Noch ein letzter Satz zu dem Thema Werbung an Schulen, zu dem man gern unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber ich frage mich dann, Herr Buss, warum sind Sie nicht so ehrlich und erklären, dass in Berlin genau die Regelung gilt, die die Senatorin einführen wollte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, ich möchte heute nicht in Ihrer Rolle stecken. Es ist natürlich jetzt Ihre Aufgabe, das Ganze schönzureden, obwohl Ihre Senatorin, die bereits seit Jahren instinktlos und pädagogisch verantwortungslos immer wieder diese Klopfer bringt, weiß Gott kein Vorbild für Sie sein kann.
Heute ist das für die Opposition natürlich eine wunderbare Steilvorlage, denn es ist ja nicht das erste Mal, wenn Sie sich erinnern. Ich denke hierbei an die Schulschließungen, an "Littera" - das Büchergeld lässt grüßen - und in den Sommerferien vor einem Jahr und an die Aussagen der Senatorin, als es um die Schulstrukturdebatte ging. Seinerzeit hat sie sich hier hingestellt und erklärt, dass das "DDR-Gegacker" sei.
Wir wollen aber einmal zurückschauen und uns an den 30. Mai 2002 erinnern. Seinerzeit empörte sich der damalige Schulsenator Lange von diesem Redepult aus, ich zitiere:
"Ich bin über die schlechte Qualität der Organisation der Bildungsbehörde nicht nur überrascht, sondern entsetzt. Wer nicht weiß, wie viele Lehrerstellen er hat, der ist für mich unakzeptabel."
(Beifall bei der GAL und der SPD - Michael Neu- mann SPD: Kluger Mann, was hat der früher beruflich gemacht!)
Der gute Konteradmiral Lange, meine Damen und Herren von der CDU, war selbst ein Teil des Problems und als Schulsenator unakzeptabel. Aber ich frage Sie: Was hat sich denn bis heute geändert? Rein gar nichts, weder beim Versagen der Behördenleitung, noch bei dem genannten Lehrerstellenchaos, auch wenn Sie das schönreden, Herr Heinemann. Wir kommen gleich mal auf die WAZ-Stunden, Ihre neue Einheit, die kein Mensch versteht.
Wie sah es denn im März letzten Jahres mit Ihrer Luftbuchung aus. Die Verwirrung war noch schlimmer geworden und die Schulbehörde zog dann die Reißleine mit einer kuriosen Erklärung, dass die falschen Zahlen bei der Lehrerversorgung reine Luftbuchungen in der Statistik seien und die 500 Stellen hätte es in Wirklichkeit gar nicht gegeben. Eigentlich sollte es für eine Kultusministerin das kleine Einmaleins sein, zu jedem Zeitpunkt sagen zu können, wie viele Lehrerstellen vorhanden sind und die Schulsenatorin verweigert sich auf der Pressekonferenz. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Sie hat das, was sie an Lehrerstellenchaos produziert hat, anscheinend aus ihrem Kopf verdrängen wollen und steckt dann noch den Kopf in den Sand. Und das als Schuld der Mitarbeiter in der Behörde zu sehen oder immer auf Rotgrün zu schieben, lieber Herr Heinemann, geht nun überhaupt nicht, vor allen Dingen nicht nach sechs Jahren Regierungsverantwortung.
Stellen Sie sich einmal vor, Frau Dinges-Dierig würde gefragt werden, wie groß nun das Finanzloch im Schulbau sei. Sie würde vermutlich antworten: "Die Zahl interessiert mich nicht, wir reden jetzt nur noch über EBE. Das wären die erreichten Baueinheiten und alle Schulen erhalten die benötigten EBE.
Aber wenn ich etwas von Finanzlöchern höre, dann will ich das nicht wahrhaben und verdränge das so schnell wie möglich aus meinem Kopf."
Es ist nicht akzeptabel, dass die CDU und diese Senatorin mit Zahlen und Stellen so umgehen. Wir als Bürgerschaft, als Öffentlichkeit und die Schulen haben ein Recht, die Zahlen zu erfahren, und zwar die richtigen.
Hinter diesen Zahlen und Stellen stehen Kinder, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer. Dahinter steht, dass Schulen wissen müssen, ob sie nun die Kantine bauen können, ob ihr Hallendach einstürzt oder die Turnhalle gebaut wird. Das ist alles ein bisschen mehr, als diese reine, kühle Zahlenakrobatik.
