Herr Buss, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie heute dieses Thema in der Aktuellen Stunde angemeldet haben, dokumentiert für mich nur eines. Sie versuchen, mit einer falschen Behauptung von der Zerstrittenheit der SPD abzulenken, beispielsweise in der Frage der Abschaffung der Gymnasien.
Herr Buss, ich bedaure wirklich sehr, dass Sie es noch nicht geschafft haben, zu erkennen, worauf es bei der Bildung wirklich ankommt, denn darüber würde ich gern mit Ihnen debattieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Ihre Rechenspiele in Ehren, aber sie haben mit der Lebenswirklichkeit an Hamburgs Schulen wenig zu tun.
Frau Dinges-Dierig, glauben Sie eigentlich selbst an das, was man Ihnen aufgeschrieben hat? Es ist wirklich peinlich, was Sie hier vortragen. Sie versuchen, das Hohelied einer vermeintlich gelungenen CDU-Bildungspolitik zu singen
und wollen überhaupt nicht wahrnehmen, dass es eigentlich in den Ohren von Eltern, ihren Kindern und deren Lehrkräften wie Hohn klingen muss, die das tagtäglich auszubaden haben, was Sie ihnen mit Ihrer Bildungspolitik einbrocken.
Frau Dinges-Dierig und Herr Heinemann, es ist doch wirklich simpel, zu behaupten, dass die Schulen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung hätten, wenn man auf der anderen Seite die Bedarfe absenkt. Das ist doch ein Rechenspiel, was jedes kleine Kind durchschauen kann. Wenn Sie die Bedarfe, die Teilung von Förderstunden abbauen und wenn Sie die Klassenfrequenzen erhöhen, dann können Sie natürlich erklären, dass Sie eine hundertprozentige Lehrerversorgung haben. Dieses Spiel ist doch wirklich billig.
Die Eltern erleben den daraus resultierenden Verlust von Unterrichtsqualität an der Schule ihrer Kinder durchaus sehr deutlich und versuchen, durch Nachhilfe oder ähnliche Instrumente dieses zu kompensieren.
Was sagen Sie den Eltern, die auch den Bildungserfolg für ihre Kinder wollen, aber nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um das zu bewerkstelligen, was in den Schulen durch Ihre Sparpolitik nicht mehr geleistet werden kann?
Was sagen Sie den Eltern, deren Kind in einer Grundschulklasse oder in der fünften Klasse eines Gymnasiums mit 29 weiteren Kindern sitzt?
Was sagen Sie Eltern, die durch Umzug innerhalb eines Grundschulverbandes vis-à-vis einer Grundschule wohnen, die ihr Kind dort aber nicht einschulen dürfen, weil die Klassen dank Ihrer Politik proppenvoll sind und es jetzt mit acht Jahren über drei Kilometer in die nächste Grundschule gehen muss? Die Eltern können es aber nicht kutschieren, weil beide berufstätig sind.
Was sagen Sie Eltern, deren Kind im Zweierkurs einer Gesamtschule mit 30 Schülerinnen und Schülern sitzt.
Was sagen Sie Eltern, deren Kind in eine Ganztagsschule, beispielsweise in Steilshoop, in Mümmelmannsberg, in Wilhelmsburg, auf der Veddel oder in Hamm
geht, in der nun massive Kürzungen vorgenommen werden, die dazu führen, dass Kinder Hausaufgabenbetreuung, wichtige Beratungsangebote oder den dringend notwendigen Förderunterricht nicht mehr erhalten können?
Alle diese Eltern, Frau Dinges-Dierig, sind in großer Sorge und fühlen sich verdammt allein gelassen.
Liebe Frau Senatorin, Sie verantworten die angespannte Situation an unseren Schulen und den Rückgang von Unterrichtsqualität und Unterstützungssystemen für die Kinder und Jugendlichen, von denen wir doch eigentlich immer sagen, dass sie unsere Zukunft wären.
Dass Sie sich die Kritik der Opposition nicht gerne sagen lassen, ist ein üblicher Reflex, aber was antworten Sie denn den 57 Schulleitern und Schulleiterinnen der Hamburger Gymnasien, die sich in Sorge um die Qualität der Arbeit an ihren Schulen in einem Brief an Sie gewandt haben und beklagen, dass sie durch die Überlastung der Lehrkräfte, der Schulleitung und der Schulsekretärinnen die schulische Arbeit grundlegend infrage gestellt sehen? Was antworten Sie der Elterninitiative der Hamburger Grundschulen, die zu große Klassen, zu wenig Lehrer und den Wegfall von Teilungs- und Förderstunden beklagt? Was antworten Sie der Elternkammer Hamburg, die fordert, alle Klassenfrequenzen herunterzusetzen, nicht nur die der ersten, sondern auch der zweiten, dritten und vierten Klassen, und mehr Lehrerstunden fordert?
Die Überschrift über allem, Frau Dinges-Dierig, heißt doch, für jedes einzelne Kind die optimale Förderung und Unterstützung mit einem entsprechend qualifizierten Abschluss zu erzielen, den Bildungsstand grundsätzlich zu erhöhen und die Schulabbrecherquote beziehungsweise die Quote der Jugendlichen ohne Abschluss drastisch zu minimieren. Wenn Sie ernstlich meinen, dass diese Ziele unter Ihren Vorgaben von Verknappung und Verdichtung erreicht werden können, dann kann ich Ihnen nur raten, sich einmal einen ganzen Vormittag in solche Klassen zu setzen. Wenn Sie diese Realität auf sich wirken lassen, wird Ihre nächste Rede differenzierter ausfallen.
