst, dass es beispielsweise keine Volksentscheide zu Gebühren geben kann. Das hat auch die Volksinitiative bitter erfahren müssen, die sich zu den Studiengebühren in dieser Stadt auf den Weg gemacht hat. Nein, meine Damen und Herren, hier geht es lediglich um eine Klarstellung, dass eine Volksinitiative auch ein Gesetz auf den Weg bringen darf, das finanzielle Folgen hat. Machen wir uns nichts vor: Fast jedes Gesetz in dieser Stadt hat irgendwelche finanziellen Folgen. Deswegen wird dort auch hineingeschrieben, dass die Stadt die Volksinitiativen gerade über die Folgen beraten soll, die Sie ohne die Haushaltsbücher, die Informationsmonopol der Exekutive und Legislative sind, gar nicht einsehen können. Daher haben wir dort sogar eine Beratung eingebaut, damit ungefähr klar wird, um was es hier geht. Aber was machen Sie? Sie verunglimpfen diesen Punkt zu einem Dollpunkt, dass hier in den Haushalt der Stadt eingegriffen wird und Millionen Euro abenteuerlich ausgegeben werden. Auch das ist Demagogie.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss dieses Pamphlets, das Sie heute abstimmen wollen, haben Sie noch nicht einmal den Mut, eine Telefonnummer anzugeben, auf welchem Mist dieses Ding gewachsen und geschrieben worden ist.
Das ist die Wahrheit, die heute verabschiedet werden soll und das ist auch der Skandal. Sie stehen nicht zu Ihrer eigenen Kampagne, sondern verstecken sich hinter dem Namen der Hamburger Bürgerschaft. Ich finde das beschämend.
Aber, meine Damen und Herren von der Union, uns jagt diese Kampagne trotzdem keine Angst ein, auch wenn Sie das beabsichtigen.
Sie spielen sich hier als Hüter der Verfassung auf. Da kann man nur sagen, da lachen doch die Hühner. Sie waren es doch, die zweimal einen Volksentscheid gebrochen haben und deswegen vor dem Verfassungsgericht gelandet sind.
Meiner Ansicht nach und der Ansicht vieler anderer, auch der des Minderheitenvotums der Richter, haben Sie damit zumindest den Geist der Verfassung gebrochen.