Sie haben soeben die Statistik der Kultusministerkonferenz angesprochen. Na ja, wer weiß, ob diese Zahlen stimmen. Wenn dort auch die Lehrerinnen und Lehrer der Schulen in freier Trägerschaft mit eingerechnet worden sind, bedeutet das aber rechnerisch, dass in sämtlichen Hamburger Schulen seit 2001 mindestens drei Lehrerinnen oder Lehrer zu wenig sind. Hier popelige 16,5 Millionen Euro nachzureichen, wo die Streichung ein Budgetwert von 100 Millionen Euro hat, ist tatsächlich mickrig in Ihrer lebenswerten Stadt, wie Herr Buss bereits ausgeführt hat.
Es ist einfach symptomatisch für Ihre Politik. Es ist eine Bildungspolitik, die kürzt, vertuscht und die einfach ver
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss und meine Damen und Herren von der SPD, Sie behaupten tatsächlich bei dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde, dass ich kein Interesse an der Situation an Hamburgs Schulen hätte, um mit Ihren Worten zu sprechen.
Dieser Senat und diese CDU haben in den vergangenen Jahren starke inhaltliche Konzepte umgesetzt und für die Zukunft erarbeitet.
Wir haben mehr intensive Förderungen unserer Kinder eingesetzt, die bereits ganz früh vor der Schule beginnen. Wir haben mehr Verbindlichkeit gegenüber den Eltern geschaffen. Wir haben mehr Lernzeit durch eine erhebliche Ausweitung der Ganztagsschulen geschaffen. Wir haben mehr Selbstverantwortung und mehr Ergebniskontrolle in der Schule, beispielsweise durch unsere Schulinspektion. Wir haben mehr unterschiedliche Professionen in der Schule und wir haben ein Konzept für eine Schulstrukturreform, das von vielen Wissenschaftlern als das bislang intelligenteste Konzept überhaupt bezeichnet wird.
Was aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2001 und früher besonders wichtig ist, ist, dass diese qualitativen Veränderungen solide durchfinanziert sind. Bei uns gibt es keine Luftbuchungen, keine regelhafte Unterausstattung, wie zu rotgrünen Zeiten.
Das ist das Entscheidende und vor allem ist das die entscheidende Verbesserung überhaupt. Was der Senat und die CDU in Schule investieren, kommt beim Kind an, und darum geht es.
Wir wissen ganz präzise und exakt, lieber Herr Neumann, dass wir heute eine hundertprozentige Bedarfsdeckung haben und dass wir heute für das zu Ende gegangene Schuljahr knapp 15.000 Lehrerstellen als Unterrichtsbedarf an die KMK nach KMK-Vorgaben melden.
Für die KMK-Lehrerstellenzahl, die Sie so bewegt und die meine Behörde für das Jahr 2005 gemeldet hat, gilt schlicht: Sie ist nicht vergleichbar, weil sie aufgrund eines Übermittlungsfehlers um rund 1.000 Stellen zu gering angegeben wurde.
Von den KMK-Statistiken vielleicht zurück zu unserer eigentlichen Kernfrage. Die Kernfrage lautet nämlich: Was braucht die Einzelschule im Stadtteil an Lehrkräften, an Erziehern, an Sozialpädagogen oder an Honorarkräften, um nachweisbar einen Bildungserfolg zu erzielen? Ich denke, Sie stimmen mit mir darüber ein, dass wir diese Frage nur dann gerecht beantworten können, wenn wir in der Gesellschaft endlich akzeptieren, dass wir in unserer Stadt unterschiedliche Ausgangslagen haben. Diese unterschiedlichen Ausgangslagen müssen wir unterschiedlich behandeln.
(Christiane Blömeke GAL: Nach drei Jahren ist das bei Ihnen auch angekommen; super! - Doris Mandel SPD: Das ist doch nicht neu!)
Daher haben der Senat und die CDU im Rahmen der lebenswerten Stadt zusätzlich 30 neue Erzieherstellen in den Ganztagsgrundschulen geschaffen. Weiterhin senken der Senat und die CDU mit rund 200 neuen Lehrern bis 2010 die Klassenfrequenzen in den Grundschulen sozial benachteiligter Stadtteile deutlich mit acht Kindern auf jetzt im Durchschnitt 18 bis 19 Erstklässlern. Und wir werden auch weitere Ganztagsschulen schaffen.
Das heißt aber auch, das Abkoppeln des Bildungserfolges von sozialer Herkunft nachhaltig zu unterstützen. Weiterhin heißt das auch, eine breite Spitze bei unseren Schülerinnen und Schülern zu fördern. Das hilft den einzelnen Menschen und vor allem unserer Gesellschaft in unserer Stadt. Das ist die Wahrheit. Die Bildungswende von Senat und CDU ist auf den Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler ausgerichtet.