Frau Dinges-Dierig, viel Zeit haben Sie allerdings nicht mehr. Im nächsten Jahr geht es dann zum Nachsitzen auf die Oppositionsbank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dinges-Dierig, ich gestehe zu, dass eine Schulsenatorin mal Fehler macht. Irren ist menschlich, das ist überhaupt nicht das Thema. Aber wenn man das dann nicht eingesteht und sagt, liebe Leute, da habe ich mich vergaloppiert, sondern anfängt, das schönzureden, was ich Ihnen auch in meinem ersten Beitrag vorgeworfen habe, dann ist das richtig billig und lächerlich gewesen, was Sie sich eben erlaubt haben.
Aber noch einmal zu den Zahlen: Fakt ist doch, dass die Schülerzahlen steigen, seitdem Sie regieren - was erfreulich ist, denn Wachsende Stadt war Ihr Motto -, die Lehrerstellen aber sinken. Wenn Sie eine Kurve aufmalen, dann ist die sehr eindeutig, egal ob diese Kurve nun die GEW, wir oder andere veröffentlichen. Das sind nachgewiesene Statistiken, das ist nun einmal Fakt, da kommen Sie nicht drumherum. Insofern müssen Sie sich doch dazu äußern - ich fand es sehr richtig, was Frau Boeddinghaus gesagt hat -, was denn eigentlich in den Schulen los ist. Sie müssen einmal ein paar Stunden hospitieren und nicht nur Shakehands machen, sich einen Schulgarten oder vielleicht Potemkinsche Dörfer angucken. Es ist schon verrückt zu sagen, es sei in den ersten Klassen doch toll, es seien kleine Klassen. Da freuen sich auch bei uns einige Mitarbeiterinnen, die ihre Kinder jetzt anmelden, aber die Dummen sind die, die in den zweiten, dritten und vierten Klassen sitzen. Oder wenn ich mir die Leistungskurse in einer Oberstufe angucke, Leistungskurs Englisch mit 29 Schülerinnen und Schülern. Aber es ist doch klar, dass 900, 1.000 oder 1.600 Lehrerstellen weniger seit 2001, welche Zahl auch stimmen mag, sich auswirken müssen.
Ich möchte noch einmal auf Ihre neue Messeinheit zurückkommen, nämlich WAZ. WAZ ist die Einheit Wochenarbeitszeit und das funktioniert im Grunde genommen für Sie doppelt, um zu verstecken und zu vertuschen. Was WAZ heißt und bedeutet, versteht kein Normalsterblicher, das versteht kein Elternteil, das versteht auch in der Schule zum Teil niemand und man hat keine Vergleichsgröße. Ich habe das Gefühl, dass Sie genau das erreichen wollen. Mit der Einheit Lehrerstellen kann man klar rechnen, und zwar bei Stellen und nicht bei den eingesetzten Lehrern, weil auch Teilzeitlehrer dabei sind. Ich habe das Gefühl, dass Sie das wahre Ausmaß Ihrer Bildungskürzungen nicht sichtbar werden lassen wollen.
Die größeren Klassen sind mehrfach angesprochen worden. Ich finde es immer hochpeinlich, wenn Sie sagen - Zitat -:
Was ist das für ein genialer Einfall, wenn man damit rechnet, dass weniger mehr ist. Zwar sind in den Schulen mehr Kinder, aber es werden weniger Lehrerinnen und Lehrer zugewiesen, weil, wie Frau Boeddinghaus auch schon erwähnte, per Verordnung einfach der Bedarf gesenkt wurde und man dann schwupp eine 100-Prozent-Versorgung hat; das zum Stichwort Täuschen, Vertuschen und Schönreden, so geht es nicht.
Im Grunde genommen kann man nur hoffen, dass die Bildungswende dieser Lesart bald zu Ende ist. Es gibt einige Ansätze, die wir alle unterstützen. Wir haben gestern über die Lehrerbildung geredet und sind auch für eine selbstverantwortete Schule: richtige Richtung. Das Problem ist doch, dass die Senkung der Stellen und natürlich auch dieses stümperhafte handwerkliche Einführungsverfahren eine Katastrophe sind, sodass dies sukzessive dazu führt - einige Beispiele habe ich anfangs schon genannt -, dass in den Schulen die Stimmung auf
Am Ende dieser Debatte sollte man ein Zeugnis ausstellen: Alexandra bewegt sich im Zahlenraum 200, mehr hat sie nicht dazugelernt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige Dinge sollten wir vielleicht klarstellen und etwas mehr zusammenfassen. Ich darf daran erinnern, dass wir, als wir an die Regierung kamen, in Hamburg etwas über 30 Ganztagsschulen hatten, heute etwas über 80 Ganztagsschulen haben und in den Ganztagsschulen Mümmelmannsberg und Wilhelmsburg nicht gekürzt haben. Von daher möchte ich das hier einmal richtigstellen.